13. Aw 5783

Lügen nichts als Lügen

Dass PM Netanyahu die israelische Presse mittlerweile boykottiert oder zumindest meidet, ist offensichtlich. Nun gab er ein viertes Interview in Folge, diesmal mit dem US TV-Sender Fox News, einst Liebling von Donald Trump. Dort gab er auch endlich die Begründung, warum die israelische Presse für ihn nicht mehr existiert: „Es [die Reformdebatte] ist nicht das, was man liest, es ist nicht das, was man hört, es ist nicht das, worüber die Nachrichtenmedien berichten. Sie liegen einfach falsch.“

Haupttenor des Interviews war das Lamento, dass sich andere Staaten in die Art, wie die Regierung in Israel agiert, einmischen. „Jeder hat eine Meinung zu Israel. Niemand hat eine Meinung zu den Unruhen in Frankreich oder den Protesten dort oder den Debatten, die in anderen Ländern stattfinden. Die USA erleben derzeit eine grosse Debatte zwischen dem Obersten Gerichtshof und der Exekutive, und ich habe wirklich keine Lust dazu Stellung zu nehmen.“ Der grosse Unterschied ist, dass in Frankreich, den USA oder anderen Staaten die Probleme überwiegend transparent dokumentiert werden und die Demokratie nicht auf dem Prüfstand war. Warum also sollte sich ein anderer Staat da einmischen? Netanyahu hat ein sehr eingeschränktes Bild vom Demokratiebegriff. „Wir werden unsere eigenen Entscheidungen treffen. In Demokratien, souveränen Staaten, souveränen Demokratien treffen die gewählten Volksvertreter [i.e. die Regierung] die Entscheidungen, und so wird es auch in Israel sein.“

Auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts Deutschland heisst es: „Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ.“ Die Schweiz hat kein solches Gericht, seine Aufgaben übernimmt, falls es einmal notwendig sein sollte, das Schweizerische Bundesgericht. Prof. Dr. Martin Schubarth, ehemaliger Präsident des Bundesgerichts erklärt, warum es kein Verfassungsgericht braucht. Eine Systemänderung wurde immer wieder diskutiert, aber nie als notwendig erachtet. „Das Vertrauen in den demokratischen Gesetzgeber ist so stark, dass man es bis heute für unangebracht hält, ihn unter die Kontrolle eines kleinen Richtergremiums zu stellen.“ Auch der Verfassungsgerichtshof Österreich beschäftigt sich mit der Prüfung von Gesetzen, die nebenbei auch vom Bundespräsidenten abgelehnt werden können. Als vom Volk direkt gewählter Präsident kann er sich auf die Mehrheit des Wahlvolkes abstützen und nimmt daher eine starke Position innerhalb der Gewaltenteilung ein.

Netanyahu beklagte, dass die Mediationsverhandlungen unter Vorsitz von Präsident Herzog zu nichts geführt hätten und gescheitert wären, „weil die Opposition von einer extremen Minderheit als Geisel gehalten wird, die all diese Proteste und Demonstrationen organisiert“. 

Wieder eine Lüge!

Die Koalition, von der Netanyahu behauptet, er habe einen „Pausenknopf“ gedrückt, um das überhastete Vorgehen seiner Kollegen JM Levin und MK Rothman zu stoppen, hat parallel zu den Mediationsgesprächen ununterbrochen hinter verschlossenen Türen weiterverhandelt und dann schliesslich das Angemessenheitsgesetz als ersten Schritt der Abschaffung der Gewaltenteilung durch die Knesset durchgepeitscht. 

Also Lügen, nichts als Lügen! 

Ja, es stimmt, die Opposition hat im Juni die Verhandlungen aufgegeben, bei denen es nichts mehr zu verhandeln gab. Oppositionsführer Lapid hat in der vergangenen Woche ein Einfrieren aller neu geplanten Gesetze für die kommenden 18 Monate gefordert, erst dann werde man sich wieder an den Verhandlungstisch setzen. 

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