5. Cheshwan 5785
Die Frage des Tages: Was wird sich in Israel nach der Neuwahl von Donald Trump ändern? Das ist leicht zu sagen. Bis zum 6. Januar, dem Tag seiner Vereidigung, gar nichts. Das Einzige, was mich an der Einhaltung seiner vollmundigen Wahlversprechen «Ich starte keine Kriege, ich beende sie», ergänzt um das noch vollmundigere Versprechen, sie in einem Tag zu beenden, interessiert, ist die Frage, wie ihm das gelingen wird.
Will er seinen besten Freund Putin mit lieben Worten dazu bringen, sich sofort aus der Ukraine zurückzuziehen?
Will er den Iran dazu bringen, seine Terror-Organisationen Hamas, Hisbollah, Houthis und die beiden Terror-Gruppen in Syrien und dem Irak sofort zu überzeugen, die Geiseln freizulassen, die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben und jegliche Aggression gegen Israel zu beenden? Nur so ist es möglich, den Krieg zu beenden. Und das, ich will nicht pessimistisch sein, wird auch einem US-Präsidenten Trump nicht gelingen.
Wer die genauen Pläne für die kommende Präsidentschaft lesen will, muss sich durch 900 (!) Seiten des ‘Project 2025’ kämpfen, bereits von langer Hand vorbereitet. Ihr findet sie hier.
Vizepräsidentin Kamala Harris, die leider die Wahl verlor, wird heute Abend um 23 Uhr vor die Mikrofone treten. Vorher werden sowohl sie als auch US-Präsident Joe Biden den gewählten Präsidenten anrufen. Beide haben dem neu-alten Präsidenten eine problemlose Amtsübergabe versprochen. Etwas, das Trump als Verlierer der letzten Wahl stets abgelehnt hat. Biden bedankte sich bei Kamala auch sehr herzlich für ihre wunderbare Wahlkampagne, die leider nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat. Er hat darüber hinaus, wie es üblich ist, den Nachfolger zu sich ins Weisse Haus eingeladen. Bei der Amtsübergabe von Trump an Biden hatte auch dieser traditionelle Besuch nicht stattgefunden.
Das Wichtigste des Tages ist natürlich, wie bereits gestern angekündigt, die Entlassung von VM–Yoav Gallant. Gallant zeigte auch in den Stunden nach der Entlassung durch den PM Stil. Am Vormittag traf er sich mit Mitgliedern des Militärs. Er bedankte sich für die Zusammenarbeit und erklärte: «Ich habe Sie in den schwierigen Stunden des Scheiterns am 7. Oktober gesehen, und ich habe Sie auch in den Momenten der Erholung und beispiellosen Erfolge gesehen. Wenn der Wind stürmisch ist, wenn Dunkelheit Sie umgibt, halten Sie sich an den Wertekompass, den moralischen Kompass, und lassen Sie sich von niemandem von diesem Weg abbringen. Die Loyalität der IDF, ihrer Kommandanten, ihrer Offiziere, der Eid der Rekruten vom ersten Tag an, gilt dem Staat Israel und seinen Gesetzen. Das Engagement kommt im Geist der IDF und den Werten der IDF zum Ausdruck. Das ist es, wozu wir uns verpflichtet haben.» In Bezug auf die notwendige Vergrösserung der IDF und der Verpflichtung, auch die Haredis in die IDF aufzunehmen, sagte er: «Die Sicherheitsherausforderungen werden erheblich zunehmen und das bedeutet, dass wir mehr Ressourcen benötigen werden, vor allem mehr Menschen. Wir werden grössere Teile der israelischen Gesellschaft einberufen müssen … Ich bin sicher, dass wir Erfolg haben werden, weil wir an einem Wendepunkt stehen.»
Die Vorsitzenden der vier Oppositions-Parteien äusserten sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz wie erwartet äusserst kritisch gegenüber der Entlassung von VM Yoav Gallant. Der Likud wehrte sich gegen die Vorwürfe, ohne auf Details einzugehen. «Wenn die Linke, angeführt von Yair Golan, Yair Lapid und Benny Gantz, zusammen mit Avigdor Liberman an Gallants Seite steht, sagt das alles.» In einem völlig ungerechtfertigten Rundumschlag fuhr der Sprecher fort: «Vor nur zwei Jahren haben die vier zusammen mit der Muslimbruderschafts-Partei Ra’am eine Regierung gebildet und ein Kapitulationsabkommen mit der Hisbollah geschlossen – und sie wagen es immer noch, über Sicherheit zu sprechen? Noch vor wenigen Monaten hat sich Liberman über Gallant lustig gemacht und gesagt: „Wir haben keinen Verteidigungsminister, wir haben einen Bedrohungsminister.“ Und vor zwei Monaten erklärte Gantz, dass Gallant zurücktreten müsse», fährt der Sprecher fort.» Premierminister Netanyahu wird Israel zusammen mit dem neuen Verteidigungsminister Israel Katz zum absoluten Sieg führen. Sie werden sich weiterhin beschweren, und wir werden weiterhin gewinnen.»
Das politische Wechsel-Spiel geht aber noch weiter. Noch gestern Abend unterzeichneten Netanyahu und Sa’ar einen Koalitionsvertrag. Ich bitte zu beachten, dass die Partei ‘Neue Hoffnung’ von Sa’ar über nur vier Mitglieder verfügt. Aber, und das ist von grösster Bedeutung, die der Rettungsring für das politische Überleben von Netanyahu ist. Und nun geht es los: der Chef der Partei wird Aussenminister, sein Partei-Freund Ze’ev Elkin wird Minister im Finanzministerium, vor allem zuständig für den ‘Tag danach’ in Gaza, ein weiterer Partei-Freund, Sharren Haskel, wird stv. Aussenminister. Für den Vierten im Bunde wird sich auch noch ein Ministerium finden. Das Aussenministerium erhält zusätzliche NIS 545 Millionen, die in Kampagnen fliessen sollen, den Ruf Israels im Ausland wieder zu verbessern.
Interessant, wie ‘spontan’ die Entlassung von Gallant bei den Vorarbeiten war!
Aviv Bushinsky, politischer Kommentator in France 24 und ehemaliger Stabschef von Netanyahu schreibt heute: «Es ist wahr, dass er (Katz) keinerlei militärische Erfahrung hat, aber er war ein guter Transportminister und sass jahrelang im Kabinett (sic!). Davon abgesehen, Netanyahu denkt, dass er selbst und allein die Show schaukeln kann – und er hat es geschafft, obwohl Benny Gantz und Gadi Eisenkot, zwei Generäle, die Regierung verlassen haben.»
Sieht so noch demokratisches Verhalten aus? Der Vorsitzende der Koalition, Ofir Katz, hat harte Strafen gegen Yuli Edelstein und Dan Illouz verhängt. Beide hatten sich öffentlich gegen die Politik der Regierung ausgesprochen, die die verpflichtende Einberufung von haredischen Männern wieder ausser Kraft setzen will. Als zweite Massnahme sollen die Zahlungen für die Tagesbetreuung auf jeden Fall ausgezahlt werden, auch wenn die Väter sich weigern, ihren Dienst in der IDF zu absolvieren. Edelstein darf für einen Monat keine Eingaben machen und nicht im Namen des Likud sprechen. Illouz darf für 1 ½ Monaten keine Eingaben machen und wird aus den Komitees für Wirtschaft, Aussenbeziehungen und Verteidigung ausgeschlossen.
UNWRA-Chef Philippe Lazzarini beklagte, dass die UNWRA derzeit ihre ‘dunkelste Stunde’ durchlebt. Er fordert daher alle Mitgliedsländer der UNO auf, gegen den Entscheid Israels, die UNWRA in Israel, Gaza, Ostjerusalem sowie Judäa und Samaria weitgehend zu verbieten, vorzugehen. «Ohne Intervention durch die Mitgliedstaaten wird die UNRWA zusammenbrechen und Millionen von Palästinensern ins Chaos stürzen.» Grundsätzlich gibt es die UNO-Organisation für Flüchtlingshilfe und weitere Organisationen, die problemlos die UNWRA ersetzen können – wenn man sie nur lässt!
Generalstabschef Herzi Halevi bereitet seine Generäle darauf vor, die Bodenoffensive im Libanon zu verschärfen. Parallel zu den diplomatischen Bemühungen, einen Waffenstillstad zu erreichen, müssten die Kämpfe gegen die Hisbollah verstärkt werden. «Die IDF wird weiterhin die Hisbollah -Ziele nach Plan in der gesamten Region im Südlibanon, im Bekaa -Tal, bei Beirut und in Syrien angreifen.»
Bei IDF-Luftangriffen in Baalbek starben laut Aussagen des regionalen Gouverneurs, Bachir Khodr, 30 Personen, weitere 35 wurden verletzt. Wie hoch die Zahl der Zivilisten und der Hisbollah-Terroristen ist, wurde nicht angegeben. Libanesische Stellen hielten fest, dass der Beschuss durch die IDF bedrohlich nahe den römischen Ruinen in Baalbek gekommen sei. Die Ruinen stehen unter dem Schutz des UNESCO-Weltkulturerbes.
Insgesamt wurden bis zum frühen Abend 150 Raketen von der Hisbollah auf Israel abgeschossen. Vor wenigen Minuten wurde der Alarm im westlichen Galil, dem Hinterland und der Bucht von Haifa ausgelöst. Eine ungenannte Zahl von Raketen wurde abgefangen, die restlichen stürzten auf offenem Gelände ab. Bei einer Salve von mehr als 50 Raketen wurde am Nachmittag in der Umgebung von Avivim im Galil eine Person verletzt. Das berichteten Ersthelfer.
Die Person, die durch Schrapnells im Kibbutz Kfar Masaryk, zwischen Akko und Haifa, tödlich getroffen wurde, war nicht, wie zunächst vermutet, ein Gastarbeiter, sondern ein Mitglied des Kibbutz, der 18 Jahre alte Divan Sadeh, s’’l, der auf den Feldern arbeitete.
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