11. Tischri 5785
Bereits am vergangenen Sonntag, einen Tag vor dem 1. Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober 2023 verabschiedete der ‘Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung’ in der Knesset zwei Gesetzesentwürfe. Beide Entwürfe, die sowohl vom Likud als auch von einigen Oppositionsparteien eingebracht worden waren, zielen darauf ab, jede Tätigkeit der UNWRA in Israel zu verbieten. Damit verbunden bedeutet das auch das Ende aller Privilegien. Damit darf die UNWRA in Israel keine Tätigkeiten oder Dienstleistungen mehr anbieten. Ein Vertrag zwischen Israel und der UNWRA, der am 7. Oktober 24 ausläuft, wird nicht verlängert. Er besagt, «dass keine israelischen Regierungsbehörden oder Vertreter Kontakt mit dem UNWRA oder einem seiner Vertreter aufnehmen dürfen; und dass die UNWRA-Mitarbeiter keine Immunität oder Sonderrechte geniessen, die andere UN-Mitarbeiter in Israel geniessen, wie z. B. Immunität vor Anklage und einige Steuersenkungen.» Die Entwürfe werden nun zur zweiten und dritten Lesung an die Knesset zurückgegeben. Dort werden sie nach dem Ende der Sommerpause weiter bearbeitet.
In Folge müssen die Büros und Wohnungen der UN-Organisation in der Ost-Jerusalemer Überbauung Ma’alat Dafna mit mehr als 1.440 Einheiten geräumt werden. Die Räumungs-Aufforderungen waren bereits Ende Mai erfolgt. Die Einheiten sollen in Appartements umgewidmet werden. Ein Plan, der nicht nur der UNO nicht gefällt. Nicht nur, dass die UNWRA ihr Hauptquartier innerhalb von 30 Tagen verlassen muss, muss sie auch darüber hinaus US$ 7 Millionen als Nutzungsgebühr bezahlen.
Das Kabinett hat einem zweiten nationalen Trauertag zugestimmt, der am jüdischen Kalendertag des Massakers vom 7. Oktober stattfinden wird. Begangen wird er mit einer staatlichen Zeremonie, die erneut von Transportministerin Miri Regev organisiert wird. Das Datum wird der 24. Tishrei, heuer am 26./27. Oktober sein, also unmittelbar nach dem jährlichen Simchat-Torah Feiertag, an dem der Angriff der palästinensischen Terror-Organisation Hamas im vergangenen Jahr stattfand. Präsident Isaac Herzog und Netanyahu werden an der Zeremonie teilnehmen. Die staatliche Zeremonie wird begleitete von speziellen Programmen an Schulen und beim Militär. Warum allerdings erneut Miri Regev dafür verantwortlich ist, bleibt offen.
US-amerikanische Soldaten werden das hochmoderne Raketenabwehrsystem ‘THAAD’ in Israel bedienen. Dieses ‘Terminal High Altitude Area Defense’ soll gegen ballistische Raketen innerhalb und ausserhalb der Atmosphäre aus dem Iran eingesetzt werden. Der Einsatz dieses effizienten Abwehrsystems macht es notwendig, US-amerikanische Soldaten in Israel zu stationieren. Der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin segnete nicht nur die Entsendung eines solchen Systems nach Israel ab, sondern beschloss auch, zusätzliche Patriot-Bataillone zum Schutz der US-Truppen im gesamten Nahen Osten zu stationieren.
Insgesamt wurden im Laufe von Yom Kippur, also von Freitagabend bis Samstagabend, mehr als 320 Raketen von der Hisbollah nach Israel abgeschossen.
Der IDF gelang es, einen Hisbollah-Terroristen, der sich in einem unterirdischen Bunker verschanzt hatte, festzunehmen und zur Befragung nach Israel zu bringen. Der Einstieg in den Tunnel befand sich in einem Gebäude und führte zu einem etwa 50 m2 grossen Raum. Dieser Raum verfügte nicht nur über ein Waffenlager, sondern war auch für einen längeren Aufenthalt ausgestattet. Die IDF konnte zahlreiche Waffendepots mit Kalashnikovs, Magazinen, Schutzwesten und Granaten aufdecken und zerstören. Diese waren in Häusern von Zivilisten versteckt und dienten offensichtlich zur Vorbereitung einer bevorstehenden Invasion Israels.
Heute wurden 25 IDF-Soldaten bei Bodenkämpfen im südlichen Libanon verletzt, zwei von ihnen trugen lebensgefährliche Verletzungen davon.
Nach dem wiederholten Beschuss von UNIFIL-Stützpunkten durch die IDF erklärte VM Yoav Gallant seinem US-amerikanischen Kollegen Lloyd Austin, dass die Hisbollah aus dem Schutz der UNIFIL-Basen Israel angreift. Gallant hätte bereits in der vergangenen Woche zu einem Arbeitsbesuch in die USA reisen sollen. Der Besuch wurde ihm von Netanyahu untersagt. Warum? Weil der zuerst sein Ego befriedigen und mit US-Präsident Joe Biden telefonieren wolle!
Gallant betonte, welch ungeheuer grosse Herausforderung diese Situation darstellt, wobei die IDF versucht, jeden Schaden an der UNIFIL-‘Friedenstruppen’ zu vermeiden.
In einer TV-Nachricht an UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte Netanyahu, dass Guterres die UNIFIL-Truppen vom Süden des Libanon abziehen soll. «Es ist an der Zeit, dass Sie die UNIFIL aus den Hochburgen der Hisbollah und aus den Kampfgebieten abziehen. Die israelische Armee hat wiederholt darum gebeten und ist wiederholt abgewiesen worden, alles mit dem Ziel, den Hisbollah-Terroristen einen menschlichen Schutzschild zu bieten», sagte Netanyahu. «Herr Generalsekretär, bringen Sie die UNIFIL-Truppen aus der Gefahrenzone. Das sollte sofort geschehen», sagt Netanyahu auf Englisch. «Ihre Weigerung, die UNIFIL-Soldaten zu evakuieren, macht sie zu Geiseln der Hisbollah», sagt Netanyahu. «Dies gefährdet sowohl sie, als auch das Leben unserer Soldaten.»
Die IDF ist offenbar dabei, erneut mit Panzern in das Zentrum von Gaza-City vorzudringen. Viele Bewohner der nördlichen Stadtteile befinden sich jetzt erneut auf der Flucht. Beit Hanoun, Jabaliya und Beit Lahiya wurden, so berichten Bewohner der Region, komplett von der Innenstadt abgeschnitten. Ausnahmen gibt es nur, wenn Familien aus beiden Gebieten zusammen flüchten wollen. Das von der Hamas beherrschte Innenministerium forderte die Bewohner auf, die von der IDF erteilten Weisungen keinesfalls zu befolgen und sich nicht in den Süden zu begeben. «Dort, in angeblich humanitären Sicherheitszonen, führen die Besatzer täglich Bombardierungen und Tötungen aus.» Was, wie wir wissen, eine Falschmeldung ist. Zivile Opfer gibt es nur dann, wenn sich die palästinensische Terror-Organisation gezielt hinter Zivilisten versteckt.
In Jabaliya zerstörte die IDF jene Abschussrampen, von denen aus gestern Raketen in Richtung Ashkelon abgeschossen worden waren.
Gegen Mittag wurden fünf Raketen aus dem südlichen Libanon in Richtung Haifa abgeschossen. Alle fünf konnten abgefangen und zerstört werden, ohne Schaden anzurichten. Nur kurze Zeit später wurde der Raketen-Alarm in Akko und Nahariya erneut ausgelöst. Die IDF forderte die Bewohner von weiteren 21 libanesischen Dörfern südlich das Litani-Flusses auf, sich in den Norden des Landes jenseits des Awali-Flusses zu evakuieren.
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