16. Elul 5783

Um es mit einem Wort zu beschreiben, grauenhaft!

MK Tali Gotliv, Likud, die nichts anderes zur Regierung beiträgt, als laut zu schreien und anschliessend den Plenarsaal zu verlassen, hat sich nun auf Twitter gemeldet. Es ist befremdlich, so liess sie verlauten, dass Shin Bet und IDF ganz im Sinne der Palästinenser und der Terroristen arbeiten. Grund zu dieser ungewöhnlichen und völlig haltlosen Aussage war ein Streit, der am Freitag zwischen PM Netanyahu und seinem Minister für Nationale Sicherheit, Ben-Gvir, der auch für die Polizei und die Gefängnisaufsicht zuständig ist, öffentlich ausgetragen wurde. 

Ben Gvir hatte angekündigt, dass ab sofort palästinensische Gefangene nur mehr alle zwei Monate, statt bisher einmal im Monat Besuch durch ihre Familie begrüssen dürften. Netanyahu beeilte sich richtigzustellen, dass das keinesfalls schon beschlossen sei. Ben- Gvir antwortete, er habe das beschlossen und daher gelte das ab sofort. 

Gotliv stellte sich hinter den rechts-extremen Minister «Gut, dass du Itamar, dich für die souveräne Rechte einsetzte. Wenn die Einschränkung der Rechte von Terroristen in den Augen des Shin Bet und der IDF die Sicherheit gefährdet, dann stimmt hier aber etwas nicht mehr.»

Nach den bereits erfolgten Einschränkungen wie die zulässige Dauer der wöchentlichen Duschzeit, die Benutzung von Seife und Shampoo, das Angebot an Lammfleisch und die Dauer des Aufenthaltes ausserhalb der Zellen befürchten sowohl Shin Bet als auch die IDF, dass es zu Ausschreitungen in den Gefängnissen kommen kann. 

Heftige Kritik und eine scharfe Verwarnung der MK aus den eigenen Reihen, Gotliv, kam prompt vom Büro des PM.

Verteidigungsminister Gallant, ebenfalls Likud, forderte eine sofortige Entschuldigung, auf die man wohl vergebens warten wird. 

Die Häftlinge kündeten einen mit 14. September, einen Tag vor Rosh Hashana beginnenden Hungerstreik an. Gotliv kommentierte diese Ankündigung mit einem zynischen «Ich wäre nicht traurig, wenn die, die den Hungerstreik beginnen, dadurch sterben!»

In den Tagen zuvor hatte sich Ben-Gvir bereits geweigert, Gefangene, die für geringe Verbrechen einsitzen, vorzeitig zu entlassen, um die derzeitige unerträgliche Enge in den Gefängnissen zu mildern. Auch das dürfte deutlich zur Verschlechterung der Situation der Gefangenen beitragen und Unruhen provozieren. 

Innerhalb der eritreischen Gemeinschaft in Israel, vor allem in Tel Aviv kam es heute zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Zwei Gruppen prallten aufeinander und provozierten damit einen Polizeieinsatz. 

Die Unruhen begannen, als Asylanten gegen eine von der eritreischen Regierung durchgeführte Veranstaltung anlässlich des 30. Jahrestages der Machtübernahme protestierten. 

Beide Seiten waren mit Hölzern, Metallstangen, Steinen und zumindest einer Axt bewaffnet, Schaufenster und ein Polizeiauto gingen zu Bruch. Die Polizei versuchte mit scharfer Munition, Tränengas und Blendgranaten die Situation unter Kontrolle zu bringen. Die Polizei behauptete, erst scharf reagiert zu haben, als sie sich unmittelbar bedroht fühlten. Ob die Zivilisten Schusswaffen bei sich trugen, wurde bisher nicht bekannt. 

Mindestens 160 Menschen wurden verletzt, mindestens 15 von ihnen schwer. Unter den Opfern waren auch 30 Polizisten. Die Krankenhäuser sprachen von einer nie dagewesenen Zahl von Verletzungen durch Unruhen und Demonstrationen. 

Polizeichef Kobi Shabtai sagte in einer ersten Stellungnahme, die Polizei habe angemessen auf die unerwartete Gewalt reagiert. 

Laut letzten Berichten denkt PM Netanyahu darüber nach, einen Grossteil der Asylsuchenden Eritreer aus Israel auszuweisen. 

Nach Jahren der relativen Ruhe kam es am Wochenende erstmals wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen am Grenzzaun zwischen Israel und dem Gaza Streifen. Hunderte Gazaner versuchten, den Zaun zu durchbrechen und warfen Brandsätze und Steine über den Zaun nach Israel.

Neun Gazaner wurden bei den Ausschreitungen, die nun wieder regelmässig am Freitag stattfinden sollen, verletzt. 

Die Demonstrationen gegen die Regierung Netanyahu gehen heute Abend in der 35. Woche in Folge ungebrochen weiter. 

Kategorien:Israel, Timeline