13. Tischrei 5784

Heute ging es darum, über Petitionen zu entscheiden, die im Zusammenhang mit einem im März verabschiedeten Gesetz stehen. Eingebracht wurden sie von der Partei Israel Beitenu und der Organisation «Movement for Quality Government in Israel».

Im Februar dieses Jahres hatte GStA Gali Baharav-Miara dem PM klar und deutlich mitgeteilt, dass er aufgrund eines Interessenkonflikts (er steht in einigen Fällen vor Gericht) nicht an den Besprechungen und Entscheidungen der geplanten Beseitigung der Gewaltenteilung teilnehmen darf. Daran gehalten hat er sich natürlich nicht! Daraufhin reichten zwei Organisationen Petitionen ein, den PM aus dem Amt zu entfernen. Der OGH stimmte der Anhörung in dieser Sache zu. 

In diesem Gesetz geht es darum, dass der OGH den amtierenden PM nicht zwingen darf, zurückzutreten, auch wenn er davon überzeugt ist, dass der PM unfähig ist, die Amtsgeschäfte zu führen. Sei es krankheitsbedingt oder auf Grund einer psychischen Auffälligkeit. Das Gesetz wurde unter dem Namen «Ausschlussgesetz» bekannt. Zwar hat es weit weniger Bedeutung für das Gleichgewicht zwischen der Justiz und der Regierung, betrifft jedoch PM Netanyahu direkt und ist daher ein sehr sensibles Thema in der derzeit ohnehin sehr aufgeheizten israelischen Politik. Die Regierungskoalition vermutet einen direkten Angriff auf ihre Stabilität und natürlich auf das Amt des amtierenden PM. 

Im Basic Law (Stand 15.8.23), Abschnitt: «Die Regierung» wird im § 6 c (1) festgehalten «Eine Person, die wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde und am Tag ihrer Ernennung noch keine sieben Jahre seit dem Ende der Verbüssung der Freiheitsstrafe vergangen sind, darf nicht zum Minister ernannt werden, es sei denn, der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses hat festgestellt, dass die Umstände der Straftat, wegen der sie verurteilt wurde, keine moralische Verwerflichkeit aufweisen.» 

Gemäss diesem Passus wurde der damalige Mehrfachminister, Arye Deri am 22. Januar 23 auf Weisung des OGH aus seinen Ämtern entlassen, ist bis heute aber Vorsitzender der Shas und MK.

In Ergänzung Nr 12 zu § 16 b1 ff heisst es: «Ist der Premierminister vorübergehend nicht in der Lage, sein Amt auszuüben, wird sein Amt vom stellvertretenden Premierminister wahrgenommen. Nach Ablauf von 100 aufeinanderfolgenden Tagen, an denen der stellvertretende Ministerpräsident anstelle des Ministerpräsidenten tätig war und nicht zur Ausübung seines Amtes zurückgekehrt ist, gilt er als dauerhaft zur Ausübung seines Amtes unfähig.» Dieser Passus wurde erst- und bisher letztmals auf PM Ariel Sharon, s’’l, angewendet, nachdem klar war, dass er nicht mehr aus seinem tiefen Koma erwachen würde. Seine Regierungsgeschäfte wurden an seinen Stellvertreter Ehud Barak übertragen. 

Der PM kann sich selbst für unfähig erklären, sein Amt auszuüben: 

1 «Die unter Buchstabe b) genannte Unfähigkeit des PM, sein Amt auszuüben, ist ausschliesslich auf körperliche oder geistige Unfähigkeit zurückzuführen …»

2 «Der PM teilt der Regierung und dem Sprecher der Knesset mit, dass er wegen körperlicher oder geistiger Unfähigkeit vorübergehend nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben, und das Haus-Komitee bestätigt diese Mitteilung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.»

3 «Der Knesset-Sprecher informiert die Knesset über die Entscheidung des PM»

Tut er das nicht, so kann die gesamte Knesset mit einer 3/4 Mehrheit, also mit 90/120 Stimmen, den temporären Rücktritt fordern. 

Kein Wort mehr davon, dass der OGH diesen Schritt auslösen kann. Mit 61 zu 47 Stimmen wurde im März diese Ergänzung zum Basic Law angenommen.

Die dazu eingereichten Petitionen hielten fest, dass das Gesetz eindeutig dabei helfen sollte, den PM zu schützen. Ein Gesetz also, das nur die Interessen einer Einzelperson, nicht aber dem Staat Israel dient und damit unzulässig ist. Dazu hat der OGH eine allgemeingültige und bindende Doktrin entwickelt, die dem «Missbrauch der verfassungsgebenden Macht», also der Regierung, entgegenwirken soll. Die GStA bezeichnete das Gesetz als «einen schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit.» Netanyahu selbst konterte, dass «das Gesetz allgemein und langfristig formuliert sei und in Zukunft für alle Premierminister gelten werde und daher weit gefasst anwendbar sei.»

Schon bei einer Vorab-Anhörung im August machten die drei beteiligten Richter klar, dass das Gesetz offensichtlich auf Netanyahu persönlich zugeschnitten sei. Im Anschluss an diese Sitzung wurde der heutige Termin mit dem erweiterten Richter-Gremium angeordnet, um der Regierung die Möglichkeit einzuräumen, zu erklären, warum dieses Gesetz unbedingt unter der derzeitigen Regierung implementiert werden muss. Eine solche Verschiebung auf die Zukunft könnte den Verdacht der personalisierten Gesetzgebung abmildern. 

Der Rechtsvertreter der Regierung, RA Yitzhak Bart, räumte gleich zu Beginn seiner Stellungnahme ein, dass «eines der Hauptmotive für dieses Gesetz war, Netanyahus Interessen zu wahren und ihn davor zu schützen, aufgrund seines Interessenkonflikts zurücktreten zu müssen.» Aber das sei für die heutige Diskussion irrelevant.

Der private Anwalt des PM, Michael Rabello hielt fest: «Die Aufhebung oder Verzögerung der Umsetzung des Gesetzes bietet die Möglichkeit eines Frontalzusammenstosses zwischen den Regierungszweigen und die Möglichkeit des Niedertrampelns der Knesset. Ein solches Szenario wäre eine Annullierung der Wahlergebnisse. Das Gericht hat gar nicht die Kompetenz, ein Basic Law aufzuheben.»

Der Fraktionsvorsitzende des Likud, MK Ofir Katz, hielt fest, dass das im März verabschiedete Gesetz sofort in Kraft hätte treten sollen. Einige Richter hatten ihre Zweifel daran angemeldet, nachdem in dem Gesetz kein Termin festgehalten wurde und es daher auch so interpretiert werden könne, dass es erst zu einem späteren, nicht definierten Datum umgesetzt werden solle. Katz hingegen betonte: «Es gibt da keinen Spekulationsrahmen. Das Gesetz sollte sofort in Kraft treten.» Präsidentin Esther Hayut merkte an, dass es im Prinzip heute gar nicht um die Ablehnung des Gesetzes geht, sondern nur um den Termin des Inkrafttretens. Tritt es sofort in Kraft, so ist es ungesetzlich, weil personalisiert, tritt es aber nach der kommenden Wahl in Kraft, so stellt es kein Problem dar.

Justizminister Yariv Levin keifte: «Die heutige Anhörung dient nur dazu, die Wahlergebnisse zu kippen und die Demokratie zu zerstören. Sie massen sich Rechte an, die ihnen nie gegeben wurde. Die Petitionen zielen nur darauf ab, den PM aus dem Amt zu entfernen. Damit soll die rechte Regierung beendet werden. Sie sind bei den Wahlen gescheitert und wollen nun die Wahlergebnisse anfechten.»

Ein hochrangiger Vertreter der Koalition kündigte bereits an, dass im Falle einer Ablehnung des Gesetzes eine neue Version mit anderen Worten aber dem gleichen Inhalt vorgelegt werden würde. Mit einem Urteil wird bis zum Januar gerechnet.

Kategorien:Israel

Schlagwörter:Netanyahu