11. Tevet 5784
Im UNO-Sicherheitsrat wurde gestern die mehrfach verschobene Resolution, mit 13 Pro-Stimmen und zwei Enthaltungen (USA und Russland) angenommen und damit «ein abgeschwächtes Angebot zur Aufstockung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen gebilligt und zu dringenden Schritten aufgerufen, um die Bedingungen für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten zu schaffen.»
Die USA und Russland enthielten sich, weil sie befürchten, dass ein Waffenstillstand eher der Hamas, als Israel helfen werde.
Die Botschafterin der VAE, die die Resolution eingebracht hatten, zeigte sich mit dem endgültig festgelegten Text nicht zufrieden. «Nur ein sofortiger Waffenstillstand kann den von der Initiative angestrebten Anstieg der humanitären Hilfe gewährleisten.» Dennoch dankte sie den USA für die langen Verhandlungen im ‘guten Glauben’. Ein UN-Koordinator soll entsandt werden, um die Hilfslieferungen nach Gaza zu überwachen. Die ursprüngliche Formulierung hatte die UN ausschliesslich als Watchdog über die Lieferungen vorgesehen.
Dieser Formulierung hatten die USA und Israel nicht zugestimmt. Einerseits aus Befürchtung, die Lieferungen noch mehr zu verlangsamen und andererseits aus Befürchtung, in dem Fall keine Kontrolle mehr über etwaigen Waffenschmuggel mehr zu haben. «Alle relevanten Parteien verwalten die Lieferungen», so lautet die für alle Parteien akzeptable Formulierung.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres betonte in einer Erklärung zur Abstimmung am Freitag, dass Israels Offensive das ‘eigentliche Problem’ sei, das die Hilfslieferungen massiv behindere, und wiederholte seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand. Guterres soll sich doch bitte die täglichen Meldungen auf Facebook von COGAT anschauen, da werden die täglichen Lieferungen aufgezeichnet. Seit der Wiedereröffnung des Warenübergangs Kerem Shalom in der Vorwoche, ist die Abfertigung der LKWs fast verdoppelt worden. Warum sie nach wie vor am Grenzübergang Rafah verzögert abgefertigt werden, liegt nicht an Israel. UN-Generalsekretär Guterres macht Israel allein für die verzögerte Lieferung in den Gazastreifen verantwortlich. Guterres hasst Israel und ist daher parteiisch.
Die Verantwortung der Hamas wurde auch in dieser Resolution nicht angeprangert. Wann wird die UNO endlich diesen für sie offenbar so schweren Schritt tun, um der Wahrheit Genüge zu tun? Immerhin schrieb Guterres heute:
Der palästinensische ‘Botschafter’ zeigte sich erfreut über das Abstimmungsergebnis, betonte aber, dass nun ein «sofortiger Waffenstillstand» folgen müsse.
Der stv. Botschafter Israels hielt bedauernd fest: «Der Sicherheitsrat hatte nur einen Tag gebraucht, um einen Terroranschlag in Teheran gegen iranische Polizisten zu verurteilen. Das gleiche Gremium hat jedoch immer noch keine Verurteilung des Terrorangriffs der Hamas am 7. Oktober ausgesprochen, bei dem etwa 1.200 Israelis massakriert und etwa 240 als Geiseln im Gazastreifen genommen wurden.»
Die ehemalige US-Botschafterin an der UN und Präsidentschaftskandidatin der Republikaner Nikki Haley, schreibt zum Thema Antisemitismus: «Ich habe Antisemitismus erlebt. Ich habe ihn jeden Tag bei den Vereinten Nationen erlebt. Und ich weiss, dass die Judenhasser versuchen, ihn zu verbergen, indem sie behaupten, sie würden nur Israel hassen.
Man braucht nur 24 Stunden bei der UNO, um zu erkennen, dass Antizionismus nur ein moderner Name für das alte Übel des Antisemitismus ist.»
Ich habe meine Gedanken dazu ergänzt.
Antisemitismus bei der UNO ist nicht verborgen, im Gegenteil, er liegt unmittelbar unterhalb der Oberfläche und ist gut zu erkennen. «Die UNO halten Israel für einen Paria, der sich irgendwie von allen anderen Ländern unterscheidet. Aber was genau macht den einzigen jüdischen Staat der Welt anders? Wenn man die Frage so stellt, beantwortet sie sich von selbst.» Der monatliche jour-fixe zum Thema ‘Die Lage im Nahen Osten’ ist nichts anderes als das monatliche Klagen und Jammern gegen Israel. Themen, die den Iran oder Syrien abmahnen und bestrafen, stehen nie zur Diskussion. Warum auch. Israel unterdrückt die Palästinenser innerhalb von Israel? Wo steht das? Israels Demokratie gibt allen Bürgern innerhalb der Landesgrenzen die gleichen Rechte. Israel hat Jerusalem als Hauptstadt proklamiert? Warum denn nicht, das tun andere Staaten auch! Israel reagiert auf den Raketenbeschuss und Terroranschläge im Land? Ja, dürfen wir uns denn nicht verteidigen? Dass wir genau für all das angeklagt werden, spricht dafür, dass hier unverhohlener Hass gegen uns herrscht. Von 28 verabschiedeten Resolutionen im laufenden Jahr betrafen 15 allein Israel und nur 13 den Rest der Welt.
Im UN-Menschenrechtsrat gibt es einen ständigen Tagesordnungspunkt: Israel! Die USA hatten sich deshalb kurzfristig aus diesem Gremium verabschiedet. Ebenso wie aus der UNESCO, die behauptet, alle Kulturen zu schützen, dies aber für jüdisches Erbe nicht zulässt. Wie double-binded ist das denn? Nicht zu reden von der UNRWA, die mittlerweile für ein Mehrfaches von palästinensischen Flüchtlingen arbeiten, als es jemals gab. Finanziert von ‘grosszügigen, gutmeinenden’ Staaten.
Der als Antizionismus getarnte Antisemitismus findet sich überall. Weltweit. In Universitäten. Menschen, die die Hamas loben, geben damit indirekt zu, dass es ok ist, Juden zu töten, ‘Vom Jordan bis zum Meer’ akzeptiert den neuen Holocaust.
Israel wurde gegründet, um Juden zu schützen. Dafür existiert es. Der Hass ist so tief, dass die Feinde die Zerstörung Israels fordern. Das haben die Anführer der Hamas mehrfach als Ziel postuliert.
Wenn wir dem entkommen wollen, müssen wir aufstehen und unsere Forderungen in die Welt hinausschreien. Verbote helfen zumeist nicht viel. Und trotzdem wir müssen es versuchen. Wenn Präsidenten von sogenannten Elite-Universitäten den Hass gegen Juden auf
dem Campus gutheissen und nicht verurteilen, so müssen wir Sorge tragen, dass sie angeklagt und bestraft werden. Wenn das vergiftete Denken von Theaterintendanten und anderen Kulturschaffenden sichtbar wird, so müssen sie von ihren Posten entlassen werden. Als Multiplikatoren bergen sie ein viel zu hohes Risiko, bis anhin neutrale Menschen negativ zu beeinflussen.
Wenn andere auch schweigen, wir müssen uns Gehör geben!
Salon Hof Ha'Carmel 
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