9. Adar II 5784

Netanyahu behauptete bei einer geschlossenen Sitzung des Aussen- und Verteidigungsausschusses der Knesset, Israel müsse bei den Geiselverhandlungen ‘hart’ bleiben, «man kann nicht von Anfang an alles geben, denn der Feind wird mehr wollen.» Eine dümmere Aussage habe ich zu dem Thema noch nicht gehört. Bis heute blieben sich beide Seiten nichts schuldig, was die Maximierung der Forderungen angeht, die prompt von der Gegenseite abgelehnt wurden und die Gespräche zum Stocken brachten. Wenn es überhaupt noch dazu kommen soll, eine Vereinbarung zu treffen, die Geiseln lebend nach Israel zurückzubringen, dann muss Netanyahu endlich auf die meisten der Forderungen der Hamas eingehen, auch wenn das ungeheuer schmerzhaft sein wird.  Aber, sie haben die Geiseln und wir möchten sie befreien, also haben sie alle Joker im Ärmel und wir müssen nachgeben. Nach dem Ende der ersten Gesprächsrunde sind Mossad Chef David Barnea und Generalmajor a.D. Nitzan Alon nach Israel zurückgekehrt, um noch gestern Abend das Sicherheitskabinett über den Verlauf des Tages zu informieren. Barnea wird ab jetzt die Gespräche von Israel aus leiten.

IDF-Generalstabschef Herzi Halevi wird zwischen September und Dezember seinen Rücktritt bekanntgeben. Dies berichteten heute Mitarbeiter aus dem Verteidigungsministerium. Bis dahin sollen die internen Untersuchungen abgeschlossen sein, welche Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit den Massakern vom 7. Oktober aufgetreten sind. Der Rücktritt von Halevi wird, so wird erwartet, eine Welle von weiteren Rücktritten hoher Offiziere mit sich bringen. Einige von ihnen müssen, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind, mit Anklagen und Entlassungen rechnen. Dem werden sie teilweise versuchen zu entkommen, indem sie bereits vorher ihre Posten verlassen. 

Jared Kushner, Schwiegersohn des ehemaligen und hoffentlich nie-wieder US-Präsidenten Trump, setzt die menschenverachtenden, dummen Ideen seines Schwiegervaters fort. Bei einer Podiums-Diskussion in Harvard wurde er nach seiner ’Vision’ für den Gazastreifen nach dem 7. Oktober gefragt. «Die Küstenregion von Gaza ist sehr wertvolles Gebiet, auf dem man, wenn man das Geld gut anlegt, eine gute Existenz aufbauen könnte. Ein unabhängiger palästinensischer Staat ist eine ‘superschlechte’ Idee, die nur den Terror fördert.» Für ihn ist die Bodenoffensive gegen Rafah nur eine Frage der Zeit, die Evakuierung der Bewohner habe daher höchste Priorität. «Ich sitze gerade in Miami Beach, schaue mir die Situation an und denke nach: Was würde ich tun, wenn ich dort wäre? Ich weiss, dass das nicht populär sein wird, aber ich denke, dass es die bessere Option ist, damit man hineingehen und die Arbeit beenden kann. Ich würde den Negev entsprechend vorbereiten und dann würde ich versuchen, die Menschen dorthin zu bringen, während ich den Gazastreifen ‘säubere’.» In Florida kann er sich mit Yair Netanyahu kurzschliessen. Die beiden Dummköpfe können ihre Wahnvorstellungen dort gut gegenseitig hochschaukeln. Auf die Frage, ob die Bevölkerung später in ihre Häuser im Gazastreifen zurückkehren darf, antwortete er: «Vielleicht. Ich bin mir nicht sicher, ob von Gaza dann noch viel übrig ist.» Es muss gesagt werden, dass er keinerlei Befähigung und Berechtigung hat, über dieses Thema in der Öffentlichkeit zu sprechen. Seine Wahnvorstellungen entsprechen teils dem, was sein Schwiegervater als ‘Deal des Jahrhunderts’ propagiert hatte, an dessen Ausarbeitung Kushner beteiligt war.

Canada, zur Zeit des ehemaligen PM Pierre Trudeau (1968 bis 1984) ein israelfreundliches Land, hat sich unter der Ägide seines Sohnes Justin, der seit 2015 PM ist, in einen israelkritischen Staat gewandelt. Gemeinsam mit seiner Aussenministerin Melanie Joly folgte er einem nicht-bindenden Vorschlag des Parlaments, alle Waffenlieferungen nach Israel weiterhin, wie schon seit Januar, einzustellen. «Wir werden uns nach wie vor darum bemühen, einen Waffenstillstand zu erreichen. Wir werden, wie wir es versprochen haben, weiterhin keine Waffen nach Israel schicken. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Geiseln freigelassen werden.» Der selbsthassende Jude Senator Berny Sanders zeigte sich begeistert von dem Entscheid und forderte die USA auf, sich anzuschliessen. 

Kampfflugzeuge der IAF konnten bereits am Montag fünf hochrangige Hamas-Anführer in Rafah eliminieren. Die IAF flog ihre gezielten Angriffe in Zusammenarbeit mit dem Shin Bet und der IDF. Die fünf waren verantwortlich für Hamas-Aktivitäten innerhalb der humanitären Schutzzonen und koordinierten Angriffe der Terroristen. Bereits in der vergangenen Woche war der Chef des Notfallbüros der Hamas in Rafah, Nidal Aleed, getötet worden.

Abu Al-Nour Al-Bayoumi, der Polizeichef von Nuseirat und ranghohes Hamas-Mitglied, sowie weitere ‘Polizisten’ wurde bei einem gezielten Luftangriff in der Nähe eines Flüchtlingslagers nahe dem zerstörten UNRWA-Hauptquartier im zentralen Gazastreifen eliminiert. Sie waren beauftragt, einen Lieferkonvoi mit Hilfsgütern zu sichern und beschlagnahmten ihn stattdessen. 

Die Houthi-Terroristen haben gestern erneut ein Schiff, den Treibstofftanker ‘Mado’, angegriffen. Die ‘Mado’ gehört einer griechischen Reederei und segelt unter der Flagge der Marshall-Inseln. Die Houthis hatten zuvor behauptet, es handele sich um ein US-amerikanisches Schiff, das unterwegs von Saudi-Arabien nach Singapur ist. Es entstand kein Schaden und das Schiff konnte seinen Weg fortsetzen. Auch das Gebiet von Eilat wurde mit Marschflugkörpern beschossen, die aber über dem Meer abstürzten. Warum die Raketen nicht abgefangen und zerstört wurden, wird derzeit von der IDF untersucht. Zu den in den Händen der Houthi-Terroristen befindlichen 25 Seeleuten, die auf der ‘Galaxy Leader’ arbeiteten, gaben sie bekannt, dass sie diese erst freilassen werden, wenn der Krieg Israel gegen die Hamas endgültig vorbei ist. Das ist pure Piraterie und Geiselnahme und widerspricht allen gängigen Gesetzen.

Die USA haben Katar eingeladen, gemeinsam mit ihnen den Pier an der Küste des Gazastreifens zu bauen, an dem hinkünftig Hilfslieferungen angelandet und umgeladen werden können. Wie zu erwarten ist der Bau des temporären Piers der Regierung Israels ein Dorn im Auge, auch wenn er ausschliesslich humanitärer Hilfe dient. «Die Beteiligung Katars an einem Hafen im Gazastreifen wäre für die Hamas ein wahrgewordener Traum, und es ist schade, dass Israel den Ernst der Lage nicht rechtzeitig erkannt hat, um das zu stoppen. Man hat Katar gegen unsere ausdrücklichen Bedenken mit dazu eingeladen.» US-Aussenminister Antony Blinken nahm per Videoübertragung an einer Konferenz mit seinen Kollegen aus Zypern, Katar, Grossbritannien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen teil, um das Projekt des sicheren Seekorridors zu koordinieren. An dem Treffen nahm kein israelischer Politiker teil. Netanyahu teilt dem Knesset-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit mit: «Wir müssen in den USA ‚Nein‘ sagen, und jeder, der dies nicht kann, kann kein Premierminister sein.» Ganz so, als ob sein neuester Plan sei, als historisch bedeutendster PM in den Geschichtsbüchern genannt zu werden, fuhr er fort: «Jeder andere Premierminister hätte das getan und hätte die Amerikaner für sich gewonnen, aber Israel und die Schlacht gegen die Hamas verloren.» Ganz abgesehen davon, dass diese Aussage eine Ohrfeige in das Gesicht unserer ehemaligen, grossartigen PM von Israel ist, tut er gerade so, als sei es sicher, dass eine Zwei-Staaten-Lösung der sichere Untergang von Israel sein werde. Was niemand wissen kann. Netanyahu wird in seinem Grössenwahn von Tag zu Tag gefährlicher. Man muss ihm endlich sagen, dass er, wenn er so weitermacht, nicht nur wegen seiner bisherigen Vergehen vor Gericht stehen wird, sondern auch Gefahr läuft, vor dem Kriegsgericht zu landen.

VM Yoav Gallant wird mit Bewilligung von Netanyahu nach Washington fliegen, um sich dort mit einem Kollegen, VM Lloyd Austin, zu treffen. Gleichzeitig werden auf ausdrücklichen Wunsch von US-Präsident Joe Biden, Ron Dermer, Minister für strategische Angelegenheiten und der Chef des Nationalen Sicherheitsrates Tzachi Hanegbi in den USA Gespräche über die geplante Offensive gegen Rafah führen.

Die gute Nachricht: Der hochangesehene Israel Preis wird in diesem Jahr doch, wie in jedem Jahr, am Unabhängigkeitstag verliehen werden. Dies gab Erziehungsminister Yoav Kisch bekannt. Bis morgen hatte der OGH der Knesset Zeit gegeben, die ursprünglich abgesagte Zeremonie zuzulassen, oder mit Mehrheitsbeschluss abzusagen. Zusätzlich zu den bekannten Kategorien kommen in diesem Jahr zwei neue, die sich auf die Massaker vom 7. Oktober beziehen hinzu. Die Entscheidung kam, nachdem Kisch mit der GStA Gali Baharav-Miara gesprochen hatte. «Ich habe mich entschlossen, die frühere Entscheidung zu ändern und den Israel-Preis in den verschiedenen Kategorien neben den neuen Auszeichnungen zu verleihen.»

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