30. Adar I 5784

Leider musste die IDF heute erneut den Tod zweier Soldaten bekanntgeben. Maj. (res.) Amishar Ben David, 43, und Sgt.-Maj. (res.) Michael Gal, 29 s’’l, fielen bereits am Freitag in einem Gefecht im südlichen Gaza.

US-Präsident Joe Biden hat gestern in einem MSNBC Interview erneut zum Krieg Israel gegen die Hamas Stellung bezogen. Er kritisierte die Kriegsführung, die zu hohen zivilen Opferzahlen führe. Netanyahu, so führte er aus, schade mit seiner Haltung Israel mehr, als einen Nutzen darzustellen. Insbesonders die geplante Offensive gegen Rafah bezeichnete er als ‘Rote Grenze’ und warnte, dass es nicht zu weiteren 30.000 Kriegsopfern kommen dürfe.  Biden war in den letzten Tagen immer wieder aufgefordert worden, nicht mit Netanyahu, sondern mit allen Israelis zu sprechen und die US-amerikanischen Visionen einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Er fuhr fort, dass er bereit sei, nach Israel zu reisen, um dort vor der Knesset zu sprechen, liess aber offen, ob diese Reise auf Einladung von Netanyahu oder Präsident Isaac Herzog erfolgen solle. «Darüber möchte ich lieber nicht weiter sprechen.» Es habe auch noch keine weiterführenden Vorbereitungen mit seiner Administration gegeben.Netanjahu hat die US-Vision bisher strikt abgelehnt und wiederholt seinen Stolz darüber zum Ausdruck gebracht, dass er die Bemühungen zur Gründung eines palästinensischen Staates lange Zeit blockiert hat. Zum Schluss des Interviews versicherte Biden, Israel nie seinen Schutz zu entziehen.

Aussenminister Israel Katz wird morgen Vormittag mit einer Delegation von Familienangehörigen nach New York reisen. Sie werden dort an einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates teilnehmen. Das Thema der Sitzung ist der Bericht über die von den Hamas-Schlächtern ausgeübte sexuelle Gewalt an israelischen Geiseln. «Ich gratuliere allen Mitgliedern der Delegation und wünsche Ihnen viel Erfolg bei den nationalen Bemühungen um die Befreiung unserer Entführten und den Kampf für Israels Position und Gerechtigkeit», gab Netanyahu ihnen mit auf den Weg. Katz zeigte sich kämpferisch: «Das israelische Volk wird nicht akzeptieren, was geschehen ist, und wir werden nicht aufhören, bis die UNO die Hamas zu einer terroristischen Organisation erklärt.»

Als Erev Rav bezeichnete man während der Wüstenwanderung jene nicht dem Volk Israel angehörenden Personen, die sich den Israeliten anschlossen und als integraler Teil akzeptiert wurden. Heute bezeichnet Erev Rav u.a. eine jüdisch-antizionistische Gemeinschaft in den Niederlanden bezeichnet, die extrem pro-palästinensisch aufgestellt ist. Vor dem Besuch des israelischen Präsidenten Isaac Herzog forderte sie, ihn bei der Einreise in die Niederlande festzunehmen. Sie hat den Präsidenten beim ICC wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk angeklagt.

Herzog wird heute an der Eröffnung des Shoa Museums durch König Wilhelm-Alexander teilnehmen. Um 11 Uhr fand eine Demonstration gegen die Anwesenheit Herzogs auf dem Walterlooplein in Amsterdam statt.

Der Direktor des Religionsministeriums Yehuda Avidan, schloss sich der Aussage des sephardischen Oberrabbiners Yitzhak Yosef an, der angedroht hatte, dass die haredische Bevölkerung Israels das Land verlassen werde, sobald man damit beginnt, sie zum Militärdienst einzuberufen. Der hatte gesagt, dass die IDF nur deshalb «so erfolgreich sei, weil es Institutionen gebe, in denen religiöse Männer die jüdischen Texte lernen.»

Die Ausnahmeregelung für ultra-orthodoxe Männer, den Militärdienst nicht antreten zu müssen, stammt noch aus der Zeit der Staatsgründung, jedoch wächst seit Kriegsbeginn der Druck auf die Regierung, diese Regelung endlich als nicht mehr zeitgemäss aufzuheben. Im vergangenen Jahr wurden etwa 66.000 junge Männer befreit, während sich nur 540 zum Militärdienst meldeten. Der Bevölkerungsanteil der Haredim liegt derzeit bei 13.3%, wird aber bis 2050 auf fast 25% ansteigen, nachdem dieser Sektor der geburtenstärkste im Land ist. Benny Gantz nannte die Äusserung Yosefs «einen moralischen Schlag für den israelischen Staat und die Gesellschaft» Auch Oppositionsführer Yair Lapid übte herbe Kritik: «die Bemerkung ist eine Schande und eine Beleidigung für die Soldaten der IDF, die ihr Leben für die Verteidigung des Landes opfern.» Lapid hielt auch fest, dass das Leben für viele der Haredim im Ausland problematisch werden werde, nachdem sie in Israel nicht arbeiten und keine Steuern zahlen müssen. «Die Orthodoxen im Ausland arbeiten wie jeder andere für ihren Lebensunterhalt und träumen nicht einmal von einer finanziellen Unterstützung.» In Israel arbeiten derzeit nur knapp 60% aus diesem Sektor.

Das Gesetz, das die Freistellung ermöglicht, läuft Ende März 2024 aus, danach ist das Militär nicht mehr berechtigt, solche Befreiungen auszusprechen.

Man kann zu der Überzeugung gelangen, dass die derzeitige Nicht-Regierung in blindem Aktivismus irgendwelche nicht nachvollziehbaren Aktionen ausführt. Zwei Tage bevor das Staatsbudget für 2024 der Knesset zur Abstimmung vorgelegt werden muss, wurde per WhatsApp von den Ministern darüber abgestimmt und für gut befunden, eine neue staatliche Institution zu bilden. Mit dem schönen Namen ‘Jewish National Identity Authority ‘soll sie dafür sorgen, dass ….ja für was eigentlich?

Schaut man zurück zur Zeit kurz nach den Wahlen, so findet man dort ein Ministerium ‘Jewish identity’ geführt vom dritten rechtsextrem-nationalistischen Avi Maoz. Maoz ist das einzige Mitglied der Noam Partei in der Knesset. Für das Jahr 2023 wurde ihm ein Budget in Höhe von US$ 32 Millionen und für 2024 zusätzlichen US$ 44 Millionen zugesprochen. Doch dann fühlte er sich nicht ernstgenommen und verliess die Koalition. Das für ihn geschaffene Ministerium fiel zurück in die Dunkelheit.

Jetzt also diese Abstimmung und die Auferstehung des Mannes, der den Juden in Israel zu einer gemeinsamen Identität verhelfen soll. US$ 7 Millionen (NIS 25 Millionen) lassen sich die Minister den Spass kosten. NIS 5 Mio für Projekte die bereits in anderen Ministerien in Planung sind. NIS 2 Mio sollen ‘die Verbindung zu Jerusalem’ stärken, obwohl es schon ein Ministerium für Jerusalem gibt. NIS 3 Mio gehen an das Projekt ‘ Jüdisch-nationale Identität im Negev und in Galiläa. Genau das ist das Thema des Ministeriums für Negev und Galiläa.

Oppositionschef Yair Lapid empörte sich berechtigterweise: «Das Geld müsste für die Evakuierten, die Soldaten und für die durch den Krieg ins Trudeln geratenen Geschäfte ausgegeben werden. Die Regierung hat völlig ihren Plan verloren.»

Ein Sprecher der ultra-religiösen Partei ‘United Torah Judaism’ hielt fest: Das jüdische Volk habe kein Recht darauf, als Nation in Israel zu existieren, ohne den Verdienst anzuerkennen, den Vollzeitstudenten in ihren Jeschiwot und Kollegs erringen. «Wir haben kein Recht, als Nation zu existieren, Gott bewahre, im Land Israel, ohne Torah-Gelehrte, die Vollzeit studieren.» Ich bin überzeugt, dass es dem Staat Israel viel besser gehen würde, wenn es endlich, wie fast alle modernen Staaten auch, den klaren Schnitt zwischen der Privatsache Religion und dem öffentlichen Interesse Staat vollziehen würde.

Am Vormittag wurden 37 Raketen in zwei Salven vom südlichen Libanon aus auf israelisches Gebiet abgeschossen. Zwei Raketen wurden von Abfangsystemen neutralisiert. Die Hisbollah übernahm die Verantwortung für den Beschuss, der keinen Schaden verursachte.  Der heftige Beschuss, so ein Sprecher der Hisbollah, sei eine Reaktion auf den früher erfolgten Schlag gegen eine terroristische Infrastruktur, bei der drei Hisbollah Anführer, sowie zwei Zivilisten getötet wurden.

Der US-amerikanische Frachter ‘General Frank S. Besson’ hat seinen Heimathafen verlassen und segelt nun Richtung östliches Mittelmeer. Die Fracht ist die erste Lieferung von für den Bau des ‘Hafens’ vor Gaza notwendigen Ausrüstungsgegenständen. Erst vor weniger als 36 Stunden hatte US-Präsident Joe Biden den Bau angekündigt, der die Lieferungen Hilfs- und Nahrungsmitteln von Zypern nach Gaza erleichtern soll. Mit der Fertigstellung wird in zwei Monaten gerechnet.

Kategorien:Israel

Schlagwörter:Krieg