01. Adar II 5784

Netanyahu reagierte gestern Abend auf die heftige Kritik von US-Präsident Joe Biden. «Der Präsident hat Unrecht, wenn er sagt, ich schade dem Land mehr mit meinem Vorgehen im Krieg gegen die Hamas, als das ich ihm nutze. Wenn er meint, dass ich eine private Politik gegen den Wunsch der Mehrheit der Israelis verfolge und dass dies den Interessen Israels schadet, dann liegt er in beiden Punkten falsch. Dies ist nicht meine private Politik. Es ist eine Politik, die von der überwältigenden Mehrheit der Israelis unterstützt wird.» Seit den Wahlen ist bekannt, dass nur 23,41% aller Wähler ihn gewählt haben und er mit seiner Partei nur über 32 von 120 Sitzen in der Knesset verfügt. Zieht man die Demonstrationen und Proteste gegen ihn mit in die Betrachtungen, so weiss man, dass er von einer ‘überwältigenden Mehrheit’ Lichtjahre entfernt ist. Warum gibt sich Politico her, so eine Lüge zu verbreiten und warum hofft Netanyahu darauf, dass diese unglaubliche Lüge in den USA nicht nur gehört, sondern auch in seinem Sinne gedeutet wird? Netanyahu wird von Tag zu Tag unglaubwürdiger, das Beste, was er noch für Israel tun kann, ist den Mut zu haben, die Konsequenzen seines Versagens zu tragen und zurückzutreten. Sofort!

Heute gab Netanyahu seinem Lieblingssender Fox News ein online Interview. Bezogen auf die offensichtlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und US-Präsident Joe Biden betonte er, dass sie es erschweren würden, die Hamas zu besiegen. «In dem Masse, in dem die Hamas glaubt, dass zwischen uns Uneinigkeit herrscht, ist das nicht hilfreich. Eine Einigung hingegen hilft den Kriegsanstrengungen und unseren Bemühungen um einen Sieg und natürlich der Freilassung der Geiseln.» Dann griff er Biden frontal an: «Sie [Joe Biden] haben kein Problem mit mir. Sie haben ein Problem mit dem gesamten Volk von Israel. Sie [die Israelis] sind vereint wie nie zuvor, vereint, um die Hamas zu zerstören und sicherzustellen, dass wir keinen weiteren palästinensischen Terrorstaat wie den in Gaza bekommen, der den Staat Israel bedrohen könnte.» Der Riss durch die israelische Gesellschaft wird von Tag zu Tag grösser, was an den Demonstrationen und Rücktrittsforderungen erkennbar ist. Abschliessend betonte er gebetsmühlenartig, dass Israel knapp vor dem absoluten Sieg stehe und der um so schneller komme, «je mehr wir, die USA und ich uns einig sind.»

Oppositionsführer Yair Lapid betonte heute zum wiederholten Mal, dass die IDF ohne eine Dienstverpflichtung von haredischen Jugendlichen im wehrpflichtigen Alter nicht in der Lage sein wird, den immer wahrscheinlicher werdenden Krieg an mehreren Fronten zu bewältigen. «Auf der einen Seite gibt es derzeit 66.000 Ultra-Orthodoxe im entsprechenden Alter. Das entspricht 105 Bataillonen, die wir unbedingt brauchen. Wir können keine Reservesoldaten mehr einberufen, die in diesem Jahr bereits bis zu 120 Tagen Dienst abgeleistet haben.» Die Regierung, so fuhr er fort, sorge sich wieder einmal mehr um ihre Sicherheit, als um die des Staates.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres beruft sich diesmal auf den ‘heiligen Monat Ramadan’ um ‘die Waffen im Gazastreifen’ zum Schweigen zu bringen. Sein Appell richtete sich gleichermassen an Israel und die Hamas. In einem kurzen Nebensatz forderte er auch die Freilassung der Geiseln, um dann schnell wieder zu seinem eigentlichen Anliegen, verbunden mit Israel-Bashing zu kommen. «Alle Hindernisse bei der Geschwindigkeit und dem Umfang der Lieferungen von Hilfsgütern müssen beseitigt werden, sie kommen momentan nur tröpfchenweise an. (…) Die verzweifelte Zivilbevölkerung braucht Taten – sofortige Taten.» Stimmt, Herr Guterres, aber warum nehmen Sie nicht endlich die Hamas in die Pflicht? Warum schauen Sie weg, wenn die Hamas die Lieferungen unter den Augen der UNRWA beschlagnahmt? Warum nehmen Sie es heute stillschweigend zur Kenntnis, wenn die Hamas alle jene mit scharfen Strafen bedroht, die bei der Sicherung der Lieferungen helfen wollen? Herr Guterres, Sie sprechen mit gespaltener und brauner Zunge!

Die ehemaligen französische Aussenministerin Catherine Colonna hat ihren Besuch in Israel begonnen. Zweck ihres Besuches ist die unabhängige Untersuchung der UNRWA. Ihre Untersuchung, die in Kooperation mit den israelischen Behörden durchgeführt wird, beginnt mit einem Treffen mit dem Direktor des Aussenministeriums, Kobi Blitstein. Zunächst werden ihr Dokumente über Tunnelanlagen, UNRWA-Einrichtungen, Abschussbasen in und um UNRWA-Gebäuden und Dokumente über die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den Massakern vom 7. Oktober vorgelegt. Auch Schulbücher, in denen gegen Israel gehetzt wird, werden zur Ansicht vorgelegt. Im Januar hatte die UNRWA bekannt gegeben, «dass wir eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gegeben haben, um beurteilen zu lassen, ob wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Neutralität zu gewährleisten und auf Anschuldigungen wegen schwerwiegender Verstösse zu reagieren, die gegen uns erhoben wurden.» Ein Zwischenbericht wird für Ende März und der Abschlussbericht bis Ende April erwartet.

Die Hamas warnt Palästinenser, Einzelpersonen, Gruppen und Organisation dringend davor, mit Israel bei der Sicherung von Hilfskonvois zusammen zu arbeiten. Die mit der Hamas affiliierte Webseiten ‘Al-Majd’ jagte bereits in den 1990er Jahren vermeintliche mit dem Mossad oder Shin Bet zusammenarbeitende palästinensische Agenten. Jetzt wird dort ein Hamas-Sprecher zitiert: «Wer dies tut, wird als Kollaborateur behandelt und mit eiserner Faust angefasst.» Diese Drohung ist die Reaktion auf die Überlegung der IDF, ausgesuchte und als zuverlässig eingestufte Palästinenser zu bewaffnen, um bei der Sicherung der Hilfskonvois mitzuarbeiten. «Der Versuch der Besatzung, mit den Anführern und Clans einiger Familien zu kommunizieren, um im Gazastreifen zu operieren, wird als direkte Kollaboration mit der Besatzung betrachtet und ist ein Verrat an der Nation, den wir nicht tolerieren werden. Die Bemühungen der Israelis, Organe zur Verwaltung des Gazastreifens einzurichten, sind eine ‚gescheiterte Verschwörung‘, die nicht zustande kommen wird.» Aus dieser Reaktion erkennt man klar, dass es nicht in der Absicht der Hamas liegt, die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen und zu unterstützen. Im Gegenteil.

Hamad Town in Khan Younis ist, wie erwartet, eine der Hochburgen der palästinensischen Terror-Organisationen. In aufgefundenen Tunnelsystemen wurden umfangreiche Lebensmittel- und Waffenlager gefunden. In einem anderen Teil der Anlage befanden sich Ausrüstungen zur Waffenherstellung und Maschinen zum Vorbereiten von Baubeton, der für den Ausbau der Tunnelsysteme gebraucht wurde. Die Anlage wurde durch die IAF zerstört. Dutzende von Terroristen, die versuchten, gemeinsam mit den evakuierten Zivilisten zu fliehen, wurden von der IDF gefangen genommen.

Sowohl die IDF als auch die Hamas überprüfen derzeit noch, ob die Nr. 3 der Hamas- Terror-Organisation im Gazastreifen, Marwan Issa, bei einem Luftangriff in der Nacht vom Samstag auf Sonntag getötet wurde, oder ob er vor dem Angriff fliehen konnte. Der gezielte Angriff fand auf ein Haus statt, in dem er sich vermutlich aufhielt.

Nach den USA; Jordanien, Frankreich und Grossbritannien will sich jetzt auch Marokko an den Versorgungsflügen in Gaza beteiligen. Der erste Abwurf von Nahrungsmitteln soll bereits heute erfolgen. Zu diesem Einsatz befinden sich bereits sechs Herkules-Transportflieger auf dem Weg nach Israel. Sie werden am Ben-Gurion-Flughafen aufgetankt und fliegen dann weiter zur Küste vor dem nördlichen Gazastreifen. Die Lieferung ist mit Israel abgesprochen.

Die gute Nachricht: Der österreichischeBundespräsident Alexander van der Bellen nahm auf Einladung von König Wilhelm-Alexander der Niederlande gestern an der Eröffnung des Holocaust Museums in Amsterdam teil. In der portugiesischen Synagoge, in der die Eröffnungsfeier stattfand, bekannte sich van der Bellen zur unrühmlichen Geschichte Österreichs während der Zeit der Nationalsozialisten. «Arthur Seyß-Inquart, der Reichskommissar der Nazis in den Niederlanden, war ein Österreicher. Es war ein Österreicher, der die Deportation von über 100.000 Jüdinnen und Juden aus den Niederlanden in Vernichtungslager der Nazis veranlasste. Es war ein Österreicher, der eine halbe Million Menschen aus den Niederlanden zur Zwangsarbeit nach Deutschland versklavte. Es war jemand aus unserer, aus der österreichischen Gesellschaft.»

Es sei zu wenig «Nie wieder» zu sagen «wir müssen diesen Worten auch gerecht werden. Museen wie dieses zeigen, wie unmenschlich der Mensch sein kann. Und daran, dass wir viel zu oft vergessen, dagegen einzutreten, wenn die Würde eines Menschen verletzt wird. Wir brauchen dies Museen.»

Nach der Eröffnung traf van der Bellen sich mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog, dessen Anwesenheit in den Niederlanden von pro-palästinensischen Gruppen kritisiert worden war. Auf dem Waterlooplein vor dem Gebäude fanden entsprechende Demonstrationen statt.

Österreich unterstützt das neue Museum mit € 400.000. ein hoher, aber sehr gut angelegter Budgetposten!

Die zweite gute Nachricht: Bir a-Maksur, eine kleine beduinische Gemeinde nord-östlich von Nazareth wurde in den 50er Jahren von Stamm der Arab el-Hujeirat Beduinen besiedelt. Jedes Jahr zu Beginn des Ramadans veranstalten Pfadfindergruppen einen Umzug mit Musik und Tanz. Auch in diesem Jahr liessen sie sich ihr Fest nicht nehmen. Zu Beginn des Festzuges wurde ganz selbstverständlich wieder die israelische Flagge getragen! Ein guter Beweis, dass Israel kein Apartheid-Staat ist!

Ramadan mubarak!

Kategorien:Israel

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