Zwei Pressekonferenzen

Von estherscheiner am 8. Februar 2024 • ( 0 )

29. Shevat 5784

Netanyahu hat gestern Abend erstmals seit Langem wieder eine Pressekonferenz in Jerusalem abgehalten. Die letzten kurzen Auftritte fanden seit Wochen nur mehr im Militärhauptquartier in Tel Aviv statt.

Bei seinem Auftritt betonte er, dass die Forderungen der Hamas ‘wahnhaft’ seien und grundsätzlich abgelehnt werden. Des Weiteren hielt er fest, nur militärischer Druck könne die Freilassung der Geiseln sicherstellen. Dass militärischer Druck bisher keinerlei Erfolg gezeigt hat, zeigt, dass erst vor wenigen Tagen der militärische Sicherheitsdienst den Tod von mindestens 30, möglicherweise sogar 50 Geiseln bekanntgeben musste.

Im anschliessenden Gespräch mit Journalisten betonte Netanyahu, dass Israel sich zu nichts verpflichtet habe. Weder zur Freilassung von palästinensischen Gefangenen, die ‘Blut an den Händen haben’, noch, dass es überhaupt zu einer Freilassung von Gefangenen gegen die Freilassung aller Geiseln kommt. Nimmt man seine Worte ernst, so hat Israel der Hamas überhaupt keine Zugeständnisse gemacht. Wenn das so ist, darf man sich nicht wundern, dass der Vorschlag über eine Vereinbarung von der Hamas abgelehnt wurde. «Eine Kapitulation vor den wahnhaften Forderungen der Hamas, die wir gerade gehört haben, würde zu keiner Freilassung der Geiseln führen, sondern nur zu einem weiteren Gemetzel führen. Es würde eine Katastrophe für Israel herbeiführen, die kein israelischer Bürger will.»

Netanyahu nennt die Forderungen der Hamas ‘wahnhaft’, übersieht dabei jedoch ganz, dass seine Bewertung der Situation mindestens ebenso ‘wahnhaft’ ist. Er habe, so betonte er, dem US-Aussenminister Blinken mitgeteilt, dass «Israel in greifbarer Nähe des absoluten Sieges sei», ein Mantra, das, sollte es tatsächlich seiner Überzeugung entspringen, ein bedenkliches Bild auf einen stark eingeschränkten Realitätsbezug wirft. Angeblich stimmt die Einschätzung Netanyahus mit der von Generalstabschef Herzi Halevi überein. Warum hat er, wenn er sich doch sicher sein kann, mit seinem obersten militärischen Mitarbeiter einer Meinung zu sein, diesem verboten, sich ohne die Begleitung durch einen ‘gewählten Politiker’ mit dem US-Aussenminister zu treffen? Vor was hat er Angst?

Netanyahu ging in seiner Betrachtung und Missinterpretation noch weiter. «Die Erfolge des Militärs sind beispiellos. Mehr als 20.000 (!) Hamas-Terroristen sind tot, 18 ihrer 24 Bataillone sind nicht mehr einsatzbereit.» Dass das ganz und gar nicht der Realität entspricht, zeigen die Fakten. Der Norden des Gazastreifens, der bereits als erobert und gesichert erschien, entwickelt sich derzeit erneut zu einer Kampfzone. Vom ausgedehnten Tunnelsystem, dass sich spinnennetzartig unter dem gesamten Gazastreifen ausdehnt, ist etwa 1/3 entdeckt und zerstört. Beides Tatsachen, die Netanyahu vehement abstreitet.

US-Aussenminister Antony Blinken befindet sich derzeit auf seiner 7. Nahostreise seit Beginn des Krieges. Gestern Abend nahm er Rücksicht auf die Terminplanung von Netanyahu und überliess dem den ersten Termin für eine Pressekonferenz.

Hier der komplette Inhalt.

Blinken beginnt zunächst mit einem Blick auf die noch in Gaza festgehaltenen Geiseln und deren Familien und betont, dass der Fokus der USA nach wie vor auf ihrer Befreiung liegen wird. Die neuesten Vorschläge der Hamas sieht er zwar kritisch, hält jedoch fest, dass es durchaus Raum für eine Einigung gibt, die von den USA auch angestrebt wird. Der dritte Punkt seiner Ausführungen betrifft die bisher erreichten Fortschritte im Ziel, die Hamas auszuschalten und sicherzustellen, dass es keinen zweiten 7. Oktober geben wird.

Auch die Bemühungen um die Deeskalation der Spannungen mit der Hisbollah, mit dem Ziel, dass die evakuierte Bevölkerung wieder zurückkehren kann, erwähnt er kurz. Der Bogen ist weit gespannt. Das, was Blinken in den ersten Minuten seines Statements anspricht, ist zunächst nichts, als der Überblick, welch immens grosse diplomatische Probleme auf den Amerikaner und seine Partner zukommen.

Dann wird er konkret. Blinken spricht das Leid der Palästinenser in Gaza an. Jener 2 Millionen Menschen, die von der IDF aus dem Norden in den Süden des Gazastreifens evakuiert wurden und auch innerhalb des Südens keinen andauernden sicheren Platz gefunden haben. Die USA, sowie andere Staaten hätten, so betonte er, Israel aufgefordert, alles für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun und ihnen jede erdenkliche Hilfe zu geben. Gleichzeitig betonte er, dass Israel in den vergangenen vier Monaten alles getan hätte, genau das zu erreichen. Betreffend einer immer von der Hamas geforderte Aufstockung der Lieferungen von Lebensmitteln und humanitären Hilfsgütern betont er, dass derzeit täglich mehr Lieferungen nach Gaza stattfinden als vor dem 7. Oktober. Als Hauptlieferant haben die USA u.a. 90.000 Tonnen Mehl geliefert, was ausreicht, um 1.4 Millionen Menschen für etwa 5 Monate mit Brot zu versorgen.

Dennoch, so Blinken, ist die Zahl der Zivilopfer viel zu hoch. Ein Vorschlag sei, den derzeit geschlossenen und auch stark beschädigten Personenübergang Erez zu öffnen, um schnelle Lieferungen an die leidende Bevölkerung im Norden zu ermöglichen. Das wird aber kaum möglich sein. Erez ist als reiner Personen- und nicht als Warenübergang konzipiert. Ausreichende Kontrollmöglichkeiten der LKWs sind derzeit nicht gegeben.

Blinken appelliert an die Einsicht Israels, auch dann entsprechend vorzugehen, wenn der Feind, wie es bei der Hamas der Fall ist, ohne Rücksicht auf menschliche Opfer aus der eigenen Bevölkerung heraus agiert und nur ein Ziel hat: So viele Juden, wie möglich zu töten.

Hier schlägt Blinken den Bogen zu den Massakern vom 7. Oktober: «Am 7. Oktober wurden Israelis auf schrecklichste Weise entmenschlicht. Seitdem wurden die Geiseln jeden Tag entmenschlicht. Aber das kann kein Freibrief sein, andere zu entmenschlichen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Gaza hatte nichts mit den Anschlägen vom 7. Oktober zu tun, und die Familien in Gaza, deren Überleben von Hilfslieferungen aus Israel abhängt, sind genau wie unsere Familien.» Genau das ist es, was israelische Politiker, vor allem von extrem rechts, derzeit immer wieder aus den Augen verlieren. Es sind in ihren Augen keine Menschen, es sind Figuren, die man nach Belieben verschieben kann. Blinken versucht den Blick wieder darauf zu lenken, dass diese Menschen, die am meisten unter dem Krieg und den schändlichen Aktionen der Hamas leiden, ebenso wie alle anderen Menschen weltweit, eine Perspektive für die Zukunft ihrer Kinder herbeisehnen. «Und das können wir nicht, das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Wir können und dürfen unsere gemeinsame Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren.»

Blinken hielt weiterhin fest, dass er die diplomatischen Bemühungen hervorhob, die es Israel und der ganzen Region ermöglichen sollen, in einem «gerechten und dauerhaften Frieden zu leben. Mit Israel, das vollständig in die Region integriert ist, mit normalen Beziehungen zu wichtigen Ländern, darunter Saudi-Arabien, mit festen Garantien für seine Sicherheit. Neben einem konkreten, zeitgebundenen, unumkehrbaren Weg zu einem palästinensischen Staat, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit lebt, steht Israel, im Vertrauen auf die notwendigen Sicherheitsgarantien.» Der US-Aussenminister benannte ausdrücklich den Iran und seine Stellvertreter in der Region als diejenigen, die gezielt alles tun, um die Situation weiter zu eskalieren. Ein gemeinsames Ziel müsse es daher sein, diesen Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen.

Bis hierher gab es nur wenig Kritik an Israel, doch am Ende musste er doch einige Misstöne ansprechen. «Schliesslich habe ich in meinen heutigen Gesprächen mit dem Premierminister und hochrangigen Beamten auch unsere tiefe Besorgnis über Handlungen und Rhetorik, auch von Regierungsbeamten, zum Ausdruck gebracht, die Spannungen anheizen, die internationale Unterstützung untergraben und die Sicherheit Israels stärker belasten.» Israel habe, so schloss er, viele Opfer gebracht, um sich als Staat zu etablieren. Nun läge es aber auch an ihnen selbst zu entscheiden, wohin der Weg gehen solle. Kluge Worte eines der besten Freunde Israels.