17.Tammus 5784
Dass sich das Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Netanyahu erneut verschieben kann, ist angesichts der COVID-Infektion von Biden klar. Das Treffen wurde bereits von gestern auf heute verschoben. Biden ist aber immer noch positiv und kuriert sich in seinem Haus in Delaware aus. Mitarbeiter des Präsidenten erklärten, er werde nach Washington zurückkehren, ohne allerdings einen Zeitrahmen zu nennen.
Keine Diskussion, die Gesundheit geht vor und Biden ist nicht der Typ, der sich drückt und lieber Golf spielen geht, als sich mit einem ungeliebten Gesprächspartner zu treffen.
Heute Nachmittag gab das Weisse Haus bekannt, dass Präsident Joe Biden plant, morgen nach Washington zurückzukehren. Das Treffen zwischen Biden und Netanyahu kann erst am Donnerstag stattfinden. Bestätigt ist das Treffen allerdings noch nicht. Tja, das kann also schlimmstenfalls dazu führen, dass niemand sich mit ihm treffen wird…
Soeben, am späten Nachmittag, wurde bekannt, dass sich Netanyahu am Freitagmittag mit Joe Biden und Kamala Harris treffen wird. Das bedeutet, dass die ganze Entourage das ganze Wochenende bis nach Shabbat Ausgang in den USA verbringen muss. Man denkt aber auch schon darüber nach, die Familien der Geiseln, rund zwanzig Personen, die mit ihm in die USA geflogen waren, bereits vorher mit Linienflügen nach Israel zu schicken. Theoretisch gibt es noch ein schmales Zeitfenster, dass ein Treffen am Donnerstagvormittag stattfinden kann.
Ganz anders sieht es bei Donald Trump aus. Einem Bericht von ‘Politico’ zufolge ist es noch nicht gesichert, ob es überhaupt zu einem Treffen zwischen Netanyahu und Trump kommen wird. Politico verlautbart, dass Trump die Idee eines Treffens zwar nicht a prioi abgelehnt, ihm aber auch noch nicht zugestimmt habe. Eine der Quellen, die nicht genannt werden, besagt, dass ein Treffen wahrscheinlich nicht vor einer Wahlveranstaltung in North Carolina stattfinden könnte, die um 18 Uhr Ortszeit beginnt. So weit, so gut.
Sollte das Treffen nicht am späten Donnerstagabend – also am frühen Freitagmorgen in Israel – stattfinden, bliebe nur der Freitag. Wenn Netanyahu und sein Gefolge bis Freitag in den USA blieben, müssten sie bis Samstagabend bleiben, um den Shabbat nicht zu entweihen. Es wäre nichts das erste Mal, dass die Netanyahus auf Kosten der Steuerzahler ein Ferienwochenende verbringen. Der Steuerzahler müsste dafür aufkommen.
Die derzeit letzte Meldung betrifft auch ein mögliches Treffen mit Donald Trump. Hierzu ist es notwendig, dass Netanyahu sein Flugzeug von Washington nach Florida beordert, und von dort nach dem Treffen am Nachmittag mit Trump wieder nach Washington zurückkehrt.
Noa Argamani, die gemeinsam mit ihrem Vater und der Mutter ihres Partners, der sich immer noch in Geiselhaft befindet und anderen Betroffenen zu der Gruppe gehört, die Netanyahu begleiten, redete bei einem Treffen unmittelbar nach der Landung offen mit Netanyahu. Die schwierigste Erfahrung während der Gefangenschaft, so Noa, sei gewesen, Netanyahu im Radio zu hören, wie er sagte, «dass der Krieg noch sehr lange dauern wird». Nachdem sie das hätte hören müssen, war sie sicher, nie mehr befreit zu werden und sei zusammengebrochen. Auch gestern brach sie tränenüberströmt zusammen, während das Gesicht Netanyahus völlig erstarrt war. «Ich habe den Tod mit eigenen Augen gesehen, Yossi Sharabi und Itay Svirsky wurden neben mir getötet.» Die Fragen, wann es nun endlich zu einem Abkommen kommt, beantwortete Netanyahu ausweichend und schien nicht bereit zu sein, einen Deal innerhalb weniger Tage zu akzeptieren.
Der ICC erhielt von 70 Staaten sogenannte ‘amicus curiae Briefe’ mit denen die Ausstellung von Haftbefehlen, gegen Netanyahu und VM Yoav Gallant, sowie zwei Hamas-Führern verzögert wird. In diesen Schreiben werden neue Aspekte dargelegt, die das Gericht zwingen, die Verfahren erneut aufzurollen und gegebenenfalls den getroffenen, aber noch nichts rechtsgültigen Entscheid zu revidieren. Am ICC ist das Vorlegen eines solchen Schriftstückes oder auch eine mündliche Eingabe im Reglement verankert. Die Vorverfahrenskammer muss jeden einzelnen Brief genauestens prüfen, sodass die endgültige Entscheidung sich über Monate hinaus verschleppen kann.
In 30[1] der eingegangenen Briefe stellen sich die ausstellenden Staaten hinter das Verhalten und die Art der Kriegsführung Israels, 40[2] Staaten verurteilen Israel. Netanyahu und Gallant werden mutmassliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Eines der wahrscheinlich wichtigsten Themen, die einer genauen Prüfung bedürfen ist die Frage, ob das Römische Statut dem ICC erlaubt, einzugreifen, wenn das Land seine Bürger selbst überprüft. Das ist im Fall von Israel gegeben, hingegen nicht in den palästinensischen Gebieten, die keinen Staat darstellen und keine Gerichtsbarkeit haben. So ist es in Artikel 17 des Römischen Statuts festgehalten.
Aussenminister Israel Katz kritisiert die Fatah-Partei, mit ihrem Vorsitzenden Präsident Mahmoud Abbas, für die Unterzeichnung eines «Abkommens der nationalen Einheit» mit der palästinensischen Terror-Organisation Hamas. Insgesamt haben 14 palästinensische Gruppen in China ein Abkommen unterschrieben, in dem sie die gemeinsame Kontrolle über den Gazastreifen nach dem Krieg vereinbaren. Katz schreibt auf seinem X-Account in Englisch: «Statt den Terrorismus zu verurteilen, umarmt Mahmud Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und zeigt sein wahres Gesicht. In Wirklichkeit wird das nicht passieren, weil die Hamas-Herrschaft zerschlagen wird und Abbas Gaza aus der Ferne beobachten wird. Die Sicherheit Israels wird weiterhin allein in den Händen Israels liegen.»
Die US-amerikanische Nachrichtenplattform ‘Axios’ berichtet über ein Geheimtreffen in Abu Dhabi, an dem die USA, Israel und die VAE teilnahmen. Für Israel sass Ron Demer, Minister für strategische Angelegenheiten und enger Vertrauter Netanyahus am Tisch, begleitet von zwei nicht genannten hohen Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums. Gastgeber war der Aussenminister der VAE, Abdulla Bin Zayed. Am Tag vor dem Treffen hatte ein Emirati in hoher Position angedeutet, dass die VAE sich mit Blauhelmen an der Friedenssicherung in Gaza beteiligen werden.
Nach dem israelischen Vergeltungsschlag auf die Hafenanlagen in Hodeida bereiten sich die Houthi-Terroristen auf einen neuen Angriff gegen ein sensibles Ziel in Israel vor. Gemeinsam mit anderen, vom Iran unterstützten Terror-Organisationen aus dem Libanon, Syrien und dem Irak, könnten dies die Hafenanlagen von Eilat, Ashdod, Ashkelon und Haifa sein. Auch die diversen Gasplattformen im Mittelmeer und Öltanker auf dem Weg nach Israel können ins Fadenkreuz der Houthis kommen. Nachdem die Houthi-Terroristen den Seehandel durch das Rote Meer und den Suez-Kanal bereits nachhaltig gestört haben, planen sie jetzt, mit Langstreckendrohnen den Seehandel im Mittelmeer und im Indischen Ozean anzugreifen.
Wie das jüdische Nachrichtenmagazin ‘tachles’ berichtet, hat die Hamas Informationen über 2.000 Soldaten der IDF angelegt. ‘tachles’ bezieht sich dabei auf Berichte im ‘Ha’aretz’ und in der ‘Zeit’. In den Dossiers sind neben Namen, Haarfarbe, Körpergrösse und dem Geburtsdatum auch die Namen von Angehörigen und Freunden, Telefonnummern, Mail-Adressen, Kontoinformationen und ID-Daten abgespeichert. Seit Dezember 2023 kursieren die Dossiers unter dem Namen ‘Rache für den Mord an den Kindern in Gaza’ im Internet. Ein ungenannter IDF-Sprecher gab zu, man habe sich mit dem Thema schon seit Monaten befasst. In der Vergangenheit konnten Versuche der Hamas, an diese Informationen zu kommen, mehrfach erfolgreich abgewehrt werden. Diese enorme Sammlung von sensiblen Daten legt den Verdacht nahe, dass diese nur unzureichend geschützt sind.
Bei einer intensiven Bodenoffensive auf Khan Younis wurden gestern mehr als 50 Ziele, die von der Hamas genutzt wurden, mit Hilfe der IAF angegriffen. Mehrere bewaffnete Terroristen wurden durch den Einsatz von Panzergranaten eliminiert. Zu den angegriffenen Zielen gehörten Waffenlager, Scharfschützenstellungen und von der Hamas besetzte Gebäude. Drei Monate, nachdem sich die IDF aus Khan Younis zurückgezogen hat, hat sich die palästinensische Terror-Organisation dort neu formiert.
Auch in Rafah kam es zu wiederholten Kämpfen zwischen der Hamas und der IDF. Gestern traf eine auf Israel abgeschossene Rakete eine Schule in Nuseirat.
Heute Mittag schoss die Hisbollah erneut eine Salve mit einigen Raketen und sprengstoffbeladenen Drohnen in Richtung Israel ab. Einige wurden von den Abfangsystemen eliminiert, andere fielen in der Region um den Berg Meron, nördlich von Sfad auf unbebautes Gebiet. Andere Geschosse waren auf den Norden des Galil gerichtet und richteten einigen Schaden in Kiryat Shmona und Margaliot an. Beide Orte sind seit Monaten evakuiert. Als Vergeltungsschlag zerstörte die IDF die Abschussrampen. Mittlerweile wurde bekannt, dass ein mit vier Personen besetzter PKW im südlibanesischen Shaqra gezielt beschossen wurde.
Bei einem Drohnenangriff der IDF in Tulkarem in Judäa wurden heute am frühen Vormittag einige Mitglieder der palästinensischen Terror-Organisation Hamas, sowie zwei hochrangige Kommandanten eliminiert. Darunter Ashraf Nafeh, der Kommandant der Hamas in Tulkarem, der an Angriffen gegen Israel und dem Anbringen von Sprengsätzen beteiligt war. Nafehl rekrutierte neue Mitglieder für die Hamas in Judäa und Samaria und stand in ständigem Kontakt mit Hamas-Mitgliedern im Ausland. Der zweite hochrangige Kommandant, der heute getötet wurde, war Muhammad Awad, der Gelder für die Hamas sammelte und ebenfalls an Terrorangriffen gegen Israel beteiligt war.
[1] Darunter: USA, Deutschland, Tschechische Republik, Ungarn, Argentinien und Kongo
[2] Darunter: Südafrika, Spanien, Irland und Brasilien
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