Krieg in Israel – Tag 332   

27. Aw 5784

Es muss doch irgendwie möglich sein, den unermüdlichen Unterstützer Israels, den US-Präsident Joe Biden, nachhaltig zu verärgern. Zumindest scheint das die Absicht hinter der Meldung sein, die das Büro des PM heute veröffentlichte. «Es ist rätselhaft, dass Präsident Biden Druck auf Premierminister Netanyahu ausübt, der dem US-Vorschlag zum Geiselabkommen bereits am 31. Mai und dem US-Überbrückungsvorschlag am 16. August zugestimmt hat, und nicht auf Hamas-Führer Yahya Sinwar, der weiterhin vehement jedes Abkommen ablehnt.»

Was in der Meldung tunlichst vermieden wird, auszusprechen und worin genau der derzeitige Knackpunkt der gestörten Verhandlungen liegt, ist die Forderung Israels, die Kontrolle über den Philadelphi-Korridor an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten aufrechtzuerhalten, um die Hamas am Waffenschmuggel zu hindern – eine Forderung, die Netanyahu seit Juli erhebt. Dieser Forderung ist für die Hamas inakzeptabel. Solange Netanyahu nicht davon abweicht, wird es keine Vereinbarung geben. Da helfen auch die klagenden und vor allem unvollständigen Wort aus dem Büro des PM nichts. Sie sind nichts anderes, als der peinliche Versuch Netanyahus, die Schuld am Scheitern der Verhandlungen weit von sich zu weisen. Netanyahu hat für heute 20:15 Ortszeit eine Pressekonferenz angekündigt.

„Absoluter Sieg“ mit 61 Särgen und einem ratlosen Netanyahu © Amos Biderman, Facebook

Zuvor hatte Joe Biden angekündigt «sehr nahe an einem endgültigen Vorschlag für das Geiselabkommen zu sein, dass wir bis zum Wochenende vorlegen wollen.» Auf die Frage, ob Netanyahu seinerseits genug tue, um eine Einigung zu erzielen, antwortete er entscheiden mit «Nein.» Ein israelischer Beamter, der an den Geiselverhandlungen beteiligt war, beklagte am Wochenende gegenüber der Times of Israel, dass Netanyahu zu sehr auf militärischen Druck setzt. Gleichzeitig vernachlässigt er die Notwendigkeit paralleler diplomatischer Initiativen, wie das Geiselabkommen, was den Geiseln das Leben gekostet habe. Warum er glaubt, dieser letzte Vorschlag würde von Erfolg gekrönt, antwortete er: «Die Hoffnung stirbt zuletzt!»

Die palästinensische Terror-Organisation Hamas hat heute ein Video veröffentlicht, das die Grausamkeit der Terroristen wieder einmal belegt. Ohne ein Datum der Aufnahme anzubringen, zeigen sie die Aufnahmen der von ihnen kurz darauf grausam ermordeten Geiseln, die in die Kameras sprechen und ihre Identität bestätigen. Anschliessend geht das Video in den Halt-Modus und es erscheint ein Text: «Nur noch wenige Stunden und wir werden ihre letzten Nachrichten veröffentlichen.»

Der heute stattfindende Generalstreik, der ganz Israel weitgehend zum Stillstand gebracht hat, endete heute Mittag um 14:30 Uhr.

Nicht nur die grossen Verkehrsadern, wie der Ayalon, sondern auch grosse Strassenkreuzungen im ganzen Land wurden seit den frühen Morgenstunden von etwa 300.000 Demonstranten blockiert. Die Blockaden wurden von Polizisten beobachtet, die aber nur in Einzelfällen eingriffen. In Zichron Ya’acov wurde ein Mann vorübergehend festgenommen, der begann Autoreifen auf der Kreuzung zu stapeln und eine brennbare Flüssigkeit bei sich trug.

Die Demonstranten verlangten einen sofortigen Geisel-Deal.

Am Flughafen stauten sich Tausende von Passagieren, die dort gestrandet sind. Nur sieben Flüge in die USA durften im Laufe des Vormittags das Land verlassen. Ursprünglich sollte der Streik hier bereits um 10 Uhr beendet sein. Allerdings sah es zu der Zeit so aus, als ob er noch weitergehen würde. Weil die Gepäckbänder ebenfalls ausser Funktion sind, stauten sich die Gepäckstücke vor den Check-in-Schaltern.

Gestern Abend kam es bei grossen Demonstrationen israelweit immer wieder zu Konfrontationen mit der Polizei. Auf dem Ayalon, der für drei Stunden komplett blockiert war, wurden Feuer entzündet, Steine, Nägel, Stacheldraht und ganze Zaunteile auf die Strasse geworfen, um den Verkehr zu stoppen. Die Polizei nahm insgesamt israelweit mehr als 30 Personen vorübergehend fest. Die Polizei warf Blendgranaten in die Menge, wodurch es zu einigen Verletzungen bei den Demonstranten kam.

Nicht alle sind mit dem Generalstreik einverstanden. Das rechtsgerichtete Gvura-Forum (Forum für Heldentum) der Hinterbliebenen blockierte kurzfristig den Zugang zum Büro des PM, um gegen den Generalstreik zu protestieren. «Die Ausschaltung der Wirtschaft ist ein Sieg für die Hamas. Das ist eine Ermutigung zum Terror», verkündet ein Demonstrant über ein Megafon und erklärt, ‚dass wir alle zusammen stehen müssen… gegen den Terror und nicht gegen die Regierung‘ und dass die Regierung Unterstützung für den Einsatz von militärischem Druck benötigt, bis der Sieg errungen ist. Der rechtsextrem-nationalistische Ben-Gvir, ein grosser Freund und Unterstützer dieses Forums betonte heute: «Wir werden unsere Macht in der Regierung nutzen, um ein rücksichtsloses Abkommen zu verhindern. Mit der Hamas darf man nur zwischen den Kanonen sprechen.“

Das Arbeitsgericht ordnete an, dass der ‘politisch motivierte und deshalb illegale Streik’ um 14:30 enden musste.  Der rechtsextreme Smotrich begrüsste in einer Videobotschaft die Anordnung und beglückwünschte die grosse Mehrheit der Arbeitnehmer, die wie gewohnt zur Arbeit gegangen waren. Auch für die kommunalen Regierungsbüros, die nicht am Streik teilgenommen hatten, fand er lobende Worte. «Die Zeiten sind vorbei, in denen man die organisierte Arbeitnehmerschaft zur Förderung politischer Interessen einsetzt, vor allem wenn dies in unverantwortlicher Weise während eines Krieges geschieht und den Interessen von Hamas und Sinwar dient.» Smotrich selbst hatte den Antrag bei Gericht eingebracht, den er als politischen Streik bezeichnete, der keine Kennzeichen eines Arbeitskampfes habe.

Die „Hundemarke“t rägt normalerweise die Aufschrift „Bring them home now“ hier verweist er auf den „Philadelphi Korridor“ mit symbolisierten Särgen. © Guy Morad, Facebook

Netanyahu kritisierte die Entscheidung des Histadrut-Chefs Arnon Bar-David, den Generalstreik auszurufen, scharf. «Das ist beschämend, wir befinden uns im Krieg. Arnon Bar-David stärkt mit diesem Streik die Hamas. Es ist, als ob sie ihm sagen: ‚Tötet mehr, wir sind auf eurer Seite‘.»

Später äusserte sich Netanyahu zum Philadelphi-Korridor und sagte: «Wir werden Philadelphi nicht verlassen – nicht in 42 Tagen und nicht in 42 Jahren.»

Die Gewerkschaft reagierte prompt: «Der Verweis des PM zum Solidaritätsstreik ist ein weiteres Indiz für seine Abgehobenheit. Die aufrührerische Behauptung, der Aufruf zur Rückgabe der in Gaza gefangenen Geiseln helfe Sinwar, soll die israelische Öffentlichkeit vergessen machen, wer der Hamas Milliarden von Dollar in Koffern überwiesen hat. Der PM, unter dessen Aufsicht sich die grösste Katastrophe für das jüdische Volk seit dem Holocaust ereignet hat, sollte seine Bemühungen besser darauf verwenden, unsere Söhne und Töchter lebendig und nicht in schwarzen Koffern nach Hause zu bringen.»

Ein ranghoher Sprecher der palästinensischen Terror-Organisation Hamas, Khalil al-Hayya, stellte fest, dass die von Netanyahu neu hinzugefügten Bedingungen für das Geiselabkommen der Grund für den Tod der sechs Geiseln sind. Konkret bezog er sich dabei auf das Beharren, die Truppen im Philadelphi- und Netzarim-Korridor zu belassen und die Weigerung, ältere palästinensische Gefangene, die lebenslange Haftstrafen verbüssen, freizulassen. «Wir sind nicht interessiert daran, die neuen Bedingungen von Netanyahu zu verhandeln. Es bleibt daher bei der Ablehnung des Vorschlages vom 2. Juli»

Drei der sechs Geiseln sollten, wie die heute in der hebräischen Tageszeitung ‘Yedioth Ahronoth’ abgebildete Liste zeigt, in der ersten Phase des Waffenstillstands freigelassen werden. Es handelte sich hierbei um Hersh Goldberg-Polin, 23, Carmel Gat, 39 und Eden Yerushalmi, 24, s’’l. Diese Liste wurde am 27. Juli dem Mediatoren-Team aus den USA, Katar und Ägypten übermittelt.

Wie es den Familienangehörigen mit diesem Wissen geht, übersteigt mein Vorstellungsvermögen.

Die Houthi-Terroristen haben erneut zwei Frachtschiffe beschossen. Eine weitere Explosion war in der Nähe des Frachters zu hören. Die ‘United Kingdom Maritime Trading Operations’ gab bekannt, dass derzeit der an den Frachtern entstandene Schaden untersucht wird. Währenddessen brennt die ‘Sounion’, die in der vergangenen Woche beschossen und manövrierunfähig wurde, weiterhin, wie Satellitenbilder zeigen.

Ein PKW, der mit zwei Gasflaschen und einem Aktivierungsmechanismus verbunden war, konnte heute gegen 4:30 morgens von Sicherheitskräften deaktiviert werden. Der PKW stand vor dem Einfahrtstor von Ateret, einer jüdisch-israelischen Siedlung, die 1981 auf beschlagnahmtem palästinensischem Land errichtet wurde (!). Israel Gantz, Vorsitzender des Regionalrates beklagte: «Es ist ein grosses Wunder, dass ein tödlicher Terrorangriff verhindert werden konnte. Der Terror in Judäa und Samaria macht militärische Aktion wie im Gazastreifen notwendig. Die palästinensische Bevölkerung muss umgesiedelt werden, ihre Wohngebiete und Terrorzellen müssen zerstört werden.»

Das ist, man muss es klar sagen, purer Aufruf zu Apartheid und Rassismus und genau das, was uns die Weltbevölkerung immer wieder vorwirft.

Eine Salve von mehr als 30 Raketen wurde heute Nachmittag vom südlichen Libanon aus nach Israel abgeschossen. In einem sofort erfolgten Gegenschlag griff die IAF ein von der Hisbollah benutztes Gebäude in Markaba an und zerstörte es.



Kategorien:Israel, Politik

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