2. Cheschwan 5784

Als erstes Staatsoberhaupt ist der rumänische Regierungschef Marcel Ciolacu in Jerusalem zu einem Solidaritätsbesuch eingetroffen. Derzeit trifft er sich mit PM Netanyahu. Begleitet wird er von seinem Verteidigungsminister Angel Tilvar.

Obwohl in seinem Terminkalender nach wie vor kein Zeitrahmen für einen Besuch in Israel vorgesehen ist (oder zumindest nicht veröffentlicht wurde), trifft der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz heute Abend in Tel Aviv ein. Er wird sich mit dem PM, ebenso wie mit Minister Benny Gantz und Minister Gadi Eisenkot treffen. Soeben ist Kanzler Scholz gelandet und wurde vom israelischen Aussenminister am Flughafen begrüsst. Auch ein Treffen mit Präsident Herzog steht auf dem Besuchsprogramm. Mittlerweile ist das Treffen auch im Terminplan eingetragen …

Nun hat sich der US-amerikanische Präsident Joe Biden doch entschlossen, morgen zu einem Solidaritätsbesuch in den Nahen Osten zu kommen. Nach einem kurzen Aufenthalt in Israel wird er nach Amman weiterfliegen, wo er sich mit dem jordanischen Könige Abdullah, dem PA-Präsidenten Mahmoud Abbas und dem ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah el-Sissi treffen wird, bevor er in die USA zurückfliegt.

Der UN-Sicherheitsrat tagte gestern wieder einmal mit nur einem Thema: Israel. Auf Antrag von Russland sollte eine Resolution verabschiedet werden, die einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Krieg zwischen der Hamas-Terrororganisation und Israel forderte. Es gelang nicht, diese Resolution anzunehmen. Im Falle ihrer Verabschiedung hätte die Resolution alle Gewalt und Feindseligkeiten gegen Zivilisten sowie alle terroristischen Handlungen scharf verurteilt. Darüber hinaus hätte sie die sichere Freilassung aller Geiseln und die ungehinderte Bereitstellung und Verteilung von humanitärer Hilfe, einschliesslich Nahrungsmitteln, Treibstoff und medizinischer Versorgung, gefordert. Angenommen (5) wurde der Antrag von: Russland, China, Gabun, Mozambique und den VAE, abgelehnt (4) von Frankreich, Japan, USA und GB, enthalten (6) haben sich: Albanien, Brasilien, Ghana, Ecuador, Malta, die Schweiz. Eine weitere Abstimmung wird es morgen auf Antrag Brasiliens geben. 

An der Grenze zwischen Ägypten und Gaza, Rafah, stehen derzeit etwa 100 Lastwagen mit humanitären Hilfsstoffen und warten darauf, diese nach Gaza liefern zu dürfen. Gestern war ein Zeitfenster für heute 9 Uhr vormittags angegeben worden. Dieser Termin verstrich allerdings, ohne dass sich die Grenzzäune öffneten. Israel besteht darauf, dass alle Güter zunächst überprüft werden, um sicher zu stellen, das sie ausschliesslich der Bevölkerung, nicht aber der Hamas zugute kommen.

Über Nacht hat die IDF nach heftigem Beschuss aus dem Süden des Libanon, bei dem es in der nördlichsten Stadt des Landes, Metula, Verletzte gab, intensiv reagiert. Dabei wurden Stützpunkte der Hisbollah gezielt zerstört. Die Befürchtungen verdichten sich, dass die Hisbollah versucht, im Norden eine zweite Kriegsfront zu eröffnen. Interessant ist, dass die reguläre libanesische Armee immer wieder Israel über mögliche «Nester», Abschussrampen, und andere Aktivitäten der Hisbollah informiert. Die Hisbollah selbst verfügt, verglichen mit Israel, über das weitaus grössere Raketenarsenal. Ebenso wie die Hamas wird auch die Hisbollah vom Iran unterstützt, jedoch in einem weitaus grösseren Umfang. Ähnlich wie die Hamas versteckt sich die terroristische Hisbollah mitten unter den libanesischen Zivilisten. Die IDF konnte auch das Eindringen von mehreren Terroristen über die Grenze nach Israel verhindern. 

IDF-Sprecher Hagari betonte gestern Abend: «Wir haben unsere Streitkräfte an der Nordgrenze verstärkt und werden auf jede Aktivität gegen uns aggressiv reagieren. Wenn die Hisbollah es wagt, uns auf die Probe zu stellen, wird die Reaktion tödlich sein. Die Vereinigten Staaten geben uns volle Rückendeckung.» Die USA haben bereits zwei der grössten Flugzeugträger vor der israelischen Küste stationiert.

Der libanesische Aussenminister Abdallah Bouhabib verkündete auf einer Pressekonferenz in Beirut gemeinsam mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan, an, dass sein Land kein Interesse an einem Krieg mit Israel habe. Gleichzeitig warnte er, dass die Angriffe Israels auf libanesisches Gebiet so seien, «als würde man Öl ins Feuer giessen.» Ja, in dem Punkt mag er schon recht haben, dass der libanesische Staat keine Kriegslust verspürt, wohl aber die aus dem Libanon heraus agierenden Hisbollah-Terroristen.

Trotz der eindringlichen Aufforderungen, das Gebiet nördlich von Gaza Stadt zu verlassen und im Süden des Landes Schutz zu suchen, sind nach Beobachtungen der IDF etwa 100.000 Menschen dieser Aufforderung nicht gefolgt. Israel hatte zweimal Fluchtkorridore genannt und zugesichert, sie während eines Zeitfensters nicht zu bombardieren. Die Hamas-Terroristen hingegen hatten versucht, die Flüchtlinge zu stoppen. An schnell eingerichteten Strassensperren und Checkpoints nahmen sie denjenigen, die mit dem Auto unterwegs waren, die Ausweispapiere und Zündschlüssel ab. Zusätzlich wurde die Lüge verbreitet, dass Israel gezielt die Flüchtlingsströme angegriffen hätte. 

Die Hamas-Terroristen veröffentlichten ein Video einer Geisel. Die Bilder, auf denen die Gefangene professionell stark geschminkt, frisiert und deutlich sediert zu sehen ist, sollen wohl den Eindruck vermitteln, wie überaus human und sorgsam die Terrorgruppe, die ihre Grausamkeit in den letzten Tagen immer wieder unter Beweis gestellt hat, mir ihren, wie sie sie nennen «Gästen» umgehen. Eine neue, grausame Taktik gegen Israel. Mittlerweile bestätigt die Hamas, dass sie selbst etwa 200 Geiseln im Gazastreifen festhalten und dass sich etwa 50 weitere Geiseln in der Hand von «anderen Organisationen» befänden. Der Hamas-Sprecher Abu Obeida betont ihre Absicht, die «ausländischen Gäste» unter den Geiseln freizulassen, sobald es die Situation erlaube.» Die auf dem Video zu sehende junge Frau ist israelisch-französische Doppel-Bürgerin.

Ein Video zeigt eine junge Frau, die sich später selbst als Mia Shem, 21, aus Sderot vorstellt, wie sie zunächst medizinisch versorgt wird, bevor sie sich an ihre Familie richtet: «Es geht mir gut, ich bin in einem Krankenhaus und werde gut betreut. Drei Stunden dauerte eine OP. Ich bitte nur darum, so schnell wie möglich nach Hause zu kommen, zu meiner Familie, meinen Eltern, meinen Geschwistern. Bitte holt mich hier so schnell als möglich heraus.» Ihre Familie, die das Video erhielt, sagte: «Wir sind glücklich!» Ein trügerisches, hoffentlich nicht allzu kurzes Glück!

Die Hamas beklagt, dass Israel absichtlich Ziele rund um die wenigen, wie sie sagen, noch funktionsfähigen Spitäler fliegen. Damit würde die IAF die Einlieferung von Verwundeten in die Krankenhäuser behindern. Als Beispiele werden das Europäische Hospital im südlichen Khan Yunis, das Al Karama Spital im Norden und das Al Naser Kinderkrankenhaus genannt. Das sind absolute Falschmeldungen, die der Ethik des israelischen Militärs völlig widersprechen. Die IDF ist immer bestrebt, zivile Ziele zu meiden und keine Zivilisten anzugreifen. Dass der Internationale Gerichtshof zum «systematischen Beschuss der Zivilbevölkerung in Gaza» bisher schweigt, bezeichnet die Terrororganisation als absolut inakzeptabel. Sie beklagt, dass es bisher bereits nahezu 3.000 Tote, darunter mindestens 750 Kinder, gebe. Verbrechen in Gaza bezeichnen sie als Kriegsverbrechen, während die Zerstörung von «zivilen Zielen» und das gezielte Töten von Zivilisten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien. Die «kollektive Bestrafung von Palästinensern» als Reaktion auf die, natürlich nicht genannten Massaker an israelischen Zivilisten, entspreche einem Genozid. 

Die IDF hat einen der obersten Hamas-Terror-Führer, Ayman Nofal, Kommandant der Central Gaza Brigade, mit einem gezielten Angriff eliminiert. Er war massgeblich an vielen Terroranschlägen in Israel beteiligt, vorzugsweise auf Gebiete, in denen sich ausschliesslich Zivilisten aufhielten. 

Warum wird der Beginn der Bodenoffensive immer weiter verschoben? Diese Frage stellt sich seit dem vergangenen Donnerstag. Die umfassende Evakuierung des nördlichen Gazastreifens war ein erster Hinweis darauf, dass die, wie erwartet, grösste Bodenoffensive seit dem zweiten Libanonkrieg, unmittelbar bevorstand. Die ersten Zeichen waren sogar bereits am Wochenende, unmittelbar nach dem grausamen Überfall der Hamas-Terroristen, zu erkennen gewesen. Dann hiess es, das schlechte Wetter und der stark bewölkte Himmel würden die Bodensicht und damit auch den Kontakt mit den Bodentruppen für die Piloten verhindern. Das wäre eine Erklärung gewesen. Nur bei einwandfreier Sicht können die Piloten kurzfristig den Angriff abbrechen, wenn sich Zivilisten oder gar Kinder in der Nähe des angepeilten Objekts aufhalten. Oder als menschliche Schutzschilde auf den Dächern missbraucht werden. Doch das Wetter klarte auf und immer noch geschah nichts. Es kann auch die durchaus berechtigte Sorge sein, dass die Hisbollah die Front im Norden ausweitet, wenn die IDF vermehrt in Gaza vorgeht. Ein Fehler in der Aufklärung, eine Fehleinschätzung der Situation, wie es in Gaza geschah, dürfen sich die IDF und der Nachrichtendienst kein zweites Mal leisten. Die Kriege gegen den Libanon 2006 und die Kriege gegen Hamas in den Jahren 2008/09 und 2014 zeigen, dass die Stärke der IDF in der Luftwaffe und nicht bei den Bodentruppen liegt. Da heisst es, bedacht zu sein und wohlüberlegt die Bodenoffensive zu starten. Und diesmal kommt noch etwas dazu: Die 200 Geiseln, die die Hamas festhält. Ihre Sicherheit muss, soweit das überhaupt möglich ist, gewährleistet sein. Und dann eine letzte, bisher noch ungeklärte Frage: Was wird aus Gaza, falls Israel sein Ziel erreicht und die gesamte Struktur der Terroristen zerstört hat. Präsident Biden hat bereits dringend gewarnt, dass Israel Gaza nicht wieder einnehmen darf.  Wird es also überhaupt unter diesen Vorzeichen eine Bodenoffensive geben?

Gestern hat sich PA-Präsident Dr. Mahmoud Abbas noch von der Hamas distanziert. Er hielt fest, dass die Terrorattacken der Hamas nicht allen Palästinensern pauschal angelastet werden dürfen. Heute kündigte er an, dass den Familien der getöteten Terroristen sofort etwa US$ 2.8 Millionen als «Schlachtgeld (pay-for-slay»zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Topf für die sogenannten Märtyrer werden die Familien der Schlächter bezahlt. Je mehr Tote auf ihr Konto gehen, desto höher sind die finanziellen Belohnungen. Nachdem die entsprechenden Konten im Jahr 2020 geschlossen wurden, werden die Gelder jetzt bei der Post ausgezahlt. Bis dahin hatte die PA mehr als 35.000 illegale Konten für diese Terrorgelder eingerichtet. Auf die Überweisung dieser Gelder steht eine beträchtliche Geldstrafe und eine bis zu 10 Jahre dauernde Haft. Das gilt sowohl für die, die die Gelder transferieren, als auch für die Banken, die diese Gelder annehmen. Mit der jetzigen Bereitstellung des Fonds wird sichergestellt, dass die Familie eines getöteten Terroristen knapp US$ 2.000 pro Monat erhält. Die Witwe erhält sogar einen noch höheren Betrag. Weiterhin werden in diesem Monat etwa je US$ 17.590 für 50 neue Hamas-Terroristen gezahlt, die nach ihrer Gefangennahme in israelischen Gefängnissen einsitzen. 

Der tatsächliche finanzielle Schaden, den der sowie schon schwächelnde israelische Tourismus durch den Krieg mit Gaza zu erleiden hat, wird nochmal gewaltig steigen. Von den 56.000 Zimmern, die Israel in den Hotels zur Verfügung stehen, sind derzeit etwa 28.000 durch Evakuierte aus den gefährdeten Regionen und Überlebende der Massaker belegt. Yogev Gardos, israelischer Haushaltsdirektor, hält fest: «Es ist verständlich, dass zuerst die Bedürfnisse der IDF erfüllt werden müssen. Dann muss man sich aber der gesamten Wirtschaft zuwenden. In wenigen Tagen werden wir sehr weitreichende Zuschüsse gewähren, mit einem Rahmen, der aber nicht 100 % des wirtschaftlichen Schadens ausgleichen wird, weil der Staat das nicht verkraften kann.» Nach COVID drohen also auch hier wieder erste Konkurse.

In einem Interview mit Sky News wurde die israelische Botschafterin Tzipi Hotovely gefragt, was sie zu der humanitären Krise in Gaza meint. «Es gibt keine humanitäre Krise in Gaza.» «Es gibt keine?» «Nein, es gibt keine. Israel ist verantwortlich für die Sicherheit der Israelis. Hamas ist zuständig für die Sicherheit der Palästinenser.» «Aber wir haben Bilder gezeigt, die belegen, dass es eine humanitäre Krise in Gaza gibt.» «Dann machen Sie die Hamas dafür verantwortlich! Und fragen Sie die Hamas, warum sie diese grausamen Sachen machten …» «Also geben Sie zu, dass es eine humanitäre Krise gibt?» «Ich sage es gibt keine, Israel arbeitet daran …» «Also was glauben Sie, was da vorgeht?» «Was da vorgeht? Es ist Krieg in Gaza, ein Krieg, den die Hamas begonnen hat, indem sie ein grauenhaftes Massaker an unschuldigen Israelis begangen hat.» Ein leider für britische Medien bezeichnendes Interview, das versucht, von einer israelischen Politikerin, ein Schuldeingeständnis zu erzwingen. 

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