25. Aw 5784
Die IDF barg gestern Abend die sterblichen Überreste eines Soldaten, der beim Massaker vom 7. Oktober ermordet worden war und dessen Leichnam anschliessend in den Gazastreifen verschleppt wurde. Auf Wunsch der Familie wurde sein Name noch nicht für die Veröffentlichung freigegeben. Die IDF versuchte seit Monaten, seine Spur zu finden, den entscheidenden Durchbruch kam nach der Befragung eines Terror-Verdächtigen durch den Shin Bet. Die sterblichen Überreste wurden nicht in einem Tunnel gefunden und stehen auch nicht im Zusammenhang mit der Befreiung von Farhan al-Qadi vom Mittwoch.
Nach seiner Befreiung aus der Geiselhaft hatte Farhan al-Qadi berichtet, dass eine weitere Geisel neben ihm gestorben sei. Heute wurde sein Name bekannt. Es handelt sich um Aryeh Zalmanovich, 85, s’’l, der von seinem Kibbutz Nir Oz bereits im Dezember für tot erklärt wurde. Al-Qadi berichtete, dass sie gemeinsam in einem Krankenhaus im südlichen Gazastreifen festgehalten wurden. Zwischen den beiden Männern entwickelte sich eine Freundschaft, Farhan kümmert sich um den schwerkranken Mann, der keine Medikamente erhielt. Farhan erlitt bei seiner Verschleppung eine Schussverletzung am Bein. Die Kugel wurde im Spital entfernt – ohne Betäubung. Der Sohn von Zalmanovich zeigte sich froh, dass sein Vater in diesen furchtbaren Tagen von Farhan betreut wurde und ihm auch einige Gespräche mit ihm weitergeben konnte.
Oppositionsführer Yair Lapid sagte vor einer ‘unabhängigen zivilen Untersuchungskommission’ zum Versagen des 7. Oktobers aus. Er habe, so berichtete er, am Abend vor der Abstimmung zum sogenannten ‘Angemessenheitsgesetz’[1] ein Briefing von Shin Bet-Chef Ronen Bar erhalten. Ronen Baer hatte ihn mit «beispiellosen Warnungen“ über «die sicherheitspolitischen Folgen des Staatsstreichs und die dadurch verursachte interne Spaltung» versorgt. Der immer wieder gehörte Vorwurf, die Regierung habe von all dem nichts gewusst, widerlegte er, indem er festhielt, dass das ihm vorgelegte Papier auch dem PM zur Kenntnisnahme gebracht wurde. Ernste Warnungen seien in den Monaten vor dem 7. Oktober ausgesprochen, die besagten, dass «für die Hamas der Moment gekommen sei, auf den sie gewartet hatten.» Lapid hielt fest, dass er sich bei Bar nochmals versichert hatte, dass die Unterlagen auch zum PM gekommen seien, was dieser bestätigte. «Auch Präsident Isaac Herzog wurde über das wachsende Sicherheitsrisiko informiert und brachte dies in seinen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten zum Ausdruck», fügte Lapid hinzu. «Am nächsten Tag, etwa zwei Stunden vor der Abstimmung, telefonierte ich mit Präsident Herzog und er teilte mir mit, dass der PM nach einem angespannten Treffen mit JM Yariv Levin und aufgrund von Nachrichten, die ihm von den Ministern Smotrich und Ben Gvir übermittelt wurden, von allen Vereinbarungen zurückgetreten sei. Ich habe die Medien darüber informiert, dass alle Kompromissversuche gescheitert sind und die Regierung das Gesetz in seiner ursprünglichen und extremen Fassung vorlegt», fährt Lapid fort und fügt hinzu, dass VM Yoav Gallant «versucht hat, eine Einigung mit uns zu erzielen und dass sein Motiv rein sicherheitspolitisch war.»
Langsam, aber sicher wird es immer klarer, warum Netanyahu keine offizielle Untersuchungskommission installieren will, zu viele Verfehlungen seinerseits würden ans Licht kommen.
Das Büro des PM bezeichnet Yair Lapid einen Lügner. «Yair Lapid lügt wieder. PM Netanyahu wurde nicht vor dem Krieg in Gaza gewarnt – nicht einen Monat vorher und nicht einmal eine Stunde vor dem 7. Oktober. Das Gegenteil ist wahr und die Protokolle beweisen es», behauptet das PMO in einer Erklärung als Reaktion auf die Aussage des Vorsitzenden der Jesch Atid Partei vor einer unabhängigen zivilen Untersuchungskommission zu dem Angriff.
«Lapid, der Arbeiter aus dem Gazastreifen ins Land holte und Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah kostenloses Gas gab [es handelt sich hierbei um ein Gasfeld vor der Küste des Libanon], während er versprach, dass dies einen Krieg verhindern würde, ist der Letzte, der in Sachen Sicherheit predigen kann», heisst es weiter.
Ich muss an dieser Stelle eine Frage stellen und ich hoffe, dass ihr mir eine Antwort geben könnt. Bin ich und sind zahlreiche Menschen, die ich kenne, seit Monaten falschen Propheten aufgesessen?[2] Ich bin immer davon ausgegangen, dass ein demokratisch gewählter Politiker ein integrer Mensch ist.
Ich habe mich immer darauf verlassen, dass ein Politiker, dem das Wohl eines Staates und seiner Bürger anvertraut wurde, dieses Amt ehrlich ausüben wird. Seit Monaten muss ich aber nun mitverfolgen, dass unser Land von seinem PM mehr und mehr in einen Abgrund geführt wird. Er lügt, bezichtigt aber andere der Lügen, obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen. Er trifft Entscheidungen, die unserem Land unglaublichen Schaden zufügen. Seine Personalpolitik hat ihn zum Hampelmann degradiert. Die Extremisten in seinem Kabinett halten ihn nur deshalb am politischen Leben, damit sie, wenn der Staat endgültig von Netanyahu ruiniert wurde, das Ruder übernehmen können.
Mein Vertrauen in diesen Mann basierte auf meinem Urvertrauen, dass er per definitionem zu den Menschen gehört, denen ich vertrauen darf und muss. Und jetzt bitterlich enttäuscht wurde!
Lapid erklärte weiter in seinen Aussagen vor der inoffiziellen Untersuchungskommission, dass «das Verteidigungsministerium auf Anweisungen der politische Eben wartete, statt unabhängig zu handeln.» Obwohl der PM mehrfach gewarnt worden war, dass seine Regierung aufgrund der Bemühungen zu einem Umsturz der Justiz, nicht mehr voll handlungsfähig war. «Es gibt keine Entschuldigung dafür, es kann keine Rechtfertigung dafür geben.» Lapid betont jedoch, dass die Verantwortung der IDF für die Katastrophe «die Verantwortung der politischen Ebene» für den schlimmsten Fehler in der Geschichte Israels nicht negiert. «Diese Katastrophe wäre vermeidbar gewesen. Ich kann hier nicht mit Gewissheit sagen, warum Netanyahu nicht in Übereinstimmung mit dem Geheimdienstmaterial gehandelt hat. Ich kann Ihnen sagen, dass die Definition der Rolle des Premierministers und des Kabinetts, vielleicht die kritischste Definition dieser Rolle, die Pflicht ist, angesichts dieser Art und Qualität von Geheimdienstinformationen alles zu stoppen und das gesamte System zu mobilisieren, um die Bedrohung zu stoppen. Die erste Aufgabe eines Premierministers in Israel ist es, den Tod von Zivilisten zu verhindern.»
Generalstabschef Herz Halevi legte seine Bedenken schriftlich vor, nachdem Netanyahu eine Dringlichkeitssitzung abgelehnt hatte. Halevi wollte sicherstellen, dass der Beweis vorlag, dass er alle Fakten auf den Tisch gelegt hatte. Und dass sie ignoriert wurden. Das war am 21. August 2023.
Und das hat Netanyahu nicht getan. Er hat auf der ganzen Linie versagt. Er ist der falsche Prophet, nicht Oppositionsführer Yair Lapid, der seinen Finger immer wieder in die schwärende Wunde legt.
MK Hanoch Milwidky, Likud, fordert mit unglaublicher Präpotenz die Bürger von Israel auf, jeglichen Kontakt mit den Gerichten zu vermeiden. «Das Gericht ist ein Platz ohne Gerechtigkeit.» Er forderte die Bürger auf, stattdessen zu einem Schiedsgericht oder, man lese und staune, rabbinischen Gericht (sic) zu gehen. Die Rechtsanwaltskammer bezeichnete diese Aufforderung als «völligen gesellschaftlichen Zerfall und Anarchie.»
Jene Familienangehörigen und Freunde, die gestern vom Platz der Geiseln in Tel Aviv nach Be’eri gefahren sind, haben sich heute an der Grenze zum Gazastreifen versammelt. Sie durchbrachen symbolisch ein Stück des Absperrzaunes, installierten grosse Lautsprecher und riefen die Namen ihrer Lieben, die immer noch in Gaza festgehalten werden. Wenig später gaben sie den Aufforderungen der Sicherheitskräfte nach und gingen wieder zurück in den Kibbutz, von wo aus sie nach Hause fuhren.
Ein Mitglied des ‘Palästinisch-Islamischen Djihad’, Osama Gadallah, wurde gestern in einem gezielten Drohnen-Angriff in Rafah eliminiert. Gadallah war Kommandant der Aufklärungseinheit und hatte aktiv am Massaker vom 7. Oktober teilgenommen. Zusätzlich wurden mehrere Dutzend bewaffnete Terroristen in Rafah und Khan Younis ausgeschaltet. Im Netzarim-Korridor wurden neben einigen gezielten Aktionen auch Drohnen eingesetzt, um bewaffnete Terroristen zu eliminieren.
Der ranghohe Führer der palästinensisch-islamischen Terror-Organisation Khaled Mashal forderte bei einer Rede in Istanbul, die Selbstmordanschläge in Judäa und Samaria gegen Israelis müssten sofort wieder aufgenommen werden. Er ermutigte jeden, sich ‘am Kampf gegen das zionistische Gebilde’ zu beteiligen. Der Krieg mit Israel im Gazastreifen sowie die häufigen IDF-Razzien gegen palästinensische Terroreinheiten im Westjordanland könnten «nur mit einem offenen Konflikt angegangen werden», wurde Mashaal zitiert. «Sie bekämpfen uns mit einem offenen Konflikt, und wir konfrontieren sie mit einem offenen Konflikt. Der Feind hat den Konflikt an allen Fronten eröffnet und sucht uns alle, ob wir nun kämpfen oder nicht», sagte er und spielte damit offenbar auf die Ermordung des ehemaligen Hamas-Führers Ismail Haniyeh am 31. Juli in Teheran an.
Die Hamas hat einer siebentägigen Waffenruhe zugestimmt, um die Polioimpfung von Kindern im Gazastreifen durchzuführen. Eine zweite Waffenruhe müsste für die zweite Impfung nach etwa vier bis sechs Wochen erfolgen. Das verkündete die in London herausgegebene Zeitung al-Araby al Jadeed. Hamas-Sprecher Jihad Taaha erklärte, dass man «Israel nicht gestatten dürfe, sich zu drücken oder zu zögern und Alternativen zu schaffen, indem man Orte für den Beginn der Impfung angibt und sich nicht zu einer humanitären Waffenruhe verpflichtet.» Nach unbestätigten Meldung wird die Waffenruhe in Kürze während des Tageslichtes beginnen. Ausgenommen sind Regionen, in denen die IDF aktiv operiert. Auf Drängen von US-Aussenminister Antony Blinken sollen Netanyahu und die Sicherheitschefs dem Schritt zugestimmt haben, ohne allerdings die Minister des Sicherheitskabinetts zu informieren. Das Büro des PM bestritt, die Waffenruhe genehmigt zu haben, bestätigte aber, dass es der «Designierung bestimmter Gebiete im Gazastreifen» zugestimmt habe. Es behauptete, der Schritt sei dem Sicherheitskabinett vorgelegt worden und habe dessen Unterstützung erhalten.
Am kommenden Sonntag beginnt in Israel das neue akademische Jahr. Dieser Tag markiert den Schulbeginn nicht nur für Studenten, sondern auch für alle Schüler, inklusive Kinder in Kindergärten. 60 % der aus dem Norden evakuierten Familien klagen, dass sie keinerlei schulbezogene Gegenstände, wie Rucksack, Rechner, Schreibegräte, IPad etc. mehr haben. 20 % sagen zusätzlich, dass sie bis jetzt noch keine Ahnung haben, in welche Schule, ihre Kinder gehen werden, oder ob es für sie nach dem Wegfall des regulären letzten Schuljahrs erneut auch im kommenden Jahr keine Schulung geben wird. 35 % hoffen, dass ihre Kinder die kommunalen Schulen am Evakuierungsort besuchen können, 32.5 % werden in temporären Einrichtungen unterrichtet, 2 % gehen davon aus, dass es keinen Unterricht für ihre Kinder geben wird. VM Yoav Gallant gab bekannt, er habe einem Plan zugestimmt, um die Sicherheit sowohl für die Evakuierten des Nordens als auch der Evakuierten der Orte rund um den Gazastreifen zu verstärken. Eine Herkules-Aufgabe für Gallant, Halevi und ihre Kollegen!
[1] Das Votum wurde am 23. Juli 2023 mit den 64 Stimmen der Koalition durchgewunken. Die Oppositionsparteien hatten zuvor den Saal verlassen. Diese Klausel hatte dem OGH bisher die Möglichkeit gegeben, Entscheidungen der Regierung oder anderer Amtsträger als ‘unangemessen’ einzustufen und zu verhindern, sofern sie nach Meinung ds OGH der Allgemeinheit schaden. Diese Abstimmung gilt als erste auf dem Weg zu den Umsturzplänen der Regierung im Bereich der Gerichtsbarkeit. Während JM Yariv Levin jubelte: «Wir haben den ersten Schritt in einem historischen Prozess getan, um das Justizsystem zu korrigieren“, schäumte Oppositionsführer Yair Lapid: «Mit dieser Regierung ist es unmöglich, Vereinbarungen zu treffen, die die israelische Demokratie bewahren.»
[2] Der falsche Prophet, wäre in dem Fall Yair Lapid. Mir fiel gerade der Begriff des Urvertrauens ein, der vom Kinderpsychologen Erik Erikson 1950 als Acht-Stufen-Modell der Ich-Psychologie eingeführt wird. Im ersten Lebensjahr erwirbt der Säugling bei gesundem Entwicklungsverlauf jenes Gespür, wem er trauen und wem er nicht trauen darf. Die Bezugsperson(en) sind der massgebliche Faktor, ob der Säugling adäquate Erfahrungen machen darf.
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