4. Tammus 5784

Leider musste die IDF erneut den Tod eines Soldaten bekanntgeben. Sgt. First Class Tal Lahat, 21, s’’l, verlor sein Leben gestern bei einem Kampf im zentralen Gazastreifen.

Bei einem Raketenangriff der Hisbollah auf den Golan kam gestern ein israelisches Ehepaar ums Leben. Noa und Nir Baranes, beide 46, s’’l, wurden in ihrem Fahrzeug an der Nafah Kreuzung direkt getroffen. Sie waren nur wenige Kilometer von ihrem Heimatort, dem Kibbutz Ortal entfernt, als sich der tragische Vorfall ereignete. Die beiden hinterlassen drei Kinder im Alter von 13, 16 und 18 Jahren.

VM Yoav Gallant betonte auf die provokante Frag von MK Ohad Tal, Religious Zionism, warum Israel die Stromversorgung des Gazastreifens wieder aufnehmen wolle: «Wir haben 60 % der Hamas-Terroristen eliminiert und die meisten der 24 Bataillone kampfunfähig gemacht. Wir haben die Hälfte der Geiseln zurückgebracht und sind entschlossen, auch die anderen zu befreien und zurückzubringen. Die Sicherheitskräfte sind fest entschlossen, die Kriegsziele zu erreichen. Doch dazu brauchen wir auch die internationale Unterstützung.» Die ist weitgehend davon abhängig, wie das Verhalten Israels in Bezug auf die Versorgung der Zivilisten in Gaza mit Wasser, Strom aber auch Treibstoff und anderen Hilfsmitteln versorgt werden. Das wiederum gestaltet sich als extrem schwierig, weil die Hamas immer wieder die Hilfstransporte behindert und Zivilisten nicht davon abhält, die LKWs zu plündern.

Gleichzeitig kündigt VM Yoav Gallant an, dass in bald 3.000 Haredim in den Militärdienst einberufen werden. «Das ist es, was wir planen, alle diejenigen einzuberufen, die wir kurzfristig rekrutieren können. Schliesslich ist es ein gradueller Prozess, der seit 76 Jahren nicht ausgeführt wurde.» Gallant betonte, dass die Planungen begonnen und in den kommenden Wochen ausgeführt werden.

Dass Justizminister Yariv Levin und Finanzminister Bezalel Smotrich gerne das Recht nach ihren Vorstellungen beugen, wissen wir seit ihrer Vereidigung am 29. Dezember 2022. Levin ist der Vater der Bemühungen, die Gerichtsbarkeit in Israel unter die Knute der Regierung zu bringen und damit die Gewaltenteilung zu zerstören. Was gleichbedeutend mit dem Ende des demokratischen Staates Israel ist.

Jeder Angeklagte hat, und das ist in demokratischen Staaten üblich, den Anspruch auf eine Pflichtverteidigung vor Gericht, wenn er keine eigene Rechtsvertretung hat. Jeder Angeklagte, der vor Gericht erscheint, muss zwingend einen Rechtsbeistand haben. Die Gerichte sind befugt, einen solchen zu benennen.

Levin und Smotrich lehnen es prinzipiell ab, für eine Rechtsvertretung Gelder zur Verfügung zu stellen, wenn der Angeklagte aktiv an den Massakern vom 7. Oktober teilgenommen hat.

«Das Justizministerium wird dies nicht finanzieren, die Staatsanwaltschaft wird die ‘Nukhba-Terroristen’ nicht vertreten», versicherte Levin in einer Presseerklärung. Smotrich äusserte sich ähnlich und bezeichnete den Antrag der Justizverwaltung als ‘verrückt’. Er habe die Beamten im Finanzministerium angewiesen, keine Mittel für die Rechtsvertretung der mutmasslichen Terroristen bereitzustellen. «Wir verlieren unser Wertebewusstsein. Israelische Bürger werden nicht mit ihrem Geld die Rechtsverteidigung für solche abscheulichen Feinde finanzieren.»

Die Justizverwaltung musste dazu übergehen, private Verteidiger zu engagieren, nachdem sich das Justizministerium weigerte, Rechtsbeistände zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung muss zwingend aus staatlichen Mitteln erfolgen. Die Frage wird derzeit noch zwischen der Justizverwaltung und dem Justizministerium geklärt.

Almog Meir Jan, von der IDF befreite Geisel, verklagt die US-amerikanische NGO ‘People Media Project’. Sein Gefängniswärter, Abdallah Aljamal, arbeitete bei der Webseite ‘Palestine Chronicle’ die zu eben dieser steuerbefreiten NGO gehört. Gleichzeitig fungierte er auch als Sprecher für das von der palästinensischen Terror-Organisation Hamas geführte Arbeitsministerium. Aljamal wurde bei der Befreiungsaktion getötet. Darüber berichtete zunächst Fox News.  

In der Klageschrift heisst es, dass die Beklagten «wissentlich und vorsätzlich Hamas-Propaganda beschafft und an die Leser des Palestine Chronicle in den Vereinigten Staaten verbreitet haben. Nach den Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober, während der Hamas-Aktivist Aljamal den Kläger [und zwei weitere Geiseln, Andrey Kozlov und Shlomi Ziv] inhaftierte, erlaubten die Beklagten dem Hamas-Aktivisten Aljamal, ihre Plattform zu nutzen, um die Verbrechen der Hamas zu beschönigen und internationale Unterstützung für ihre terroristische Sache zu gewinnen. Indem sie dem Hamas-Aktivisten Aljamal diese Plattform zur Verfügung stellten und ihn für seine Propaganda entschädigten, unterstützten die Beklagten sowohl den Hamas-Aktivisten Aljamal als auch die Hamas selbst bei ihren terroristischen Handlungen, einschliesslich der Entführung und Geiselnahme des Klägers für 246 Tage, was einen Verstoss gegen das Völkerrecht darstellt.»

Die Klageschrift wird dem Bezirksgericht des Bundesstaates Washington vorgelegt.

Heute am frühen Morgen warf die IDF Flugblätter über Gaza City ab, mit denen die Bevölkerung aufgefordert wurde, sofort die Stadt zu verlassen und sich in die Schutzzone von Deir al-Abalah zu begeben. Für die Evakuierung der etwa 200.000 noch in der Stadt und im Norden lebenden Palästinenser werden zwei von der IDF gesicherte Fluchtrouten kampffrei gehalten. In den sozialen Medien rufen Vertreter der Terror-Organisationen dazu auf, den Warnungen nicht zu folgen und in der Stadt zu bleiben.

Angeblich wurden bei einem gezielten Angriff auf einen Hamas-Terroristen 25 Zivilisten getötet und mehr als 50 verletzt. Das behauptet das ‘Gesundheitsministerium’ in Gaza. Die IDF erklärt, dass beim Angriff durch einen Kampfjet Präzisionsmunition verwendet wurde, gib aber zu, dass der Einsatzort in der Nähe der al-Awda-Schule in Khan Younis liegt, wo sich die Gazaner aufhielten. Der Vorfall wird untersucht. Bereits in der Vorwoche war die Bevölkerung dieser Region aufgefordert worden, das Gebiet sofort zu verlassen.

Etwas zum Lachen und Staunen? Die Boeing 767-338ER kann bis zu 351 Passagiere mehr als 10.000 km nonstop befördern. Zu diesem Flugzeugtyp gehört auch die ‘Wing of Zion’, das Lieblingsspielzeug von Netanyahu. Es kostete US$ 241 Millionen plus weitere US$ 179 Millionen, um das Flugzeug nach den Wünschen von Netanyahu und seiner Ehefrau auszustatten.

Am 22. Juli wird sie erstmals zum Einsatz kommen. Die Flugroute ist klar: Tel Aviv- Washington und retour. Die Flugstrecke beträgt 9.476,14 km, die Flugzeit 11h 38min.

Seinen Flug hatte Netanyahu gut geplant. Auf dem Hinflug plante er einen Zwischenstopp jeweils in Ungarn und Tschechien machen. Was er genau dort wollte, ist nicht bekannt.

Der offizielle Grund jedenfalls war, dass das voll besetzte Flugzeug keinen Transatlantikflug schaffen würde.

Nur, dass wir uns verstehen. Das voll besetzte Flugzeug. Aber die Wing of Zion kann gar nicht mehr so viele Passagiere aufnehmen. Immerhin befinden sich an Bord; ein Schlafzimmer mit Badezimmer inkl. Dusche, eine vollwertige Küche, ein privates Büro für den PM, ein Konferenzraum und ein ‘war room’. Beim Umbau des Flugzeuges forderte Netanyahu, dass 100 bis 120 Passagiere an Bord Platz finden müssen, tatsächlich betrug die durchschnittliche Zahl der Begleiter bei ähnlichen Reisen maximal 61 Personen. Also, der Grund ist ein ausgemachter Quatsch! Nur noch Vervollständigung der Informationen: Der staatliche Rechnungsprüfer stellte 2022 fest, dass die Kosten für den Flugbetrieb der ‘Wing of Zion’ 108 % höher sind, als die Anmietung eines entsprechenden Flugzeuges von der EL AL.

Der tatsächliche Grund für die Planänderung ist jedoch ein viel ernst zu nehmender. Wenn der Internationale Strafgerichtshof dem Antrag seines Chefanklägers auf einen Haftbefehl stattgibt, müssen Tschechien und Ungarn Netanyahu bei der Einreise festnehmen, obwohl beide Staaten den Antrag ‘inakzeptabel’ fanden.

Jetzt fliegt er mit einer ‘verkleinerten Entourage’ nonstop nach Washington.

Bleiben zwei offene Fragen: Muss jetzt eine zweite Maschine zum Einsatz kommen, damit doch noch alle, denen er das versprochen hatte, in den Genuss der Reise kommen? Und was wollte er in Tschechien und Ungarn? Vielleicht in Prag eine Ente mit Blaukraut und Serviettenknödeln geniessen und dann zum Dessert in Budapest eine Dobostorte? Man weiss ja nie!

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