8. Kislev 5784

Wieder verloren zwei Soldaten ihr Leben im Kampf im nördlichen Gazastreifen. Cpt. (res) Arnon Moshe Avraham Benevisti Vaspi, 26, und Staff Sgt. Ilya Senkin, 20, s’’l. Während der Operation wurden fünf weitere Soldaten schwer verletzt. Die Zahl der während der Bodenoffensive gefallenen Soldaten beträgt 68.

Der libanesische TV-Sender al-Maydeen berichtet, dass bei einem Luftangriff der IAF auf das südlibanesische Dorf Aita a-Shaab drei Personen, darunter zwei seiner Journalisten, zu Tode gekommen seien. Die IAF, die zu der Zeit gezielt Abschussrampen der Hisbollah unter Feuer nahm, um sie zu zerstören, kommentierte den Vorfall bisher nicht. Zuvor waren drei Panzer-Abwehr-Raketen und einige Granaten aus der Umgebung des Dorfes auf israelisches Gebiet abgeschossen worden. Khalil Harraz, stv. Kommandant der al-Qassam Brigaden, der im Libanon die Hamas Terror-Organisation angehört, wurde gemeinsam mit drei weiteren Seniormitgliedern der Hamas bei einem Luftanschlag der IAF getötet.

Die Mutter zweier Geiseln, Hadas Calderon, demonstriert derzeit vor dem Eingang des Hauptquartiers der IDF in Tel Aviv, Kirya. Ihre beiden Kinder, Erez, 12, und Sahar, 16, wurden am 7. Oktober zusammen mit ihrem Vater Ofer in den Gazastreifen verschleppt. «Ich fordere alle betroffenen Mütter auf, hierher zu kommen, und gemeinsam mit mir zu demonstrieren. Wir dürfen diese Chance der Befreiung der Geiseln gegen einen Austausch von Gefangenen nicht ungenutzt vergehen lassen. Wir müssen alles tun, um sie heimzuholen!» Geplant ist offensichtlich, Kinder mit ihren Müttern und andere Frauen freizulassen.

Heute Abend um 20 Uhr wird das reguläre Kabinett zusammentreten, um letzte Details des Plans zur Freilassung von 50 bis 100 Geiseln, meist Frauen und Kinder, aber keinesfalls Soldaten, gegen 150 bis 300 palästinensische Gefangene zu besprechen. Um 17 Uhr wird zunächst das Sicherheitskomitee und anschliessend das Kriegskabinett zu vorbereitenden Gesprächen zusammentreten. Der Austausch solle in Gruppen von jeweils 10 Geiseln und 30 Gefangenen im Laufe der kommenden Tage vor sich gehen. Der Austausch könnte am Donnerstag oder Freitag beginnen. Der von Katar zwischen Hamas und Israel ausgehandelte Deal beinhaltet auch, dass ab sofort täglich mit zwischen 100 und 300 LKWs Lebensmittel, Wasser, Diesel und medizintechnische Geräte in den Gazastreifen gebracht werden können. Gleichzeig dürfen auch die Spionagedrohnen nicht aktiviert werden. 

Nicht alle sind mit dem Vorgehen bei einer geplanten Feuerpause einverstanden, die dazu genutzt werden soll, etwa 50 bis 100 Geiseln gegen bis zu 300 palästinensische Gefangene zu tauschen. Minister Itamar Ben-Gvir gab zu bedenken: «Ich bin sehr besorgt bezüglich dieses Deals. Man hat uns nicht informiert, wir kennen keine Details und man hat uns sicher nicht die Wahrheit gesagt. Möglicherweise macht Israel den gleichen Fehler nochmal, den es schon im Jahr 2010 beim Tausch von Gilad Shalit gegen mehr als tausend Gefangene gemacht hat. Das kann in einer Katastrophe enden.» Israel wird einer 4-tägigen Feuerpause, nicht aber der von der Hamas geforderten 5-tägigen zustimmen, mit einer Option, diese Pause bis zu 10 Tagen zu verlängern, wenn die Hamas weitere Geiseln freigibt.

Mittlerweile hat sowohl der Vorsitzende von Otzma Yehudit, Itamar Ben-Gvir, als auch  Bezalel Smotrich von der Religious Zionist Party mitgeteilt, dass sie den Deal zum Gefangenenaustausch nicht unterschreiben werden. Smotrich teilte dazu mit «Er ist schlecht für Israels Sicherheit, schlecht für die Geiseln und schlecht für die Soldaten.» Es müssten alle Geiseln gleichzeitig befreit werden, und nicht in Unsicherheit, wie lange sie noch warten müssten und wie hoch dann der Preis sei. Darüber hinaus könne die Hamas die Feuerpasse dazu nutzen, sich wieder neu zu organisieren, um der IDF länger standhalten zu können. Ähnlich argumentierte auch Ben-Gvir «Wir müssen weiterkämpfen und dann einen Deal aushandeln, der von Israel diktiert wird und keine so problematischen Inhalte hat, der die IDF und die Geiseln gefährdet..»

Gesundheitsminister Uriel Busso hat der WHO ein Protestschreiben zukommen lassen. Unter Berufung auf die von der IDF vorgelegten Bilder und Videos, die eindeutig die terroristischen Aktivitäten belegen, weist er darauf hin, dass «solche Aktivitäten unethisch sind und gegen alle Regeln des Krieges verstossen.» Dr. Michael Ryan, Direktor der WHO für das Programm für Gesundheitsnotfälle antwortete, dass «ich weiss, was oberirdisch im Shifa vor sich geht und bin mir  bewusst, dass die Nutzung medizinischer Einrichtungen für militärische Zwecke nach internationalem Recht verboten sei. Ich bezweifle aber, dass in Shifa irgendwelche terroristischen Aktivitäten stattfinden.» Das Gesundheitsministerium verweist in dem Brief auch auf Terroristen, die sich nach israelischen Angaben unter dem Shifa, anderen Krankenhäusern und Schulen im Gazastreifen verstecken und damit gegen internationales Recht verstossen. «Die WHO muss einen sofortigen Stopp der Nutzung von menschlichen Schutzschilden und Gesundheitseinrichtungen für Terrorzwecke fordern.»

Nach eigenen Angaben hat die IDF die Einkesselung der nördlichen Stadt Jabalyia abgeschlossen. Jabalyia gilt als eine der Hochburgen der Terror-Organisation Hamas. Zahlreiche Bewohner dieses Flüchtlingslagers sind Nachfahren der im Jahr 1948 aus dem neuen Staat Israel geflohenen Araber. Die IDF hatte in den letzten Wochen die Bewohner der nördlichen Städte dringend aufgefordert, in den Süden zu gehen. Ende Oktober hatte die IDF einige Häuser aus der Luft angegriffen, die daraufhin zusammenbrachen. Laut Aussagen des ‘Gesundheitsministeriums’ der Hamas wurden dabei 50 Personen getötet und mehr als 150 verletzt. Vor dem Krieg lebten dort 116.000 Menschen. Laut unbestätigten Pressemeldungen sind sehr viele der Bewohner der dringenden Aufforderung der IDF nicht gefolgt. Bei den aktuellen Angriffen konnte die IDF einige Tunneleingänge und Raketenabschussrampen zerstören. Eine Panzer-Abwehr-Rakete fand sich dabei unter einem Baby-Bett.

Die IDF hat angekündigt, dass die in den Süden des Landes evakuierten Gazaner derzeit unter keinen Umständen in den Norden des Landes zurückkehren werden. Das gilt auch, wenn die IDF gezielte Operationen in der Nähe von Rafah und Khan Younis ausführt. Jeden Tag, so heisst es, fliehen immer noch 20.000 Bewohner des Nordens in den Süden. Wo es notwendig wird, werden die Flüchtlinge weiter in den Westen verlegt werden. «Der Norden des Gazastreifens ist nicht mehr der, der er vor Beginn des Krieges war. Es stellt eine unglaubliche Herausforderung dar, eine Million Menschen zu evakuieren und unterzubringen. Wir müssen auch damit rechnen, in stark besiedelten Gebieten zu operieren.» 

Die meisten von uns kennen das bekannte Lied «HaRe’ut», die Gemeinschaft, geschrieben von Chajim Guri während des Unabhängigkeitskriegs 1948. Hier der englische Text. Bei allen Gedenktagen wird dieses Lied Jahr für Jahr vorgetragen. In sanften Worten erinnert es an die Menschen, die wir durch die Kriegswirren verloren haben.

Eine israelische Organisation, die sich “The Civil Front» nennt, hat ein unglaublich geschmackloses Video mit Kindern aufgenommen, die angeblich aus der Umgebung des Gazastreifens evakuiert wurden. Was sie singen, soll an HaRe’ut erinnern. Was es tatsächlich ist, ist billigste, den Krieg verherrlichende und anstachelnde Propaganda, wie wir sie nur den ultra-rechten Kahanisten zuschreiben können. Für die, denen dieser Begriff unbekannt sein sollte, die Partei von Itamar Ben-Gvir, Otzma Yehudit ist aus der Bewegung von Meir Kahane hervorgegangen. Eines seiner Ziele war die Errichtung eines ‘Grossisrael’. Zwischen 1984 und 1988 war seine Partei, Kach, in der Knesset, bevor sie u.a. wegen ‘Anstachelung zum Rassismus’ verboten wurde. In den sozialen Medien geht das Video viral, der Grossteil der Reaktionen ist berechtigterweise sehr negativ. Mit diesem Video hat die faschistoide PR eine nicht mehr zu reparierende rote Linie überschritten. 

Bereits am 19. März hat sich ein hoher Mitarbeiter des Geheimdienstes, Brigadegeneral Amit Saar, erstmals besorgt an den PM gewandt. Nur eine Woche später wurde ein Gesetzesentwurf zur Umwälzung der Gewaltenteilung verabschiedet. Gleichzeitig wurde VM Gallant wegen seiner Bitte, diese dramatische Aktion zu verschieben, vom PM entlassen. Diese Entlassung wurde später revidiert und zurückgenommen. Ein zweites Schreiben folgte am 16. Juli, nach dem das sogenannte ‘Angemessenheitsgesetz’ von der Knesset verabschiedet worden war. Beide Briefe waren in etwa gleichlautend: «Das Sicherheits-System stellt fest, dass sich Israel in einer ernsten, noch nie dagewesenen Krise befindet, die seinen Zusammenhalt bedroht und schwächt. Für unsere Hauptfeinde – Iran, Hisbollah und Hamas – ist diese Schwäche Ausdruck eines linearen Prozesses, der mit dem Zusammenbruch Israels endet. Die gegenwärtige Situation ist eine Gelegenheit, die Probleme zu beschleunigen und zu vertiefen.»

FM Bezalel Smotrich forderte gestern erneut, das derzeit aus drei Mitgliedern bestehende Kriegskabinett um Vertreter aller Koalitionsparteien zu erweitern. Politiker, die in der Vergangenheit nicht an der Appeasement-Politik gegenüber der Hamas teilgenommen hätten, sollten in alle wichtigen Entscheidungen miteinbezogen werden. Die Politik von PM Netanyahu, VM Gallant und Minister Gantz verfolge ein Sicherheitskonzept, das «uns zu einem grossen Teil in die Situation gebracht hat, in der wir uns heute befinden.» Nach Ansicht von Smotrich würde die Unterdrückung der staatlichen und zivilen Infrastruktur des Gazastreifens zu einer schnelleren Beendigung des Krieges führen. «Ich glaube, dass wir den Krieg nur gewinnen können, wenn wir den Hamas-Staat im Gazastreifen unterwerfen. Um das zu erreichen, müssen wir das staatliche System im Gazastreifen zum Einsturz bringen und dürfen nichts zulassen, was der Hamas helfen könnte, weiterzukämpfen und unseren Soldaten und Zivilisten zu schaden.»

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Schlagwörter:Krieg