Krieg in Israel – Tag 159

Von estherscheiner am 13. März 2024 • ( 0 )

3. Adar II 5784

Die Houthi-Terroristen haben erneut ein Kriegsschiff der US-Marine, den Zerstörer USS Laboon, mit einer Kurzstrecken-Rakete angegriffen. Die Rakete verfehlte jedoch ihr Ziel.

EU-Aussenminister Joseph Borell erklärte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass Israel den Hunger im Gazastreifen als Kriegswaffe einsetzt. Die Landwege, auf denen die Hilfe nach Gaza gelangen soll, würden von Israel absichtlich blockiert. «Dies ist eine vom Menschen verursachte Krise. Wenn wir nach alternativen Möglichkeiten der Unterstützung auf dem See- oder Luftweg suchen, müssen wir daran erinnern, dass wir das tun müssen, weil der natürliche Weg der Unterstützung auf den Strassen geschlossen ist – künstlich geschlossen – und der Hunger als Kriegsmittel eingesetzt wird.» Gleichzeitig betonte er, dass der einzige Weg, die Arbeit der UNRWA zu beenden, sei, «die Flüchtlinge zu Bürgern eines palästinensischen Staates zu machen, der mit einem israelischen Staat koexistiert.» Was er natürlich vergisst anzumerken, ist, dass es immer wieder konkrete Angebote Israels gab, die Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen und dass es immer wieder die Palästinenser waren, die die Angebote ausschlugen. Die letzten Versuche liegen einige Jahre zurück, seither gab es keine ernsthaften Verhandlungen mehr, sondern nur mehr Terror gegen Israel. Die letzten Gespräche fanden in Camp David im Jahr 2000 unter Leitung von US-Präsident Bill Clinton zwischen PM Ehud Barak und PA-Präsident Jassir Arafat statt. Barak machte die bisher weitreichendsten Zugeständnisse. 90% von Judäa und Samaria, so wie 100% des Gazastreifens sollten von Israel abgetreten werden. Dazu ein Grossteil von Ost-Jerusalem, was jedoch ebenfalls abgelehnt wurde, weil die Palästinenser nicht die volle Oberhoheit inklusive eines Grossteils der Altstadt erhalten sollten. Als Folge der gescheiterten Gespräche begann die zweite Intifada.

In der Nacht von Montag auf Dienstag hat ein Konvoi von sechs LKWs des ‘Welternährungsprogramms’ auf einer Militärstrasse den nördlichen Teil des Gazastreifens erreicht. Die Strasse, die in der Regel nur von der IDF benutzt wird, führt vom Kibbutz Be’eri bis zur Grenze. Diese Route wurde gestern erstmals von der UNO genutzt. Die Lieferung dient als Pilotversuch, ob auf diese Weise eine unrechtmässige Aneignung der Lieferung durch die Hamas verhindert werden kann. Die Sprecherin des Welternährungsprogramms, Shaza Moghraby, betonte, die Lieferung hätte genügend Lebensmittel für 25.000 Menschen in Gaza City umfasst, was beweist, dass eine Versorgung auf diesem Weg möglich ist.

Aus Marokko wurden 40 t humanitärer Hilfsgüter am Flughafen Ben-Gurion in Empfang genommen und am Warenübergang Kerem Shalom dem ‘Palästinensischen Roten Halbmond’ zum Weitertransport übergeben.

Bevor heute nach einem Sitzungsmarathon von 25 Stunden das Nachtragsbudget für 2024 von der Knesset verabschiedet werden soll, spricht Benny Gantz warnende Worte. Er beklagt, dass statt sich den seit dem 7. Oktober stark veränderten Realitäten zu stellen, wieder nur die politischen Ziele der Regierungskoalition verfolgt werden. Die verhindern, dass die IDF durch die Dienstverpflichtung des haredischen Sektors die dringend notwendige Aufstockung an aktiven Soldaten erreichen kann. Das bezeichnet Gantz als strategischen Fehler, den es gilt, sofort zu korrigieren. «Es gibt Soldaten, die bereits ein zweites Mal in die Reserve zurückgekehrt sind, es gibt eine operative Notwendigkeit, den Dienst der regulären Soldaten zu verlängern, es gibt Familien und Unternehmen, die sich unglaublich abmühen, um diesen Krieg wirtschaftlich durchzuhalten und zu gewinnen. Sie schauen auf uns und erwarten eine grundlegende und echte Veränderung. (…) Ich appelliere an alle Teile der Gesellschaft, auch an meine ultraorthodoxen Brüder – die Zeit ist reif. Das Land braucht sie alle.»

Benny Gantz, bis gestern noch Fraktionsvorsitzender der Partei ‘Nationale Einheit’, zu der neben seiner eignen Partei ‘Blau-Weiss’ auch die Partei ‘Neue Hoffnung’ von Gideon Sa’ar gehörte. Sa’ar trat 2019 als zweiter interner Kandidat um den Likudvorsitz gegen Netanyahu an, verlor die Wahl aber haushoch mit 28.5% gegen 71.5%. Im Dezember 2020 verliess er den Likud, um 2021 mit einer eigenen Partei wieder in die Knesset einzuziehen und ging eine Fraktion mit Benny Gantz ein. Nach der Bildung des Kriegskabinetts trat er dem als Minister ohne Geschäftsbereich als Beobachter bei. Am vergangenen Wochenende kündigte er einseitig die Kooperation mit Gantz auf und erklärte seine alte Partei sofort neu zu gründen als «unabhängige Fraktion, die unsere nationale und zivile Weltanschauung klar zum Ausdruck bringen wird.» Benny Gantz reagierte kurz und bündig: «Danke und viel Glück! Es ist jetzt nicht die Zeit, Politik zu machen.» MK Sharren Heskel betonte, die Abspaltung sei durch unterschiedliche Ansichten in Bezug auf Sicherheitsfragen notwendig geworden. Die ‘Neue Hoffnung’ fordert einen vollwertigen Sitz im Kriegskabinett und mehr Einfluss auf militärische Angelegenheiten. Einen erneuten Beitritt zum Likud schloss sie dezidiert aus.

Die UNRWA Finanzierung durch die USA, die derzeit eingefroren ist, könnte auf Dauer gestoppt werden. Die USA sind mit US$ 300 bis 400 Millionen pro Jahr die grössten Geldgeber. Sie haben erklärt, dass sie die Ergebnisse der derzeit laufenden Untersuchungen und die daraus resultierenden Schritte, um Abhilfe zu schaffen, abwarten wollen. Selbst dann, wenn der Aufschub der Zahlungen aufgehoben würde, würden in diesem Jahr nur mehr die US$ 300.00 freigegeben, die bereits vom Kongress bewilligt worden waren. Jede weitere Zahlung bedarf einer erneuten Bewilligung, was auf Grund der Opposition im Kongress gegen die UNRWA nicht zu erwarten ist. «Die UNRWA ist schlicht und einfach eine Fassade», sagte der republikanische Abgeordnete Brian Mast und fuhr fort: «Sie gibt sich als Hilfsorganisation aus, während sie die Infrastruktur zur Unterstützung der Hamas aufbaut … Sie leitet buchstäblich amerikanische Steuergelder an den Terrorismus weiter.»

Woher solche Bilder stammen, die ich zufällig im Netz gefunden habe, ist unklar. Auf jeden Fall ist das eine bösartige Diffamierung der USA und deren Einsatz für die Zivilbevölkerung von Gaza.