9. Adar II 5784

Auch heute musste die IDF leider wieder den Tod eines Soldaten bekanntgeben. Warrant Officer (res.) Sebastian Haion, 51, s’’l, fiel während eines Kampfes im nördlichen Gazastreifen.

Die beiden rechtsextrem-nationalistischen Polit-Berserker Ben-Gvir und Smotrich haben Kanal 13 gestern mitgeteilt, dass sie sofort aus der Regierung austreten, falls als Folge einer neuen Vereinbarung rechtskräftig verurteilte Mörder freigelassen werden. Genau das ist es aber u.a. was die Hamas von Israel verlangt. Ich hoffe, dass die beiden das nicht nur als Lippenbekenntnis gesagt haben, sondern den Worten auch Taten folgen lassen. Mit dem wunderbaren Nebeneffekt, dass dann die Koalition platzt. 

Die erste Hilfslieferung, die über Zypern nach Gaza gebracht wurde, hat heute unbeschadet ihr Ziel im nördlichen Gazastreifen erreicht und wird nun verteilt. Acht LKWs transportierten dabei 200 t, was in etwa einer halben Million Mahlzeiten entspricht. Die LKWs gehören dem Welt-Ernährungs-Programm. Ein zweites Schiff mit 240 t Nahrungsmitteln liegt derzeit vor Larnaca vor Anker. Sobald die Wetterbedingungen es zulassen, wird es in Richtung Gaza lossegeln.

Beim Stürmen des Shifa-Spitals wurden unmittelbar neben dem Büro des Krankenhausdirektors grosse Mengen Bargeld, das offensichtlich für die Übergabe an Hamas-Terroristen vorbereitet war, gefunden. Das Geld war teilweise in Umschlägen verpackt, denen Notizen beigefügt waren, die u.a. den Text «Glückwunsch zu euren grossartigen Erfolgen»enthielten. Auch Mörsergranaten und grosse Mengen an Munition wurden aufgefunden und zerstört. Beim Vordringen in die Gebäude wurde die IDF von schwerem Beschuss empfangen, dem gestern ein Soldat zum Opfer fiel.

Nachdem der Sicherheitsrat der israelischen Delegation, die heute nach Doha geflogen ist, wesentlich weitreichendere Kompetenzen mit auf den Weg gegeben hat, wurden diese von Netanyahu erneut eingeschränkt. Die Mitglieder der Delegation befürchten nun zu Recht, dass es für sie erneut schwierig werden wird, eine Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln zu erreichen. Innerhalb der Delegation besteht keine einheitliche Meinung dazu, wie man mit dieser neuerlichen Einschränkung umgehen will. Es ist erstaunlich, dass Netanyahu wiederum nach einer erfolgten Einigung selbstherrlich neue Grenzen festlegt und dass es niemanden gibt, der ihn endlich zur Raison bringt.

Nach der Stürmung des Shifa-Spitals hat die Hamas damit gedroht, die Verhandlungen in Doha zu verlassen. Eine katarische Zeitung berichtet, dass es Ägypten bisher gelungen sei, die weitere Teilnahme der Terror-Organisation sicherzustellen. Man geht davon aus, dass die Gespräche sich sehr lange hinziehen werden, weil die Kommunikation mit den Hamas-Führern im Gazastreifen sich aussergewöhnlich schwierig gestaltet. 

US-Präsident Joe Biden betonte bei einem Telefonat mit Netanyahu, dass Israel das Recht hat, gegen die Hamas-Terrorgruppe vorzugehen.  Gleichzeitig zeigte er sich aber auch besorgt: «Ich wiederhole die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands als Teil eines mehrwöchigen Abkommens zur Geiselbefreiung, damit wir die Geiseln nach Hause bringen und die Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza beschleunigen können.» Biden bot an, ein israelisches Team nach Washington einzuladen, um gemeinsam Möglichkeiten zu sondieren, wie die Hamas zerstört werden kann, ohne, dass eine grosse Bodenoffensive gegen Rafah notwendig wird. Netanyahu behauptet nach wie vor stur, dass nur eine Bodenoffensive den für ihn gewünschten Erfolg bringt.

Das US-amerikanische Militär gab bekannt, dass in der letzten Nacht sieben Anti-Schiff-Raketen, drei Drohnen und drei Waffenlager der Houthi-Terroristen zerstört werden konnten.  Besonders die Waffenlager hätten eine andauernde Bedrohung der Schifffahrt in der Region dargestellt. 

Der rechtsextrem-nationalistische Polit-Beserker Ben-Gvir hatte gestern voller Stolz verkündet, dass seit dem 7. Oktober mehr als 100.000 neue Waffenlizenzen für Zivilisten ausgestellt worden sind. Damit, so betont er immer wieder, werde das Land sicherer werden.  Jetzt wurde von der Arbeiterpartei eine Klage beim OGH eingebracht, die ihn dazu verpflichten soll, mehr als 14.000 zu Unrecht erteilte Lizenzen zurückzuziehen. Bereits im Dezember hatte der stv. GStA Gil Limon vor dem Sicherheitsausschuss der Knesset festgehalten, dass diese unrechtmässig erteilt wurden. Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Antragsteller entweder keine entsprechende Schulung nachweisen kann oder wenn die Lizenz von nicht dazu berechtigten Personen ausgestellt wurde. Dazu gehören junge Frauen im Wehrdienst, Knesset-Angestellte und politische Mitarbeiter von Ben-Gvir. Mehr als 50% der Antragsteller erhielten den Waffenschein, ohne das verpflichtende, vorhergehende Interview absolviert zu haben. Oder sie waren in der Vergangenheit wegen Gewalttätigkeiten verurteilt worden, was den Erwerb eines Waffenscheins verhindert.  Die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Merav Michaeli begründete ihre Klage: «Ben-Gvirs Entscheidungen haben zu einer massiven Ausweitung der Zahl der Waffenträger im Land geführt, was gegen die Grundrechte verstösst. Dies ist ein äusserst gefährlicher Schritt für die Sicherheit der Öffentlichkeit, verstösst gegen das Gesetz und schadet den grundlegenden demokratischen Werten.»

Die üble Rolle, die das Internationale Rote Kreuz (IRK) in Judäa und Samaria, sowie in Gaza spielt, wird immer offensichtlicher. Traditionell verhält sich das IRK immer antijüdisch. Das begann bereits mit den Rettungstransporten von Nationalsozialisten nach dem Krieg unter den Augen des Vatikans ins sichere Südamerika über die ‘Rattenlinie’. Jüdische Gefangene der Hamas, sei es Gilad Shalit oder aktuell die Geiseln im Gazastreifen, wurden vom IRK konsequent nie besucht, obwohl das ein verpflichtender Teil der letzten Vereinbarungen zur humanitären Feuerpause im November war. Auch die Verteilung der lebensnotwendigen Medikamente an die Geiseln wurde rundheraus abgelehnt. Einzig der Transport der freigelassenen Geiseln von Khan Younis nach Rafah wurde vom IRK übernommen. Dabei gab es immer wieder seltsam anmutende Szene, also ob die Hamas-Terroristen und die IRK-Mitarbeiter sich sehr gut kennen würden. Nun wurde bekannt, dass das IRK auch eine wesentliche Rolle bei den Zahlungen der PA für Terroristen und deren Familien innehat. Das haben Untersuchungen der NGO ‘Palestinian Media Watch’ (PMW) ergeben. Ein vom IRK ausgestelltes Dokument ist für Terroristen, die in israelischen Gefängnissen einsitzen, unerlässlich, um von der PA im Rahmen der „Pay for Slay“ Projekte ihre Blutgelder zu erhalten. Diese Bestätigungen sind notwendig, um zu dokumentieren, dass die Gefangenen nach wie vor in israelischen Gefängnissen einsitzen. Diese Aussagen wurde auch von Qadura Fares, dem Leiter der PA-Gefangenenbetreuungs-Gesellschaft, bestätigt, der das IRK als wesentlichen Partner bezeichnete. Laut PMW spielt das Rote Kreuz damit eine zentrale Rolle bei der Erfüllung des „finanziellen Anreizes für terroristische Aktivitäten“, wie er im israelischen Gesetz definiert ist, und kann daher aus rechtlicher Sicht haftbar gemacht werden.

Die gute Nachricht: Mehr als 450 jüdische Filmschaffende reagierten mit einem offenen Brief auf die Rede von Jonathan Glazer – ich habe gestern darüber berichtet.

«Wir sind jüdische Kreative, Führungskräfte und Hollywood -Profis.» beginnt der Brief.

«Wir lehnen es ab, dass unser Jüdischsein missbraucht wird, um eine moralische Gleichheit zwischen dem Nazi -Regime, das versucht hat, eine ‘Rasse’ auszurotten, und einer israelischen Nation, die versucht, eine eigene Vernichtung abzuwenden, herzustellen.

Jeder Tod von Zivilisten in Gaza ist tragisch. Israel bekämpft keine Zivilisten. Es bekämpft die Hamas. Der Moment, in dem die Hamas die Geiseln freilässt und aufgibt, ist der Moment, in dem dieser schreckliche Krieg endet. Das gilt seit den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober.

Die Rede befeuert die moderne Form der Ritualmordlegende, die einen wachsenden antijüdischen Hass auf der ganzen Welt, in den Vereinigten Staaten und in Hollywood herausbringt. Das gegenwärtige Klima des wachsenden Antisemitismus unterstreicht die unbedingte Notwendigkeit des jüdischen Staates Israel. Ein Ort, an dem wir sicher leben können. Kein anderer Staat kann uns das ermöglichen.»

Kategorien:Israel

Schlagwörter:Krieg