15. Adar I 5784

Die IDF musste heute erneut den Tod zweier Soldaten bekannt geben. Staff Sgt. Ido Eli Zrihen, 20, und Staff Sgt. Narya Belete, 21, s’’l, verloren ihr Leben bei Kämpfen im südlichen Gazastreifen.

Einen weiteren Toten muss die IDF betrauern: Sgt. Daniel Oz, 19, s’’l, wurde, wie das Militärrabbinat jetzt bestätigte, bei den Kämpfen am 7. Oktober von den Hamas-Schlächtern ermordet. Seine sterblichen Überreste wurden in den Gazastreifen verschleppt, wo sie sich immer noch befinden. Entsprechend dem jüdischen Gesetz kann morgen die Beisetzung in seiner Heimstadt Kfar Saba stattfinden und die Familie kann Shiva sitzen.

Bei einer Anti-Netanyahu-Demonstration kam es gestern Abend in Tel Aviv zu hässlichen Szenen. Während sich der ‘Platz der Geiseln’ füllte, nachdem bekannt geworden war, dass das Treffen in Paris mit ‘leisem Optimismus’ und der Hoffnung, doch zu einer Vereinbarung zu kommen, zu Ende gegangen war, begann auf der Kaplan-Strasse eine bewilligte Anti-Netanyahu-Demonstration.

Die Kaplan-Strasse war vor dem 7. Oktober regelmässig der Ort für Anti-Regierungs-Proteste. Damals gingen die Menschen auf die Strasse, um gegen die Abschaffung der Gewaltenteilung zu demonstrieren.

Die Demonstranten auf dem ‘Democracy Square’ nahe dem Militärhauptquartier stellten sich der Polizei entgegen. Die versuchte zunächst mit dem Einsatz von Wasserwerfern die Demonstranten daran zu hindern, wie so oft den Ayalon, die wichtigste Nord-Süd Verbindung, zu blockieren. Wasserwerfer sind meist harmlos, gerät man, das weiss ich aus eigener Erfahrung genau in den Strahl, gibt es schon mal blaue Flecken, aber mehr passiert nicht. Hingegen hat der rücksichtlose Einsatz von Polizeipferden schmerzhafte Folgen. Auf dem nachfolgenden Video ist zu sehen, wie brutal die Polizei gegen harmlose Demonstranten vorgeht. Zehn Personen wurden durch die kräftigen Tiere einfach umgeworfen, einige Menschen wurden gegen eine Mauer gepresst. Ein Polizist schlug mit dem Zügel so heftig auf den Kopf eines Mannes, dass der verletzt zu Boden ging, während der Polizist einfach weiterritt. Zwischenzeitlich wurde eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet. Oppositionsführer Lapid zeigte sich entsetzt: «Das gewaltsame Vorgehen der Polizei heute Abend gegen Demonstranten, darunter Familien der Geiseln, ist gefährlich, antidemokratisch und darf so nicht weitergehen. Das Recht zu protestieren ist ein Grundrecht, und es kann den Demonstranten nicht mit Schlagstöcken und Wasserwerfern genommen werden.» Obwohl die Demonstration bewilligt war, argumentierte die Polizei, die 21 Festnahmen seien erfolgt, weil «die Demonstranten sich illegal auf der Strasse versammelt und den Frieden gestört haben.»

Dieses und ähnliches aggressive Verhalten gegen friedliche Demonstranten zeigt den Geist, der seit der Übernahme des Ressorts ‘Nationale Sicherheit’ durch den rechtsradikal-extremistischen Minister Ben-Gvir das Polizeikorps beherrscht. Seit Polizeichef Kobi Shabtei sich nach anfänglichem Widerstand mit Ben-Gvir geeinigt hat, hat sich das Verhalten der Polizei radikalisiert. Shabteis Amtszeit hätte im Januar enden sollen, er erklärte, um keine Verlängerung ansuchen zu wollen. Doch nur einen Monat später bat er darum, seinen Vertrag um ein Jahr zu verlängern. Ben-Gvir, zunächst sein erbitterter Feind, stimmte dem mit grosser Freude zu. Ein Ausspruch König Lothars I. (795 – 855) passt gut zu dieser neuen, bedenklichen Haltung. Er wollte sein Reich um jeden Preis vergrössern, und sich zum Kaiser krönen. Er scheiterte jedoch an der Gegenwehr seiner Brüder. «tempora mutantur, nos et mutamur in illis.» [Die Zeiten ändern sich und wir ändern uns mit ihnen] Nicht immer zum Vorteil!

Der ehemalige PM Ehud Barak greift in einem Interview mit dem Armeesender Netanyahu scharf an. «Für Netanjahu ist es wichtiger, stark auszusehen, als eine Einigung zu erzielen; er ist bereit, das Leben der Geiseln zu riskieren.» Diese Aussage deckt sich mit allen Beobachtungen, die zeigen, dass Netanyahu kein besonderes Engagement zeigt, wenn es darum geht, mit Flexibilität die Verhandlungen zu erleichtern. Mal zieht er die hochkarätige Delegation verfrüht aus Kairo ab, mal schickt er sie gar nicht erst los. Oder er hängt ihnen Maulkörbe um und degradiert sie zu schweigenden Beobachtern. Er schmettert jeden Vorschlag der Hamas von vornherein ab, ohne ihn zumindest als Diskussionsgrundlage zu akzeptieren. Sein Credo ist: Der totale Sieg! Die Geiseln kommen in seiner Sprache kaum noch vor. Barak, der ein regelmässiger Teilnehmer und auch Redner bei den Anti-Regierungs-Demonstrationen vor dem 7. Oktober war, schlägt vor: «Wir brauchen 30.000 Bürger, die drei Wochen lang Tag und Nacht in Zelten rund um die Knesset leben. Wenn das Land lahmgelegt ist, wird Netanjahu erkennen, dass seine Zeit abgelaufen ist und dass man ihm nicht mehr vertraut.» Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitsrates in der Nacht auf heute hat sich eine Delegation auf den Weg nach Katar machen. Immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Wie Recht Barak mit seiner Einschätzung von Netanyahu hat, zeigt ein Interview, welches der heute CBS gab. Überall setzt vorsichtiger Optimismus ein, dass es mit einer neuen Vereinbarung funktionieren könnte, weil sowohl Hamas als auch Israel kleine Zugeständnisse an die Bedingungen gemacht haben. Nur Netanyahu verbreitet sofort wieder ein negatives Stimmungsbild: «Ich will nicht auf Einzelheiten eingehen. Aber, die islamistische Terrorgruppe Hamas muss sich auf eine ‘vernünftige Situation’ einlassen.» Er würde sich später am Tag mit Mitarbeitern treffen, um einen Militärplan zu bewilligen. Dieser solle sowohl die Evakuierung palästinensischer Zivilisten beinhalten, als auch die ‘Vernichtung der verbleibenden Hamas-Bataillone’. «Wenn wir eine Einigung erzielen, wird sie [die Vernichtung] sich etwas verzögern, aber sie wird stattfinden. Wenn wir keine Einigung haben, werden wir es trotzdem tun.» Netanyahu weiss genau, dass auch die Hamas seine Interviews verfolgt. Mit der Einstellung und Aussage ist jegliche Einigung schon wieder in weite Ferne gerückt. Wenn man Netanyahu richtig versteht, dann steht die Offensive gegen Rafah unmittelbar bevor. Der rechtsextrem-nationalistische Smotrich verkündete heute, er werde einer möglichen Vereinbarung, die «auf eine lächerliche Art zustande kam» nicht unterstützen.

Morgen oder spätestens in den kommenden Tagen wird die direkte Lieferung von humanitären Hilfsgütern in den nördlichen Gazastreifen über den wiedereröffneten Grenzübergang Karni beginnen. LKWs müssen dann nicht mehr über den Kontrollpunkt Kerem Shalom zur Abfertigung fahren. Seit Beginn des Krieges brachten mehr als 14.000 LKWs Hilfslieferungen nach Gaza. Mit der Öffnung des dritten Überganges kann die Frequenz erhöht werden. Derzeit stauen sich Hunderte bereits abgefertigte LKWs auf der palästinensischen Seite von Kerem Shalom.

Obwohl von der IDF verkündet wurde, dass die Kämpfe in und um Khan Younis nahezu beendet sind, gehen sie mit unverminderter Kraft weiter. Mehr noch, die Einsätze von Spezialeinheiten in verschiedenen Vororten wurden massiv vermehrt. Bei regelmässigen Razzien wurden Waffendepots entdeckt und Dutzende Hamas-Terroristen aufgespürt und eliminiert. So wurde aus einem Gebäude heraus der Beschuss auf sich nähernde Soldaten eröffnet. In einem anderen Gebäude fanden die Soldaten ein Waffenlager mit Sprengkörpern, Granaten, Scharfschützengewehren, Sturmgewehren und militärischer Ausrüstung. In einem für medizinische Zwecke genutzten Labor war Langstreckenmunition in einem Kühlschrank versteckt. Die IDF entdeckte einige Terroristen, die sich unter den Evakuierten in Khan Younis versteckt hatten und planten, mit diesen gemeinsam die Stadt zu verlassen

Auch an der Nordgrenze des Landes gehen die Kämpfe unvermindert weiter. Bereits zweimal wurden am heutigen Vormittag die Alarme ausgelöst. Mindestens vier Raketen fielen in unbebautem Gebiet auf offenes Feld in der Nähe von Margaliot. Früher am Vormittag hatte es schon einen weiteren Serienbeschuss gegeben, der die Alarme entlang der Grenze zum Libanon auslöste. Bei einem sofort gestarteten Rückschlag wurde ein LKW in der Nähe von Qusayr, einer israelisch-libanesischen Grenzstadt getroffen. Zwei Hisbollah-Terroristen kamen bei diesem Angriff ums Leben.

Die Houthi-Rebellen gaben bekannt, dass sie den im US-Besitz befindlichen und auch unter der Fahne der USA segelnden Oel-Tanker, die MV Torm Thor, derzeit vor Anker im Hafen von Djibouthi, Jemen, liegend, angegriffen haben. Der Sprecher der Houthis, Yahya Sarea, sagte, das Schiff sei mit einigen ‘entsprechenden nautischen Raketen’ angegriffen worden. Die Raketen wurden von der USS Mason abgeschossen. Es entstand kein Schaden.

Die IDF gab bekannt, dass die ‘gezielte, präzise und beschränkte’ Operation im Nasser-Spital in Khan Younis beendet sei. Insgesamt wurden dort 200 Terror-Verdächtige festgenommen. Einige von ihnen waren nachweislich an den Massakern vom 7. Oktober beteiligt, anderen konnten Verbindungen zu den von der Hamas und anderen Terror-Gruppen verschleppten israelischen Geiseln nachgewiesen werden. Die IDF war dabei bemüht, den Klinikbetrieb so wenig wie möglich zu stören. Ein Ersatzgenerator wurde sofort geliefert, als der ursprüngliche auf Grund der Operation ausfiel, die Stromversorgung war durchgehend gesichert. Ein Team von israelischen Spezialisten setzte das übelastete Stromnetz in Stand. Lebensmittel, medizinische Hilfsmittel, Kindernahrung und Wasser wurden regelmässig geliefert. Patienten in kritischem Zustand wurden zur weiteren Behandlung in anderen Spitäler verlegt. Ob und inwieweit das Ziel der Operation, das Aufspüren sterblicher Überreste israelischer Geiseln im Spital, erreicht wurde, wurde noch nicht bekannt.

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Schlagwörter:Krieg