12. Ijar 5784

Nach dem Hubschrauberabsturz, bei dem gestern neben dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und dem iranischen Aussenminister weitere Menschen ums Leben kamen, wurden in den entsprechenden Medien schnell Falschmeldungen laut, die behaupteten, der Pilot des Hubschraubers sei ein Mossad Agent gewesen. Die palästinensische Terror-Organisation Hamas nahm ein israelisches Wortspiel, dass ein Mossad-Agent namens ‘Eli Copter’ tätig war, für bare Münze und wiederholte den Joke auf seinem Lieblingsaccount ‘Telegram’, bevor sie den Beitrag dann doch wieder löschten.

Israel gab klar zu verstehen, dass es nicht am Absturz des Hubschraubers beteiligt gewesen sei. Im Libanon wurde eine drei-tägige Staatstrauer angekündigt.

Nota bene: Es ist der Iran, der dieses Land mit seiner Hisbollah Miliz zu Grunde gerichtet hat.

Die Hamas-Führung bezeichnete die Getöteten als ‘eine Gruppe der besten iranischen Führer, die einen langen Weg in der Wiedergeburt des Irans zurückgelegt haben’.

Das Amtsgericht von Tel Aviv entliess den mutmasslichen Angreifer von Gadi Kerem, der vorgestern bei einer Demonstration am Kopf verletzt wurde, in den Hausarrest. Gestern war Kerem selbst wegen des Verdachts der Köperverletzung von der Polizei befragt worden.  Diese erklärten nun: «Eine Überprüfung von Kedems Aussage zeigt, dass die Verletzung an seinem Kopf dadurch verursacht wurde, dass er mit einem scharfen Gegenstand auf den Kopf geschlagen wurde. Es ist möglich, dass eine andere Person, die ein Schild in der Hand hielt, den Beschwerdeführer ebenfalls angegriffen hat.» Ob er aber jemals vor Gerichte gestellt und bestraft wird wird, darauf muss man gespannt sein.

Netanyahu traf sich zum ersten Mal mit den Bürgermeistern der Orte im Norden Israels, die grossteils bereits im Oktober evakuiert wurden. Hebräische Medien bezeichnen das Treffen als ‘stürmisch’. In seiner bekannt grossspurigen Art versprach er, die Sicherheit des Gebietes wieder herzustellen, liess sich aber auf keine Einzelheiten ein. Während die Bürgermeister, einen Zeitplan und Termin für die Rücksiedlung in ihre Gemeinden erhalten wollten, betonte er: «Ich werde der Hisbollah nicht sagen, was wir tun werden. Ich werde unserem Erzfeind nicht mitteilen, wann und wie wir es tun werden. Wir sind entschlossen, die Sicherheit wiederherzustellen, und wir werden es tun.» Das klingt nach einem bestehenden Plan, der aus taktischen Gründen derzeit nicht bekanntgemacht wird. Es wäre schön, wenn es das wäre! Doch genauso wenig, wie er einen Plan für Gaza hat, weder für die aktuellen Operationen, geschweige denn für den ‘Tag danach’, wird er einen Plan für den Norden haben. Das Ende des Krieges an allen Fronten bedeutet auch das politische Ende des PM. Und nichts ist ihm wichtiger, als das zu verhindern oder zumindest ad ultimo zu verzögern.

Das Kriegskabinett diskutierte gestern Abend einen Vorschlag zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln. Nitzan Alon, Mitglied des Verhandlungsteams legte den Plan, unterstützt von Yoav Gallant, Benny Gantz und Gadi Eisenkot vor. Es ist bekannt, dass Netanyahu bisher alle Winkelzüge eingesetzt hat, um die Verhandlungen scheitern zu lassen. Damit will ich nicht sagen, dass die Hamas freudig allen Plänen zugestimmt hat, im Gegenteil. Nur, dass ich jetzt hier von der israelischen Seite spreche. Deshalb stimme ich Benny Gantz völlig zu, der zu Netanyahu sagte: «Ich beobachte Sie, während das Verhandlungsteam spricht. Ich sehe Ihren Gesichtsausdruck und Ihre Körpersprache, und es ist klar, dass Sie mit der Arbeit des Teams nicht zufrieden sind. Wenn das der Fall ist, ersetzen Sie sie. Setzen Sie jemanden ein, dem Sie vertrauen.» Darauf soll Netanyahu geantwortet haben: «Ich bin nicht bereit, irgendeinen Vorschlag anzunehmen, der zur Beendigung des Krieges führen würde.» Diese Aussage wurden von Gadi Eisenkot prompt auf den Punkt gebracht: «Niemand hier will den Krieg beenden, aber Ihre Position lässt die Rückkehr der Geiseln nicht zu. Sie lassen dem Team keinen Spielraum für eine Einigung.» Den ersten Teil des Satzes empfinde ich zumindest als bedenklich, er kann nur so verstanden werden, dass Eisenkot damit sagen wollte: Bevor wir nicht unsere Geiseln befreien konnten…. Der zweite Teil des Satzes bestätigt das, was schon lange ein offenes Geheimnis ist: Netanyahu tut alles, um im Amt zu bleiben. Was ist das für ein verantwortungsloser und menschenverachtender Mensch, dem seine eigenen Interessen wichtiger sind als das Leben der Geiseln. Pfui!

Oppositionsführer Yair Lapid forderte Benny Gantz dringend auf, das Kriegskabinett sofort zu verlassen und nicht, wie in seiner Rede am Samstagabend angekündigt, am 8. Juni. Bis zu diesem Tag hat Gantz Netanyahu Zeit gelassen, einen umfassenden Plan für den ‘Tag danach’ vorzulegen. Gestern hatten Mitglieder der Partei von Gantz hingegen klargestellt, dass sie nicht bis zum 8. Juni warten werden, wenn klar wird, dass Netanyahu wieder einmal keinen Plan vorlegen wird. «Genug. Raus mit euch aus dem Kriegskabinett! Genug mit Pressekonferenzen, genug mit den leeren Ultimaten, geht raus!! Wenn ihr nicht in der Regierung sitzen würdet, hätten wir die Ära Netanyahu und Ben-Gvir bereits hinter uns.» Lapid zeichnete abschliessend noch eine Horrorvision für Israel: «Wir müssen die Zeit jetzt nutzen, um die Regierung mit aller Macht zu stürzen. Versucht euch vorzustellen, dass er am 7. Oktober 2024  immer noch Premierminister ist – das ist ein abschreckender Gedanke.»

Der US-amerikanische Minister für Sicherheit, Jake Sullivan, wurde von VM Yoav Gallant und Generalstabschef Herzi Halevi über die neuesten Entwicklungen unterrichtet. Zur Sprache kamen die Evakuierung der Zivilisten aus der Region um Rafah, die Steigerung bei den Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung und die verschärfte Situation an der libanesischen Grenze. Gallant betonte, dass die vermehrten Operationen in Rafah als unterstützende Massnahmen zur Geiselbefreiung und der endgültigen Zerstörung der palästinensischen Terror-Organisation Hamas beitragen.

Die IDF griff gestern mehr als 80 Ziele im Gazastreifen an, die der palästinensischen Terror-Organisation Hamas und dem Palästinensisch-Islamischem Djihad gehören. Darunter Abschussbasen, Waffendepots und Gebäude, aus denen heraus die IDF angegriffen wurde. In Jabalija wurde erneut in einem UNRWA Komplex ein Waffendepot aufgespürt und zerstört. In den engen Gassen des Camps kam es zu heftigen Kämpfen, bei den zahlreiche Terroristen neutralisiert wurden. Bei Kämpfen im Ostteil von Rafah wurden ein Kommandant des Palästinensisch-islamischen Djihad und drei weitere Terroristen der Gruppe neutralisiert. Der IAF gelang es, mit einem gezielten Angriff Zaher Huli, jenen Terror-Anführer der Hamas, der für die Polizei in Gaza verantwortlich war, auszuschalten.

Erneut haben rechtsradikal-extremistische Siedler einen LKW aufgehalten. Er war Teil eines Konvois mit 30 Fahrzeugen. Im Gegensatz zu den beiden Tagen zuvor, an denen nicht für Gaza bestimmte Ware unbrauchbar gemacht wurde, war dieser LKW tatsächlich mit Hilfsgütern für Gaza beladen. Die Siedler warfen Teile der Ladung auf die Strasse. Allerdings wurde der Konvoi von Freiwilligen der Gruppe ‘Standing together’ begleitet, die, gemeinsam mit der Polizei, das unselige Tun stoppen konnten, bevor noch grösserer Schaden entstand.

Anschliessend setzten die Siedler wohl aus purem Frust über den misslungenen Anschlag Autos im nahegelegen arabischen Ort Yatma bei Nablus an und bewarfen vorüberfahrende Autos mit Steinen. Weitere Blockaden durch ultranationalistische extremistische Jugendbanden, durchaus auch als jüdische Terroristen zu bezeichnen, fanden in der Nacht in Latrun kurz von Jerusalem und verschiedenen Orten in Judäa statt. Nicht alle LKWs waren mit Hilfslieferungen für Gaza unterwegs, die Fahrer wurden gezwungen, ihre Ladung und ihr Ziel mit den Frachtdokumenten zu belegen. Diese marodierenden Jugendlichen stehen alle unter der schützenden Hand von Ben-Gvir!

In Rafah wurde ein Scharfschütze von der IDF neutralisiert, als er gerade dabei war aus einem Tunnel aufzutauchen. Eine Drohne, die von der IDF eingesetzt worden war, entdeckte ihn und nahm den Tunnel unter Beschuss.

In den vergangenen zwei Wochen ist es gelungen, etwa 1 Million Menschen aus dem Grossraum Rafah zu evakuieren. Damit sind etwa 70% des Stadtgebietes geräumt, während sind etwa 35% der Stadt unter Kontrolle der IDF befinden. Die noch in der Stadt lebenden Menschen, man schätzt zwischen 300.000 und 400.000, konzentrieren sich auf die westlichen Gebiete in der Nähe der Küste. Die IDF spricht von bemerkenswerten Erfolgen im Kampf gegen die Hamas in Rafah.

Nach einem erneuten Beschuss auf Sderot mussten Schulkinder, die nur 15 Sekunden Zeit haben, um sich in einen sicheren Schutzraum zu begeben, unter ihren Tischen im Klassenzimmer Zuflucht suchen. Die dünnen Tische bieten natürlich keinen nennenswerten Schutz, wenn das Gebäude wirklich getroffen wird. Auch wenn der Beschuss aus Gaza in den letzten Wochen schwächer geworden ist, kommt es doch immer wieder zu Angriffen. «Es macht keinen Sinn, unsere Kinder in dieser Situation in die Schule zu schicken. Wir gehen rückwärts, anstatt vorwärts. Täglich finden hier Raketenangriffe statt, und alle Behörden tun so, als ob nichts geschehen würde.»

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