13. Nissan 5784

Die IDF galt einmal als die ‘moralischste’ Armee der Welt und ganz Israel war stolz auf seine Soldaten.

Mitten in den Diskussionen, ob haredische Männer in den Dienst bei der IDF eingezogen werden können oder ob sie weiterhin in ihren Yeshiwot studieren dürfen und dafür auch noch bezahlt werden, platzt eine Bombe.

Das ‘Netzah Yehuda Bataillon’ (Ewigkeitsbataillon Yehudas) ist ein speziell auf die Bedürfnisse von haredischen Männern ausgerichtetes Bataillon. Es ermöglicht ihnen, in einer Kampfeinheit zu dienen und gleichzeitig strikt alle halachischen Vorschriften einzuhalten. Ihr Einsatzgebiet war bisher traditionell das Gebiet von Judäa und Samaria.

In der Vergangenheit kam es zu Kontroversen, die aufgrund des Verhaltens der Soldaten dieser Einheit gegenüber Palästinensern entstanden. Immer wieder wurden sie in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen, Rechtsextremismus und Gewalt gebracht.

Vor allem, als im Januar 2022 ein 78 Jahre alter Palästinenser mit US-amerikanischem Pass, Omar As’ad, nach seiner Festnahme und an Folter grenzender Misshandlung vermutlich an einem stressbedingten Herzstillstand oder an fehlender Sauerstoffzufuhr starb.

Die Familie erhob Anklage vor einem israelischen und einem US-amerikanischen Gericht. Im Oktober des gleichen Jahres wurde ihnen vom Verteidigungsministerium ein ‘Bestechungsgeld’ in Höhe von US$ 141.000 angeboten. Sie sollten im Gegenzug die Anklagen fallen lassen. Die Familie lehnte das ab.  Verteidigungsminister und stv. PM war damals unter der Regierung von Yair Lapid Benny Gantz.

Im November 2022 wurde das Bataillon aus dem eigentlichen Operationsgebiet abgezogen, was allerdings, wie die IDF betonte, in keinem Zusammenhang mit dem Tod As’asds stand. Im derzeitigen Krieg Israel gegen die Hamas wird es auch im Gazastreifen eingesetzt.

Jetzt wurde bekannt, dass die US-amerikanische Regierung beschlossen hat, Sanktionen gegen das Bataillon einzuleiten.

Netanyahu schrieb unmittelbar nach dem Bekanntwerden: «Die IDF darf nicht sanktioniert werden. Ich habe mich in den letzten Wochen gegen die Sanktionierung israelischer Bürger eingesetzt, auch in meinen Gesprächen mit der amerikanischen Regierung. In einer Zeit, in der unsere Soldaten gegen terroristische Monster kämpfen, ist die Absicht, Sanktionen gegen eine Einheit der IDF zu verhängen, der Gipfel der Absurdität und ein moralischer Tiefpunkt.»

Benny Gantz schloss sich der Kritik an: «Die Infanterieeinheit ist ein integraler Bestandteil der IDF und an das Militär- und Völkerrecht gebunden. Israel verfügt über starke und unabhängige Gerichte, die in der Lage sind, sich mit angeblichen Verstössen zu befassen. Wir haben grossen Respekt vor unseren amerikanischen Freunden, aber die Verhängung von Sanktionen gegen die Einheit ist ein gefährlicher Präzedenzfall und sendet eine falsche Botschaft an unsere gemeinsamen Feinde in Zeiten des Krieges.»

Die Sanktionen umfassen den Lieferstopp für Waffen und Munition für das Bataillon und den Ausschluss vom gemeinsamen Training mit US-amerikanischen Truppen. Auch die Teilnahme an von den USA finanzierten Aktivitäten wird untersagt.

Am 17. April veröffentlichte die Nachrichtenredaktion ‘Pro Publica’  einen Bericht, in dem steht, dass bereits vor Monaten ein Gremium des US-amerikanischen Aussenministeriums Antony Blinken dringend empfohlen habe, mehrere israelische Militär- und Polizeieinheiten vom Erhalt finanzieller Hilfe auszuschliessen, weil der Verdacht bestünde, dass sie schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hätten. Aufgrund des wachsenden Drucks und der wachsenden Kritik am israelischen Militär hätte Blinken darauf jedoch nicht reagiert.

Die untersuchten Fälle ereigneten sich grösstenteils vor dem 7. Oktober. U.a. wurden neben dem oben geschilderten Fall weitere Vorfälle hervorgehoben. Dazu gehören Berichte über Tötungen durch die israelische Grenzpolizei und ein Vorwurf, dass Vernehmungsbeamte einen Teenager gefoltert und vergewaltigt hätten, dem das Werfen von Steinen und Molotowcocktails vorgeworfen wurde.

Ein Sprecher des US-Aussenministeriums wehrte sich gegen den Vorwurf, nicht aktiv geworden zu sein: «Dieser Prozess erfordert eine sorgfältige und umfassende Überprüfung. Die Abteilung unterzieht sich einer faktenspezifischen Untersuchung, bei der unabhängig vom betreffenden Land dieselben Standards und Verfahren angewendet werden.»

Es gibt keine andere Armee eines demokratischen Staates, die von aussen so viele Vorschriften bekommt, wie sie zu kämpfen haben

Der rechtsextrem-nationalistische Ben-Gvir betonte, «dass die Verhängung von Sanktionen gegen unsere Soldaten eine rote Linie ist.» Er erwarte vom Verteidigungsministerium, sich nicht dem US-Diktat zu beugen, sondern die Mitglieder von Netzah Yehuda zu unterstützen. «Wenn es im Verteidigungsministerium niemanden gibt, der das Bataillon unterstützt wie es erforderlich ist , werde ich darum bitten, es in die israelische Polizei und das Ministerium für nationale Sicherheit zu integrieren», fuhr er fort, und fügte hinzu, er sei bereit, das Bataillon in die Grenzpolizei zu integrieren. Damit könnte er seine private Schlägertruppe, über die er schon verfügt, deutlich verstärken.

Arbeiterpartei Vorsitzende Merav Michaeli fordert die Regierung dringend auf, das Netzah Yehuda Bataillon aufzulösen. Als Grund gibt sie die Aufdeckung von deutlichem Fehlverhalten der Einheit gegenüber den Palästinensern bekannt. «Die Sanktionen sind eine Anerkennung der Realität und eine Einsicht, dass Israels Verhalten in den Gebieten [Judäa und Samaria] nicht fortgesetzt werden kann. Das gewalttätige und korrupte Verhalten des Netzah Yehuda-Bataillons und seiner Angehörigen ist seit Jahren bekannt, und es wurde nichts unternommen, um es zu stoppen.» Sie fährt fort: «Vor zwei Jahren haben die USA ein Team zur Untersuchung des Bataillons eingesetzt. Die politischen und militärischen Ebenen können nicht so tun, als hätten sie nichts davon gewusst. Anstatt aufzuwachen und sich mit der Situation zu befassen, haben wir Verleugnen und Zaudern, Lügen und Vertuschung der bitteren Realität bekommen – was direkt zu den Sanktionen führt.» Sie stellt klar, dass das Bataillon heute «ein Regiment der [ultranationalen und radikalen Siedlerbewegung] Hügeljugend ist, denen die Religion nur als Vorwand dient, Araber anzugreifen.»

Oppositionsführer Yair Lapid kritisiert die Politik der ‘Nicht-Regierung’ dafür, dassdie Sanktionen der USA gegen das Netzah Yehuda Bataillon nicht auf militärischer, sondern auf politischer Ebene entstanden sind. Er hält die Sanktionen für einen Fehler, der korrigiert werden müsse. «Die Welt weiss und versteht, dass der Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir nicht will, dass die Polizei das Gesetz im Westjordanland durchsetzt, und dass der Finanzminister Bezalel Smotrich dem jüdischen Terrorismus und den extremen Siedlerunruhen nicht entgegensteht. Das Ergebnis ist ein ernsthafter Schaden für Israels Status als Rechtsstaat und eine weitere ernsthafte Aushöhlung unseres internationalen Status.» Es ist leider eine Tatsache, dass die Aggressionen der Siedler gegen die Palästinenser in den letzten Monaten dramatisch an Häufigkeit und Intensität zugenommen haben.

Die britische Online-Zeitung ‘Mail’ schreibt unter Berufung auf eine Aussage des Shin Bet, dass wahrscheinlich nur mehr 40 der 133 israelischen Geiseln am Leben sind. Zwei britische Bürger befinden sich unter den Geiseln. Eine anonyme Quelle betont: «Geheimdienstinformationen sind heute viel einfacher zugänglich als vor dem 7. Oktober, als wir nur begrenzten Zugang zu Gaza hatten und nicht viele Quellenmöglichkeiten hatten. Die Hamas versucht, alles sehr geheim zu halten. Sie werden niemals alle Geiseln und Leichen freilassen.» eine andere, ebenfalls anonyme Quelle bedauert: «Die Verhandlungen sind eine verlorene Sache. Wir können unmöglich über Leichen verhandeln, um Hunderte oder Tausende weiterer Terroristen freizulassen.» Bisher hat der Shin Bet betont, keine solche Information herausgegeben zu haben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Anführer der Hamas-Terror-Organisation in Istanbul so empfangen, als ob die Hamas die Regierung eines autonomen Staates sei. Mit dem Treffen demonstriert Erdogan seine Unterstützung für die Terror-Organisation, die seit dem Massaker in Israel vom 7. Oktober u.a. in Teheran, Moskau, Peking, Ankara und Doha deutlich an Einfluss und Macht zugenommen hat. Statt sie für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ihren grausamen Überfall und ihr Verhalten gegenüber der Zivilbevölkerung zu strafen, werden sie dort mit Ehren und Würden empfangen. In Istanbul fand das Treffen im Dolmabahce-Palast statt. Auch wenn Erdogan festhält: «Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Palästinenser in diesem Prozess einheitlich handeln. Die stärkste Antwort auf Israel und der Weg zum Sieg liegen in Einigkeit und Integrität», stellt er sich deutlich auf die Seite der Hamas und vermeidet Kontakte zur PA. Gleichzeitig finden auch immer wieder Treffen zwischen der Hamas und Verbündeten der USA in der Region statt. Doha ist ein wichtiger Nicht-NATO-Partner und die Türkei ein wichtiger NATO-Partner der USA.

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