10. Tammus 5784
Jetzt darf er noch nicht mal den ersten echten Flug seines Lieblingsspielzeugs mitmachen! Die ‘Wing of Zion’ startet heute von der Nevatim-Airbase, wo sie monatelang in einem Hangar verstaubte, aus nach Washington. An Bord: Ausrüstung und Sicherheitspersonal, die alles Notwendige in die USA bringen. Dann fliegt sie leer wieder zurück, um in der kommenden Woche erneut, diesmal mit den Netanyahus an Bord, Richtung USA zu fliegen. Beim Rückflug wird das Ganze dann wohl noch einmal stattfinden.
Das Büro des PM musste vor Kurzem feststellen, dass der Luxusflieger nur 60 Personen für den Transatlantikflug an Bord nehmen kann und gab Israel Aerospace die Schuld, ein Flugzeug gebaut zu haben, das nicht den Anforderungen entspricht. Hat man denn die Pläne nicht genau studiert?? Oder hat der Staat Israel irgendwo verborgene Goldreserven, dass er so grosse Summen ohne Prüfung des Angebotes loseisen kann? Es ist wieder einmal eine Schande!
Wie gestern angekündigt, hat sich Netanyahu heute für drei Stunden mit den Familien der ermordeten Überwachungssoldatinnen von Nahal Oz getroffen. Er versprach, dass ‘der gesamte Vorfall gründlich untersucht werden wird’, weigerte sich aber der Forderung nach einer staatlichen Untersuchungskommission nachzukommen. Erez Price, dessen Tochter Noa in Nahal Oz getötet wurde, sagt, dass die Familien auf einer Untersuchungskommission bestehen. Recht hat er, aber wie er das durchsetzen will, ist fraglich. Netanyahu bleibt bei seiner Einstellung, dass staatliche Untersuchungen erst dann stattfinden können, wenn der Krieg in Gaza vorbei sein wird. Eyal Eshel, der Vater des getöteten Soldaten Roni Eshel, der ebenfalls dem Treffen beiwohnte, sagte nach dem Treffen, dass Netanyahu „uns zugehört hat“. Er fügte hinzu, dass ihnen zwei Versprechen gegeben wurden: Die Kommandozentrale, in der viele der Soldatinnen getötet wurden, soll als Gedenkstätte erhalten bleiben, und die Gedenkstätte im Kibbutz Alumim soll vom Staat unterhalten werden.
Auch für ausländische Politiker stellt sich immer und zuerst die Frage: Wie ist seine Beziehung zu Israel. Beim von Trump auserkorenen Vize müssen wir uns schon jetzt sicher sein, sie wird alles andere als angenehm für uns sein. Während die ‘republikanisch-jüdische Koalition’ die Entscheidung des Präsidentschaftsbewerbers lobt: «Wir wissen auch, dass Senator Vance immer an der Seite der jüdischen Gemeinschaft und des wichtigsten strategischen Verbündeten Amerikas, Israel, stehen wird», zeigen sich jüdisch-liberale Kreise besorgt: «J.D. Vance ist ein rechtsextremer Politiker, der die Wahlergebnisse von 2020 angezweifelt hat, ein nationales Abtreibungsverbot unterstützt und gegen die Hilfe für Israel während des Krieges mit der Hamas gestimmt hat.» Vance nimmt selten ein Blatt vor den Mund: «Vance hat gesagt, es sei ‚richtig‘, dass amerikanische Juden sich dafür schämen, für Präsident Biden zu stimmen, und er hat Trump nach einem Essen mit dem antisemitischen weissen Rassisten Nick Fuentes verteidigt», heisst es in einer Erklärung von J Street[1]. «Er hat angedeutet, dass palästinensische Flüchtlinge ‘Sympathisanten von Terroristen’ sind, und die Bereitstellung humanitärer Hilfe für palästinensische Bürger als ‘dumm’ bezeichnet“, fügt J Street hinzu.
In der Regel werden alle Gespräche und Diskussionen in den Besprechungszimmern des Hauptquartiers der IDF in Tel Aviv automatisch aufgezeichnet. In den ersten Tagen nach dem Massaker vom 7. Oktober wurde die Aufnahmeautomatik auf Anordnung von Netanyahu ausgeschaltet. Netanyahu zog es vor, die Gespräche in seinem eigenen Büro im Verteidigungs-Hauptquartier in Tel Aviv zu führen, um nicht auf die Aufzeichnungen des Militärs angewiesen zu sein. Die Arbeit der Regierungssitzungen und des Ministerausschusses dürfen ausschliesslich von Stenographen aus dem Büro des PM aufgezeichnet werden. Was soll da verschleiert werden? Offenbar gab es Differenzen zwischen den Mitschriften und dem, was Teilnehmer in Echtzeit gehört haben. Netanyahu selbst hat vermehrt sensible Gespräche über den Krieg über, man höre und staune, WhatsApp gemacht. WhatsApp behauptet, abhörsicher zu sein. Ob es aber das geeignete Medium für sensible Gesprächsinhalte ist?
Die ‘Bewegung für eine verantwortungsvolle Regierung’ hat beim OGH eine Petition eingereicht, mit der sie die Regierung und die IDF auffordert, unverzüglich 63.000 Haredim zum Militärdienst einzuziehen. Gleichzeitig wirft er der Regierung und der IDF vor, das vom Gericht ausgestellte Urteil zu ignorieren. Eliad Shraga, Vorsitzender der Bewegung stellte klar: «Die IDF tritt das Prinzip der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit mit Füssen und ignoriert dreist wiederholte Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs.» Der hatte im Juni, nach Ablauf der Ausnahmeregelung für Haredim beschlossen, dass noch in diesem Jahr 4.800 Rekruten eingezogen werden müssen. Wohl wurden Verhandlungen zu diesem Thema zwischen der IDF und dem VM geführt, aber noch keine konkrete Umsetzung beschlossen. Auch wird der IDF vorgeworfen, dass private Gespräche mit haredischen Rabbinern stattgefunden haben, um einen Kriterienkatalog zu erstellen, welcher Student der Yeshivot wehrfähig ist.
Das Finanzministerium warnt davor, dass eine Rekrutierung von Haredim den Versuchen schadet, diese Gruppen in den aktiven Arbeitsprozess zu integrieren. Der Grund, den das Finanzministerium für seine Bedenken angeht, ist, dass Haredim, die einer regelmässigen, berufstätigen Tätigkeit nachgehen, Angst haben, dass sie eher eingezogen werden als jene, die in den haredischen Yeshivot ‘studieren’. Stattdessen erwartet das Finanzministerium einen Anforderungskatalog für Haredim in der IDF. Für nicht-haredische Soldaten gibt es nur zwei Anforderungen: Das Alter und die Wehrfähigkeit. Das gilt sowohl für Männer als auch für Frauen!
Ganz im Sinne von ‘der Stimme ihres Herrn’, Ben-Gvir, hat Orit Strock mit dem Sturz der Regierung gedroht. Das wird dann stattfinden, wenn sich die IDF aus dem Netzarin- Korridor in Zentralgaza, oder dem Philadelphi-Korridor an der Grenze zu Ägypten zurückzieht. Bei einem Besuch in Kerem Shalom sagte sie heute, «dass unsere Partei innerhalb der Regierung Druck ausübt, und zwar so stark, wie es eine Partei nur kann. Wir haben ausdrücklich gesagt, dass wir nicht mehr in der Regierung sein werden, wenn die IDF den Netzarim-Korridor und den Philadelphi-Korridor verlässt. Wir werden die Regierung auflösen.» Diese erpresserischen ‘wenn-dann’ Forderungen haben Ben-Gvir und seiner Partei schon oft Zuckerl von Netanyahu eingebracht. Am Freitag hatte das Büro des PM eine Anfrage zurückgewiesen, im Falle einer Unterschrift auf der Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln und dem Waffenstillstand, die IDF anzuweisen, sich aus beiden Regionen zurückzuziehen. Allerdings heisst es im Text der Vereinbarung: «Rückzug der israelischen Streitkräfte nach Osten, weg von den dicht besiedelten Gebieten entlang der Grenzen in allen Gebieten des Gazastreifens, einschliesslich des Gazatals (Netzarim-Achse und Kuwait-Kreisverkehr.)» Das könnte ein Dilemma werden…
Das ‘Komitee für Verfassung, Recht und Gerechtigkeit der Knesset’ unter Vorsitz von Simcha Rothman, Religious Zionism, setzt sich überwiegend aus Mitgliedern von Likud, Shas, United Torah Judaism, den beiden arabischen Parteien und nur wenigen Oppositionspolitikern zusammen. Ob ich jetzt die Flöhe husten höre, wenn ich einen Zusammenhang zwischen der Zusammensetzung und dem Inhalt eines Antrages vermute, oder ob es ihn tatsächlich gibt, wird die Diskussion in der Knesset zeigen. Bereits am 10. Juli (s. dort) hatten YM Levin und FM Smotrich das gesetzlich verbriefte Recht jedes Angeklagten auf einen bezahlten Rechtsbeistand infrage gestellt. Insbesondere betrifft dies Terroristen und Zivilisten, die am Massaker vom 7. Oktober unmittelbar beteiligt waren. Der neue Gesetzesentwurf, der zur 1. Lesung an die Knesset geht, sieht vor, die dadurch entstehenden Kosten aus den eingefrorenen Steuergeldern der PA zu zahlen. Für mein Rechtsverständnis eine eklatante Rechtsbeugung.
Aufgrund des immer noch schlechten Wetters befindet sich der temporäre Landungssteg nach wie vor im Hafen von Ashdod. Die stv. Pressereferentin des Pentagons, Susanna Singh, ist überzeugt: «Die Hilfsgüter, die sich entweder noch in Zypern oder bereits auf unseren Schiffen befinden, werden auf dem einen oder anderen Weg zu den Menschen in Gaza kommen. Entweder über den Landungssteg vor Gaza oder über Ashdod.» Der Landungssteg, so hält sie fest, war immer als temporäre Lösung gedacht und wird irgendwann für immer abgebaut. Immerhin sind fast 10.000 Tonnen über den Pier nach Gaza gekommen. Für Singh ist das ein grosser Erfolg.
Mit dem nur teilweise erfolgreichen Anschlag auf Muhammad Deif und Rafa’a Salameh hat Israel die dritte Phase des Krieges begonnen. In der in London erscheinenden Zeitung ‘Asharq Al-Awsat’ wird eine anonyme Quelle zitiert, die besagt, dass die IDF es nicht nur auf die bekannten Anführer der Hamas abgesehen haben. Auch Terroristen, die am Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren, andere die an Zusammenstössen, dem Abfeuern von Raketen und Granaten beteiligt waren, und sogar solche, die die Aktivisten von Hamas, Qassam, Islamischer Dschihad und anderen Terror-Gruppen bezahlen, befänden sich im Fadenkreuz der IDF.
Mitglieder des US-amerikanischen Geheimdienstes sind überzeugt, dass sich Yahya Sinwar in den Tunnelsystemen unter Khan Younis aufhält. Das berichtete CNN, die auch mitteilten, dass CIA-Chef Bill Burn bei einem Treffen berichtete, der Führer der palästinensischen Terror-Organisation Hamas wird zunehmend unter Druck gesetzt. Kommandanten der noch handlungsfähigen Bataillone fordern demzufolge, einem Waffenstillstandsabkommen zuzustimmen, die Geiseln freizulassen und den Krieg damit zu beenden. Die CIA lehnt bisher jeden Kommentar ab. Für Israel ist die Eliminierung von Sinwar eines der Hauptziele des Kampfes gegen die Hamas.
Die Hamas hat immer noch genug Raketen, um diese in Richtung Sderot und andere Ort in der Nähe des Gazastreifens zu schiessen. Zwei schlugen in offenes Gelände ein, die dritte konnte abgefangen werden.
[1] J Street ist eine pro-Israel Plattform, die sich selbst als «Die politische Heimat für pro-Israel, pro-Frieden und pro-Demokratie Amerikaner bezeichnet. Sie sind eher im linken politischen Spektrum angesiedelt und zeigen grosses Verständnis für die Problematik der Palästinenser.
Salon Hof Ha'Carmel 
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