14. Adar I 5784
Netanyahu glaubt nach wie vor nicht, dass seine politische Uhr spätestens nach dem Krieg abgelaufen ist. Gestern legte er dem Sicherheitskabinett einen Plan vor, wie er sich die Verwaltung des Gazastreifens ‘am Tag danach’ vorstellt. Lokale Beamte, die nicht mit dem Terrorismus affiliiert sind, sollen die Administration übernehmen. Nichts Neues, er hat das schon mehrfach vorgeschlagen, aber sich bisher nicht getraut, es schriftlich vorzulegen.
Kein Wunder, das Papier ist seinen rechtsextrem-nationalistischen Koalitionspartnern ein Dorn im Auge. Sie träumen davon, Gaza wieder zu übernehmen, alte, 2005 aufgegebene Siedlungen wieder aufzubauen, sich an der Aufbauarbeit mit Investitionen zu beteiligen, kurz, Gaza wieder zu besetzen.
Für die Weltöffentlichkeit ist das aber ein No-Go, Israel würde in dem Fall jede Unterstützung verlieren.
Bisher hat Netanyahu die Beteiligung der PA in der jetzigen Form als Administration des Gazastreifens rigoros ausgeschlossen, etwas, was der US-amerikanischen Regierung aber vorschwebt. Allerdings müsse sich dazu auch die PA einer Erneuerung unterziehen. In dem vorgelegten Dokument wird die PA nicht genannt. Die von Netanyahu postulierten ‘lokalen Beamten’ «müssen über politische Verwaltungserfahrung verfügen und dürfen nicht mit Ländern oder Organisationen gebunden sein, die den Terrorismus unterstützen.» Nachdem die PA mit Steuergeldern die Hinterbliebenen von Terroristen oder auch die Familien von Terroristen, die in israelischen Gefängnissen einsitzen, unterstützt, kommen sie also für die Verwaltung nicht in Frage.
Es gibt noch andere Punkte, die für den ‘Tag danach’ im vorgelegten Plan angesprochen werden. Dazu gehört die Einrichtung einer Pufferzone auf der palästinensischen Seite der Grenze, wodurch sich die Fläche des Gazastreifens erheblich verkleinern würde. Netanyahu begründet dies mit einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis. Dieser Plan steht in komplettem, Widerspruch zu den Aussagen der US-Regierung. Es sei auch die Frage gestattet, was die Pufferzone bringen soll. Am 7. Oktober haben die Terroristen sämtliche Sicherheitseinrichtungen einfach überrollt.
Auch die hier angesprochene ‘Schliessung des Südens’, d.h. Übernahme des Philadelphi-Korridors, engste Überwachung der Schmuggelwege ‘unter und über der Erde’ ist ohne Kooperation mit Ägypten nicht möglich. Die wird aber nur dann greifen, wenn etwas als eine der Grundlagen für die Gründung des palästinensischen Staates gewertet werden kann. Nachdem Netanyahu den aber kategorisch ablehnt, wird er auch hier auf Granit beissen.
Das Dokument stellt klar, dass Israel den Beginn des Wiederaufbaus des Gazastreifens erst nach Abschluss der Entmilitarisierung des Gazastreifens und dem Beginn des „Entradikalisierungs-Prozesses“ im sozialen, religiösen und pädagogischen Bereich zulassen wird. Und bis dahin müssen die obdachlos gewordenen Zivilisten weiterhin in beengten Zeltstädten leben? In dem Fall ist von ihnen keinerlei Motivation zu erwarten, mit Israel zu kooperieren. Jeder Staat, der eine Finanzierungsbeteiligung bereits zugesagt hat, oder dafür in Frage kommt, wird es als eine conditio sine qua non ansehen, dass der möglichst schnell und umfassende Wiederaufbau Gazas auch mit einem positiven politischen Horizont der Palästinenser einhergeht.
Die PA hat den von Netanyahu vorgelegten Plan sofort abgelehnt und als «Erneuerung der Besatzung unter strikter israelischer Kontrolle und eine Verlängerung des Genozids gegen unser Volk» bezeichnet.
Netanyahus Lieblings-Statussymbol, die ‘Wing of Zion’, ist zu einem ersten Flug in Richtung Athen aufgebrochen. An Bord befinden sich nur 20 Mitglieder der Crew. Der nur 2 Stunden dauernde Flug dient dazu, alle an Bord befindlichen Geräte umfangreich zu testen. Ob der stolze Besitzer damit irgendwann ins Exil fliegen wird? Auf diesen Tag müssen wir leider noch ein wenig warten.
US-Präsident Joe Biden stellte auf seinem X-Account klar: «Ich werde jetzt kein Blatt vor den Mund nehmen. Der weitaus grösste Teil der Palästinenser ist nicht die Hamas. Und Hamas repräsentiert nicht das palästinensische Volk. Tatsächlich leiden sie [die Palästinenser] auch unter dem Terrorismus der Hamas. Dieser Realität müssen wir bewusst sein.» Das palästinensische ‘Center for policy and survey research’ veröffentlichte eine Umfrage mit der Frage: «Wie sehr unterstützen Sie die militärische Operation, ausgeführt durch die palästinensische Widerstandsbewegung unter Führung der Hamas am 7. Oktober?» Es ist interessant, dass die Zustimmungsrate in Judäa und Samaria deutlich höher lag als im Gazastreifen. Ob die geringe Zahl der Befragten tatsächlich den Beleg eines zuverlässigen Ergebnisses zulässt, bezweifle ich.
Die israelische Marine hat sich in den vergangenen Wochen intensiv auf einen möglichen, wenn nicht sogar wahrscheinlichen Krieg im Norden des Landes gegen die Hisbollah vorbereitet. Neben der Simulation von Kämpfen im nördlichen Meerraum vor der Küste, gab es gemeinsame Operationen mit der IAF. Dabei kamen hauptsächlich der Eurocopter AS565 Panther-Hubschrauber zum Einsatz, der speziell für Kämpfe im maritimen Bereich geeignet ist. Geübt wurden die Abwehr von Drohnen, Rettungsaktionen und das Betanken von Raketenbooten auf See.
Währenddessen gehen der Beschuss aus dem südlichen Libanon der Hisbollah und der darauf erfolgenden Gegenschläge der IDF unvermindert weiter. Die Hisbollah gab bekannt, gestern ein angeblich dem Zivilschutz dienendes Gebäude in Blida beschossen wurde. Dabei wurden drei Terroristen, die sich dort aufhielten, ‘auf die Strasse nach Jerusalem’ geschickt, der euphemistische Ausdruck dafür, wenn ein Terrorist im Kampf eliminiert wird. Als Reaktion wurden mehrere Raketen von Libanon in Richtung Oberer Galil abgeschossen und von der IDF neutralisiert. Der Alarm wurde trotzdem ausgelöst, um die Bevölkerung vor herunterstürzenden Geschossteilen zu warnen.
Mitten in der Nacht erhielt das Kriegskabinett angeblich einen ‘ausreichenden Beweis’, dass die für die israelischen Geiseln bestimmte Medikamente nun tatsächlich endlich bei ihren Empfängern angekommen sind. Ist das glaubhaft? Es wurden keine weiteren Informationen bekannt. Daraufhin wurde beschlossen, dass im Laufe des heutigen Tages eine Delegation nach Paris reisen wird, um dort an den Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zur Befreiung er Geiseln teilzunehmen. Die Delegation, angeführt von Mossad Chef David Barnea und Shin Bet Chef Ronen Bar, ist nach Paris aufgebrochen. Die Besprechungen sollen am späten Nachmittag beginnen.
Ägypten verstärkt seine Sicherheitsmassnahmen entlang der israelisch-ägyptischen Grenze, um sich vor Überfällen wie am 7. Oktober zu schützen. Der Highway 10, die längste durchgehende Strasse in Israel, verläuft vom Sayarim Tal im Süden bis zur Kerem Shalom Kreuzung. Die Strasse ist auf Grund von Sicherheitsbedenken überwiegend für den zivilen Verkehr geschlossen. Die Massnahmen wurden notwendig, weil ägyptische Rekruten immer wieder Überfälle auf israelische Streitkräfte ausgeübt haben. Die dort stationierten ägyptischen Soldaten dürfen während ihres Einsatzes an der Grenze keine Smartphones bei sich haben, um zu verhindern, dass sie Nachrichten aus Gaza dazu nutzen könnten, einen Anschlag zu planen. Am Warenkontrollpunkt Nitzana, der ebenfalls an diesem Highway liegt, sind die Dienst tuenden Soldaten nicht bewaffnet und werden laufend von Zivilisten im Auftrag des ägyptischen Militärs überwacht, um aufkommenden Spannungen im Keim zu ersticken.
Die gute Nachricht: Die bekannte und beliebte Satiresendung «Eretz nehederet», ‘wunderbares Land’, die seit 21 Jahren mit beissendem Sarkasmus gesellschaftskritische, soziale und politische Themen auf Korn nimmt, hat sich seit dem 7. Oktober verändert. Ob sie jemals wieder das werden wird, was sie früher war, die Sendung bei der die ganze Familie versammelt vor dem TV sass, und sich an den Seitenhieben auf die Politik ergötzte, ist unsicher. Nach dem 7. Oktober hat das beliebte Ensemble überlegt, ob sie in diesen Zeiten überhaupt mit neuen Folgen auf Sendung gehen darf.
Sie haben beschlossen, dass gerade in diesen Zeiten der Humor und wenn er noch so schwarz ist, nicht verloren gehen darf.
Hier zwei wunderbare englischsprachige Folgen, zum Anschauen, Nachdenken und Lachen.
Der erste entführt uns nach Hogwart. Professor Albus Dumbledore, der ehrwürdige Direktor der Zauberschule befragt Professorin Minerva McGonagall (Verwandlung), Professorin Pomona Sprout (Kräuterkunde) und Professor Severus Snape (Zaubertränke), der selbst ein Halbblut ist, zum Thema: «Der moralische und ethische Druck gegen Halbblüter auf dem Campus.»Dumbledore möchte von den drei Kollegen ihre Meinung hören. Erinnert uns das an die Befragung der drei Universitätspräsidentinnen von Harvard, Penn und MIT? Natürlich! Ich verrate nicht, wie die Befragung sich entwicklelt.
Das zweite Video beschäftigt sich mit Antisemitismus und der pro-Hamas Haltung an einigen US-amerikanischen Universitäten. Der Ort der Handlung ist die «Columbia Untisemity». Zwei aus dem Bereich LGBTQH stammenden Hamas- Fans, wobei das zusätzliche H für Hamas steht. Spitzfindige Begründungen, warum die Zionisten allesamt Lügner sind, sind ebenso naiv, wie die fehlende Reaktion auf einen Videocall mit einem Hamas-Terroristen. Auch hier verrate ich nichts.
Viel Spass!
Kategorien:Israel
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