18. Elul 5783
Stimmen für die Justiz
GStA Gali Baharav-Mirara hat dem Justizminister eine klare Ansage gemacht. Die Zahl der offenen Richterstellen in Israel ist derzeit auf einem Niveau angekommen, dass sich die eingebrachten und unbearbeiteten Rechtsfälle häufen. Eine unschöne Situation für Kläger und Beklagte. Abhilfe kann nur geschafft werden, wenn JM Levin als Vorsitzender der Richter-Wahl-Kommission das Gremium einberuft und die notwendigen Wahlen einleitet.
Bisher hat sich der Justizminister strikt geweigert, das Gremium, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, zusammentreten zu lassen. Sein Grund, den er nicht ausspricht, aber der ein offenes Geheimnis ist: In der derzeitigen Zusammensetzung verfügt die Regierung nicht über die absolute Mehrheit. Richter kann also auch ein Kandidat der Opposition oder der Rechtsanwaltskammer werden, ohne dass die Regierung damit «einverstanden» sein muss.
Am kommenden Donnerstag werden einige Petition zum «Richter-Wahl-Gesetz» vor dem OGH diskutiert werden.
Kommt es allerdings zu einer Annahme des Entwurfes, so hat ab dem Moment die Regierung die freie Hand, jeden Richter nach ihrem Gutdünken zu bestellen. Bis zum Jahresende werden es insgesamt 53 sein.
Um die Bestellungen in Gang zu bringen, hat die GStA den JM unmissverständlich und dringend aufgefordert, das Gremium unverzüglich einzuberufen. Bevor das Gremium zur reinen Farce wird.
Präsident Isaac Herzog und die GStA der IDF, Yifat Tomer-Yerushalmi, haben sich heute bei einer Konferenz der Anwaltskammer gemeinsam für eine Stärkung des OGH ausgesprochen. Der Präsident sagte, das Justizsystem müsse um jeden Preis geschützt werden. Durch die anhaltenden Angriffe der Koalition auf die GStA befürchte er einen irreparablen Zwist zwischen Regierung und Justiz, der das Land in eine schwere Verfassungskrise stürzen könne.
«Die Unabhängigkeit und Stärke der Gerichte, der Rechtsberater, der Staatsanwaltschaft und aller anderen Abteilungen sind die Eckpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft. Wir müssen sie vor allen beschützen und verteidigen.» Er hofft nach wie vor, dass es noch zu einem Kompromiss zwischen Opposition und Koalition kommen kann.
Stimmen gegen die Justiz
MK Simcha Rothman, Hardliner der rechts-extremen Partei Religiöse Zionismus hat sich auf die Präsidentin des OGH, Esther Hayut, eingeschossen. Er hat einen Antrag eingebracht, dass die Präsidentin und Oberrichterin des OGH, wegen persönlicher Voreingenommenheit nicht als Vorsitzende der Anhörungskommission amtieren darf.
Bei seinem Antrag beruft er sich auf eine Rede von Hayut vom Januar, in der sie den von JM Levin und MK Rothman vorgelegten Entwurf aufs Schärfste kritisierte. Sie sagte damals wörtlich: «Der Angemessenheitsstandard ist ein wichtiges rechtliches Instrument, das das Programm [der Justizreform] den Richtern aus der Hand nehmen will.» Wird das Gesetz verabschiedet, so haben die Richter, die vergleichsweise im Rang von Verfassungsrichtern stehen, keine Möglichkeiten mehr, einen verfassungsmässigen, ethischen oder rechtlich unzulässigen Entscheid der Regierung zu verhindern.
Rothman kritisierte ihre damalige Rede und fügte hinzu: «Diese Worte zeigen, dass sich die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs bereits eine Meinung zu diesem Thema gebildet hat und dass ein starker Verdacht auf Voreingenommenheit besteht.»
Justiz Minister Levin sieht derzeit seine Hauptfeindin in der Person von GStA Gali Baharav-Miara. Die Zusammenarbeit mit ihr gestalte sich zur Zeit immer schwieriger. Und er sprach aus, was er vielleicht besser zurückgehalten hätte. «Sie zu entlassen ist sehr problematisch, nicht einfach, und im Moment steht es nicht auf der Tagesordnung, aber ich weiss nicht, was morgen sein wird – jeden Tag wird ein neuer Rekord gebrochen.»
So machte man das früher mit Gegnern von kommunistischen und faschistischen Regimes. Einfach abservieren, am besten gleich umbringen. Still und leise. In Nordkorea, dem Iran und Russland ist das heute noch gang und gäbe. Bald also auch in Israel? Wir müssen es befürchten!
Um was geht es? GStA Gali Baharav-Miara hat den OGH aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einschränkung der Justiz aufzuheben. Dies ist ein beispielloser Schritt für das Gericht, das sich bisher davor scheute, Änderungen an den verfassungsähnlichen Grundgesetzen des Landes aufzuheben.
Die Anhörung ist für den 12. September geplant. Die Koalition strebt eine Verschiebung an, der Antrag dazu hätte bis zum heutigen Nachmittag bewilligt werden müssen.
Salon Hof Ha'Carmel 
Hinterlasse einen Kommentar