14. Aw 5783

Doch nicht genug mit diesem finanziellen Puff.

Dem Wohnbauminister eilt der Ruf voraus, ein Immobilientycoon zu sein. Er ist, und das ist fraglos im israelischen Grundbuch so festgehalten, Eigentümer mehrerer Immobilien in Jerusalem.

Für eine der zur Diskussion stehenden Immobilie, ein Haus mit 135 m² auf zwei Etagen plus ausgebautem Dachboden im Bucharischen Zentrum, eines der ältesten Wohnquartiere ausserhalb der Altstadt, zahlt seine Frau Rivka die Grundsteuer. Im Jahr 2013 kaufte er das Haus zum Preis von US$ 750.000. Goldknopf bestritt, weiterhin Eigentümer der Immobilie zu sein, konnte jedoch keine Unterlagen vorlegen, die den Handwechsel beweisen. 

Dieses Haus, als Einfamilienhaus konzipiert, wurde mittlerweile ohne entsprechende Baubewilligung in fünf unabhängige Wohneinheiten aufgeteilt. Trotzdem wird die Arnona, die Grundsteuer, weiterhin für das gesamte Haus in einem Betrag bezahlt und nicht nach Wohneinheiten aufgeteilt. 

Diese nicht bewilligte Aufteilung stellt, so die Rechtsprechung, ein Eigentumsdelikt dar. Ein entsprechender Vorwurf in der Tageszeitung Haaretz wurde vom Büro des Ministers als falsch und lästig (!) abgetan.  

Statt der Bitte nach einer entsprechenden Dokumentation der korrekten Abwicklung nachzukommen, liess das Büro einen Rechtsanwalt einen Brief mit einer Warnung vor weiteren rechtlichen Folgen schicken. Familie Goldknopf sei, so der Rechtsanwalt ,bereits 2021 ausgezogen. «Seitdem hat er die Wohnung nicht mehr bewohnt und seine Rechte daran schon vor längerer Zeit, kurz nach seiner Abreise, übertragen. Die Übertragung wurde pflichtgemäss dem Finanzamt gemeldet. Wenn und soweit in der Wohnung eine Aufteilung vorgenommen wurde, dann erfolgte diese erst später.» Und um der ganzen Sache einen humoristischen Anstrich zu geben, bedankt sich der Rechtsanwalt seitens seines Klienten, dass er auf diese Art auf die irrtümlicherweise weiter überwiesene Arnona aufmerksam gemacht worden sei. 

So kann man den Spiess natürlich umdrehen!

Die Mietverträge wurden, so die Mieter, nicht mit einer Person aus der Familie Goldknopf ausgefertigt. 

Familie Goldknopf selbst wohnt nicht in dem, für ihre Ansprüche viel zu bescheidenen Wohnhaus. Sie leben in einem Appartementkomplex in der Malachi Strasse in einem modernen Neubauquartier in unmittelbarer Nähe des ultra-orthodoxen Wohnviertels Mea Shearim. 

Zeitungsberichten zu Folge ist er der eingetragene Eigentümer eines ganzen Hauses im «Schneller Projects»an der Malachi Strasse. Worte können das luxuriöse Projekt nicht beschreiben, die Webseite spricht für sich. Wer dort wohnt, zur Miete oder als Eigentümer, der darf den Schekel nicht zweimal umdrehen. Eine Business Lounge, zwei modernst eingerichtete Fitnesszentren, eine eigene Synagoge mit moderner Mikwe, und natürlich, welche Frage 24/7 Überwachung, man will ja unter sich bleiben. Und damit jederzeit der Wein die richtige Temperatur und Luftfeuchtigkeit hat, die er zur Lagerung braucht, gibt es auch einen Weinkeller.

Angeblich bewohnt er mit seiner Familie das grösste Appartement, das es im Schneller Projekt gibt. Bei seiner Familiengrösse immer noch ein knapp bemessener Wohnraum. 

Als eine der abschliessenden Diskussionen wurde bei der Kabinettsitzung am Sonntag ein Antrag von Shas und United Torah Judaism (Deri und Goldknopf) diskutiert. Der Antrag war erst am späten Samstagabend als dringlich auf die Tagesordnung gesetzt worden. 

Es handelt sich um eine von den beiden Parteien verlangte zusätzliche Budgetleistung in Höhe von US$ 44.4 Millionen. Das Geld ist nicht da. Die Finanzierung müsste also durch Kürzung aller anderen Budgets, eine sogenannten Querfinanzierung, gesichert werden. 

Für welche Bereiche braucht die ultra-orthodoxe Gesellschaft noch mehr Geld, als ihr im Budget zugestanden wurde?  Finanzminister Smotrich erklärte es den staunenden Zuhörern: «US$ 21.33 Millionen um die haredischen Jeshivot zu unterstützen, US$ 13.77 Millionen, um die angestiegen Zahl von Studenten zu bezahlen, US$ 5.27 Millionen werden für nicht-haredische Einrichtungen vorgesehen. Dazu gehören Bildungseinrichtungen für Mädchen, Einrichtungen in der Umgebung des Gaza Streifens und jene Organisationen, die die Jugendlichen ermuntern sollen, in der IDF zu dienen.»

Insgesamt würde damit das Budget auf US$ 294.08 Millionen angehoben. 

Erstaunlicherweise ist im Communiqué aus dem Büro des PM nach der wöchentlichen Kabinettsitzung kein Wort dazu zu lesen. Wieder einmal: Schweigen ist Gold.

Mein Bericht stützt sich auf Berichte im Haaretz vom 25.12.2022, Jerusalem Post vom 21.12.2022 und Times of Israel vom 30.7.2023

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