2. Shevat 5784

Am zweiten Tag der Anhörungen vor dem ICC in Den Haag ist heute Israel an der Reihe, seine Stellungnahmen zu den Anklagen abzugeben. Das israelische Team unter Leitung von Prof. Malcolm Shaw hat die Behauptungen Süd-Afrikas widerlegt und bewiesen, dass der aktuelle Krieg Israel gegen die Hamas von der Terror-Organisation ausgelöst wurde. Die gestern vorgebrachten Anschuldigungen wurden als ‘bizarr’, ‘übertrieben’ und ‘haltlos’ zurückgewiesen. Nahezu völlig ignoriert worden waren von den Klägern die Massaker vom 7. Oktober. Israel wird im Richtergremium vom ehemaligen Präsidenten des OGH, Aharon Barak vertreten. Zu Beginn des zweiten Tages sprach der Rechtsberater des Aussenministeriums, Tal Becker. In seiner Rede kritisierte er Süd-Afrika für eine ‘völlig verzerrte Geschichte’, die wesentlichen Punkte unberücksichtigt gelassen hätte. So hätte auch die Taktik der Terror-Organisation, sich selbst und ihre Infrastrukturen in eine zivile Umgebung einzubetten, keine Erwähnung gefunden. Er sagte, dass das „entsetzliche Leid“ sowohl der israelischen als auch der palästinensischen Zivilbevölkerung auf die Strategie der Hamas zurückzuführen sei. Er hielt auch fest, dass das Gericht «versucht, Israel daran zu hindern, seine Zivilisten gegen eine Organisation zu verteidigen, die eine völkermörderische Agenda gegen sie verfolgt.» In der anschliessenden Rede betonte Prof. Shaw, dass «dieser Angriff zwar keine Verletzung des Völkerrechts durch Israel erlaube, aber das Recht Israels auf Selbstverteidigung nach dem humanitären Recht bekräftige.»  Völkermord, so hielt er fest, sei unter allen Verstössen gegen das Völkerrecht der ‘Inbegriff des Bösen’. In Folge der nahezu abgeschlossenen Operationen im Norden des Gazastreifens arbeitet Israel gemeinsam mit einem Koordinator der UN daran, Pläne zu erstellen, um die evakuierte Bevölkerung des Gazastreifens wieder in den Norden zurückzubringen.

Diese Bilder zeigen, welche Teile des Gazastreifens von der IDF und welche noch von den Hamas-Terrorgruppen und anderen terroristischen Organisationen kontrolliert werden. Wen es interessiert, die Seite ‘warmapper.org’, bereitgestellt von einer Einzelperson, zeigt interessante Verlaufsbilder, die immer wieder aktualisiert werden. 

85 Patienten und 106 Begleitpersonen aus dem Gazastreifen kamen gestern zur Weiterbehandlung aus dem Gazastreifen in der Türkei an. Der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca hielt fest: «Unsere Bemühungen für Gaza, wo das Gesundheitssystem kollabiert ist, werden weitergehen.»

Der internationale Eishockeyverband mit Sitz in einer alten Villa in bester Lage von Zürich hat Israel von den kommenden Weltmeisterschaften ausgeschlossen.  Als Begründung wird ‘die Sicherheit und das Wohlergehen aller Teilnehmer’ genannt. Die Entscheidung fiel nach intensiven Sicherheitsberatungen. Der Bannspruch gilt, solange die Sicherheit nicht garantiert werden kann. Nicht bekannt wurde, ob ein Staat sich geweigert hat, gegen Israel anzutreten. Der derzeitige Krieg in Gaza wurde auch nicht thematisiert. Im vergangenen Jahr waren Russland und Belarus mit einer ähnlichen Argumentation ausgeschlossen worden. An den Meisterschaften, die im Frühling in Serbien und Estland stattfinden, sollten sowohl die Männer- als auch die Frauenmannschaft aus Israel teilnehmen. 

Acht Palästinenser, die in einem Auto in der Nähe von Khan Younis fuhren, wurden von der IAF unter Beschuss genommen und eliminiert. Es hätte sich, so der bisher einzige Kommentar der IDF, dabei um eine gezielte Aktion gehandelt. Näheres wurde noch nicht bekannt.

Katar steht kurz davor, eine Vereinbarung mit der Hamas zu treffen, die den Transfer von lebensnotwendiger Medizin für die israelischen Geiseln in Gaza ermöglichen wird. Sowohl Israel als auch die Hamas haben sich grundsätzlich bereit erklärt, eine solche Vereinbarung zu treffen. Derzeit werden nur mehr die logistischen Aspekte ausgehandelt. Im Gegenzug sollen vermehrt auch Medikamente für die Bevölkerung von Gaza zugelassen werden. Die entsprechenden Gespräche in Katar seien in einer sehr positiven Atmosphäre geführt worden, teilte ein Sprecher der Hamas, Husam Badran, mit. Die Gespräche betrafen auch die dringend notwendigen Besuche der Geiseln durch das IRK. Auch dieser Frage gegenüber sei die Hamas grundsätzlich offen gewesen. Das Hauptproblem sei aber, die Sicherheit der Geiseln zu gewährleisten, solange sie sich in Kampfzonen aufhalten würden. Ich wage zu bezweifeln, dass dieses Problem leicht zu lösen ist. Da ist viel von den Absichten der Hamas abhängig.

Der Piratenakt, der gestern Vormittag auf der St. Nikolaus stattfand, geht auf das Konto des Iran. Die USA haben die Piraterie scharf kritisiert und gefordert, dass die Piraten das Schiff sofort verlassen und freigeben. In ihrer Pressemeldung sprechen sie klar vom Iran als Verursacher der gewaltsamen Übernahme. John Kirby, Sprecher des US-Sicherheits-Rates, verlangte: «Diese provokativen und unakzeptablen Aktionen müssen sofort enden.» Er fuhr fort: «Es war ein Handelsschiff, das sich frei in internationalen Gewässern bewegte. Es gab keinerlei Rechtfertigung für was auch immer, um es zu entern.»

Der Vergeltungsschlag mit einer gemeinsamen Aktion der USA und GB hat die Houthis schwer getroffen. Die Luftangriffe, an denen auch das U-Boot USS Florida beteiligt war, richteten sich erfolgreich gegen Abschussbasen, Flugabwehrraketen, Radaranlagen, Küsten-Schutzanlagen, Raketen und Drohnen im Jemen. Unterstützt wurden sie durch Australien, Kanada, die Niederlande und Bahrain. Insgesamt wurden 12 Ziele erfolgreich angegriffen. Nach nahezu drei Monaten, in denen die Houthi-Rebellen immer wieder Frachtschiffe im Roten Meer angegriffen hatten, war dies der erste aktive Angriff gegen die vom Iran unterstützten Rebellen. Während US-Präsident Joe Biden betonte, die USA würden nicht zögern, weitere Schritte zu unternehmen, liessen die Houthis wissen, dass sowohl die USA als auch GB einen heftigen Preis zahlen würden. 

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