23. Cheshwan 5784

Israel hat den heutigen Tag zum Tag der nationalen Trauer benannt. Überall finden Gedenkstunden statt. Anders als am «Holocaust Rememberance Day» und dem «Memorial Day» für die Opfer der Kriege und des Terrors heulten aber keine Sirenen. Trotzdem stand ganz Israel um 11 Uhr für eine Minute still. Es wurde der mehr als 1.400 Opfer der Massaker gedacht, die von mehr als 3.000 Hamas-Terroristen grausam ermordet wurden. Gedacht wurde auch der mehr als 240 Geiseln, die von den Hamas-Terroristen in den Gazastreifen verschleppt wurden und deren Schicksal völlig unbekannt ist. Die Fahnen der offiziellen Gebäude wurden auf Halbmast gesenkt, auch in Schulen und Universitäten, sofern sie geöffnet sind, werden während des Tages Gedenkveranstaltungen abgehalten. Am späteren Nachmittag gibt es Treffen an vielen Plätzen, wo Gedenkkerzen für die Opfer gezündet werden. In Tel Aviv wird das Israel Philharmonic Orchester bei einer Gedenkveranstaltung speziell für die Familienangehörigen der Hinterbliebenen auftreten. In Jerusalem wird eine Gedenk- und Protestveranstaltung auf dem Platz vor der Knesset stattfinden. Im Anschluss an die Veranstaltung wird dort eine Zeltstadt eröffnet. Diese wird bewohnt von Hinterbliebenen der Opfer vom 7. Oktober, die damit für den Rücktritt der derzeitigen Regierung und sofortige Neuwahlen demonstrieren wollen.  

Palästina ist von 138 von 193 UNO-Mitgliedsstaaten anerkannt. Israel ist von 18 der 138 Staaten nicht anerkannt. Als «Völkerrechtssubjekt» steht Palästina das Recht zu, diplomatische Beziehungen zu jedem Staat, von dem es anerkannt ist, zu unterhalten und Botschafter zu entsenden. Nachdem aber die drei massgeblichen Merkmale eines Staates, »Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt» zumindest als umstritten angesehen werden müssen, kann man im völkerrechtlichen Sinne nicht von einem Staat sprechen. 

In einer äusserst emotional geführten Diskussion prallten in der ZIB 2 am Montagabend Dr. Doron Rabinovici,israelisch-österreichischer Historiker und Schriftsteller und der ‘palästinensische Botschafter’ für Österreich, Slowenien und Kroatien, Salah Abdel Shafi, geboren in Gaza und seit zehn Jahren in Wien, aufeinander. Moderator Armin Wolf eröffnete mit zwei Zitaten von jugendlichen Palästinensern aus Samaria, die zu den Massakern vom 7. Oktober sagte, dass «sie ein Sieg für sie gewesen seien und alle Palästinenser stolz darauf seien», resp. «Die Menschen sind glücklich über die Hamas…» Noch konnte sich Shafi gut herausreden. «Ich glaube nicht, dass irgendjemand stolz auf ein Verbrechen, das an der zivilen Bevölkerung verübt wird, stolz ist (…) Angriffe auf Zivilisten sind zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen. Es ist gegen das Völkerrecht und egal auf welcher Seite, sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden.» Dann die erste Keule, dass mehr als 10.000 Menschen [in Gaza], zumeist Zivilisten in einem Monat gestorben seien, und, und das wird er mehrfach wiederholen, pro Tag mehr als 183 (!) Kinder sterben. «Das geht weit, weit über Selbstverteidigung hinaus und ist ein Völkermord.» Rabinovici bedauerte, dass «wir wohl vergebens darauf warten werden, dass der Botschafter die Hamas als Terrororganisation benennt. Wir werden auch vergebens darauf warten, dass er sich ohne ‘wenn und aber’ dafür einsetzt, dass die Geiseln freigelassen werden. (…) Das, was am 7. Oktober passierte, ist Teil einer genozidalen Gewalt.» Gefragt, warum er nicht einfach sagen könne, dass Hamas eine Terrorbande ist, setzte der Botschafter zu einer Erklärung an. «Wissen Sie, Hamas ist nicht nur eine Organisation, Hamas ist eine Idee (…) und Hamas ist ein Teil eines politischen Spektrums in Palästina. (…) Was sie sagen, ist einseitig, Sie nennen nie das, was die Siedler in der Westbank anrichten, ‘Terror’ (…) Warum fragen Sie nicht den israelischen Botschafter, ob er sich vom Terror seines Staates distanziert? Das lenkt vom Ursprung des Konflikts ab, das ist die Besatzung. Sobald die Besatzung endet, werden wir in guter nachbarschaftlicher Beziehung zu Israel stehen.» In den folgenden Minuten spürt man, dass Rabinovici um Haltung kämpft. Er verurteilt die radikalen Übergriffe der Siedler auf Palästinenser, stellt aber dann klar: «Lassen Sie mich sagen, dass es schrecklich ist, dass Menschen in Gaza sterben. Die Hauptschuld daran trägt 100%-ig, das muss man auch sagen, die Hamas.» Rabinovici erklärt, warum es zu so vielen, von Israel nicht gewollten zivilen Opfern kommt. Menschliche Schutzschilde, verhindern, dass die Menschen in den Süden fliehen, verhindern, dass sie Schutzräume aufsuchen, das ist die Taktik der Hamas. Es sterben, so betont er, Palästinenser aufgrund der Tatsache, dass die Hamas eine Terror-Organisation ist, denen die eigene Mitbevölkerung nichts gilt. Shafi tut dann das, was die PR der Hamas am besten kann, Tatsachen verdrehen und zu Tränen rührende Geschichten erzählen. 

Weil sie das so gut können, glaubt die Welt ihnen mehr als uns. 

Er fordert erneut eine Feuerpause. Für was wird die Hamas sie wohl nutzen? Rabinovici erklärt es: «Sie werden Israel weiter beschiessen. Wir werden aus dem Jemen und aus dem Libanon beschossen. Israel ist einer genozidalen Gefahr ausgesetzt.» Wie sollte, so wird der Botschafter gefragt, Israel auf den 7. Oktober reagieren? «Nun, es sollte aus seinen Fehlern lernen. Die allmächtige israelische Armee hat es nicht geschafft, ihre Bürger zu schützen. Wir brauchen keine militärische Lösung, wir brauchen eine politische Lösung, wir brauchen eine 2-Staaten-Lösung. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung als Lizenz zum Morden verstanden.» «Heisst das,», versuchte der Moderator zu klären, «dass Israel auf das Abschlachten von 1.400 Menschen reagieren soll, indem es den Palästinensern einen eigenen Staat gibt?» Die lakonische Antwort «So ist es. Wir brauchen eine politische Lösung und wir brauchen keine Rache.» Die letzten Minuten der Sendung füllt der Botschafter mit den bekannten Platituden, inklusive «Staatsterror und Völkermord» Wer die ganze Sendung sehen will, kann dies hier tun.

Das Aussenministerium hat den neuen israelischen Botschafter in Neuseeland, Alon Roth-Snir, zum Leiter der diplomatischen Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas in Gaza festgehaltenen Geiseln ernannt. Er soll die internationalen Bemühungen leiten, die Hamas unter Druck zu setzen, die mindestens 241 Israelis und Ausländer freizulassen, die sie am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt hat. FM Eli Cohen erklärte, der Botschafter solle «die internationalen Bemühungen in einer Reihe von Foren vorantreiben, die hoffentlich zur raschen Freilassung der Geiseln beitragen werden». Shuli Davidovich, der Koordinator des Aussenministeriums für Gefangene und Vermisste, wird weiterhin mit dem Team um Gal Hirsch zusammenarbeiten und unter anderem die Treffen des Teams mit ausländischen Diplomaten, die nach Israel kommen, leiten. Die beiden werden auch die Ansprechpartner für die Familien der Geiseln im Aussenministerium sein.

Heute ist der Korridor für die Menschen, die in den Süden des Gazastreifens fliehen, wieder zwischen 10 und 16 Uhr geöffnet. In einer Mitteilung auf Arabisch in Twitter, «X», weist der IDF-Sprecher nochmals darauf hin, dass jeder die Chance nutzen soll, wenn er nicht von der Hamas Terror-Organisation als menschlicher Schutzschild missbraucht werden möchte. Auf dem Video sieht man einen nicht enden wollenden Menschenstrom, der sich rasch auf der Strasse bewegt. Man sieht, dass die Menschen teils mit erhobenen Armen laufen oder weisse Tücher mit sich führen. Einige haben Eselskarren bei sich, auf denen sie ihr Hab und Gut versuchen, ebenfalls zu retten. Einige der Flüchtenden berichteten: «Die IDF hat geschossen, aber nicht auf uns. Wir wussten, da gab es Versuche seitens der Hamas, uns an der Flucht zu hindern und wir wussten, dass sie [die IDF] das verhindern würde.»

In einem Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichten-Sender ABC News räumte Netanyahu immerhin ein, eine gewisse Mitverantwortung für die Massaker vom 7. Oktober zu haben. Auf die Frage «Glauben Sie, dass Sie irgendeine Verantwortung übernehmen sollten?» antwortete er «Natürlich. Das ist keine Frage», und fügte hinzu, dass es nach dem Krieg Zeit geben würde, diese Verantwortung zuzuweisen. Er hielt auch fest, dass Israel nach dem Krieg, wenn die Hamas ausgeschaltet sein wird, auf unbestimmte Zeit die Verantwortung für die Sicherheit im Gazastreifen wird übernehmen müssen. Israel hat stets betont, dass es nicht beabsichtigt, die Enklave, aus der es sich 2005 vollständig zurückgezogen hat, wieder zu besetzen. Es gibt jedoch Stimmen im Umfeld der Regierung, dass es bereits Pläne für eine längere militärische Besatzung des Küstenstreifens gibt. Die Alternative, die Verwaltung der PA zu übergeben, scheint derzeit nicht zur Diskussion zu stehen. Sie gilt unter der derzeitigen Führung als instabil und unzuverlässig. Zum Thema ‘humanitärer Waffenstillstand’ befragt, betonte er: «Soweit dies praktisch möglich ist, haben wir bereits kleine Pausen – eine Stunde hier, eine Stunde dort – eingelegt. Wir werden die Umstände prüfen, damit humanitäre Güter eintreffen oder unsere Geiseln, einzelne Geiseln, den Streifen verlassen können.» Israel wisse, wo sich die Geiseln aufhalten, lehnt es aber ab, darüber Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen. Allein diese Aussage, ist für die Familien der Geiseln absolut kontraproduktiv, sie wird den Druck auf die Regierung nur noch mehr verstärken.

Archäologische Mitarbeiter der Israel Antiquities Authority beteiligen sich seit zwei Wochen an der Suche nach sterblichen Überresten der immer noch als vermisst geltenden Opfer der Massaker vom 7. Oktober. Es gelang ihnen bisher, mindestens zehn Opfer in verbrannten Häusern und Autowracks in Be’eri, Kfar Aza und Nir Oz aufzufinden. Sie machten sich dabei ihre Erfahrungen und Techniken bei Arbeiten mit antiken Stätten zu Nutze. «Es ist eine Sache, 2.000 Jahre alte Merkmale von Zerstörungen aufzudecken, und eine ganz andere – herzzerreissende und unvorstellbare – die gegenwärtige Aufgabe durchzuführen und nach Beweisen für unsere Schwestern und Brüder zu suchen», heisst es in der Erklärung der IAA in den zerstörten Gemeinden.

Die Regierung von Indonesien weist Aussagen der IDF auf das Schärfste zurück, dass das von ihrem Land finanzierte Spital in Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen über einem Netzwerk von Tunnelanlagen errichtet wurde und dass sich in unmittelbarer Nähe des Gebäudes Abschussrampen befinden. Es mag nicht in der Absicht der Indonesier gelegen haben, ihr Spital sozusagen als «Deckel» für die Terror-Tunnel herzugeben, aber es war sicher die Absicht der Hamas-Terrororganisation, diese günstige Gelegenheit auszunutzen und den Standort entsprechend auszuwählen. Israel hat wiederholt Beweise dafür vorgelegt, dass Krankenhäuser und andere zivile Infrastrukturen von Hamas-Aktivisten genutzt werden, um sie vor israelischen Angriffen zu schützen. So auch in diesem Fall. 

Die deutsche Bundesregierung stellt US$ 97 Millionen für die UNRWA zur Verfügung, um grundlegende Bedürfnisse von Flüchtlingen innerhalb von Gaza, aber auch – und das verstehe ich nicht – von palästinensischen Flüchtlingen in Jordanien abzudecken. Das wurde nach einem Besuch der deutschen Ministerin für Entwicklungshilfe, Svenja Schulze, in Jordanien mit dem Chef der UNRWA in Amman bekannt. Alles gut, aber ich zweifle zutiefst, dass die Gelder wirklich die Zivilbevölkerung in Gaza erreichen.

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