4. Cheschwan 5784

Heute ist der britische PM Rishi Sunak zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Er traf sich dabei sowohl mit Präsident Isaac Herzog und mit dem PM. Er betonte: «Wir unterstützen Israel absolut dabei, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen, die Hamas zu verfolgen, Geiseln zurückzunehmen, weitere Angriffe abzuschrecken und seine Sicherheit langfristig zu stärken.»

Das eigentliche Kriegsziel, neben der Befreiung der Geiseln, erwähnte er nicht: Den Sturz der Hamas.

«Ich weiss», fuhr er fort, «dass Sie alle Vorsichtsmassnahmen ergreifen, um zu vermeiden, dass Zivilisten zu Schaden kommen, ganz im Gegensatz zu den Terroristen der Hamas, die versuchen, Zivilisten in Gefahr zu bringen. Wir erkennen auch an, dass das palästinensische Volk ebenfalls Opfer der Hamas ist.» Sunak begrüsste die Entscheidung Israels, humanitäre Routen nach Gaza zuzulassen. Das war gestern zwischen Israel und Ägypten auf Vermittlung von US-Präsident Joe Biden ausgehandelt worden.

PM Netanyahu forderte von der Welt «in dieser dunklen Stunde zu Israel zu stehen. Hamas sind die neuen Nazis, die neue ISIS. Vor 80 Jahren, Herr PM, stand die zivilisierte Welt Ihnen in Ihrer dunkelsten Stunde zur Seite. Das ist jetzt die dunkelste Stunde der Welt. Wir müssen zusammenhalten.»

Verteidigungsminister Yoav Gallant hat ebenfalls Verantwortung für die Massaker im Süden des Landes am 7. Oktober 2023 übernommen. «Ich bin verantwortlich für die Landesverteidigung. Ich war in den vergangenen zwei Wochen verantwortlich, auch während der entsetzlichen Vorgänge. Und ich bin verantwortlich dafür, dass wir in diesem Kampf siegen werden. Wir werden präzise und mit tödlicher Kraft vorgehen und wir werden weitermachen, bis wir unsere Mission erfüllt haben. Falls die Hisbollah Krieg haben will, so soll sie zuerst einmal nach Gaza City schauen.» VM Gallant besuchte heute Soldaten an er Südgrenze zu Gaza.

Mittlerweile wird die Zahl der Ermordeten in Israel mit 1.400 und die Zahl der Verletzten mit mehr als 4.600 angegeben. Die Zahl der nach Gaza entführten Personen erhöhte sich auf 203. Alle Familien wurden von der IDF kontaktiert. Unter den Toten sind auch 306 Soldaten. In Be’eri werden auch fast zwei Wochen nach dem Massaker immer noch die sterblichen Überreste von bisher als vermisst geltenden Menschen gefunden.

Israel hat eine Reihe von kriegsbedingten Massnahmen verabschiedet, die vorläufig bis zum 31.12.2023 gelten, bei Bedarf aber verlängert werden können. Der Beschluss wurde mit 16:1 Stimmen bestätigt. So müssen die in israelischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Terroristen sich für die kommende Zeit mit einem Matratzenlager begnügen. Anders könne, so Ben-Gvir, nicht sichergestellt werden, dass es genügend Raum für die nach den grausamen Attacken stark angestiegene Zahlen von Häftlingen gibt. Ben-Gvir kann den Gefängnisnotstand ausrufen und dann Massnahmen ergreifen, die für 5 Tage gültig sind. Eine Verlängerung bedarf allerdings der Zustimmung der Knesset. Regelmässige Zahlungsverpflichtungen von Soldaten, die im Einsatz sind, verschleppt oder vermisst sind oder in einer Gemeinde nahe der Grenze zu Gaza oder dem Libanon wohnen, werden bis auf Weiteres gestundet. Einmalige Zahlungen an Gläubiger oder vom Gericht verhängte Strafgelder müssen um 30 Tage aufgeschoben werden. Das Recht von Gefangenen auf eine persönliche Anhörung wird durch einen Telefonanruf oder per Videokonferenz wahrgenommen. Die Wartezeit von drei Jahren für Neueinwanderer vor dem Erwerb einer Schusswaffe entfällt ab sofort. 

Seit dem Beginn des Krieges wurden in Judäa und Samaria 524 palästinensische Terroristen, darunter auch 63 aktive Hamas-Terroristen, festgenommen. 

Aus den USA trafen mittlerweile einige hundert Panzerwagen in Israel ein. Sie werden die Fahrzeuge ersetzen, die in den vergangenen Tagen Schäden erlitten haben.

Nach einer 15 Stunden andauernden Feuerpause nahm die Terrororganisation Hamas wieder ungebremst den Raketenbeschuss auf den Süden des Landes auf. Das Europäische Parlament fordert eine «humanitäre Feuerpause», um Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Falls es nicht gelingen sollte, eine solche Pause einzuhalten, müsse ein Waffenstillstand erreicht werden. Auch Israel könne, so die Parlamentarier sein Recht auf Selbstverteidigung nur innerhalb des internationalen Rechts wahrnehmen. Gleichzeitig forderten sie die Hamas auf, alle Geiseln sofort freizulassen. Die Abstimmung wurde mit 500 zu 21 Stimmen angenommen, es gab 24 Enthaltungen.

Sowohl aus dem Libanon, wo während der letzten Stunde etwa 30 Raketen und zahlreiche Granaten nach Israel abgeschossen wurden, als auch im Süden des Landes reagiert die IDF mit harten Vergeltungsschlägen. In Sderot gab es zwei Volltreffer auf Häuser. Es entstand grosser Sachschaden. Die Sirenen waren sowohl in Rosh HaNikra und Nahariya im Norden, als auch in Sderot, Ashdod und Ashkelon im Süden zu hören. 

Die Steuerbehörde hat US$ 11 Millionen Soforthilfe bereitgestellt. Diese werden an 20.000 Personen ausgezahlt, die rund um den Gazastreifen evakuiert werden mussten. Jede Person erhält US$ 250, bis zu einer Gesamtsumme von US$ 1.250. Ein Tropfen auf den heissen Stein!

Auf Grund des Krieges hat der OGH die Anhörung zum «Richter-Wahl-Gremium» bis zum 12. November verschoben. Allfällige Anträge müssen dem Gericht bis zum 5. November vorgelegt werden. Begründet wurde die Verschiebung damit, dass Rechtsvertreter von JM Levin und der Regierung derzeit in der IDF dienen. Das Movement for Quality Government kritisierte, dass die erneute Verschiebung kontraproduktiv sei. Die Situation mit den vielen offenen Posten in der Justiz sei unhaltbar. Mit der Pensionierung der ehemaligen Präsidentin des OGH, Esther Hayut, am vergangenen Montag, ist auch diese Stelle nur temporär besetzt. 

In einer gezielten Aktion wurde Jihad Muheisen, der Kopf der Nationalen Palästinensischen Sicherheitskräfte von der IDF eliminiert. Bereits gestern wurde Jamila al-Shantee im nördlichen Gazastreifen bei einem Angriff der IAF getötet. Sie ist die erste Frau, die 2021 in den engen Kreis des Politbüros der Terrororganisation gewählt wurde. Ihre Wahl sollte wohl der Weltöffentlichkeit zeigen, dass die Hamas, Mitglied der Muslim Brotherhood, durchaus offen für Frauen in politischen Ämtern ist. Was natürlich nicht stimmt. Shantee war seit 2006 auch aktives Mitglied der PA.

MK Ofer Cassif, jüdisches Mitglied der arabischen Partei Chadash-Ta’al, wurde wegen seiner mehr als unangemessenen Äusserungen gegen den Staat für 45 Tage suspendiert. Gleichzeitig wurden seine Bezüge für zwei Wochen sistiert. Der Vorsitzende der Ethikkommission, Yimon Azoulay, äusserte seine tiefe Abscheu gegen die vom MK gemachten Äusserungen. Nach mehr als 400 Beschwerden von Bürgern und Abgeordneten wurde der Ethikrat aktiv und analysierte diese. Cassif hatte gegenüber einem amerikanischen Medium behauptet, dass «Israel diese Gewalt im Zusammenhang mit Gaza gewollt habe». Der Angriff auf Gaza sei erfolgt, um «einen faschistischen Plan von Finanzminister Bezalel Smotrich» umzusetzen. Na ja, dass Smotrich und nicht nur er, faschistische Pläne verfolgt, ist bekannt und offensichtlich. Die grobe und gefährliche Falschaussage ist, dass Israel Gaza angegriffen habe. In Krisensituationen wie gerade, ist es besonders verwerflich, Israel durch bewusste Falschaussagen in der Weltöffentlichkeit zu diffamieren. 

Bei gewaltsamen Ausschreitungen wurde die historische, aus dem 16. Jahrhundert stammende Synagoge al-Hammah in Zentral-Tunesien schwer beschädigt und das Grab eines Rabbiners aus dieser Zeit wurde geschändet. Am Gebäude wurde Feuer gelegt, Steine aus den Umgebungsmauern wurden herausgerissen und palästinensische Flaggen wurden aufgestellt. Die Polizei unternahm keinen Versuch, das schändliche Treiben zu stoppen. 

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