30. Aw 5783

Verkehrsstau

Morgen wird der Light-Train in Tel Aviv endlich seiner Bestimmung übergeben. Ein Grund für den PM, seine «Inspektionsreise» dorthin zu unternehmen. Nachdem er derzeit seinen Urlaub am Golan verbringt, bedeutet das, dass er mitsamt seiner Wagenkolonne quer durch Israel fahren muss. Immerhin 170 km, quer durch Israel, eine völlig sinnlose Aktion! Der PM wird, wie könnte es anders sein, mit seiner Ehefrau Sarah die Red-Linie-Strecke besichtigen, die von Bat Yam bis Petach Tiwka führt. 

2015 begann man mit dem Bau, die erste Testfahrt verlief im Juni 2021 und nun, weitere zwei Jahre später, soll sie den Betrieb aufnehmen. Von den 25 km verlaufen 12 unterirdisch. Es gibt 34 Stationen im Abstand von etwa 1 km. Der Light Train hat durchgängig einen eigenen Gleiskörper, so dass er überall ungehindert durchfahren kann. Die Wagons sind völlig elektrifiziert, es gibt keinerlei Luftverschmutzung.  Eine Zuggarnitur ist für 450 Passagiere ausgelegt. Sicherheitskameras ermöglichen den ständigen Kontakt der Passagiere und des Fahrers untereinander und mit dem Kontrollzentrum. 15% der verbrauchten Energie werden beim Bremsen oder beim Abwärtsfahren zurückgewonnen und wieder in das System eingespeist. Transportiert werden sollen 234.000 Passagiere pro Tag, bei einer Frequenz von 6 Minuten. 

Um 15 Uhr fand die offizielle Eröffnungszeremonie in Petach Tikwa statt. «Dieser Zug wird allen dienen. Denen, die uns unterstützen und denjenigen, die gegen uns sind! Ein Feiertag für Israel!» frohlockte der PM.

Umfangreiche Strassensperren, die auf den hohen Besuch des PM zurückgehen, werden ab 7 Uhr den Verkehr in der Küstenstadt massgeblich beeinträchtigen. Solange, bis der PM nach diesem anstrengenden Arbeitstag mit seiner Entourage wieder in die wohlverdienten Ferien zurückfährt.

Organisatoren der regimekritischen Demonstrationen haben gestern in einem Brief an die Polizei appelliert:«Die Lähmung von ganz Tel Aviv zugunsten einer Fahrt des Diktators mit der Stadtbahn zu verhindern. Die Schliessungen sind „unvernünftig“ und „unangemessen“.» Sie riefen auch den OGH mit einer Petition auf, die Strassensperren mit einer vorläufigen Verfügung zu verhindern. Demonstrationen werden während des ganzen Tages erwartet. 

Schon gestern wurde Transportministerin Miri Regev, Likud, bei einer entsprechenden Veranstaltung in Jaffo ausgebuht. 

Die Proteste richten sich auch gegen die Betriebszeiten des neuen Massentransportmittels. Es wird nicht, wie gefordert, am Shabbat fahren. Geplant ist nur eine etwa 45 Minuten dauernde Verkehrszeit zwischen dem Ende von Shabbat und Mitternacht. Lächerlich und eines modernen Staates nicht würdig!

Anhörung im Fall «Angemessenheitsgesetz»

GStA Gali Baharav-Miara teilte dem Justizminister mit, dass sie das zur Diskussion stehende Gesetz nicht bei der Anhörung verteidigen werde. Erstmals in der Geschichte Israels gab sie ihm anschliessend die Bewilligung, einen Rechtsbeistand nach seiner Wahl mit der Verteidigung zu beauftragen. 

Dies, sowie die von Gerichtspräsidentin Esther Hayut gewählte Zahl der Richter, lässt darauf schliessen, dass das Gesetz abgelehnt wird. An der Anhörung werden dementsprechend alle 15 Richter des OGH teilnehmen, ebenfalls ein Novum.

JM Levin benannte daraufhin Ilan Bombach, der schon in der Vergangenheit für den Likud tätig war. Der meldete sich gleich wortgewandt bei Kanal 12: «Die Möglichkeit, dass der Oberste Gerichtshof ein Grundgesetz aufhebt, ist undenkbar. Sie haben absolut nicht die Autorität. Selbst diejenigen, die entschieden gegen die Justizreform sind, können nicht damit einverstanden sein, dass der Oberste Gerichtshof die Befugnis übernimmt, ein Grundgesetz für ungültig zu erklären.» Was zwar tatsächlich noch nie geschehen ist, aber alles passiert eben einmal zum ersten Mal!

Jetzt auch die Marine

Zwei hochdekorierte Mitglieder der Marine, Konteradmiral Ofer Doron und Konteradmiral Eyal Segev, die als Reservisten im Kriegsfall als Stellvertreter von Marine Chef Vize-Admiral David Sa’ar Salama dienen würden, haben mitgeteilt, dass sie nicht länger ihrer Pflicht als Reservisten nachkommen werden. Damit haben zwei der derzeit fünf Konteradmirale diesen schwerwiegenden Schritt unternommen. Beide Offiziere sind über das Alter hinaus, in dem der verpflichtende Reservedienst gilt. Das Regelalter hierfür liegt zwischen 45 und 49 Jahren

Doron schrieb: «Ich habe 44 Jahre in der Marine gedient, 20 davon aktiv und 24 als Reservist. Seit meiner Entlassung bin ich 20 bis 50 Tage ehrenamtlich tätig gewesen, meist nachts und an Samstagen, sowie Feiertagen.» Richtig gerechnet müsste er also über 60 Jahre alt sein.

In einem Brief an den Vize-Admiral äusserte Segev sich besorgt: «Die derzeitige Regierung Israels, die per Gesetz gewählt wurde, hat beschlossen, einen Putsch durchzuführen und Israel in ein diktatorisches Regime umzuwandeln, in dem die Regierungsgewalt allein in den Händen der Regierung liegt, ohne Kontrolle und ohne wirksame Kritik. Der von der Regierung angekündigte sehr klare Prozess wird das Land schnell zu einem Regime führen, das Putins Russland oder Erdogans Türkei ähnelt.»

Als Reaktion auf die Ankündigung wurde einer der beiden Offiziere nach einem Gespräch und mit Billigung den Generalstabchef IDF, Generalleutnant Herzi Halvei, vom Dienst suspendiert, das Verfahren für den zweiten Offizier steht noch aus und ist für die kommende Woche angekündigt.

Wenn seine Angaben über die Dienstzeit in der Marine korrekt sind, und warum sollen sie es nicht sein, dann haben beide Offiziere schon deutlich länger als gefordert ihre Pflicht erfüllt. Wenn sie jetzt auf Grund ihrer hochstehenden moralischen Werte den weiteren Dienst verweigern, so wäre es ein Zug von Respekt und Wertschätzung gewesen, sie in den Ruhestand zu entlassen. Das, was die Marine und auch die gesamte IDF hier zeigt, ist eine Brüskierung und Abwertung sondergleichen und spiegelt das Menschenbild der Regierung dar. Generalstabschef Halevi duckt sich auch schon unter der Knute der rechts-extremen Politiker. Seinem unmittelbaren Vorgesetzten, Verteidigungsminister Yoav Gallant sind offensichtlich auch schon die Hände gebunden. Er muss hilflos mitansehen, wie der PM und seine Kumpane den IDF-Führern die Schuld am derzeitigen Desaster im Zusammenhang mit den Reservisten geben. 

Das Problem der Minister für Nationale Sicherheit

Michael Flynn, 65, ehemaliger Generalleutnant der US-Militärs und kurzfristiger Minister für nationale Sicherheit vom damaligen US-Präsident Donald Trump, hat ganz eigene Sichtweise, die Geschichte zu sehen. Nach seinem Rücktritt und einer entsprechenden Anklage wegen Verbindungen zu Russland gegen ihn wurde der Rechtsfall vom Bundesrichter zurückgestellt. Im Jahr 2020 wurde er von Präs. Trump begnadigt. Flynn forderte den Präsidenten auf, das Kriegsrecht zu verhängen und damit den Amtsantritt von Präsident Biden zu verhindern. 

Vor wenigen Tagen geriet er erneut mit äusserst bedenklichen Aussagen zum Thema Holocaust in die Medien. In einem Videomitschnitt, der in den sozialen Medien kursiert, ist zu hören: «Anfangs wussten sie [die Juden]es wirklich nicht, sie dachten, sie würden zur Versorgung aus Kriegsgebieten gebracht, aber dann dauerte es nicht lange, bis sich die Nachricht [was tatsächlich geschah] herumsprach, weil die Leute massenhaft zu fliehen begannen. Ihnen wurde langsam klar: ‚Hey, sie bringen dich tatsächlich dorthin und machen ein paar wirklich kranke Dinge [some really sick things (sic!)].‘“ Flynn sagte dann, er habe „einen sehr, sehr klugen Historiker“, der ihn (nach Auschwitz) begleitete, nach den Regeln für die Wachen gefragt, «Denn es gab keine Wachen, aber es gab Tausende von Menschen … die nur sagten: ‚Okay, hier ist‘s. Mein Kind’.» und in den Zug stiegen.» Sein Credo, die Juden haben mitgemacht, sie haben sich nicht gewehrt, nein mehr als das, sie haben kooperiert. 

Ist dieser Mann einfach nur verrückt, oder ein gefährlicher Holocaustleugner? Mir wird angst und bange, wenn ich mir vorstellen muss, dass er einmal mitten im Zentrum der Macht gestanden hat. Was passiert, wenn Trump noch einmal in das Weisse Haus einzieht und ihn wieder engagiert?

Itamar Ben-Gvir, 47, steht ebenfalls mitten im Zentrum der Macht. Er hat von seinem Chef, dem PM, den Oberbefehl über die Polizei, die Grenzpolizei und bald auch über seine eigene Privatmilz im Stile von SA und SS. Wer ihm nicht passt, den entlässt er aus dem Job, bzw. bosst ihn solange, bis er geht.

Besonders auf den Kommandanten der Polizei, Kobi Shabtai, hat er es abgesehen. Bei der Verabschiedung des Chefs der Grenzpolizei und der Begrüssung seines Nachfolgers hielt Shabtai klar fest: «Die Polizei hat nur einen Kompass, das Gesetz und die Regeln. Solange ich der Kommandant der Polizei bin, wird das Gesetz beachtet und es wird nur dementsprechend gehandelt.» 

Das passte dem Minister für Nationale Sicherheit nun gar nicht. Er stellte klar, wer der Herr im Hause ist: «Unsere Polizei ist unpolitisch. Die Polizei muss gesetzeskonform handeln. Die Grundsätze der Demokratie bestehen darin, dass die Nation an die Wahlurne geht und bestimmt, wer regiert. Die Gewählten machen die Gesetze und legen Regierungsform fest. Das ist das Mass der Dinge, nach der jeder handeln muss. So ist das in einer Demokratie. Menschen gehen zu Wahlen, Politiker werden gewählt und die Politik, die sie festlegen, muss uns alle leiten.»

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