12. Cheschwan 5785

Nachdem das Bezirksgericht Jerusalem gestern einen ablehnenden Bescheid erhalten hatte, wurde der Beginn der Verteidigungsphase in den Gerichtsfällen von Netanyahu am 2. Dezember bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor argumentiert, dass bereits eine Verschiebung auf Wunsch des Angeklagten stattgefunden hat und es genügend Zeit gegeben habe, eine umfassende Verteidigung vorzubereiten. Zum anderen hatte sie darauf hingewiesen, dass das Verfahren sich nun schon seit fast fünf Jahren hinschleppt und es für eine weitere Verschleppung keine Rechtfertigung gebe.

Das gefällt weder dem Angeklagten selbst noch seinem Verteidiger, Amit Hadad. «Netanyahu leitet den gesamten Krieg, und es gibt Wochen, in denen wir uns nicht mit ihm treffen können. Wie kann man das ignorieren? Wollen wir keinen Premierminister, der sich voll und ganz auf die Kriegsführung konzentriert? Wir haben so viel getan, um uns auf diese Aussage vorzubereiten. Sitzungen wurden abgesagt oder verschoben, wenn andere Dinge Vorrang hatten.» Abschliessend hielt er fest, dass Netanyahu während des gesamten aktuellen Krieges die Bedürfnisse des Landes über seine persönlich-rechtlichen gestellt habe.

Es ist schön und ehrenwert, dass ein teuer bezahlter Rechtsanwalt sich so dezidiert hinter seinen Mandanten stellt. Aber nach einer derartig verlogenen und irreführenden Behauptung müsste er für den gesamten Rest seines Berufslebens als Lügner zugunsten seines Auftraggebers gebrandmarkt sein. Denn dass Netanyahu immer nur sich selbst und seine Interessen verfolgt und diesen alle anderen Entscheidungen unterordnet, ist in Israel bekannt. 70 % der der Israelis sagen, dass er ein Lügner ist. Ebenso wenig ‘leitet er den gesamten Krieg’. Das überlässt er anderen. Er beschränkt sich darauf, darauf Lügen und Verdrehungen zu veröffentlichen. Pfui!

Welch trauriger Anblick. Verschanzt hinter einem überdimensionalen Schreibtisch sitzt Netanyahu fünf Frauen gegenüber, die rechts und links von einem Soldaten begleitet werden. Aufgereiht wie auf einer Hühnerstange sitzen sie da. Vor ihnen ein Tisch, auf dem nicht einmal einige Flaschen Wasser stehen. Netanyahu lässt sich unterstützen von mindestens vier Herren, darunter JM Yariv Levin.

Die fünf Frauen sind eine Abordnung des «Reservists’ Wives Forum», das derzeit etwa 5.000 Mitglieder hat, die die Familien der 100.000 Reservisten vertreten. Der Vorstand umfasst 14 Frauen. Sie haben viel erreicht. Das Wichtigste, sie haben dazu beigetragen, dass ein Wirtschafts-Hilfe-Programm in Höhe von NIS 9 Milliarden verabschiedet wurde. Die genaue Verwendung der Gelder gaben der damalige VM Yoav Gallant und Finanzminister Bezalel Smotrich schon am 23. Dezember 2023 bekannt.

Was hatte Netanyahu den anwesenden Frauen anzubieten? Es war nichts Neues und herzlich wenig.

• Erhöhung der wirtschaftlichen Hilfe
• Kinder von Reservisten sollen Vorrang bei psychologischer Betreuung erhalten, ebenso bei der Zuteilung von Tagesbetreuungen
• Die Vergabe von Gutscheinen für berufliche Weiterbildung

Netanyahu schloss das Treffen ab: «Sie und die Reservisten sind ein wichtiger Teil, um die Ziele des Krieges zu erreichen und die Achse des Bösen zu brechen, die uns umgibt. Israel wird dank derer, die dienen, und dank Ihnen stark bleiben.»

Die USA gaben bekannt, dass sie, entgegen der ursprünglichen Vereinbarung, die Waffenlieferungen an Israel wie geplant durchführen werden. Zuvor hatten sie Israel eine Frist von 30 Tagen gegeben, um die Lieferungen von Hilfsgütern und Lebensmitteln in den Gazastreifen zu intensivieren (s. gestern). Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Vedant Patel, betonte, dass ‘einige, aber nicht alle’ Forderungen umgesetzt wurden. «Wir geben Israel einen weiteren Monat, um alle Forderungen zu erfüllen. Für den Moment sind noch keine Sanktionen geplant.» Die Haltung der Verwaltung unter US-Präsident Biden zeigt sich sehr grosszügig. Tatsächlich wurden nur vier von 19 Forderungen erfüllt, und diese auch nur teilweise.

Zu den Forderungen gehört u.a.:

• Mindestens 350 LKW pro Tag mit Lieferungen – tatsächlich sind es zwischen 50 und 150
• Öffnung eines fünften Grenzübergangs – gestern wurde der Übergang Kissufim eröffnet
• Freier Zugang der Evakuierten vor Beginn des Winters ins Landesinnere – teilweise erfüllt, indem die Sicherheitszone ausgeweitet wurde
• Zugang von Hilfsorganisationen in den Norden des Gazastreifens – nicht erfüllt
• Zulassung des UNO Hilfswerkes UNWRA – nicht erfüllt, im Gegenteil, der Aktionsradius der UNWRA wurde gesetzlich stark reduziert

COGAT hingegen betont, dass immer noch 900 LKW-Ladungen auf ihre Abholung warten.

US-Aussenminister Antony Blinken gibt zu diesem Thema zusätzliche Informationen. Israel sei dabei, 12 der 15 Forderungen umzusetzen. Drei grosse Themen müssten aber noch in Angriff genommen werden. So forderte er: «Wir brauchen echte und ausgedehnte Waffenruhen in weiten Teilen des Gazastreifens. Waffenruhen bei allen Kämpfen, damit die Hilfe die Menschen, die sie benötigen, auch effektiv erreicht.» Eine zweite Forderung betrifft die Zulassung von Nutzfahrzeugen in Gaza und, wie auch oben beschrieben, den Zugang zu ‘wintersicheren’ Gebieten, sobald die IDF dort ihre Operationen abgeschlossen hat.

Vor dem morgen im ‘Stade de France’ in Paris stattfindenden Fussballspiel zwischen den Nationalmannschaften von Israel und Frankreich hat die Hauptstadt die Sicherheitsmassnahmen deutlich hinaufgeschraubt. 5.600 Sicherheitskräfte stehen rund um das Stadium und an kritischen Punkten in der Stadt bereit. Die Zahl der Fans wird auf 20.000 begrenzt, ein Viertel der gesamten Kapazität des Stadions. Israelische Fans werden vom Nationalen Sicherheitsrat in Jerusalem aufgefordert, nicht nach Paris zu reisen. Präsident Macron wird das Spiel im Stadium als «Zeichen der Unterstützung für die französische Mannschaft, aber auch um nach den unerträglichen antisemitischen Angriffen nach dem Fussballspiel in Amsterdam in dieser Woche eine Botschaft der Brüderlichkeit und Solidarität zu senden», verfolgen. Vorschläge, das Spiel nach Korsika zu verlegen oder ganz abzusagen, wurden im Vorfeld zurückgewiesen.

Die Terrorgruppe Islamischer Djihad veröffentlichte ein drittes Video von Sasha Trufanov, der immer noch in Gaza festgehalten wird. Es ist unklar, wann das Video aufgenommen wurde. Trufanov benennt sein Alter mit 28 Jahren, obwohl das Video zwei Tage nach seinem 29. Geburtstag veröffentlicht wurde. Es ist das dritte Video von ihm, das die Terror-Organisation veröffentlichte. Es ist offensichtlich Teil des Psychoterrors, der auf die Familienangehörigen ausgeübt werden soll. Trufanov war zusammen mit drei Familienangehörigen aus dem Kibbutz Nir Oz verschleppt worden. Seine Grossmutter und Mutter wurden im November freigelassen. Über das Schicksal seiner Freundin Sapir Cohen ist nichts bekannt.

In mehreren Luftangriffen der IAF wurden zahlreiche Hisbollah-Kommandanten eliminiert. Muhammad Musa Salah war sowohl verantwortlich für mehr als 2.500 Raketenabschüsse auf den Golan und in den oberen Galil, als auch für zahlreiche Angriffe auf IDF-Soldaten im südlichen Libanon. Ayman Muhammad Nabulsi war der Kommandant einer Panzer-Abwehr-Einheit. Hajj Ali Yussef Salah und ein zweiter, nicht namentlich bekannter Terrorist waren Kommandanten der Regionen Kfar Tebnit und Ghajar, die in der Nähe der israelischen Grenzstadt Metulla auf libanesischem Gebiet liegen.

Mit einem gezielten Drohnenangriff konnte die IDF in Shejaiya, einem Vorort von Gaza City Yasser Ghandi eliminieren. Er hatte massgeblich am Massaker vom 7. Oktober 2023 teilgenommen.

Die Hisbollah reklamiert für sich, heute das IDF-Hauptquartier in Tel Aviv angegriffen zu haben. In einem Statement erklären sie, für den Angriff einen Schwarm von mit Sprengstoff beladenen Drohnen eingesetzt zu haben.  Die IDF hingegen gab bereits zuvor bekannt, zwei Drohnen erfolgreich über dem nördlichen Israel abgeschossen und zerstört zu haben. Es gibt derzeit keinerlei Hinweise darauf, dass eine Drohne Zentral-Israel oder Tel Aviv erreicht hat.

Kategorien:Israel, Politik

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