19. Siwan 5784

UN-Generalsekretär Antonio Guterres glaubt, sich rechtfertigen zu müssen. Er sieht sich als Opfer von Fehlinformationen, stellte er gestern vor Journalisten klar. «Ich gebe Ihnen ein Beispiel für Fehlinformationen, die mich selbst betreffen. Ich habe immer wieder die gleiche Stimme gehört, die mir vorwarf, dass ich die Hamas nie angegriffen oder verurteilt habe und dass ich ein Unterstützer der Hamas sei.» Um das zu untersuchen, hat er eine Statistik anfertigen lassen. «102-mal habe ich die Hamas verurteilt, 51-mal in einer Rede, 51-mal in den sozialen Medien. Also, ich denke, die Wahrheit gewinnt am Ende immer.» Dass das nur die eine Seite der Medaille ist, ist klar.

Guterres sagte am 24. Oktober 2023: «Die Angriffe der Hamas am 7. Oktober haben nicht in einem Vakuum stattgefunden. Das palästinensische Volk ist seit 56 Jahren einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt. «

Israel wird hier nur indirekt erwähnt, aber die Schuldzuweisung ist klar. Er wiederholt und stützt das palästinensische Narrativ.Ein weiterer Fall von Opfer-Täter-Umkehr! Nichts davon, dass schon im Koran steht, Juden müssen getötet werden, nichts davon, dass das auch in der Charta der Hamas festgeschrieben und nie geändert wurde. Gänzlich in Vergessenheit geraten ist das Massaker am Banū Quraiza, einem der drei einflussreichsten jüdischen Stämme im Jahr 627 CE im heutigen Medina. Nachdem sie sich schon bedingungslos ergeben hatten, wurden die Juden hinterrücks, teils von Mohammed selbst, grausam ermordet. Nein, der Angriff am 7. Oktober fand nicht in einem Vakuum statt!

In welchen Kontext Eylon Levy, ehemaliger englischsprachiger Sprecher im Büro des PM, das stellt, kann man hier sehen und hören.

Die WHO hat beklagt, dass seit dem 7. Mai, dem Tag, an dem der Grenzübergang Rafah auf ägyptischer Seite geschlossen wurde, etwa 2.000 Kranke und Verwundete nicht zu weiteren Behandlung evakuiert werden konnten. Vor diesem Datum seien täglich etwa 50 Personen evakuiert worden. Ägypten weigert sich, die Grenze zu öffnen, solange auf der anderen Seite nicht Israelis, sondern Palästinenser im Einsatz sind. Natürlich wird Israel die Schuld an der Schliessung zugewiesen.  Der für Evakuierungen offene Warenübergang Kerem Shalom scheint der WHO zu unsicher. Immer wieder, auch heute, beschiesst die Hamas den Grenzübergang mit Granaten und Raketen. Das führt zu herausfordernden Sicherheitsmassnahmen und logistischen Problemen. Die WHO schlägt vor, die Evakuierungswege so auszubauen, dass die Patienten ungehindert in Spitäler in Ostjerusalem und nach Judäa und Samaria gebracht werden können. Für diesen Plan ist Rafah sicher kein guter Ausgangspunkt! Der Transport müsste in jedem Fall über israelisches Gebiet erfolgen. Wie sich das die WHO vorstellt, bleibt offen.

Nicht nur Netanyahu selbst, auch seine Frau Sarah, haben ein Händchen dafür, immer an der falschen Stelle das Falsche zu sagen. Bei einem Treffen mit Familienangehörigen von immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln soll sie geklagt haben, dass sie der IDF nicht traut und befürchtet, dass diese einen Putsch planen und ihren Mann aus dem Amt treiben wollen. Erstens ist es furchtbar geschmacklos, ausgerechnet diese Gruppe mit eigenen Sorgen zu belästigen. Das darf ihr als angeblicher Psychologin keinesfalls passieren. Und zweitens ist gerade diese Gruppe für schnellstmögliche Wahlen, bei denen Netanyahu hoffentlich unterliegen wird.

Ans Licht kamen die Äusserungen dann auch durch Teilnehmer am Treffen, die sich über die Aussagen empörten. Das Büro des PM äusserte sich lobend: «Trotz der Stimmen, die versuchen, ihr zu schaden, wird Frau Netanyahu weiterhin für diejenigen arbeiten, die im Krieg verletzt wurden, und für die schnelle Rückkehr aller 120 Geiseln beten.»

Der OGH hat nun endgültig festgestellt, dass haredische Wehrpflichtige unter den gleichen Bedingungen wie ihre säkularen Kollegen zum Wehrdienst einberufen werden müssen. Es gibt, so die Begründung, keine rechtliche Grundlage für eine Ausnahme.

Trotz dieser klaren Ansage hat der Vorsitzende des Knesset Komitees für Verteidigung, Yuli Edelstein, festgehalten, weiterhin am Gesetzentwurf zur Rekrutierung von ultra-Orthodoxen Wehrpflichtigen zu arbeiten, der dem Komitee kürzlich zur Überprüfung vorgelegt wurde.  Unter anderem geht es darum, das Alter für die Befreiung vom Wehrdienst von derzeit 21 auf 20 Jahre zu senken und die Quote der Einberufungen sehr langsam zu steigern. Edelstein hat ausserdem angedeutet, dass er die Gesetzgebung in ihrer jetzigen Form nicht durch seinen Ausschuss passieren lassen wird. Gleichzeitig wurde im säkularen Sektor die Dienstzeit verlängert und das Befreiungsalter um ein Jahr hinaufgesetzt.

Der Vorsitzende von United Tota Judaism, Yitzhak Goldknopf, zeigt sich erschüttert: «Der Staat Israel wurde gegründet, um eine Heimat für das jüdische Volk zu sein, dessen Thora die Grundlage seiner Existenz bildet. Die Heilige Thora wird sich durchsetzen.» Auch sein Kollege Moshe Gafni fand klare Worte: «Es hat noch nie ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zugunsten von Yeshiva-Studenten und im Interesse der ultraorthodoxen Öffentlichkeit gegeben. Es gibt dort keinen einzigen Richter, der den Wert des Studiums der Thora und den Beitrag der Yeschiwa-Studenten für das Volk Israel in allen Generationen versteht.»

Was genau der Beitrag der Yeshiwa-Studenten, die noch dazu sehr grosszügig vom Staat entlöhnt werden, weil sie nicht arbeiten, um sich und in der Regel kinderreichen Familien zu erhalten, für den Staat tun, ist und bleibt unklar. Auch von der Arnona, der Grundsteuer für ihre Wohnungen und Häuser, sind sie befreit. Ich neige dazu, sie als Schmarotzer zu bezeichnen.

Zwei sprengstoffbeladene Drohnen aus dem Libanon wurden von der IAF abgefangen und zerstört. Herabstürzende Teil entfachten in der Gemeinde Dishon, unmittelbar an der Grenze zum Libanon, ein Feuer, fünf Feuerwehren sind vor Ort, um den Brand zu bekämpfen. Im sofort erfolgten Gegenschlag wurden militärisch genutzte Gebäude in Khiam und Odaisseh in der Nähe von Misgav Am zerstört.

Die Hamas hat angekündigt, dass, sobald ein Waffenstillstandsabkommen unterschrieben ist, als erste zwei russische Geiseln freigelassen werden. Musa Abu Marzouk vom ‘Politbüro der Hamas’ teilte dazu mit, dass diese Vereinbarung mit dem russischen Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, Michail Bogdanow, in Moskau besprochen wurde.  Damit soll «die Freundschaft zwischen uns und der Russischen Föderation gewürdigt werden.» Bei den Geiseln handelt es sich um Alexander Lobanov, 32, und Alexander Trufanov, 28, der jedoch vom Palästinensisch-Islamischen-Djihad festgehalten wird.

Die Hamas gab bekannt, dass die Schwester von Hamas-Anführer Ismail Haniyeh bei einem Angriff auf das Shati Camp getötet wurde. IDF hatte zuvor bekanntgegeben, zwei Gebäude, die von der Hamas genutzt wurden, angegriffen und zerstört zu haben. Bei den dort getöteten Terroristen befanden sich auch solche, die massgeblich an den Massakern vom 7. Oktober beteiligt waren. Die Hamas gab an, dass in Shati mindestens zehn Personen, darunter auch die Schwester Haniyehs getötet wurden. Bei einem zweiten Angriff in Daraj, Gaza Stadt, auf zwei Schulen, eine davon eine UNRWA-Schule, wurden angeblich acht Mitglieder einer Familie getötet.

Die IDF stellte klar, zunächst eine intensive Luftraumüberwachung durchgeführt und Präzisionsmunition zum Einsatz gebracht zu haben, um Schaden von Zivilisten zu verhindern. «Die Terrororganisation Hamas verletzt jedoch kontinuierlich das Völkerrecht, indem sie systematisch zivile Strukturen ausnutzt und die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde für ihre Terroraktivitäten gegen Israel einsetzt.»

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