12. Tischri 5784
Der Goldesel nicht nur für die orthodoxen Bildungseinrichtungen
Nur laut genug muss man in der Knesset und in den entsprechenden Komitees seine Ansprüche geltend machen. Die Orthodoxen, sowohl von der Shas als auch vom United Torah Judaism, sind darin am erfolgreichsten.
Bei der Sitzung des Finanzausschusses unter Vorsitz von MK Moshe Gafni, UTJ, von gestern, 26.9., wurden ihnen weitere US$ 110 Millionen zugesprochen. Die acht Oppositionsvertreter im Ausschuss äusserten teils lautstark ihren berechtigten Unmut darüber, dass diese zur Verfügung gestellten Gelder anderen Ministerien und damit anderen Bereichen des täglichen Lebens verloren gehen.
Einige der Schulen, die in den Genuss der Zahlungen kommen sollen, haben sich bisher entgegen dem Gesetz, geweigert, Kernfächer wie Mathematik, Englisch und wissenschaftliche Fächer in das Curriculum aufzunehmen. Weitere Gelder solle für Jeshiwa Studenten aus dem Ausland, Wehrdienstverweigerer und Schulabbrecher aus diesem Sektor verwendet werden.
US$ 40 Millionen kommen aus dem Budget des Erziehungsministeriums und waren für den Baus und die Renovierung von Klassenzimmern vorgesehen. Finanzminister Smotrich allerdings behauptet, sie seien Teil der Budgetreserve, um bisher nicht erfüllte Koalitionsvereinbarungen abzudecken. Laut MK Gilad Kariv, Arbeiterpartei, hätte diese Umschichtung mit der GStA abgesprochen werden müssen, was aber nicht geschah. Er bezeichnete den Vorgang als: «Angriff auf die liberale Gemeinschaft in Israel.»
Bereits zu Beginn des Monats waren US$ 193 Millionen zwischen den Ministerien hin- und her-verschoben, davon gingen allein US$ 126 Millionen an das haredische Bildungswesen. Allein US$ 85 Millionen stammen aus dem Unterstützungsfond für Überlebende der Shoa, US$ 5.8 Millionen gehen zu Lasten der Kinderbetreuung, US$ 4.7 Millionen fehlen in der Betreuung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und US$ 8.4 wurden dem Hilfsmittelfond des Bildungsministeriums abgezwackt.
Nota bene: Soeben veröffentlichte der PM im Facebook, dass man ihm mitgeteilt habe, der Fond für die Überlebenden der Shoa sei vom Verschieben der Budgetgelder betroffen. Er ordnete die sofortige Überweisung von NIS 1.5 Millionen (!) in den Fond an. Wo will er denn die nun wieder hernehmen?
Die US$ 52 Millionen, die arabischen Verwaltungen zugesprochen werden sollen, kommen erst dann zur Auszahlung, wenn ein spezieller Kontrollmechanismus eingerichtet sein wird. Die arabischen MKs im Ausschuss bezeichneten dies, ebenfalls zu Recht, als Diskriminierung. Mit diesem Vorgehen würde den Verwaltungen die Fähigkeit und das Recht abgesprochen, selbst über den Verwendungszweck der Gelder zu entscheiden. Smotrich hingegen behauptet fälschlicherweise, die Gelder würden zur Finanzierung der organisierten Kriminalität im arabischen Sektor eingesetzt.
Die Folgen eines Freud’schen Versprechers
Freud ging davon aus und belegte es auch mit zahlreichen Beispielen, dass bei einem solchen Versprecher, auch als lapsus linguae bekannt, der eigentliche Gedanke, der aber verschleiert werden soll, unwillkürlich ausgesprochen wird. Manchmal kann eine solche Fehlleistung zu Heiterkeitsausbrüchen führen, manchmal ist der Angesprochene unangenehm berührt und manchmal kann er auch zu ernsthaften diplomatischen Verwicklungen führen.
In seiner Rede vor der UNO am vergangenen Freitag sagte der PM mit Blick auf den Iran: «Der Iran muss mit einer ernstzunehmenden nuklearen Bedrohung konfrontiert werden.» Das Büro des PM stellte unmittelbar nach der Rede klar, was der PM hätte sagen wollen, sei: «… einer ernstzunehmenden militärischen Bedrohung…»
Dass der Iran darauf heftig reagierte, ist durchaus verständlich. Gseit isch gseit. Ob es nun eine Fehlleistung war oder eine beabsichtigte Aussage, in beiden Fällen ist es die Bedrohung mit der A-Bombe, die der PM formuliert. Dass es vielleicht nur der unbewusste Wunsch war, macht es nicht besser. Der offizielle Text der Rede wurde schnellstens geändert.
Der iranische Botschafter an der Uno, Amir Saeid Iravani, betonte, Netanyahu habe «ausdrücklich gedroht, Atomwaffen gegen einen unabhängigen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen einzusetzen. Der Einsatz oder auch nur die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen, unabhängig von den Umständen, durch irgendjemanden, zu jeder Zeit und an jedem Ort, ist ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht.»
Landkarten als Geschichtsklitterer
Israel regt sich zu Recht auf, wenn Saudi-Arabien auf seiner Webseite «Allgemeine Behörde für Vermessung und Geodaten» die neue Karte der «Internationalen Landgrenzen von Saudi-Arabien» veröffentlicht und Israel dabei zu Gunsten von Palästina unter den Tisch fällt.
Diese Karte ist die Einzige, die im Königreich als verbindlich für alle Anwendungen ist. Das gilt für Privatpersonen, aber auch für öffentliche Stellen.
Veröffentlicht wurde die neue Karte im September dieses Jahres.
Der Sprecher des deutschen Aussenministeriums, Sebastian Fischer, zeigte sich am Montag besorgt über eine der Karten, die PM Netanyahu anlässlich seiner Rede vor der UNO am Freitag dem (nahezu nicht vorhandenen) Publikum zeigte. Die Karte zeigte den «Neuen Nahen Osten». Umgeben von Sudan, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien sah man Israel.
Das blau eingefärbte Gebiet umfasst: Israel, den Gaza-Streifen, den Golan, Judäa und Samaria, war also nichts anderes als die Vorwegnahme der Wunscherfüllung, dass Israel sich tatsächlich «Jordan bis zum Mittelmeer» erstrecken soll. Ohne Rücksicht zu nehmen auf die derzeitigen politischen Realitäten. Annektierte Gebiete sind hier ebenso schon Teil des Staates, wie das immerhin zu diskutierende Gebiet von Judäa und Samaria. Von Gaza ganz zu schweigen.
Welche Karte den Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und Israel abträglicher ist, wird sich zeigen. Positiv sind sie auf keinen Fall.
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