22. Tammus 5784

Es geht um den folgenden Vorfall: ein palästinensischer Häftling, der sich im militärischen Gefängnis-ähnlichen, nennen wir es Gefangenen-Lager befindet, wird von neun Soldaten der IDF gefoltert.

Der Vorfall selbst fand etwa vor drei Wochen statt, nachdem der Palästinenser in Gaza festgenommen worden war. Da es überall Kameras gibt, müsste der Fall schnell erledigt sein. Identifizierung der Täter, Vorführen beim Militär-Untersuchungsrichter, Anzeige, Verhandlung, Urteil, Degradierung und Entlassung aus dem Militär. Doch in diesem Fall lief alles aus dem Ruder.

Als der misshandelte Palästinenser im Saroka-Krankenhaus in Be’er Sheva ankam, war er kaum in der Lage, ohne Unterstützung zu gehen. Seine Verletzungen am Gesäss und im Bereich des Anus stammten, das ergaben erste Untersuchungen, nicht von Fissuren oder Hämorrhoiden. Sie konnten auch nicht vom Gefangenen selbst verursacht worden sein. Laut Angaben der Militärstaatsanwaltschaft ist der Gefangene von den mittlerweile festgenommenen Verdächtigen ‘schwerst verletzt und sexuell missbraucht worden’. Nach der erfolgten Operation und weiteren Therapien ist der Zustand nicht mehr lebensbedrohlich.

Unruhen brachen aus, nachdem die Militärpolizei neun Soldaten, die im Verdacht standen, den Gefangenen misshandelt zu haben, festnahmen. Zwischen den Ermittlern der Militärpolizei und den Soldaten auf der Basis kam es zu heftigen Auseinandersetzungen.

Daraufhin randalierten rechtsextreme Politiker und rechts-nationale Aktivisten zunächst vor der IDF-Basis Sde Teiman in der Nähe von Be’er Sheva. Andere, darunter auch Kulturminister Amichay Eliyahu, Otzmah Yehudit, MK Zvi Sukkot, Religious Zionism, MK Yitzhak Kroizer und MK Limor Son Har-Melech von der Otzma Yehudit-Partei, sowie die Abgeordneten Nissim Vaturi und MK Tally Gotliv, beide Likud, brachen gewaltsam in die Basis ein.

Mit ziemlicher Verspätung traf die Polizei in Sde Teiman ein und begann damit, die randalierenden Demonstranten zu entfernen. Zunächst war unklar, ob es Verhaftungen gegeben hatte. Eine Anzeige wurde gegen MK Zvi Sukkot eingereicht, der sich als erster gewaltsam Zutritt in Sde Teiman verschafft hatte. Das ist Einbruch, der mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden kann.

Später versammelte sich erneut ein Mob aus rechts-radikalen Demonstranten vor der Militärbasis Beit Lid bei Netanya. Dorthin waren die neun vorübergehend zu Befragung angehaltenen Soldaten gebracht worden.

Zwei Stunden später, gegen 20 Uhr, gelang es der Polizei, den Mob in Beit Lid aufzulösen, der immer noch den Zugang zur Militärbasis blockierte. In dieser Basis wurden zu der Zeit neun verdächtige Soldaten befragt, die an den Folterungen des palästinensischen Terroristen beteiligt gewesen sein sollen.

Die IDF betonte, dass die teils gewaltsamen Ausschreitungen von rechtsextremen Demonstranten am Vormittag auf der Sde Teiman Basis im Süden des Landes und am Nachmittag auf der Bei Lid Basis bei Netanyahu direkt die Sicherheit des Landes gefährden. Angesichts der Vorfälle wird die IDF ab sofort die Sicherheitsmassnahmen für Militäranwältin Brigade General Yifat Tomer-Yerushalmi verstärken

Wichtige Besprechungen auf höchster Ebene über das weitere Vorgehen im Norden mussten unterbrochen werden, um sich um die Ausschreitungen auf den Militärbasen zu kümmern. Beide Stützpunkte wurden noch im Laufe der Nacht durch Mitglieder von Bataillonen, die sich derzeit im Urlaub befinden, verstärkt. Auch Kompanien aus Judäa und Samaria werden zu den betroffenen Basen verlegt.

Der rechtsextrem-nationalistisch Smotrich verteidigte die Demonstrationen auf den Militärstützpunkten, nachdem Reservisten wegen angeblichen Folterungen eines palästinensischen Gefangenen verhaftet wurden. Mit einem Funken von Restverstand warnte er jedoch davor, gewaltsam in die Stützpunkte einzubrechen. «Im Gegensatz zu den heuchlerischen Linken, die das Gesetz gebrochen, den Wehrdienst verweigert und den Staat in Brand gesteckt haben, was sie anderthalb Jahre lang unter der Schirmherrschaft der Generalstaatsanwältin Gali Baharv-Miara getan haben, haben wir eine Verantwortung gegenüber dem Staat. Deshalb: Ich rufe alle auf, das Gesetz und die Integrität der Armee und der Nation zu wahren. Brecht nicht in Stützpunkte ein und kommt nicht mit unseren Brüdern, den Soldaten und Polizisten, aneinander und haltet euch an die Grenzen des Protests.»

Präsident Isaac Herzog betonte, dass Israel ein Rechtsstaat ist und fordert alle Verantwortlichen auf, zur Ruhe zu kommen, nachdem gestern zwei Militärbasen von rechtsextremen Demonstranten gewaltsam gestürmt wurden. «Die Polizei muss sofort eingreifen und handeln, um Recht und Ordnung wieder herzustellen. Ich rufe die Demonstranten auf: Verlasst den Militärstützpunkt und lasst die IDF arbeiten und gewinnen. Wir befinden uns in einer der schwierigsten und herausforderndsten Wochen in Bezug auf die Sicherheit – wir dürfen unsere Soldaten und Kommandanten nicht länger belasten. Unterstützen wir die IDF und ihre Kommandanten und verteidigen wir sie gegen all die Vorwürfe, die nur unsere Feinde glücklich machen.»

Oppositionsführer Yair Lapid bringt es auf den Punkt: «Wir befinden uns nicht am Rande des Abgrunds, wir sind im Abgrund! Ich fordere Knesset-Sprecher Amir Ohana auf, trotz der Knesset-Pause eine Sondersitzung einzuberufen, um die gewaltsamen Proteste zu diskutieren.» und er fuhr fort: «Heute wurden alle roten Linien überschritten. Minister und MKs, die an der Invasion der gewalttätigen Milizen in Militärbasen teilgenommen haben, senden eine Botschaft an den Staat Israel: Sie haben mit der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit abgeschlossen. Eine gefährliche faschistische Gruppe bedroht die Existenz des Staates Israel. Sie sind das Beste, was dem Gaza-Herrscher Yahya Sinwar und dem Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah passieren konnte. Wenn wir uns ihnen nicht entgegenstellen, wird das Land auseinanderfallen. Wenn Netanyahu die Minister und MKs, die an diesen gewalttätigen Übergriffen beteiligt waren, nicht entlässt, ist er nicht geeignet, den Staat Israel zu vertreten. Die Politiker, die die Geiseln im Stich gelassen, die Sicherheit vernachlässigt und die israelische Gesellschaft zerstört haben, zerstören nun auch die Befehlskette. Das Land ist in existenzieller Gefahr, wenn diese Leute nicht die Macht abgeben. Die Ereignisse vom Montag sind nicht nur eine weitere Demonstration des einen oder anderen politischen Lagers, sondern vielmehr eine ernsthafte Bedrohung für das Image Israels als jüdischer und demokratischer Staat.»

VM Yoav Gallant bezeichnete den gewaltsamen Einbruch in die Beit Lid Basis als «schwerwiegenden Vorfall, der der israelischen Demokratie ernsthaft schadet und in Kriegszeiten unserem Feind in die Hände spielt. Ich fordere die israelische Polizei auf, sofort gegen diejenigen vorzugehen, die das Gesetz brechen, und alle gewählten Amtsträger auf, von unverantwortlichen Äusserungen abzusehen, die die IDF in die politische Arena ziehen. Auch zu Zeiten der Wut gilt das Gesetz für alle. Wir müssen den befugten Parteien die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen ermöglichen und gleichzeitig die Würde unserer Soldaten wahren.»

Der Generalstabschef der IDF, Generalleutnant Herzi Halevi, verurteilte die Eindringlinge scharf. «Der Vorfall des Einbruchs in die Basis Sde Teiman ist sehr ernst und gesetzeswidrig. Der Einbruch in eine Militärbasis und die Störung der dortigen Ordnung sind ein schwerwiegendes Verhalten, das in keiner Weise akzeptabel ist. Wir befinden uns im Krieg, und Handlungen dieser Art gefährden die Sicherheit des Landes.» Halevi betonte weiterhin, dass er die Ermittlungen der Militäranwältin Generalmajorin Yifat Tomer-Yerushalmi und der Militärpolizei vollumfänglich unterstützt. Im Hinblick auf immer wieder eingebrachte Anklagen gegen die IDF beim ICC betonte er auch: «Genau diese Ermittlungen schützen unsere Soldaten in Israel und der Welt und bewahren die Werte der IDF.» Einer der Grundsätze des ICC ist es, dass Untersuchungen erst dann aufgenommen werden, wenn diese nicht im betroffenen Land selbst vorgenommen werden (können).

JM Yariv Levin beschuldigte den OGH, dass die neun Soldaten, die in seinen Augen ‘heilige Arbeit’ geleistet haben, vorübergehend festgenommen wurden und nutzte den Vorfall, um die von ihm vorgesehenen Änderungen im Justizwesen, die de facto einer Abschaffung der Gewaltenteilung gleichkommen, zu rechtfertigen. Im Frühjahr 2023 bis zum Ausbruch des Krieges nach dem Massaker vom 7. Oktober hatte es regelmässig Demonstrationen gegen die Regierung und damit auch gegen Levins Pläne gegeben. «Ich war schockiert, als ich die erschütternden Bilder von Soldaten sah, die in Sde Teiman wie gefährliche Kriminelle verhaftet wurden. Ihre Verhaftung ist das Ergebnis einer moralischen Verzerrung, die von oben, von den Urteilen und Entscheidungen des OGH, ausgeht. Heute fordern viele eine grundlegende Änderung der Situation. Es ist an der Zeit, dass dieser berechtigte, öffentliche Aufschrei Gehör bei den Mitgliedern der Knesset findet, die in der Vergangenheit die Umsetzung der notwendigen Änderungen nicht unterstützt haben.»

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara verteidigte die Strafverfolgungsbehörden, die die Verhaftung der Soldaten angeordnet und durchgeführt hatten, und sagte, dass die Armee im Einklang mit dem Gesetz handeln müsse. «Ich stehe voll und ganz hinter dem Militärstaatsanwalt, den Strafverfolgungsbehörden der IDF und der israelischen Polizei. Die Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, Verdachtsfälle von kriminellen Aktivitäten zu untersuchen.»

MK Yuli Edelstein, Vorsitzender des Knesset-Ausschusses für äussere Angelegenheiten und Verteidigung, kündigte für heute eine Dringlichkeitssitzung seines Ausschusses an, um die Situation zu analysieren. «Ich werde mich nicht an Szenen wie der beteiligen, die heute auf dem Stützpunkt in Sde Teiman zu sehen waren. Eine Situation, in der maskierte Militärpolizisten einen IDF-Stützpunkt überfallen, ist für mich nicht akzeptabel, und ich werde nicht zulassen, dass dies erneut geschieht. Unsere Soldaten sind keine Kriminellen, und diese verachtenswerte Verfolgung unserer Soldaten ist für mich inakzeptabel.» Nota bene: Die maskierten Militärpolizisten erschienen in Ausübung ihrer Pflicht in Sde Teiman, um die Verhaftungen durchzuführen. Von einem Überfall zu sprechen ist völlig absurd.

Die NGO, die die Verteidigung der Reservisten übernommen hat, ‘Honenu’ behauptet, dass ihre Klienten in einem Akt der Selbstverteidigung gehandelt hätten. Der Gefangene hätte die Soldaten angegriffen und gebissen, während er vom Ofer-Gefängnis nach Sde Teiman überstellt wurde. Einer der Soldaten sei dabei verletzt worden

Bei einer heute stattfindenden Kabinettssitzung gingen die Regierungsmitglieder verbal aufeinander los. Eine der Likud-Schreihälsinnen, May Golan, einst Lieb-Kind von Netanyahu und kurzfristige Kandidatin für das Amt der israelischen Generalkonsulin in Washington, schrie lautstark ihre Empörung hinaus: «Die Demonstranten sind gekommen, um die Soldaten zu unterstützen, weil die Menschen nicht akzeptieren können, dass heldenhafte Kämpfer, die seit neun Monaten ihr Leben riskieren, verhaftet werden.»

Netanyahu versuchte, einen Vergleich zwischen den regelmässigen regierungskritischen Demonstrationen im Frühjahr dieses Jahres und den derzeit vereinzelt stattfindenden Demos einerseits und den gewaltsamen Protesten gestern auf den beiden Militärbasen zu ziehen.

Amichai Chikli, Minister für die Diaspora meldete sich bei der Kabinettssitzung zu Wort und betonte, dass es keinen Vergleich zwischen den regierungsfeindlichen Demonstranten und denen gebe, die in die Stützpunkte eingedrungen seien. Chikli nahm Bezug auf die Äusserungen von May Golan kurz zuvor und fragte, ob Golan nicht eher die rechtsextreme Otzma Yehudit-Partei als den Likud vertrete.

Chikli verurteilte Ben Gvir und sagte, dass «es diejenigen gibt, die den Mob unterstützen, und diejenigen, die dies nicht tun. Diejenigen, die die Armee verstehen, wissen, dass dies verboten ist, im Gegensatz zu Menschen wie Ben Gvir, der nicht in der Armee gedient hat und der sagt, dass es in Ordnung ist.»

Innenminister Moshe Arbel, schloss sich den Worten Lapids an: «Wir müssen uns vom ‘Abgrund’ zurückzuziehen, bevor es zu spät ist. Wir werden angesichts der Gefahr eines inneren Zusammenbruchs durch extremistische Elemente nicht schweigen. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie wir zum Schweigen gebracht werden, und schon gar nicht, wie unverantwortliche Politiker uns an den Rand des Abgrunds drängen. Wir fordern alle öffentlichen Entscheidungsträger auf, uns nicht länger von innen heraus zu zerreissen», schrieb Arbel in einem Brief, der von den Abgeordneten Eli Dallal (Likud), Hili Tropper (Nationale Einheit), Moshe Solomon (Religiöser Zionismus), Meirav Ben-Ari (Yesh Atid), Efrat Reiten (Arbeitspartei) und Oded Forer (Yisrael Beytenu) unterzeichnet wurde.

Schriftlich ausgefochtene gegenseitige Schuldzuweisungen kamen von Ben-Gvir und Gallant. Gallant kritisierte die Angriffe der extremen Rechten auf das Militär und forderte heute, dass Netanyahu eine Untersuchung einleitet, um festzustellen, ob Ben-Gvir interveniert hat, um die Polizei zu hindern oder zu verzögern, die Unruhen zu beenden.

Ben-Gvir wies die Anschuldigungen zurück und forderte den Premierminister auf, Gallant zu überprüfen und dann zu entlassen, da er unter anderem möglicherweise im Voraus über den Angriff der Hamas am 7. Oktober informiert war und absichtlich darauf verzichtet hatte, die Präsenz der IDF an der Grenze zum Gazastreifen zu verstärken.

Starker Tobak, der aber zeigt, wie zerstritten die Regierung untereinander ist.

In einer Rede vor dem Knesset-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung erklärte Brigadegeneral Yoram Knafo, der Stabschef der IDF-Personalabteilung, den Abgeordneten, dass bei den Verhaftungen in Sde Teiman Fehler gemacht wurden, die sich nicht wiederholen würden, gab der Ausschussvorsitzende Yuli Edelstein nach der Sitzung bekannt. «Ich bin jedoch froh, dass der Leiter der Personalabteilung schnell zu dem Schluss gekommen ist, dass das Verhalten der Armee in dieser Angelegenheit nicht korrekt war und ähnliche Fälle nicht wieder vorkommen werden.» Welche Fehler es genau waren, wurde nicht bekannt.

VM Yoav Gallant besuchte heute Reservisten an der Grenze zu Gaza. Es war ein Motivationsbesuch, der sicher seinen Zweck nicht verfehlte: «Niemand hat das Recht, der IDF Schaden zuzufügen. Es spielt keine Rolle, wer es ist … einschliesslich öffentlicher Vertreter. Wenn Sie der IDF Schaden zufügen, schaden Sie sich selbst, uns und uns allen. Es gibt viele Dinge, die im Staat Israel nicht perfekt laufen, aber eines muss klar sein: Wenn Sie zurückblicken, müssen Sie die Menschen in Israel hinter sich sehen – alle.» Gallant ist einer der wenigen derzeitigen Politiker, den ich mir als PM vorstellen kann, ein Mann wie Israel ihn verdient hätte.

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Krieg