21. Adar I 5784

Nach den verheerenden Vorfällen, denen gestern im Gazastreifen mehr als 100 Personen zum Opfer fielen und mehr als 760 Menschen verletzt wurden, tagte am Abend noch der UN-Sicherheitsrat.

Auf Antrag Algeriens, das den arabischen Block in diesem Gremium vertritt, sollte Israel allein für die Todesfälle verantwortlich gemacht werden. Der algerische Erklärungsentwurf drückte „tiefe Besorgnis“ aus und erklärte, die Situation sei „auf die Eröffnung des Feuers durch israelische Streitkräfte zurückzuführen.»

Erwartungsgemäss stimmten 14 der 15 Mitgliedsstaaten für den Antrag, der durch das Veto der USA blockiert wurde. «Wir kennen noch nicht alle Fakten», betonte der UN-Botschafter Robert Wood.

Ryad Mansour, der UN-Botschafter der Palästinenser, erklärte hingegen: «Ich habe sie [US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield] angefleht, dass der Sicherheitsrat dieses Töten verurteilen und die Verantwortlichen für dieses Massaker verfolgen muss.»

Es gibt bisher keinen Antrag das Massaker der Hams an den Israelis vom 7. Oktober zu untersuchen. Vergossenes jüdisches Blut interessiert niemanden. Weder die UNO noch das Rote Kreuz.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres betonte: «Ich bin schockiert über die ‘jüngste Episode’ im Krieg zwischen Israel und Hamas.» Weiterhin forderte er eine intensive, unabhängige Untersuchung. Er ist aber auch der festen Überzeugung, «dass wir einen humanitären Waffenstillstand und die bedingungslose und sofortige Freilassung der Geiseln brauchen und dass wir einen Sicherheitsrat haben sollten, der in der Lage ist, diese Ziele zu erreichen.»

Auch aus dem Weissen Haus und dem US-Aussenministerium kam die dringende Aufforderung: «Dieser jüngste Vorfall muss gründlich untersucht werden. Er unterstreicht die Notwendigkeit, dass mehr humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt.»

Präsident Macron beeilte sich auf seiner X-Plattform «die Tötungen palästinensischer Zivilisten, die von israelischen Soldaten in Visier genommen wurden» aufs Schärfste zu verurteilen.

Ursula van der Leyen, EU-Chefin zeigte sich durch die Bilder aus Gaza sehr verstört. «Es muss alles getan werden, um den Vorfall absolut transparent zu untersuchen.»

EU-Aussenbeauftragter Joseph Borrell hatte den Vorfall zuvor als «weiteres Gemetzel unter der Zivilbevölkerung von Gaza» bezeichnet und betonte «Menschen die Nahrungsmittelhilfe zu entziehen, stellt einen schwerwiegenden Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht dar. Der ungehinderte humanitäre Zugang nach Gaza muss gewährleistet sein.»

Ich weiss nicht, ob Borrell falsch informiert wurde, oder ob es ihm nur darum geht, Israel wieder einmal zu verurteilen. Pfui!

IDF-Pressesprecher Daniel Hagari fasst den Verlauf des Dramas zusammen. Am frühen Morgen des gestrigen Tages hat die IDF einen Konvoi von 38 LKWs mit Hilfsgütern für den nördlichen Gazastreifen begleitet. Gleiche Aktionen waren in den vier vorhergegangenen Nächten ohne Probleme durchgeführt worden. Der Konvoi hatte die Sicherheitskontrollen in Kerem Shalom durchlaufen und war anschliessend über Rafah in den Gazastreifen hineingefahren. Um 4:30 fuhren sie entlang der Küstenstrasse in Richtung Norden. Beim Durchqueren des humanitären Korridors wurde dieser von der IDF mit Panzern und Drohnen gesichert, um zu verhindern, dass es schon dort zu Plünderungen kam und der Konvoi sein Ziel auch erreichen konnte.

«Um 4:45 Uhr überfiel ein Mob die LKWs und brachte den Konvoi zum Stillstand. Dieses Video zeigt Panzer, die den Konvoi sichern sollten und sehen, wie Bewohner des Gazastreifens niedergetrampelt werden, und wie wir vorsichtig versuchen, den Mob mit ein paar Warnschüssen zu vertreiben.»

Aus zunächst einigen Hundert wurden Tausende, so dass die Situation eskalierte. Die Panzer versuchten sich aus dem Tumult zurückzuziehen, Schüsse fielen nicht.

Es war, so Hagari «eine humanitäre Hilfsaktion, die entsprechend den Einsatzregeln und dem Völkerrecht durchgeführt wurde. Es gab keinen Anschlag gegen den Konvoi und die darum kämpfenden Zivilisten.»

Die IDF räumte bereits gestern ein, das Feuer auf einzelne Gazaner eröffnet zu haben, nachdem diese den IDF-Kontrollpunkt bedroht hätten und das maximal zehn Gazaner tatsächlich den israelischen Schüssen zum Opfer gefallen seien.

Familien und Freunde von noch im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln halten derzeit eine Demonstration ausserhalb der Zweigstelle der US-amerikanischen Botschaft in Tel Aviv ab. Sie fordern die US-amerikanische Regierung und Präsident Joe Biden dazu auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben. Die soll endlich einer neuen Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln zustimmen und nicht, wie bisher, sie mit immer neuen Bedingungen verzögern. Sprecher der Demonstranten betonten, dass die US-amerikanische Regierung bisher mehr für sie unternommen hat, als die israelische. «Wir wissen, dass der Weg zur Rückgabe der Geiseln in einem verantwortungsvollen Abkommen, das die Sicherheit des Landes und der gesamten Region wiederherstellt, über die US-Regierung mit Präsident Biden an der Spitze führt.»

In Bet Shemesh nahm Benny Gantz am Marsch teil und sprach zu Beginn der letzten Etappe: «Wir arbeiten an einer Einigung, es muss alles getan werden, um die Geiseln nach Hause zu bringen. Das ist eine Aufgabe für alle und hat höchste Priorität.»

Die israelische Regierung hat das Programm zur Betreuung der Evakuierten bis Juli verlängert. Betroffen davon sind die Bewohner der Orte in der Nähe des Gazastreifens, die unmittelbar nach dem Massaker von 7. Oktober in Hotels untergebracht worden sind. Jeder, der das Angebot, den Aufenthalt zu verlängern, wahrnimmt, kann dies auf Kosten der Regierung tun. Er muss aber in Kauf nehmen, dass die staatliche Beihilfe zur Rückkehr in den ehemaligen Wohnort stark gekürzt wird.

Ursprünglich war vorgesehen, dass die Evakuierten in der kommenden ersten Märzwoche zurückkehren sollten. Als staatliche Unterstützung erhalten sie eine Einmalzahlung pro Erwachsenen US$ 4.300, pro Kind 50%. Die Gesamtsumme pro Familie ist mit etwa US$ 17.000 gedeckelt. Ab der darauffolgenden Woche wird dieser Betrag pro Woche um 1/8 des Maximalbetrages gekürzt.

Für jene, die es vorziehen, nicht in staatlich finanzierten Hotel-Unterkünften zu wohnen, stehen nach wie vor unbegrenzt pro Tag US$ 56, resp. 28 zur Verfügung. Allerdings gilt das Angebot nur für die Bewohner von besonders gefährdeten Objekten, die von der IDF speziell aufgelistet sein müssen.

Israel hat Ägypten eine Liste von palästinensischen Gefangenen übergeben, die keinesfalls freigelassen werden sollen. Diese Liste wird Teil der Diskussionen sein, wenn die Delegationen zu weiteren Verhandlungen im Laufe der Woche nach Kairo zurückkehren.

Bei Operationen in Khan Younis, in Regionen, die bisher von der IDF noch nicht durchsucht wurden, entdeckten Soldaten Dutzende Hamas-Terroristen, die sich in einer Schule versteckt hatten. Sie wurden festgenommen und gaben bei den anschliessenden Befragungen wichtige Aufklärungsinformationen preis, die sofort an die anderen, in Khan Younis operierenden Truppen weitergegeben wurden.

Dutzende rechts-extreme Siedler sind gestern Nachmittag durch einen militärischen Check-Point in der Nähe des ehemaligen Personenübergangs Erez auf das Gebiet von Gaza eingedrungen. Ihr Ziel: Die Wiederbesiedlung Gazas durch Israelis. Einige von ihnen drangen nahezu 500m auf das Gebiet von Gaza vor, während andere sofort damit begannen, in unmittelbarer Nähe des Grenzzauns vorfabrizierte einfache Hütten aufzustellen. Sie nannten ihr Tun grossmäulig «Die Wiedergeburt der Siedlerbewegung.» Die neue Siedlung sollte den Namen ‘Neues Nisanit’ tragen in Erinnerung an die ehemalige Siedlung, die im Zuge des israelischen Abzuges 2005 geräumt wurde. An einem der neuen ‘Gebäude’ wurde sogar eine Mesusa angeschlagen…

Sie wurden von der IDF, unterstützt von Polizei und Grenzpolizei, zurück nach Israel gebracht. Die nicht militärischen Sicherheitskräfte waren gezwungen, auf exterritorialem Gebiet zu operieren, weil unmittelbar Gefahr für die Siedler bestand.

Andere Siedler versuchten auf israelischem Gebiet innerhalb des Erez-Komplexes provisorischen Gebäude aus Holz und Wellplatten aufzustellen.

Der Einsatz der deutschen Marine-Fregatte ‘Hessen’ ist nicht vom Glück gesegnet. Zwar gelang es zuerst, einige der Drohnen der Houthi-Rebellen abzuschiessen, aber dann begann die Pechsträhne. Das Radar erkannte eine über ihr kreisende Drohne nicht und schoss zwei Raketen ab, um den vermeintlichen Feind unschädlich zu machen. Doch wie sich später herausstellte, handelte es sich bei dem ‘UFO’ um eine US-amerikanische MQ-9 Drohne mit einer Spannweite von 20m. Die Kosten des Hightech Gerätes: Bescheidene € 30 Millionen. Das Glück im Unglück, beide Raketen verfehlten ihr Ziel und fielen ins Wasser, ohne Schaden anzurichten.

Um nicht ganz so dumm dazustehen, betonte ein Sprecher des BMVg, die ‘Hessen’ habe ordnungsgemäss vor dem Beschuss eine Anfrage an alle verbündeten Nationen gestellt, ob eine ihrer Drohnen im Einsatzgebiet aktiv sei. Später stellte sich heraus, dass es eine unangemeldete Drohne war.

Immer noch nicht genug des Pechs. Jetzt wurde bekannt, dass Teile der Munition nicht mehr hergestellt werden, die ‘Hessen’ also über kurz oder lang ein überflüssiger Blechhaufen sein wird.

Kategorien:Israel

Schlagwörter:Krieg