11. Aw 5784
Unmittelbar vor Beginn der heute in Doha stattfindenden erneuten Verhandlungsrunde haben Familienangehörige und Freunde von immer noch in Gaza festgehaltenen Geiseln in Jerusalem und Tel Aviv Demonstrationen durchgeführt. Sie fordern die Annahme der derzeit zur Diskussion stehenden Arbeitspapiere und damit eine Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln und zum Waffenstillstand. Der derzeit wichtigste Verhandlungspunkt scheint der völlige Rückzug der IDF vom Philadelphi Korridor zu sein. Das Mediatoren Team hatte bereits vor Monaten, zuletzt im Juli, erklärt, über das Thema diskutieren zu können. Netanyahu blockiert aber jedesmal entsprechende Gespräche. Wie sich die Thematik, die heute wieder auf den Tisch gelegt wurde, weiter entwickelt, bleibt abzuwarten. Es ist geplant, die Verhandlungen morgen fortzusetzen.
Die für heute geplanten Verhandlungen haben in Doha ohne die Teilnahme der Hamas begonnen. Die anwesenden Mediatoren haben beschlossen, nach Beendigung der Gesprächsrunde ein in Doha stationiertes Verhandlungsteam der Hamas über den Verlauf zu informieren. Von der israelischen Seite war zu hören, dass Netanyahu dem Team erheblichen Verhandlungsspielraum bei offenen Punkten eingeräumt hat. Dazu gehört die Präsenz israelischer Truppen im Gazastreifen, die Reihenfolge der Geiselbefreiung und die Beschränkungen des Zugangs zum nördlichen Gazastreifen.
Die New York Times schreibt heute, dass Israel alles erreicht hat, was es in Gaza erreichen kann, ohne verheerende Schäden bei der Zivilbevölkerung zu verursachen. Die IDF hat die Hamas schwer getroffen, ganz ausschalten werden sie sie aber nie können. Insofern sind die Erfolge der IDF deutlich höher, als man es im Oktober, zu Beginn der Bodenoffensive erwartet hätte. Laut US-amerikanischen Schätzungen wurden 14.000 Terroristen in Gaza ausgeschaltet, sei es eliminiert oder gefangengenommen. Dazu wurden, so gibt es die IDF an, mehr als die Hälfte der Kassam-Brigaden samt ihren Anführern Muhammad Deif und Marwan Issa, eliminiert. Mit der Tötung von Ismail Haniyeh sei ein weiter Erfolg zu verbuchen. Allerdings, so wird festgehalten, wurden zwei der Kriegsziele nicht erreicht: Die Freilassung der Geiseln und die völlige Zerschlagung der Hamas. General Joseph L. Votel, der ehemalige Chef des US Central Command betont: «Die Hamas ist nun eine ‘geschwächte’ Organisation. Aber die Freilassung der Geiseln kann nur durch Verhandlungen erreicht werden.» Mit wem kann man bei der Hamas denn verhandeln? Gibt der Hamas-Führer Yahyah Sinwar in seinen Tunnel-Hide Outs Einladungen zum Apero?
Die hochrangigen US-Mediatoren werden nach Katar, Beirut und Kairo die Information tragen, dass Israel nicht mehr viel gegen die Hamas unternehmen kann. Der Traum von Netanyahu, einen ‘absoluten Sieg’ zu erreichen ist damit wohl ausgeträumt, so wie es VM Yoav Gallant bereits vor Tagen verkündet hat. Die Strategie der Hamas seit Kriegsbeginn ist es, zu überleben. Ob in den Tunnels oder unter der Zivilbevölkerung.
«Israels Erfolge in Gaza sind beeindruckend, aber sie sind weit von dem entfernt, was erreicht werden sollte», sagt General Amidror, der jetzt Fellow am ‘Jewish Institute for National Security of America’ ist. «Wenn Israel seine Streitkräfte jetzt abzieht, wird die Hamas innerhalb eines Jahres wieder stark sein.» Doch genau das ist eine der Forderungen der Hamas. Er sieht noch zwei bis drei Monate intensiver Kämpfe. Anschliessend könnten sporadische Razzien und Angriffe ausreichen, die Hamas weiter zu reduzieren und die Waffeninfrastruktur auszuschalten. Erst dann kann über eine neue Verwaltung in Gaza entschieden werden. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Wir sehen es täglich. Als entmilitarisiert bezeichnete Gebiete müssen erneut besetzt werden…
Das Büro des PM verlangt von Benny Gantz, dass er US$ 19.000 an die Staatskasse zurückzahlt, die seine Reise im März nach GB und in die USA gekostet hat. Als Begründung wurde angegeben, dass die Reise nicht vom PM bewilligt worden war, wie es für alle Auslandsreisen von Ministern[1] angeblich der Fall ist. «Vor seiner Reise wurde Gantz und seinem Büro klar gemacht, dass es sich um eine private Reise handelt und dass das Büro des Premierministers die Kosten nicht übernehmen wird. Wir fordern nun, dass Gantz das Geld für seine Reise an die Staatskasse zurückzahlt.» Nun ist es aber nicht so, dass Gantz die Reise mit einem verlängerten Wochenende am Zielort verband, wie es der PM regelmässig macht. Das Büro von Benny Gantz konterte sofort, dass sie Reise ausschliesslich der Sicherheit von Israel gedient habe. «Wir schlagen vor, dass der Premierminister und seine Beamten sich mit mindestens der gleichen Entschlossenheit und Besessenheit für die Rückkehr der Geiseln und der Bewohner des Nordens einsetzen, wie für die Erstattung der Kosten für Gantz‘ Reise.» Wie kleinkrämerisch kann man als PM sein, seine Animositäten gegenüber einem Minister auf so billige Art auszuleben. Ausgerechnet Netanyahu, der sich sein quasi eigenes Flugzeug leistet, seine Frau auf alle mehr als 48 Stunden andauernden Reisen auf Staatskosten mitnimmt, Termine so umlegen lässt, dass ein Heimflug vor Shabbat nicht mehr möglich ist, völlig unbedeutende Termine vorschiebt, um die ausgedehnte Reise zu rechtfertigen… ausgerechnet der Mann verlangt jetzt Reisekosten von einem Minister zurück, der für das Staatswohl Eigeninitiative gezeigt hat. Das ist mehr als peinlich!
Das Sicherheitskabinett tagt seit den frühen Morgenstunden in der unterirdischen Kommandozentrale des Militär-Hauptquartiers in Tel Aviv. Das Treffen gilt auch als Übung für den Ernstfall, der dann eintritt, wenn eine akute Bedrohung durch einen Angriff vorliegt. Das war zuletzt in der Nacht vom 13. auf den 14. April der Fall, als der Iran erstmals direkt Israel angriff.
Erneut wurden die bereits mehrfach evakuierten Zivilisten einiger Gebiete von Khan Younis aufgefordert, sich in die als humanitäre Sicherheitszone ausgewiesenen westlichen Stadtgebiete zu begeben. Der Grund für die erneute Evakuierung sind die in den letzten Tagen immer wieder registrierten Abschüsse von Raketen aus dem Gebiet auf Israel. Um die Abschussbasen und weitere von den Terroristen genutzten Strukturen zu zerstören, hat die IDF mit einer erneuten ausgedehnten Bodenoperation begonnen.
Gestern konnte die IDF erneute zahlreiche Terroristen der palästinensischen Terror-Organisation Hamas und des Palästinensisch-Islamischen Djihad ausschalten. Gleichzeitig konnten mehr als 30 von den Terroristen genutzte Strukturen, wie verminte Gebäude, Tunnelschächte und Waffenlager zerstört werden. Die umkämpften Gebiete liegen in Khan Younis, Rafah und dem Netzarim Korridor.
Schade, dass der Versuch nicht geklappt hat! Heute Morgen versuchten 40 rechtsextreme Jugendliche gewaltsam in den Gazastreifen einzudringen und dort die Morgengebete zu sprechen. Leider wurden sie in der Nähe des Grenzübergangs Erez gefasst und zur Befragung durch die Sicherheitskräfte mitgenommen. «Wir fühlten uns geehrt, an dem Versuch teilzunehmen, das Shacharit-Gebet im Gazastreifen abzuhalten, in der Überzeugung, dass der Gazastreifen Teil von Gross-Israel ist, und in dem klaren Verständnis, dass nur eine Besiedlung als Sieg betrachtet werden kann. Nur ein jüdischer Gazastreifen wird die Bedrohung durch Raketen beseitigen, die Geiseln aus dem Gazastreifen zurückbringen und dem Süden und dem ganzen Land Sicherheit bringen.»
Während der vergangenen Woche ist es der IDF gelungen, mehr als 50 Tunnel in der Nähe der ägyptisch-israelischen Grenze nahe des Philadelphi Korridors aufzudecken und zu zerstören. Die IDF gab nicht bekannt, welche der Tunnels unter der Grenze weiter in den Sinai verliefen und als Schmuggel-Routen genutzt wurden.
[1] Zum Zeitpunkt der Reise war Benny Gantz Minister im Kriegskabinett.
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