14. Tishri 5785

Ein Antrag der Interparlamentarischen Union[1] (IPU) hat gestern einen Antrag auf Rückzug Israels aus dem Gazastreifen, dem Libanon, Ostjerusalem, sowie Judäa und Samaria abgelehnt. Die IPU hatte Bezug genommen auf die UNO-Resolution 10/24 die besagt, Israel habe Judäa und Samaria spätestens innerhalb eines Jahres zu verlassen. Die IPU forderte einen monatlichen Bericht über die Fortschritte der Umsetzung. Der Antrag fand allerdings nicht die notwendige 2/3 Mehrheit, was bei der israelischen Delegation Jubel auslöste.

Als Dan Illouz, Likud, das Wort ergriff, verliessen einige Vertreter arabischer Staaten, darunter der Iran, den Saal. Einige der Delegierten begannen ‘From the river to the sea’ zu skandieren und beschimpften die Israelis als ‘Mörder’. Illouz antwortete: «Wie kann es sein, dass die Palästinensische Autonomiebehörde uns wegen Verstössen gegen das Völkerrecht belehrt? Dies ist dieselbe Behörde, die Terroristen dafür bezahlt, unschuldige Juden zu ermorden, und Schulkinder einer Gehirnwäsche unterzieht, damit sie hassen und töten. Die von den Palästinensern vorgelegte Klausel ist voller Lügen. Im Gegensatz zu seinen Nachbarn respektiert Israel das Völkerrecht. Wir sind die einzige Demokratie in der Region, die sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlt.» 

Die Likud-Partei wird am kommenden Montag unmittelbar an der Grenze zum Gazastreifen eine Veranstaltung durchführen, die die Wiederbesiedlung von Gaza unterstützt. Diese Veranstaltung ist Teil einer zweitägigen Grossveranstaltung, die für Sonntag und Montag geplant ist. Titel der Veranstaltung ist: «Wir bereiten Siedlungen in Gaza vor». In einer gigantischen ‘Sukka-Stadt’ werden Workshops, Treffen mit alten Pionieren des ehemaligen israelischen Siedlungsblocks in Gaza ‘Kfar Gush’ und Besuche im Kibbutz Nirim. Unterstützt wird die Veranstaltung von den beiden rechts-extremen Regierungsparteien Otzmah Yehudit und Religious Zionism. Im Kibbutz weiss man noch nichts vom geplanten Besuch und lehnt ihn auch kategorisch ab. Die Oppositionsparteien sehen darin eine Gefahr für die Mehrheitsmeinung in Israel, dass Gaza nicht wieder von Israel besiedelt werden darf und befürchten eine erneute Spaltung der Gesellschaft, sollte der Plan umgesetzt werden. Die offizielle Haltung vom Kibbutz Nirim lautet:  «Wir warten immer noch darauf, dass die Regierung und die Mitglieder der Koalition die Verantwortung für das enorme Versagen bei den Ereignissen vom 7. Oktober und für die blutende Wunde in unseren Herzen übernehmen. Anstatt politische Konferenzen abzuhalten, um Siedlungszellen zu bilden, wäre es besser, wenn die Regierung und ihre Mitglieder sich darum kümmern würden, die 101 Geiseln zurückzubringen und die Städte im Umkreis von Gaza zu unterstützen und aufzubauen und sie wiederzubeleben.»

Wie blind kann ein blindes Auge sein? Fast auf der ganzen Welt ziehen pro-palästinensische Demonstrationen nahezu ungehindert durch die Strassen, belagern Palästina-Freunde Universitäten. Jede noch so kleine pro-israelische Demonstration wird von pro-Palästina Demos flankiert. «From the river to the sea» ist in vielen Staaten verboten und erschallt trotzdem immer und überall. Jüdische Studenten fühlen sich an ihrer Alma Mater unwohl, wer heute mit dem Magen David offen sichtbar herumläuft, riskiert, verprügelt zu werden. Nicht anders ergeht es jenen, die die kleine gelbe Schleife an der Kleidung tragen. Palästina ist in, Israel und Juden sind out.

Wer vom Iran finanziert und von den Moslem-Brüdern infiltriert ist, darf alles im Namen des ‘gerechten Widerstands’ tun: morden, vergewaltigen, entführen. Die Welt und allen voran die UNO, wird ihnen applaudieren, ihren Opferstatus festigen und gleichzeitig reflexartig Israel verurteilen. Sehr schnell fallen Begriffe wie ‘unangemessen’ und Genozid. Die Täter-Opfer-Umkehr funktioniert perfekt!

Nachdem klar wurde, dass die UNIFIL sich im Libanon hinter Zivilisten versteckt und Israel darauf reagieren musste, riefen die Aussenminister von Italien, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien zum Hallali. Israel darf keinesfalls mehr ’auf UNIFIL Soldaten’ schiessen. Sie dürften nicht in der Erfüllung ihres Mandats behindert werden. Mittlerweile ist die Zahl der EU-Mitglieder, die den Aufruf unterstützen, auf 16 angewachsen.

Seit 1978 sitzt die UNIFIL gemütlich im südlichen Libanon und ‘sichern die Pufferzone’. Ihre Aufgabe: die Hisbollah vom Gebiet südlich des Litani-Flusses fernhalten und die Entmilitarisierung der Region durchsetzen. 10.500 Soldaten sollten dafür sorgen, dass dies gelang.

Doch die UNIFIL versagte ab dem ersten Tag!

2017 erklärte der damalige irische Kommandeur der UNIFIL, Generalmajor Michael Beary: «Ich habe keine Beweise, und mir wurden auch keine Beweise für Waffentransfers in mein Einsatzgebiet vorgelegt. Wir sind in diesem Gebiet äusserst aktiv, und wenn es ein grosses Waffenlager gäbe, wüssten wir davon.» Nikki Haley, damalige US-Botschafterin an der UNO staunte: «Die Hisbollah hat offen mit ihren Waffenvorräten geprahlt; nur der UNIFIL-Kommandeur ist dafür „blind“ geblieben.» UN-Generalsekretär António Guterres, notorischer Antisemit, unterstützte Beary und sagte, die UNO könnten die Darstellung Israels, die Hisbollah rüste sich im Südlibanon auf, nicht bestätigen. Irland hat sich zu einem durch und durch anti-israelischen Staat entwickelt. Yassir Arafat war und ist immer noch der grosse Held der Iren!

Das ‘European Leadership Network’ veröffentlichte einen Bericht, wie die palästinensische Terror-Organisation innerhalb von europäischen Staaten und Organisationen vernetzt ist. Die Berichte beziehen sich auf Grossbritannien, Deutschland, Italien, Niederlande und Belgien und wurden ein Jahr nach dem 7. Oktober in Israel veröffentlicht. Identifiziert wurden etwa 30 Organisationen und Einzelpersonen mit mutmasslichen Verbindungen zur Hamas, die auf dem gesamten Kontinent ungehindert agieren. Das betrifft auch Hamas-freundliche Medienkanäle und natürlich die Muslimbruderschaft, die die Verkündigung des Islam, wohlversteckt unter gemeinnützigen Diensten, in den Vordergrund stellt. Emmanuel Navon, CEO von ELNET, fügte hinzu: „Angesichts dieser Erkenntnisse fordert ELNET die europäischen Regierungen auf, rasch zu handeln, indem sie diese mit der Hamas verbundenen Organisationen gründlich untersuchen und schliessen, um zu verhindern, dass die Hamas sowohl den Nahen Osten als auch Europa weiter destabilisiert. Vor allem die Finanzinstitute sind gefordert, jede Transaktion genau zu beobachten, um eine weitere finanzielle Unterstützung der Terror-Organisation zu verhindern.»

Die IDF hat im Verbund mit der Marine und der IAF weitere Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Beirut durchgeführt. Diese betrafen den Vorort Dahiyeh, wo unterirdische Waffenlager zerstört wurden. Gegen die südlibanesische Stadt Nabatiyeh und seine Umgebung wurden 11 Angriffe duchgeführt. Bei den Angriffen gab es Tote und Verletzte, Zahlen wurden noch nicht bekannt. Einer der Angriffe galt dem Stadthaus, in dem sich auch der Bürgermeister, Ahmad Kahil, aufhielt. Ob ihm der Angriff gegolten hat, wurde bisher noch nicht kommentiert.

Der Kommandant der Drohnen-Einheit der palästinensischen Terror-Organisation Hamas, Mahmoud al-Mabhou, wurde im nördlichen Gaza mit einem Luftangriff neutralisiert. Er war verantwortlich für alle Drohnenangriffe aus dem Gazastreifen gegen Israel und gegen israelische Truppen in Gaza. Weitere Hamas-Terroristen wurden in Bodenkämpfen und Luftangriffen im Gebiet von Jabaliya eliminiert. In Rafah wurde eine Terror-Zelle mit bewaffneten Terroristen, die einen Anschlag gegen Israel planten, durch einen Drohnen-Angriff neutralisiert.

Bereits gestern nahm die IDF drei Hisbollah-Kommandanten fest. Sie gehörten zur ‘Radwan Elite-Einheit’ der Terror-Organisation. Die drei hatten sich in einem Tunnel-Schacht unterhalb eines zivilen Gebäudes im südlichen Libanon versteckt. Bei ihnen wurden neben zahlreichen Waffen mit Munition auch Lebensmittel und Getränke für einen längeren Aufenthalt gefunden.

Kurz darauf wurde ein Video veröffentlicht, in dem die Befragung eines mutmasslichen ‘Radwan’-Mitglieds zu den Plänen der Hisbollah im Südlibanon und deren aktuellem Stand gezeigt wird. Ob der Befragte einer der zuvor festgenommenen Terroristen ist, ist unklar. Ausschnitte aus der Befragung findet ihr hier.

Die Alpin-Truppe der IDF, 1983 gegründet, um den Hermon zu verteidigen, den sie im Sechs-Tage-Krieg erobert hatten, ist spezialisiert im alpinen Bereich zu operieren. Derzeit ist sie im südlichen Libanon tätig. Dabei sucht und findet sie Stellungen der ‘Radwan’-Einheit im Gebiet des Mt. Dov, wo sich diese Einheit für einen längeren Aufenthalt eingerichtet hat. So wurde ein Solar-Panel vorgefunden, durch das die Terroristen jederzeit Strom haben, um PCs und andere elektronische Geräte über einen längeren Zeitraum zu betreiben. Aufgrund der Waffenfunde geht man davon aus, dass diese über einen langen Zeitraum hinweg gesammelt wurden, um dann, bei einem Angriff auf Israel jederzeit verfügbar zu sein.

[1] Die Interparlamentarische Union (IPU), die seit 1921 ihren Sitz in Genf hat, ist die internationale Vereinigung der Parlamente. Sie wurde bereits 1889 gegründet und ist somit die älteste internationale politische Organisation. 

Ziel der IPU ist es,

• die Kontakte, die Koordination und den Erfahrungsaustausch zwischen den Parlamenten und deren Mitgliedern aller Länder zu fördern;
• Fragen von internationalem Interesse betreffend Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Frauen in der Politik, Bildung, Wissenschaft und Kultur zu erörtern, um dadurch einzelne Parlamente und Ratsmitglieder zu konkreten Massnahmen zu veranlassen;
• zur Förderung von Schutz und Achtung der Menschenrechte – ein zentraler Faktor für die parlamentarische Demokratie und die Entwicklung – und des humanitären Rechts beizutragen, insbesondere zum Schutz der Menschenrechte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier;
• zu einem besseren Verständnis der Arbeitsweise repräsentativer Institutionen beizutragen und deren Entstehung und Fortbildung zu unterstützen.

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Krieg