13. Aw 5783

Geldwäsche und Geldgier.

Das erste ist ein Vergehen, das zweite eine üble Charaktereigenschaft. Wenn beide zusammentreffen, dann befindet man sich mitten in der israelischen Koalition im Jahr 2023 unter PM Benjamin Netanyahu.

Bis zum Jahr 2015 gab es zwei NGOs, die vom Staat Gelder für ultra-orthodoxe Erziehungsinstitutionen eintrieben. Die “Association of Jerusalem Talmud Torahs” und die “Society of Talmud Torahs” vermittelten insgesamt jährlich etwa US$ 35 Millionen für Kindergärten und Grundschulen. Exklusiv für ultra-orthodoxe Jungen. Der Geschäftsführer beider NGOs war Yitzchak Goldknopf, Vorsitzender der ultra-orthodoxen Partei United Torah Judaism und jetzt Wohnbauminister im Kabinett Netanyahu VI. Die Geschäftsführung der beiden NGOs liess sich der raffgierige Geschäftsmann ab 2014 mit US$ 124 Tausend jährlich vergolden. Dazu strich er noch das volle Gehalt als Direktor von Beit Ya’akov, einer Kindergartengruppe ein (s. weiter unten). Dazu stellte ihm die NGO einen Geschäftswagen samt Chauffeur zur Verfügung. Die Kosten nur für das Auto belaufen sich auf mehr als US$ 45.000, die Gehaltskosten für den Chauffeur sind abhängig von seiner Dienstzeit.

Eine vergleichsweise bescheidene Summe von jeweils 5% behielten die beiden Organisationen als Kommission, das restliche Geld floss tatsächlich in die genannten Einrichtungen. Das scheint nur fair zu sein. Rechnet man aber nach, so fliessen immerhin US$ 1.75 Millionen an die NGOs. Ein nicht näher bezeichneter, aber sicher nicht geringer Teil davon wurde als Vermittlungsgebühr an die Familie Goldknopf verbucht, an Vater Yitzhak und zwei seiner Töchter.

Zwei Söhne, Yisrael und Reuven, führten ein kommerzielles Gewerbe mit den gleichen Zielen. Auch sie erhielten vom Staat Fördergelder.

Als Teil des Netzwerkes «Olam HaTorah» hatte Yehuda Aryeh Goldknopf, Vater von Yitzchak, die Kindergärten «Beit Ya’akov» kurz nach der Staatsgründung gegründet. In den 80er Jahren übernahm Yitzchak die Geschäftsleitung. Auf der Webseite finden sich insgesamt 248 Institutionen, bei einigen ist Yitzachk Goldknopf als Leiter angeführt. Die Kindergärten sind zumeist räumlich in grössere Gebäudeeinheiten wie Yeshivot, Talmud Torah Schulen etc. integriert. Damit ist dieses Konvolut aus fast nicht mehr durchschaubaren Verflechtungen wohl die grösste Einkommensquelle der Familie. 

Mehr als US$ 114 Millionen leistet das Erziehungsministerium unter Minister Yoav Kisch, Likud, in der vorhergegangenen Regierung Ministerin Yifat Sasha-Biton, Tikwah Chadasha, an Zahlungen. 1.300 Einrichtungen mit mehr als 50.000 Kindern und mehr als 10.000 Mitarbeitern machen Beit Ya’akov zur grössten ihrer Art in Israel.

Die Kontrollorgane für NGOs wurden aufmerksam und leiteten eine Untersuchung ein. Es ging um Steuerhinterziehungen. NGOs und reguläre Unternehmen unterscheiden sich in der Regel hauptsächlich durch die Art der Besteuerung. NGOs werden in Israel höher besteuert, ausser, sie können ganz klar beim Steueramt ein «philanthropisches Ziel» belegen. Dann werden die Steuern möglicherweise angepasst oder sogar ganz gestrichen.

Mittlerweile hat Sohn Ysrael die Agenden seines Vaters übernommen und ein eigenes privates Unternehmen «Centers for Early Childhood Education» gegründet. Gemeinsam mit seinem Bruder Reuven als Partner schloss er mit den ehemals väterlichen NGOs Verträge ab, die ihnen wiederum grosse Beträge in die privaten Kassen spülten. Das Kontrollorgan befürchtete, dass das Eigentum der Familien-NGOs auf unklaren Wegen an das familieneigene Privatunternehmen geschleust wurde. Nach einer einmaligen Rückzahlung an die NGOS wurden die Verträge aufgelöst. Hat sich ein neues Geschäftsmodell gefunden? Man muss davon ausgehen, denn so ohne weiteres geben die Goldknopfs ihre Pfründe nicht auf.

Gelder wurden hin- und hergeschoben, Gehälter auf der einen Seite gekürzt und auf der anderen Seite aufgestockt. Die eine NGO wurde zur Dachorganisation der anderen. Ein eigentlich unmögliches Geschäftsmodell. 

Die Kontrollorgane wollten Genaueres wissen. In Rishon leZion besteht seit langem eine Gruppe von Kindergärten «Or Malka», zugehörig zu Chabad Lubawitsch. Bis 2016 führte eine NGO die Gruppe, die aber auf Grund nicht ausgezahlter Gehälter aufgelöst wurde. Or Malka hatte Geld von der Vereinigung Talmud Torah erhalten, der Direktor war: Yitzchak Goldknopf. Nach der Auflösung der NGO Or Malka wurde Rechtsanwalt Ori Baron als amtlicher Geschäftsführer eingesetzt. Die NGO Or Malka wurde von DirektorBinyamin Zilbershtrom geführt.

Ori Baron blickte in Abgründe. «Der Direktor des Vereins [Or Malka] nutzte es, um für ihn, Goldknopf,  Geld zu waschen. Basierend auf der Buchhaltung überwies der Direktor, Binyamin Zilbershtrom, in den Jahren 2011-2014 einen Betrag von 34 Millionen Schekel an den Verein und zog in diesen Jahren einen Betrag von 33 Millionen Schekel vom Konto ab. Dies geschah, als der tatsächliche Aufwand für den Verein nur einen kleinen Teil davon ausmachte, etwa 2,5 Millionen Schekel pro Jahr.» Nachdem es auf dem Konto eingegangen sei, sei es laut Baron dadurch legitimiert worden, dass es in der Buchführung als „Rückzahlung eines Darlehens“ an den Vereinsdirektor, Goldknopf, eingestuft worden sei. 

Nach der Auflösung von Or Malka erhielt Talmud Torah das Recht, die Infrastrukturen der Gemeinde kostenlos zu nutzen. Die Verflechtungen ginge weiter. Zilbershtrom behielt seinen Job und seine Kompetenzen. 

«Ich bin der geistliche, pädagogische und schulische Leiter des Vereins und stelle das Personal für die Kindergärten ein“, erklärte er am Telefon.

«Das heisst, Sie treffen dort die Bildungsentscheidungen?»

„Ja ja.“

«Und was macht der Talmud-Tora-Verein?»

„Er betreibt sie, zahlt die Gehälter, macht die Budgets.“

«Und wenn sie Kindergärtnerinnen einstellen wollen? Sagen Sie ihnen: „Stellen Sie sie ein“?»

„Genau. Sie gehen zu ihnen, sie füllt ein ordnungsgemäßes Beschäftigungsformular aus. Alles dabei. Ja.»

Aus dem Bildungsministerium kommt die Information, dass Goldknopf der Betreiber der Kindergärten ist. Mit seiner NGO. Aus dem Nutzungsrecht der Immobilien wird wohl irgendwann ein Eigentumsübergang stattfinden. Die Nutzung selbst wird nicht lückenlos überprüft.

In der German Colony in Jerusalem, einer begehrten und teuren Wohngegend, befindet sich eine solche Immobilie ebenfalls im Visier der Aufsichtsbehörden. Oder steht eben nicht. Die Geschichte der Immobilie ist so verwirrend, wie vieles in Jerusalem. 

Nach dem Unabhängigkeitskrieg 1948 wurde das Gebäude von seinen ehemaligen palästinensischen Eigentümern enteignet und der Stadtverwaltung übergeben. Grundlage dafür war das «Absentee Property Law». Von der Stadtverwaltung erging das Nutzungsrecht an Yehuda Goldknopf, den damaligen Geschäftsführer der NGO, um dort einen Kindergarten zu betreiben und als geschützter Mieter anerkannt zu werden. Irgendwann wurde der Kindergarten geschlossen, das Grundstück blieb weiter im Mietrecht und wurde zur «Erwerbsimmobilie», aus deren Nutzung man ein Einkommen gewinnen konnte. Es entstand ein Rechtsstreit zwischen den ehemaligen palästinensischen Eigentümern, der Stadtverwaltung, einem neuen Bauträger, der das Objekt erwerben wollte, und der NGO, vertreten von Goldknopf Junior. Eine Einigung erfolgte mit der Überreichung eines Schecks in Höhe von US$ 371.000, um das Gebäude zu räumen. 

Gegen das familiengeführte Netzwerk Beit Ya’akov gab es weitere Beschwerden. Obwohl der Staat ganzjährig die Gehaltszahlungen der Angestellten bereitstellte, wurden diese während der Sommerferien abgemeldet und meldeten sich bei der Sozialbersicherung zum Bezug des Arbeitslosengeldes an. Zumindest handhabte die NGO diesen Betrug zwischen 2008 und 2010. Eine Überprüfung durch Wirtschaftsprüfer konnte nicht eindeutig belegen, ob die Vorgangsweise «korrigiert» worden war oder nicht. Die vorgelegten Dokumente waren nicht eindeutig. Es blieben Anschuldigungen durch Mitarbeiter, dass sie weder für Überstunden noch für Abendeinsätze gesondert bezahlt worden wären. 

Während zahlreiche Beschwerden eingingen, wurden immer mehr Familienmitglieder als Mitarbeiter eingestellt. Sechs Frauen wurden als Betreuerin, Kindergärtnerin, Kita-Direktorin, Buchhalterin, Abteilungsleiterin und Hilfslehrerin eingestellt. Zwei der Schwestern des Ministers haben leitende Positionen, seine Schwägerin ist Sekretärin, eine der Schwiegertöchter ist Computerprogrammiererin und eine andere ist Leiterin einer Kita. Ein Schwiegersohn ist „für die Koordination verantwortlich“ – was immer das beuteten 

mag. Den Posten des Direktors, den der der jetzige Minister nach seiner Wahl zum MK geräumt hatte, übernahm sein Sohn Yisrael. Er hatte bereits ab 2014 bei der NGO Petachya fungiert und hält auch heute noch 50% der Aktien des Unternehmens «Centers for Early Childhood Education», laut Handelsregister für Lizenzen und Finanzierungen von Bildungsinstitutionen und Kitas zuständig. Seine Frau ist Koordinatorin ausserschulischer Aktivitäten, seine Schwiegermutter Mitarbeiterin einer von der NGO betriebenen Klinik, seine Tochter ist Einkaufsleiterin.

Der Minister selbst wurde für seine Dienste zwischen 2020 und 2022 immerhin mit US$ 230.000 jährlich bezahlt. 

Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen im Herbst des vergangenen Jahres regte er an, nein er forderte (!), die Aufsicht über die frühkindliche Bildung vom Bildungsministerium in das Finanzministerium zu transferieren. Ein Versuch, das herrschende Chaos weiter zu verschleiern. Die Kontrollorgane der Bildungsorganisatoren hatten keine Verbesserung der undurchsichtigen Machenschaften feststellen können. MK Goldknopf bestritt, den Antrag jemals gestellt zu haben. Pech nur, dass eine Person aus seinem unmittelbaren Umfeld genau darüber einer Zeitung berichtete. Seine Forderung wurde nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Wohl aber eine andere Forderung, die gerade jetzt wieder zum Thema der letzten Kabinetts-Sitzungen vor der Sommerpause wurden: Die Aufstockungen des Budgets über die bereits im verabschiedeten Budget weit hinausgehen. ….. Der Interessenkonflikt wird immer deutlicher! 

Minister Goldknopf lässt alle Vorwürfe durch sein Büro abschmettern: «Das Verhalten der NGOs wurde unzählige Male überprüft und für fehlerfrei befunden. Der Versuch, Rabbi Goldknopf im Zusammenhang mit dem Wahlsieg der Rechten zu beschimpfen, ist zu erwarten und peinlich. Entgegen der Behauptung im Artikel im «The Marker» werden die Vereine nicht von der Familie Goldknopf geführt. Der Talmud-Tora-Verein hat fünf Vorstandsmitglieder, die keine Familienmitglieder sind. Die NGO Society of Talmud Torah wird nicht von der Familie Goldknopf geleitet, und Rabbi Yitzchak Goldknopf fungiert als ihr (unbezahlter) Direktor.» Punkt für Punkt wird versucht, die Vorwürfe zu entkräften, «The Marker» reagiert mit weiteren Klarstellungen. 

Auch wenn sich manches wohl nie mehr klären wird: Die Verflechtungen des Goldknopf Clans im Bildungs- und Immobiliensektor sind ein Paradebeispiel für Vetternwirtschaft vom Feinsten. 

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