14. Tammus 5784

Der ‘International Court of Justice’, ICC, hat gestern seine Entscheidung bekannt gegeben. Interessant ist, dass bei allen fünf zur Abstimmung stehenden Fragen, die Vize-Präsidentin des ICC, Julia Sebutinde, Uganda, dagegen stimmte. Bei anderen Fragen stimmten auch Richter Peter Tomka, Slowakei, Ronny Abraham, Frankreich und Bogdan Aurescu, Rumänien dagegen.

Die seit 1967 anhaltende ‘Besetzung’ der palästinensischen Gebiete in Ost-Jerusalem, sowie Judäa und Samaria sei illegal und müsse beendet werden. Sämtliche Bautätigkeiten müssen beendet, die Siedler evakuiert und, man höre und staune, die Palästinenser für den erlittenen Schaden abgegolten werden. Was mit der entstandenen Infrastruktur ist, darüber spricht niemand. Mit zur Entscheidung herangezogen wurde ein Papier der aktuellen Regierung, in dem es heisst: «…,dass das jüdische Volk ein ausschliessliches und unveräusserliches Recht auf alle Teile des Landes Israel hat und dass die Regierung die Besiedlung aller Teile des Landes, einschliesslich Judäa und Samaria, fördern und entwickeln wird.»

Die Entscheidung hat keine bindenden Konsequenzen, gleichwohl der ICC alle Uno-Mitgliedsstaaten aufforderte, den Status der Gebiete durch Israel nicht anzuerkennen und Israel darauf zu drängen, notfalls mit Sanktionen, die Entscheidung des ICC umzusetzen.

Vor der Bekanntgabe der Entscheidung waren zahlreiche Anhörungen durchgeführt worden. Israel erklärte dazu, die Fragestellungen seien ‘tendenziös und voreingenommen’ gewesen.

Von was wird überhaupt gesprochen?

Das Osmanisches Reich 1299 bis 1922 wurde bereits 1920 durch das ‘britische Mandatsgebiet Palästina’ abgelöst. Es umfasste einerseits das heutige Israel inklusive Gaza, Samaria und Judäa, damals ‘Palästina’ genannt, aber auch das heutige Jordanien, damals ‘Transjordanien’, südliche Teile Syriens (heutiger Golan) und westliche Teile des Iraks. Das Mandat endete am 14. Mai 1948 um Mitternacht, in dem Augenblick, als der jüdische Staat gegründet wurde.

Peel Plan 1939:

Das Gebiet sollte in einen jüdischen und einen arabischen Staat geteilt werden. Der Grossraum Jerusalem, mit einem Zugang zum Meer, sollte unter britischer Verwaltung bleiben. Es ergaben sich zwei klare Nachteile für die Araber. Zum einen würden sie ihre fruchtbaren Gebiete verlieren. Zum anderen würden etwa 225.000 Araber ihre Heimat verlieren und umgesiedelt werden, bei den Juden waren nur 1.250, die aus arabischen in jüdische Gebiete ziehen müssten. Noch dazu kam, dass das arabische Gebiet Transjordanien zugeschlagen und kein selbstständiger Staat würde.

Beide Seiten lehnten den Vorschlag ab.

UN-Teilungsplan 1947 (Resolution 181 (II)

Der Teilungsplan ähnelt sehr der heutigen Gebietsverteilung. Der Golan wurde dem jüdischen Staat zugeschlagen. Das heutige Gebiet von Gaza wurde um einen Streifen entlang der ägyptischen Grenze erweitert. Jerusalem und Bethlehem blieben unter der Verwaltung der UN. Der nördliche Küstenstreifen wurde nur mit einem schmalen Korridor vom südlichen Gebiet des jüdischen Staates getrennt. Das Gebiet von Judäa und Samaria ist in einigen Teilen kleiner und andere Teile, so z.B. im Norden deutlich grösser, als heute. Was sich jedoch deutlich gegenüber dem Peel Plan verändert hatte, war der Anteil der jüdischen Bevölkerung. Er war von 1917 auf 1947 von unter 10 % auf über 30 % gestiegen. Zudem hatte die Steuer der Osmanen und Briten die Araber stark belastet, sodass sie oftmals ihre Länder verkauften und das Land verliessen. Die zahlenmässig nun überlegenen Juden erhielten zwar durch den Plan nun auch den grössten Teil des Gebietes zugesprochen, darunter jedoch auch die als ‘Halbwüste’ bezeichnet Negev. Diese Region macht mehr als 60 % des gesamten Staatsgebietes aus. Zur Zeit der Staatsgründung lebten dort etwa 100.000 Beduinen, die später in den Norden der Negev ‘umgesiedelt’ wurden. Heute machen sie etwa 10 % der Bevölkerung aus. Natürlich verfeinerten die Juden später die Landwirtschaft, aber es war keinesfalls so, dass, wie Ben Gurion, s’’l, träumte «die Wüste zum Blühen gebracht werden muss.»

Der Teilungsplan wurde mit 33:13 Stimmen angenommen, wurde jedoch nie umgesetzt.

Unabhängigkeitskrieg 1947 – 1949

Nach der Verabschiedung des Teilungsplanes vom 29. November 1947 begann mit lokalen Kämpfen zwischen arabischen Milizen und der jüdischen Militärorganisation ‘Hagana’ der zu der Zeit noch informelle Unabhängigkeitskrieg Israels.

Offiziell begann er am 15. Mai 1948 unmittelbar nach der Verlesung der Unabhängigkeitserklärung durch Ben-Gurion mit dem Angriff von Ägypten, Syrien, Jordanien und dem Irak auf den neu gegründeten Staat.

Im Frühjahr 1949 schlossen die Kriegsparteien jeweils eigene Waffenstillstandsabkommen mit Israel ab. Die als ‘Grüne Linie’ bekannt gewordene Grenze war bis zum Sechs-Tage Krieg 1967 auch die de facto Grenze zwischen Israel und den anderen Staaten:

Mit Ägypten am 24. Februar

• Die Grenzen bleiben unverändert
• Ägypten bleibt zusätzlich dazu im Besitz des Gazastreifens
• Das von Ägypten ‘eroberte’ Gebiet wurde an Israel zurückgegeben

Mit dem Libanon am 23. März

• Ziehung der bis heute gültigen ‘Blauen Linie’
• Israel zieht sich aus 13 eroberten Dörfern zurück

Mit Jordanien am 3. April

• Jordanische Truppen bleiben in Ostjerusalem, in der Altstadt von Jerusalem, sowie in Judäa und Samaria
• Verkehrsverbindungen zwischen dem Skopusberg und Jerusalem sowie Latrun und Jerusalem werden ausgehandelt.
• Der Zugang zum Tempelberg wird geregelt.

Mit Syrien am 20. Juli

• Die Truppen werden von den meisten, westlich seiner Grenze gelegenen Region abgezogen

Sechstagekrieg vom 5. bis zum 10. Juni 1967

Dieser Krieg, bei dem Israel von Ägypten, Jordanien und Syrien angegriffen wurde, schrieb die Landkarten in der Region nochmals neu. Kriegsgrund war die Sperrung der Meerenge von Tiran durch die Ägypter. Dies verunmöglichte es den Israelis, ihren Hafen in Eilat zu erreichen. Gleichzeitig zogen an der Grenze zu Israel ägyptische Truppen auf. Dort standen jetzt 1.000 Panzer und 100.000 Soldaten und warteten auf den Angriffsbefehl. Sie konnten sicher sein unterstützt zu werden durch: Irak, Kuweit, Algerien, Saudi-Arabien, Sowjetunion und die PLO.

Angesichts der Bedrohung startete Israel einen Präventivschlag, um die Existenz von Israel zu retten.

In antisemitischen Foren und Seiten wird der Krieg immer als Angriffskrieg bezeichnet, was angesichts der Übermacht der Feinde ein purer Blödsinn ist.

Im Verlauf des Krieges gelang es Israel, die Kontrolle über den Gazastreifen, den Sinai, Judäa und Samaria, den Golan sowie Ostjerusalem mit der Altstadt zu erhalten.

Ein Friedensangebot, das von der Knesset bereits am 19. Juni 67 beschlossen wurde und das den Golan an Syrien und den Sinai an Ägypten zurückführen sollte, wurde von der Arabischen Liga abgelehnt.

Der ‘Abnutzungskrieg’ vom Juni 1968 bis 7. August 1970 wurde von Ägypten begonnen, um den im Jahr 1967 verlorenen Sinai zurückzuerobern. Er endete ohne Gebietsgewinn auf beiden Seiten.

Der Yom-Kippur-Krieg vom 6. bis 26. Oktober 1973

War der letzte der grossen Kriege zwischen Israel und den arabischen Feinden. Er begann mit dem Überraschungsangriff Ägyptens und Syriens auf Israel am höchsten jüdischen Feiertag, auf dem Sinai und den Golanhöhen. In den ersten beiden Kriegstagen konnten die Angreifer einige Erfolge verbuchen. Nach der zweiten Kriegswoche waren die Syrer völlig vom Golan verdrängt worden. In Ägypten hatte die IDF den Suezkanal überschritten. Beim Inkrafttreten des Waffenstillstands war Syrien besiegt und Ägypten hatte unglaublich hohe militärische Verluste erlitten.

Diplomatische Folgen der Kriege:

1978 unterschrieben Anwar as-Sadat, Präsident von Ägypten und Menachem Begin, PM von Israel, das Camp-David Abkommen. 1979 folgte der Friedensvertrag. Er regelte u.a. die Zurückgabe des Sinais und gestattet die Durchfahrt israelischer Schiffe durch den Suezkanal. Die Strasse von Tiran und der Golf von Akaba wurden zu internationalen Gewässern erklärt.

1994 wurde der Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien abgeschlossen. Die Unterzeichnung wurde von Jitzchak Rabin, s’’l, König Hussein und US-Präsident Bill Clinton vorgenommen.

Zuvor hatte es ab 1987 geheime Gespräche zwischen Shimon Peres, s’’l, und König Hussein gegeben. Israel verpflichtete sich, Judäa und Samaria an Jordanien zu übergeben. Der Vorschlag wurde jedoch vom damaligen PM Yitzhak Shamir, s’’l, abgelehnt. 1988 gab Jordanien seinen Anspruch auf das Gebiet zugunsten einer friedlichen Lösung zwischen Israel und der PLO auf.

Friedensgespräche mit den Palästinensern gibt es seit Jahren nicht mehr. Über die aggressive Besiedlung, die von den rechtsextrem-radikal-nationalistischen Parteien der derzeitigen Regierung angestrebt wird, muss an dieser Stelle nicht geschrieben werden. Der Zustand ist unhaltbar und ist völkerrechtlich illegal.

Nota bene: Es ist auffallend, dass die UNO immer dann auf einen Waffenstillstand drängte, wenn Israel am gewinnen war, jedoch nie einschritt, wenn die arabischen Staaten Erfolge hatten.

Israel reagierte erwartet heftig auf diese Entscheidung der UNO vom 19. Juli 2024. Netanyahu betonte:  «Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land – nicht in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem, nicht im Land unserer Vorfahren in Judäa und Samaria. Keine falsche Entscheidung in Den Haag wird diese historische Wahrheit verzerren, ebenso wie die Rechtmässigkeit der israelischen Siedlung in allen Gebieten unseres Heimatlandes nicht angefochten werden kann.» Benny Gantz schloss sich den Aussagen von Netanyahu an: «Die Stellungnahme ist eine Einmischung von aussen. Wir schwören, uns weiterhin gegen diejenigen zu verteidigen, die unsere Vernichtung anstreben, und den einzigen jüdischen Staat zu schützen.» Von der Opposition kam verhaltene Zustimmung. Gilad Kariv, Arbeiterpartei, hielt fest: «Die faktische Annexion des Westjordanlands durch die Regierung, der Landraub und die Weigerung, Verhandlungen mit den Palästinensern zu führen, bedeuteten, dass sie per Definition nicht in der Lage sind, Israels Status als anerkanntes demokratisches Land zu bewahren.»

PA-Präsident Mahmoud Abbas betrachtete die Entscheidung als «Sieg für die Gerechtigkeit, da sie bestätigt, dass die israelische Besatzung illegitim ist.» Die palästinensische Terror-Organisation freute sich: «Das internationale System stellt Israel vor die Notwendigkeit sofortiger Massnahmen zur Beendigung der Besatzung.»

PS: in der NZZ ist heute, Sonntag ein hervorragener Artikel von Chaim Noll erscheinen: Ein palästinensischer Staat kann unter den heutigen Umständen nur ein gescheiterter Staat werden – wer sollte an einem solchen Gebilde Interesse haben?

Kategorien:Israel, Politik