24. Siwan 5784
Die Regierung hat einstimmig erneut MK Danny Danon, Likud, zum israelischen Botschafter zur UNO ernannt. Er löst damit den derzeitigen Botschafter Gilad Erdan ab. Es wird dies die zweite Amtszeit für den Botschafter, der bekannt ist für seine sehr kritische Haltung gegenüber dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres. «Ich bin stolz und fühle mich geehrt, in dieser kritischen Zeit in den Dienst des Staates Israel zurückzukehren. Da Israel an zahlreichen Fronten kämpft, ist es für jeden von uns unerlässlich, sein Bestes zu geben und sein Fachwissen einzubringen. Das war schon immer mein Ansatz, und das wird auch in Zukunft so bleiben.Angesichts des Wiederauflebens des diplomatischen Terrorismus bin ich entschlossen, die Wahrheit im Interesse des israelischen Volkes und unserer gemeinsamen Zukunft selbstbewusst zu verkünden.» Danon wird seine alt-neue Position am 1. August antreten. Netanyahu ist sicher nicht böse, einen Kritiker aus seinem Parlament zu verabschieden. Danon ist auch für seine kritische Haltung gegenüber dem PM bekannt. Ich gratuliere ihm von Herzen!
Die Krankenhäuser im Norden des Landes haben sich bereits auf den Kriegsfall im Libanon vorbereitet. Prof. Masad Barhoum vom ‘Galilee Medical Center’ und Prof. Salman Zarka vom ‘Ziv Hospital’ betonen, dass sie genügend medizinische Vorräte haben, um auch ohne weitere Lieferungen einige Tage arbeiten können. Die nicht im Dienst befindlichen Mitarbeiter müssen jederzeit bereit sein, schnellstmöglich in das Spital zukommen und sind dringend aufgeforderte, genügend persönliche Dinge auch für einen mehrtägigen Aufenthalt mitzubringen.
Erneut gab es bei einer friedlichen Demonstration Ausschreitungen der Polizei gegen die Demonstranten. Bei der wöchentlichen Demonstration am Pariser Platz in Jerusalem sagte ein Polizist zu einem festgehaltenen Demonstranten: «Du Hurensohn, willst du mich schlagen? Du Hurensohn, ich werde deine Mutter vergewaltigen.» Gottseidank wurde er dabei gefilmt. Das Amt für interne polizeiliche Ermittlungen gab bekannt, dass sie die Ermittlungen gegen jenen Polizisten einleiten werden. Obwohl sie als MK parlamentarische Immunität geniesst, wurde auch Na’ama Lazimi, Arbeiterpartei, von den Polizisten nicht mit Samthandschuhen angefasst. Sie gab an, von Polizisten angegriffen und an den Haaren gezogen worden, als sie einem anderen Demonstranten zu Hilfe kommen wollte. Es ist eine Schande, dass die Polizei, deren primäre Aufgabe es ist, die Bürger zu schützen, sich unter der Herrschaft des rechtsextremen Ben- Gvir zu einer Schlägertruppe entwickelt hat, wie wir sie aus der Zeit der Nationalsozialisten kennen. Hirnlose, strohdumme, dafür um so brutalere Schläger im Stil der SA.
Uri Bank, hochrangiges Mitglied der Partei ‘Religiöser Zionismus’, hat auf seinem Facebook- Account einen Video-Clip veröffentlicht, in dem der verstorbene Rabbiner Meir Kahane sich für die Vertreibung der Palästinenser und arabischen Israelis aus Israel einsetzt. Kahanes Kach-Partei wurde 1985 von den Knesset-Wahlen ausgeschlossen und verboten, nachdem sie eindeutig zum Rassismus aufrief. Auch in den USA war die Kach Partei bis 2022 als terroristische Organisation eingestuft. Die inoffizielle Nachfolge-Partei mit Bezalel Smotrich an der Spitze, bildetet bei den Wahlen 2022 ein Wahlbündnis mit den Otzma Yehudit (Itamar Ben-Gvir) und No’am (Maoz). Dieses Bündnis wird überwiegend als religiös-extrem, rechtsextrem, ultra-nationalistisch, rassistisch, frauenfeindlich und homophob eingestuft. Insgesamt hält die Plattform, die sich nach den Wahlen wieder getrennt hat, 14 von 120 Knesset Sitzen.
In dem Video hört man eine Stimme aus dem Off, die behauptet, dass Kahane die Palästinenser auf die gleiche Art unterdrückt hat, wie die Nazis die Juden im WK II.
Bank wurde von Times of Israel gefragt, ob er Kahane oder seine Ideologie unterstütze und ob sein Beitrag die Position seiner Partei widerspiegele. Beides verneinte er.
Das Verdrehen und Verleugnen der Wahrheit ist die eindeutige Spezialität dieser Partei und ihrer Mitglieder.
Der siedlerfreundliche rechtsextrem-nationalistische Smotrich verteidigt die Entscheidung der Regierung, den Status von fünf bisher illegalen Siedlungen zu ändern und sie zu legalisieren. Smotrich ist, ebenso wie sein Kollege Ben-Gvir und auch dem PM ein verhängnisvolles Trio für die israelische Politik. Auch die eingeleiteten Massnahmen gegen Mitglieder der PA, was dazu führt, dass deren Bewegungsfreiheit deutlich eingeschränkt wird, befürwortete er nochmals (s. mein Blog von gestern). Als Begründung gab er an, er wolle unbedingt die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern, der eine existenzielle Gefährdung für den Staat Israel darstellen werde. «Die Araber im Westjordanland können, Gott bewahre, Kfar Saba innerhalb weniger Stunden in Kfar Aza, Ra’anana in Be’eri, Netanya in Nahal Oz und Tel Aviv in Sderot verwandeln.» prophezeit er und kritisiert Politiker wie Benny Gantz und Gadi Eisenkot, die angeblich auf eine Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Gazastreifen drängen. Er spielt damit auf die Raketen an, die vom Iran an die Hisbollah im Norden und die Hamas in Gaza geliefert werden und die grossen Schaden in Israel anrichten.
Schwerpunkt der aktuellen Operationen der IDF liegt im Lager Shejaiya in Gaza City. Dort wurden in den letzten Tagen Dutzende von namentlich bekannten Mitgliedern der palästinensischen Terror-Organisation-Hamas neutralisiert. Es ist erstaunlich, wie es dem Shin Bet gelingt, die Aufenthaltsorte und Namen von bisher etwa 1.000 Terroristen auszukundschaften.
Zahlreiche Gebäude, die von der Hamas besetzt waren, wurden ebenso zerstört, wie Waffenlager, Tunnel und Abschussrampen. Erneut wurde auch in einem Schulkomplex der UNO grosse Mengen an Waffen gefunden. Bei früheren Operationen war es der IDF nicht gelungen, in dieses Gebiet von Shejaiya vorzudringen. Bei der Operation kam es zu zahlreichen direkten Auseinandersetzungen mit der Hamas. Granatwerfer, Sprengstofffallen, Scharfschützen und Häuserkämpfe kamen zum Einsatz. Zwei Soldaten wurden bei den Kämpfen schwer verletzt.
Salon Hof Ha'Carmel 
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