11. Siwan 5784

Gestern am Abend gab die IDF den Namen des achten Soldaten bekannt, der am Samstag bei der Explosion Rafah sein Leben verlor. Es handelt sich um Sgt. Shalom Menachem, 21, s’’l. Gemeinsam mit ihm verloren sieben Soldaten, die bereits gestern bekannt gemacht wurden, in ihrem Leopard-Panzerfahrzeug ihr Leben.

Gleichzeitig musste die IDF den Tod eines weiteren Soldaten bekannt geben. Staff Sgt. Tzur Abraham 22, s’’l, fiel bei Kämpfen im südlichen Rafah. Bei diesem Vorfall wurden drei weitere Soldaten, einer von ihnen lebensgefährlich, verletzt.

Netanyahu hat heute angekündigt, dass er das Kriegskabinett nach dem Ausscheiden von Benny Gantz und Gadi Eisenkot aufgelöst habe. Es wird, entgegen den Wünschen der beiden Polit-Rabauken Ben-Gvir und Smotrich, auch keine Neuauflage geben. Die beiden hatten sich schon darauf gefreut, mehr Mitsprache und damit mehr Macht in den politischen Entscheidungen zu bekommen. Stattdessen wird der Nationale Sicherheitsrat sich häufiger treffen und Netanyahu versprach, bei Bedarf jeweils ‘ad hoc’ Besprechungen abzuhalten.

Bereits am Sonntag gab der OGH eine vorläufige Weisung, dass die Untersuchungen aller Entscheidungen und Fehlentscheidungen in Bezug auf den 7. Oktober vorläufig eingestellt werden. Damit hebt das Gericht eine Entscheidung auf, die den Vorsitzenden der obersten Aufsichtsbehörde, Matanyahu Englman, aufgefordert hatte, sofort mit den Untersuchungen zu beginnen. Die Richterin Gila Canfy-Steinitz begründete ihre Entscheidung damit, dass sie im Juli eingetroffene Petitionen überprüfen wolle. Die Berufung von Rechnungsprüfer Matanayhu Englman zum Leiter der Kommission war von der IDF kritisch kommentiert worden. Generalstabschef Herzi Halevi hatte darum gebeten, die Untersuchungen zu verschieben, weil sie «die Aufmerksamkeit der Kommandeure von den Kampfhandlungen ablenken, die operative Fähigkeit beeinträchtigen und es nicht ermöglichen würde, die notwendigen Lehren zu ziehen, um die Kriegsziele zu erreichen.»

Yair schiesst aus Miami seine ‚verbalen Brandsätze‘ nach Gaza © Amos Biederman

Yair Netanyahu, selbsternannte Stimme seines Vaters aus Miami. In einer typischen Brandrede verspottete er die oberste Führung der IDF: «Was versuchen sie zu verbergen? Wenn es keinen Fehlentscheid und keinen Verrat gab, warum haben sie dann solche Angst davor, dass externe und unabhängige Parteien überprüfen, was passiert ist.» Netanyahu jr. ist seit Jahren bekannt für seine aggressiven Internetauftritte. Manchmal scheint es, als ob dieser politische Nobody der Meinung ist, dass er seinen Vater lautstark unterstützen muss, wenn dessen Statements ihm nicht weit genug gehen. Seit mehr als einem Jahr lebt er auf unsere Kosten in einem luxuriösen Appartement in Miami. Seine Eltern hatten damals von ihm verlangt, sich aus den sozialen Medien zurückzuziehen, was die Angriffe auf Politiker und Offiziere der IDF betrifft.

Wir erinnern uns, dass in der Nähe des Kibbutz Nahal Oz die Hamas-Schlächter am 7. Oktober grausam zuschlugen. 20 Soldatinnen der dort stationierten Aufklärungseinheit wurden vergewaltigt, verstümmelt und ermordet oder durch Giftgas umgebracht. Etwa zehn weitere wurden in den Gazastreifen verschleppt. Das Schicksal einer Soldatin ist noch unbekannt. Deshalb ist es kein Wunder, dass die Eltern der jungen Soldatinnen, die derzeit in unmittelbarer Nähe zum Libanon ihren Dienst als Beobachterinnen versehen, Angst haben. Sie haben eine Petition an den OGH gerichtet mit der Frage, warum die Soldatinnen nicht in eine andere Basis, weiter entfernt von der Grenze, verlegt wurden. Und, falls das nicht möglich ist, welche Massnahmen zur Sicherheit der Soldatinnen die IDF ergreifen wird. Die Aufklärungseinheiten können jederzeit an jedem Ort in Israel ihre Aufgabe erfüllen, es ist nicht nötig, dass sie in einem gefährlichen Gebiet ‘vor Ort’ stationiert sind. Den Eltern zufolge sind die Mädchen «täglich in Lebensgefahr, leiden unter Ängsten und Sorgen, Erschöpfung und Müdigkeit, die ihre Leistungsfähigkeit beeinträchtigen». Mit jedem Tag wird die reale Bedrohung durch die Hisbollah grösser. Es darf kein zweites Massaker wie in Nahal Oz stattfinden!

Welch Wunder! Ein Mitglied der regierenden Likud-Partei stellte im Knesset Radio fest: «Es könnte jetzt genau die richtige Zeit sein, um frühzeitige Wahlen auszurufen. Die derzeitige Regierung hat sich als völlig erfolglos erwiesen. Wir sind eine Regierung, die nicht erreicht hat, das ist die Wahrheit.» Selbst wenn der Likud verlieren sollte, so hielt er fest: «Israel kommt vor der Regierung.»

Der rechtsextrem-nationalistische Ben-Gvir, dessen Affinität zum Terror schon während seiner Jugend amtsbekannt war, hofft, grosse Politik machen zu können. Zwei mindestens ebenso nationalistische Mitglieder seiner Partei, Zvi Sukkot und Limor Son Har-Melech, wollen morgen die Gründung eines neuen Knesset-Ausschusses bekannt geben. Der Name ist Programm: «Knesset-Ausschuss für die Erneuerung der Siedlungen im Gazastreifen». Die beiden betonen als selbsternannte Sprecher der Partei: «Die Besiedlung des Gazastreifens ein notwendiger Schritt ist, um die Sicherheit Israels zu schützen und seine Zukunft zu sichern. Nur durch eine dichte Präsenz jüdischer Siedlungen im gesamten Gazastreifen wird es möglich sein, die Fortsetzung terroristischer Bedrohungen zu verhindern und den Feind abzuschrecken. Nur durch die Besiedlung wird Sicherheit geschaffen. Nur wenn jüdische Kinder im Gazastreifen spielen, werden die Terroristen der Nova erkennen, dass sie verloren haben.»

Es sind nicht die einzigen MK, die für die Wiederbesiedlung des Gazastreifens plädieren. Im Januar hatten 12 Minister des Likud, Ben-Gvir und Smotrich, sowie  15 Mitglieder der Koalition an einer Tagung zur Wiederbesiedlung des Gazastreifens teilgenommen.

Die IDF gibt bekannt, dass sie mindestens die Hälfte der sich in Rafah aufhaltenden Hamas-Terroristen neutralisiert hat und spricht dabei von einer Zahl von etwa 550. Trotzdem gehen die Kämpfe in Rafah unvermindert weiter. Taktisch besonders wichtig ist die gazanische Sete des Grenzübergangs Rafah, der Philadelphi Korridor an der Grenze zu Ägypten und der Stadtteil Tel Sultan. Entlang der Grenze zu Ägypten wurden Dutzende von Langstreckenraketen aufgefunden, die Richtung Israel ausgerichtet waren. Mehr als 25 lange Tunnelstrecken, die teilweise bis in den Sinai hinein verliefen und offensichtlich als Schmuggel-Tunnel genutzt wurden, wurden unbenutzbar gemacht. Israel hat offensichtlich mehr als 60% des ganzen Stadtgebietes unter Kontrolle

Frei übersetzt: „Nachspielzeit drei Monate!“ © Guy Morad

Wie deutlich muss Oppositionsführer Yair Lapid noch werden, damit die Koalitionäre von Netanyahu endlich etwas begreifen und entsprechend handeln? Er klagt Netanyahu an, die nationale Sicherheit zu untergraben und fordert die Koalition auf, «endlich ein echtes, wirksames Wehrpflichtgesetz zu verabschieden, damit unsere Kämpfer wissen, dass die Knesset hinter ihnen steht». Die pauschale Befreiung der Haredim vom Wehrdienst und das Senken der Altersgrenze nennt er: «Verrat an den Kämpfern, Verrat an den Reservisten, Verrat an der israelischen Mittelschicht und Verrat an der IDF. Seit dem vergangenen Montag, als wir hier das Thema besprochen haben, haben wir wieder 16 Soldaten verloren, während sie die Studenten der Yeshiwot sich im Zelt der Torah verstecken.» Lapid zitiert eine Aussage, die immer wieder von den Haredim verwendet wird: «Wir werden sterben und uns nicht freiwillig melden.» Er sagt, dass „diejenigen, die jeden Tag sterben, diejenigen sind, die sich freiwillig gemeldet haben. Unsere Kinder melden sich freiwillig.»

Yisrael Beytenu-Abgeordnete Sharon Nir weist die Behauptung von Yitzhak Goldknopf zurück, dass die IDF keine haredischen Wehrdienstleistenden wolle oder brauche. Nach dem 7. Oktober haben sich etwa 4.000 Männer freiwillig bei der IDF gemeldet, allerdings wurden 3.000 abgelehnt. Obwohl Generalstabschef Herzi Halevi immer wieder betont, wie wichtig die haredischen Soldaten für die IDF sind, glauben ultra-orthodoxe Politiker, dass es überhaupt keinen Mangel an Soldaten gebe. Auch wenn die nackten Zahlen in diesem Fall stimmen, so hat Goldknopf sie falsch interpretiert. Bei seiner sachlichen Inkompetenz ist das kein Wunder. Tatsache ist, dass sich etwa 4.000 Haredim im Alter von 26 bis 50 Jahren, über den sogenannten ‘Shlav-Bet-Weg’ meldeten, bei dem ältere Beweber zwei Wochen lang eine Grundausbildung absolvieren, bevor sie in nicht-kämpferischen Funktionen eingesetzt werden. «Die IDF, die dringend nach Arbeitskräften sucht, hat die Zahlen genau geprüft und festgestellt, dass nur 1.300 von ihnen für ‘Shlav Bet’ in Frage kamen. Der Rest wurde als ungeeignet eingestuft, weil viele von ihnen unter körperlichen und psychischen Problemen litten, die eine Rekrutierung verhinderten.»

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