14. Elul 5784
Obwohl das Büro des PM es bestreitet, gibt es ein umfassendes Abkommen zwischen Sa’ar und Netanyahu. Ein Bericht in der Nachrichtenplattform ‘Walla’, der aber leider keine Quellen angibt, heisst es, dass «Netanyahu dem Parteivorsitzenden von ‘New hope’, Gideon Sa’ar wahrscheinlich ein Vetorecht bei Massnahmen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform einräumen wird.» Sa’ar war in der Vergangenheit ein ausgemachter Gegner des geplanten Justizumsturzes, der das Ende der demokratischen Gerichtsbarkeit in Israel bedeuten würde. Aufgrund des Krieges wurden die Pläne auf Eis gelegt, jedoch hat JM Yariv Levin vor Kurzem das Thema wieder reaktiviert und betont, er werde seine Bemühungen ab sofort wieder verstärken.
Warum ein designierter VM ein Vetorecht in Fragen des Justizministeriums bekommen soll, erschliesst sich mit nicht. Immerhin ist Sa’ar in dem Bereich aber etwas mehr geeignet, hat er doch Rechtswissenschaften studiert…
Benny Gantz, Parteivorsitzender der ‘Nationalen Einheit’, wirft Netanyahu ‘fahrlässige und gefährliche Sicherheitspolitik’ vor. Er bezieht sich dabei auf die möglicherweise kurz bevorstehende Änderung im Verteidigungsministerium. Wie ich bereits gestern berichtete, plant Netanyahu, Gideon Sa’ar zum neuen Verteidigungsminister zu ernennen und damit VM Yoav Gallant aus dem Amt zu entfernen.
Für jeden Laien ist klar, dass ein solcher Schritt mitten im Krieg eine Idiotie ist, vor allem dann, wenn dazu keinerlei Notwendigkeit besteht. Gantz kritisierte, dass «das, was Netanyahu im Moment tut, die Sicherheit Israels auf greifbare Art und Weise gefährdet, an die ich mich erinnern kann, dass sie von einem Premierminister während eines Krieges – und im Allgemeinen – begangen wurde.» Immerhin besteht die Gefahr, dass sich der Konflikt mit der Hisbollah zu einem regionalen Flächenbrand ausdehnen kann. Eine personelle Veränderung ist, so betont er, «fahrlässig in Bezug auf die Sicherheit. Und das, um ein Gesetz durchzusetzen, das eine Befreiung von der Wehrpflicht festschreiben würde, ist ein moralischer Untergang. Menschenleben und die Zukunft der Nation stehen auf dem Spiel.“ Gantz blickte zurück auf das mittlerweile aufgelöste Kriegskabinett: «Wir haben die Politik dem Krieg untergeordnet, und jetzt ordnen Netanyahu und Sa’ar den Krieg der Politik unter.»
Nota bene: Gideon Saar hat es in der IDF immerhin zum Unteroffizier gebracht und studierte nach dem Militärdienst Politische Wissenschaften und Recht. Im Gegensatz zu Yoav Gallant, der ein erfahrener Soldat ist, der 2011 als Nachfolger von Generalstabschef Gabi Aschkenasi vorgesehen war. Netanyahu verhinderte die Ernennung zwei Wochen bevor sie in Kraft trat aufgrund des Verdachts der ‘Vorteilsnahme im Immobiliensektor’. Die Vorwürfe wurden im Folgejahr weitgehend als falsch erkannt.
Teil des Abkommens zwischen dem designierten VM Sa’ar und Netanyahu ist, dass sie gemeinsam einen neuen Generalstabschef auswählen. Das bedeutet, dass der aktuelle Generalstabschef, Lt. Gen. Herzi Halevi, ebenfalls aus dem Amt entfernt werden wird. Auch hier liegt, wie im Fall von VM Yoav Gallant, kein zwingender Grund vor, diesen dramatischen Schritt zu gehen. Oder aber, Sa’ar und Netanyahu warten darauf, dass Halevi von sich aus das Feld räumt.
Der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot bittet Gideon Sa’ar inständig, die Ernennung zum Verteidigungsminister nicht anzunehmen. Eisenkot ist Mitglied der Partei ‘National Unity’ von Benny Gantz, der auch Sa’ar war bis März dieses Jahres angehörte. «Es wird als opportunistischer Schachzug in Erinnerung bleiben, den Netanyahu ersonnen hat, um ein politisches Problem zu lösen, das seine Koalition bedroht und um den Gesetzesentwurf zu verabschieden.»
Dieser Gesetzesentwurf soll die gerade erst vom OGH ausgesprochene Weisung, dass die Wehrpflicht auch für alle wehrfähigen Haredim gilt, umgehen, indem erneut umfassende Ausnahmeregelungen eingeführt werden. Hält er sein Versprechen an Parteivorsitzenden Itzhak Goldknopf nicht, so hat der mehrfach gedroht, die Koalition zu verlassen und damit zu sprengen.
Gallant hat sich klar gegen dieses geplante Gesetz gestellt. Minister Meir Porusch nennt die Weisung des OGH «die schlimmste Situation für das ultraorthodoxe Judentum seit der Staatsgründung. Derzeit gibt es kein Gesetz, das den Generalstaatsanwalt überzeugen kann und mit dem wir leben können.»
Eisenkot hat noch weitere Vorbehalte. «Gideon Sa’ar wird Monate brauchen, um zu verstehen, wie die Verteidigungs-Hierarchien funktionieren und wie man sie nutzt. Ich sage, dass er nicht kompetent genug ist, um Yoav Gallant den Staffelstab abzunehmen und in der gegenwärtigen Realität Verteidigungsminister der IDF und des Verteidigungsapparats zu sein.»
Sa’ar hat, wie oben geschrieben, keinen nennenswerten militärischen Hintergrund und hatte weder Ministerposten noch Sitze in Knesset-Ausschüssen mit nennenswerten Sicherheitsaufgaben inne.
Moshe Ya’alon, Generalstabschef von 2003 bis 2005, war selbst von 2013 bis 2016 in der zweiten Amtszeit von Netanyahu Verteidigungsminister und weiss, von was er spricht. Ya’alon entwickelte sich im Laufe der Zeit zu einem der schärfsten Kritiker Netanyahus. In einem Interview bei Kanal 12 sagt er: «Der Schritt, Gallant zu entlassen und Sa’ar zu ernennen, ist einzig und allein Netanyahus Bemühungen geschuldet, an der Macht zu bleiben. Es ist undenkbar, den Verteidigungsminister inmitten dieser chaotischen Situation auszutauschen.»
Ya’alon spricht sich auch gegen die von der Regierung forcierte Bodenoffensive gegen die Hisbollah aus. Eine solche Eskalation würde auf beiden Seiten zu viele Opfer fordern. Auch er zieht klar einen Versuch vor, auf diplomatischem Weg eine Einigung zu erreichen.
Das Sicherheitskabinett hat bei seiner Sitzung gestern Abend ein viertes Kriegsziel hinzugefügt. «Die sichere Rückkehr der Bewohner des Nordens in ihre Häuser.» Derzeit sind etwa 80.000 Menschen aus dem Gebiet evakuiert. Dieses Ziel impliziert, dass eine sichere Rückkehr erst dann möglich ist, wenn die Auseinandersetzungen mit der Hisbollah völlig beendet sind. Derzeit über eine sichere Rückkehr zu reden, ist reines Wunschdenken. Solange tagtäglich bis zu 100 Raketen und Drohnen aus dem südlichen Libanon auf Israel geschossen werden, ist eine Rückkehr undenkbar.
Die Kommunalwahlen für die südlichen Regionen wie Sha’ar HaNegev und die Stadt Sderot wurden aufgrund des andauernden Krieges und der Evakuierung der Bewohner vom Frühjahr auf den November verschoben. In einer unfassbar unsensiblen Vorgangweise wurden die noch in Gaza festgehaltenen Geiseln nun aus den Wählerlisten entfernt. Das heisst, dass sie, wenn sie hoffentlich lebend nach Hause kommen, nicht ihrem bürgerlichen Recht der Wahl nachkommen können. Familienangehörige sind zu Recht empört: «Es ist unglaublich, dass sie nicht mehr als Bürger mit allen Rechten angesehen werden.» Betroffen sind sieben Geiseln aus Kfar Aza und Nahal Oz: Keith Siegel, Emily Damari, Tzachi Idan, Omri Miran, Doron Steinbrecher, und die Zwillinge Gali und Ziv Berman.
Der IDF gelang es, einen Kommandanten des ‘Palästinensisch-Islamischen-Djihad’, Ahmed Ayesh Salama al-Hashash, mit einem Drohnen-Angriff zu eliminieren. Al-Hashash war verantwortlich für den Nachschub an Raketen und war an zahlreichen Angriffen aus den ‘humanitären Zonen’ auf die IDF beteiligt. Zum Zeitpunkt des Angriffs befand er sich inmitten dieser Zone, sodass seitens der IDF wieder spezielle Massnahmen notwendig waren, um die Zivilbevölkerung zu schützen.
Der von den Houthi-Terroristen angegriffene und manövrierunfähig geschossene Oel-Tanker Sounion brennt immer noch. Nach den ersten Angriffen, bei denen der Frachter stark beschädigt wurde, enterten die Terroristen vor einigen Wochen den Frachter und legten noch zusätzliche Brände. Er konnte jetzt von Bergungsmännern erfolgreich in einen sicheren Bereich in internationalen Gewässern geschleppt werden, ohne dass das gebunkerte Oel, eine Million Barrel Rohöl, eine Verschmutzung des Meeres auslöste.
Zu einem bisher von Israel unkommentierten Vorfall kam es heute Vormittag in Vororten von Beirut. «Der israelische Feind zündete mit Hilfe von hochentwickelter Technologie an mehr als einem Ort im südlichen Vorort von Beirut das transportable Pager-System von Hisbollah Mitgliedern», wird eine libanesische Zeitung und Sky News Arabia zitiert. Hunderte Terroristen sind schwer verletzt, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Die Bevölkerung wird aufgefordert, sich keinesfalls einem solchen Gerät zu nähern. Es soll nach neuesten Meldungen nahezu 3.000 Verletzte geben, einige von ihnen schwer.
Der Shin Bet konnte einen Anschlag auf einen hochrangigen Sicherheitsbeamten verhindern. Der Anschlag sollte in den kommenden Tagen mittels eines ferngesteuerten Sprengstoffpakets stattfinden. Möglicherweise ist das Hisbollah-Netzwerk auch für den Anschlag im Yarkon-Park vom Sommer 2023 verantwortlich. Der Shin Bet erklärte, dass es sich um eine Antipersonenmine im Stil der ‘Claymore-Mine’ handelt.[1]
Die Bombe verfügte über ein ferngesteuertes Zündsystem, einschliesslich einer Kamera und einer Mobilfunkverbindung, die es der Hisbollah ermöglicht hätte, sie vom Libanon aus zu aktivieren. Ziel des Anschlages war ein ehemaliger hochrangiger Sicherheitsbeamter, dessen Namen nicht genannt werden darf, wurde aber vom Shin Bet informiert.
[1] Die Claymore-Mine ist eine Landmine mit ‘Richtsplitterladung’, die ab 1963 während des Korea Krieges eingesetzt wurde. Sie besteht aus einem Aussengehäuse aus Kunststoff und ist gefüllt mit kleinen Stahlkügelchen. Vom Gesamtgewicht von etwa 1.6 kg sind etwa 700 gr. Stahlkügelchen. Sie kann sowohl defensiv eingesetzt werden, aber auch bei Angriffen.
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