20. NIssan 5784

Die Hamas veröffentlichte gestern erneut ein PR-Video. Es zeigt die beiden am 7. Oktober von Kfar Aza, resp. vom Kibbutz Nahal Oz entführten Geiseln Keith Siegel, 64, und Omri Miran, 46. Beide Geiseln sind Doppelbürger der USA und Israels. Die zwei stellen sich mit ihrem Namen, ihrem Alter und ihrem Wohnort in Israel vor. Siegel wendet sich direkt an seine Familie: «Ich möchte euch sagen, wie sehr ich euch liebe. Es ist wichtig, dass ihr wisst, es geht mir gut und ich hoffe das auch von euch.» Er spricht vom Pessach-Fest des vergangenen Jahres, bevor ihm die Stimme bricht und er zu weinen beginnt. Später fährt er fort: «Wir sind hier in Gefahr, es gibt Explosionen, und es ist stressig und beängstigend. Und das geht jetzt schon sehr lange so, und ich frage mich, bis wann. Manchmal hat man das Gefühl, dass sich die Dinge in die Länge ziehen. Ich appelliere an den Premierminister und die gesamte Regierung, sich an den Verhandlungen zu beteiligen, um bald zu einer Einigung zu kommen … Ich habe mehrmals an den Protesten in Tel Aviv und Jerusalem teilgenommen, und ich hoffe und glaube, dass sie alle damit weitermachen werden. Auf Wiedersehen und hoffentlich wird es bald sein.»

Gestern Abend demonstrierten erstmals Tausende Regierungsgegner und Familienangehörige in Jerusalem, Tel Aviv und anderen Städten in Israel gegen die Regierung und für eine Vereinbarung mit dem Ziel, die Geiseln freizulassen.

Der Ayalon wurde teilweise gesperrt, die Demonstranten schrieben mit Kerzen das Wort חלאס – genug auf die Strasse. Es kam immer wieder zu kurzen Rangeleien zwischen der Polizei und Demonstranten. Ayala Metzger, die Schwiegertochter von Yoram Metzger, 80, der sich immer noch in Geiselhaft befindet, wurde kurzfristig festgenommen. Insgesamt wurden soeben Personen verhaftet. Die Hamas hatte in den letzten Tagen, zuletzt gestern, Videos veröffentlicht, mit denen belegt werden sollte, dass die Geiseln leben und in guter Verfassung sind. Dani Miran, der Vater von Omri Miran, forderte Netanyahu auf, dringend jede nur irgendwie akzeptable Vereinbarung zu unterschreiben. Die Mutter von Matan Zangauker, Einav, richtete sich direkt an Netanyahu: «Kein parlamentarischer Sitz auf der Welt ist das Leben meines Sohnes oder das Leben von 132 Geiseln in Gaza wert. Hören Sie auf, sich an Ihren Sitz zu klammern.»

Ben-Gvir wurde nach seinem Unfall, der als ‘leicht’ bezeichnet wird, als dem Spital entlassen. Er erlitt mindestens drei Rippenbrüche und Prellungen. Mittlerweile wurden die Überwachungskameras ausgewertet und belegen, dass sowohl sein Auto als auch das Begleitfahrzeug das Rotlicht missachtet haben und damit den Unfall verursachten. Seine Tochter war bereits nach einer ambulanten Behandlung entlassen worden. Wie es seinem Fahrer geht, scheint niemanden zu interessieren, jedenfalls wird er nicht erwähnt.

IAF-Kampfjets und Drohnen haben in den vergangenen 24 Stunden Dutzende Einrichtungen von verschiedenen Terrorgruppen im Gazastreifen angegriffen und zerstört. Die zur Unterstützung angeforderte Marine nahm Ziele im küstennahen Bereich unter Beschuss.

Die USA versuchen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, zu verhindern, dass vom ICC Haftbefehle gegen Netanyahu und andere israelische Politiker ausgestellt werden. Entsprechend einer Meldung der israelischen Nachrichtenseite ‘Walla’, die sich auf eine Analyse von Ben Caspit, Journalist und Hauptredakteur der israelischen Zeitung Ma’ariv HaShavua bezieht. Caspit sagt, Netanyahu stehe ‘unter aussergewöhnlichem Stress’ und versuche unablässig telefonisch über die US-Administration zu erreichen, dass der Haftbefehl blockiert wird. Amos Harel vom Haaretz vermutet, dass neben Netanyahu auch Yoav Gallant und Herzi Halevi von dieser Massnahme betroffen sind. Netanyahu selbst äusserte sich: «Wir werden nie aufhören, uns zu verteidigen. Während die Entscheidungen des Gerichtshofs in Den Haag keinen Einfluss auf Israels Aktionen haben werden, wären sie ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Soldaten und Beamten jeder Demokratie bedroht, die kriminellen Terrorismus und Aggression bekämpft.» Zumindest für seine ausgedehnten Wochenendtrips könnte ein solcher Haftbefehl für Netanyahu sehr hinderlich sein. Gegen die Hamas-Terrorristen und die Hisbollah als Verursacher des Massakers und des Krieges und gegen ihren Auftraggeber, den Iran, gibt es keine Untersuchung, geschweige denn Haftbefehle. Ausser Israel gibt es keinen weiteren Staat, dem die Weltöffentlichkeit vorschreibt, wie er Verteidigungskriege zu führen hat.

Die Hamas hat angekündigt, bis morgen die Antwort auf den neuesten Vorschlag zum Erreichen einer Vereinbarung zu geben. Dazu wird eine von Khalil al-Hayya geleitete Delegation morgen in Kairo erwartet. Die US-Nachrichtenseite ‘Axios’ berichtet unter Berufung auf eine anonyme israelische Quelle, dass Israel erstmals die Bereitschaft signalisiert habe «über die Wiederherstellung nachhaltiger Ruhe in Gaza nach der Freilassung der Geiseln zu diskutieren.» In dieser Aussage kann man die vage Bereitschaft erkennen, über ein Ende des Krieges zu diskutieren. Ob das allerdings ausreicht, um die immer noch gleichen Forderungen der Hamas zu befriedigen, ist fraglich. Diese lauten immer noch: «Dauerhafter Waffenstillstand, die freie Rückkehr der Vertriebenen, ein akzeptables Abkommen für den Austausch von Gefangenen und ein Ende der Belagerung von Gaza.»

Benny Gantz hat erklärt, dass die Regierung, falls der von den Sicherheitsdiensten vorgelegte Entwurf für eine Vereinbarung abgelehnt wird «kein Recht mehr hat, weiter zu existieren.» Auf seinem Telegram Account schrieb er: «Wenn ein verantwortungsvoller Entwurf für die Rückkehr der Geiseln mit der Unterstützung des gesamten Sicherheitsapparates erreicht wird und die Minister, die die Regierung am 7. Oktober geführt haben, dies verhindern, hat die Regierung kein Recht, weiter zu existieren und die Kampagne zu führen.»

Er bezog sich damit wahrscheinlich auf die Weigerung von Diaspora Minister Amichai Chikli, der gestern gesagt hatte, nicht für den Vorschlag stimmen zu wollen. Der Krieg dürfe nicht beendet und die Bodenoffensive gegen Rafah nicht gestoppt werden.

Der rechtsextrem-nationalistische Smotrich hingegen betont, ebenso wie sein nicht minder rechts-extremer Kollege Ben-Gvir, dass «Netanyahu kein Existenzrecht hat, wenn Israel nicht in Rafah einmarschiert. Eine Reduzierung der israelischen Offensive in diesem Gebiet ist eine demütigende Kapitulation vor den Nazis auf dem Rücken von Hunderten von IDF-Soldaten die dort gestorben sind.» Oppositionsführer Yair Lapid reagiert prompt: «Die Regierung muss sich entscheiden: Entweder die Geiseln lebend zurückbringen oder Ben Gvir und Smotrich in der Regierung behalten. Entweder die Beziehungen zu den Amerikanern aufrechterhalten oder Ben Gvir und Smotrich weiter stützen. Entweder ein Abkommen mit den Saudis unterschreiben oder Ben Gvir und Smotrich weiterhin freie Hand lassen. Die Sicherheit Israels garantieren oder die zwei Fanatiker Ben Gvir und Smotrich mit weiteren Kompetenzen ausstatten.»

COGAT veröffentlichte heute erste Bilder von den Umgebungsarbeiten im Zusammenhang mit dem temporären Landesteg. Der Terminal, über den in Zukunft sämtliche Hilfslieferungen aus der Luft, über den Landweg und über den Seeweg abgefertigt werden sollen, umfasst etwa 27 Hektar Land. Derzeit werden aufwändige Erdarbeiten, Absicherungen des Areals, die Elektrifizierung und der Aufbau der Infrastruktur vorangetrieben. Über das Wochenende wurden von COGAT zehn Wasserpumpen installiert, die den 190.000 Bewohnern von Jabaliya zugutekommen.

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