Krieg in Israel – Tag 413

Von estherscheiner am 22. November 2024 • ( 0 )

21. Cheschwan 5785

Auch heute musste die IDF leider den Tod eines Soldaten bekannt geben. Staff Sgt. Ron Epshtein, 19, s’’l, wurde von einem Schrapnell tödlich getroffen. Das Schrapnell stammte von einer Artillerie-Granate, die auf das Gebiet von Jabaliya abgeschossen worden war. Zwei weitere Soldaten wurden bei dem Vorfall leicht verletzt. Refua Shle’ema!

Wie verantwortungslos der Iran während des Angriffs auf Israel am 1. Oktober vorging, zeigen Beobachtungen, Bilder und sogar Videos von Passagieren einiger Linienmaschinen. Während sie bei ihren Flügen den iranischen und irakischen Luftraum durchquerten, stiegen zahlreiche auf Israel abgeschossene Raketen auf. Nur beim Auf- und Absteigen kreuzen die Raketen die Flughöhe der Passagiermaschinen, während ihre reguläre Flughöhe deutlich über der der zivilen Flugzeuge liegt.

Offenbar hatte es der Iran verabsäumt, die Fluglinien vom bevorstehenden Angriff zu unterrichten, sodass sie ihren geplanten Flug fortsetzten. Einigen Piloten gelang es noch, die Flugroute zu ändern und den Raketen auszuweichen.

Wie dieses Risiko bei einem weiteren Angriff vermieden werden kann, ist noch völlig offen.

Die Entscheidung von VM Israel Katz, die ‘Verwaltungsstrafe’ für Siedler zu beenden, trifft bei den rechts-extremen Politikern auf grosse Freude.

Ben-Gvir jubelte: «Es gibt endlich einen Verteidigungsminister in Jerusalem. Eine wichtige und grossartige Nachricht … Dies ist eine Korrektur der jahrelangen Misshandlung und Gerechtigkeit für diejenigen, die das Land lieben.» Sein Chefberater, der ultra-rechte Siedleraktivist, Chanamel Dorfman, war als Jugendlicher immer wieder in Verwaltungshaft genommen worden, weil er gegen die Räumung illegaler Aussenposten protestiert hatte. Smotrich, selbst Aktivist und Freund des Siedlungs-Ausbaus und der Annektierung, lobt in höchsten Tönen: «Katz hat die langjährige Diskriminierung von Siedlern in Judäa und Samaria beseitigt und der Ungerechtigkeit ein Ende gesetzt, dass die Siedler Bürger zweiter Klasse sind und drakonische und undemokratische Massnahmen gegen sie angewendet werden, die ihre Rechte mit Füssen treten. Massnahmen, die gegen keine andere Bevölkerungsgruppe im Staat Israel angewendet werden, ausser gegen Terroristen und gefährliche Feinde.»

Da muss ich aber doch nachfragen, wie soll man Siedler nennen, die in den palästinensischen Dörfern Autos anzünden, Olivenbäume zerstören, Häuser angreifen, Menschen verprügeln? Ich nenne sie Terroristen! Und das Verhalten eine Linzenz für Terror!

Und Smotrich fährt fort: «In dem Masse, in dem solche inakzeptablen Phänomene wie Gewalt durch Siedler auftreten, Gott bewahre, sollten sie von der Polizei und dem Rechtssystem gemäss den Verfahren und Beweisregeln des Strafrechts behandelt werden. Genau wie jeder andere Bürger oder jede andere Bevölkerungsgruppe.»

Das ist eine bigotte Aussage par excellence! Nun haben aber genau solche Vorkommnisse den letzten Wochen nicht nur zugenommen, sondern auch gezeigt, dass die IDF und die Polizei eher die geschädigten Palästinenser verhaftet als die Verursacher. Und das ist nichts anderes als die Folge der Siedlungs- und Anneketierungs-Politik der rechten Politiker innerhalb der Koalition.

Avichai Boaron, Likud, selbst Siedler-Aktivist bringt es auf den Punkt: «Dieser Schritt ist eine unterstützende und herzliche Haltung gegenüber der Siedlungsbewegung und den Siedlern in Judäa und Samaria. Es besteht kein Zweifel, dass dies ein erstes Zeichen für eine neue Haltung ist, deren letztendliches Ergebnis die volle Souveränität über Judäa und Samaria sein wird.»

MK Simcha Rothman, Religious Zionism, bezeichnet sie als «moralische, gerechte und richtige Entscheidung. Der von mir vorgelegte Gesetzentwurf sollte genau die Grundwerte des Staates Israel und die notwendige Unterscheidung zwischen einem Feind und einem Unterstützer klären. Angesichts der klaren und willkommenen Ankündigung von Minister Katz werden wir im Verfassungsausschuss prüfen, wie die Umsetzung der Richtlinie der politischen Ebene in der Praxis erfolgt. Wir werden den Wortlaut des Gesetzentwurfs, der bereits auf dem Tisch des Ausschusses liegt, anpassen.»

Die Verwaltungshaft kann ohne Anklage bis zu sechs Monaten verhängt werden und kann von den Militärstaatsanwälten auch ohne Angabe von Gründen und ohne das Recht auf Akteneinsicht auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Sie wird in der Regel gegen Palästinenser, nicht aber gegen Israelis verhängt, was eine völlige Rechts-Ungleich-Behandlung darstellt. Dieser Schritt des neuen VM vertieft den Graben zwischen den Bevölkerungsgruppen in Judäa und Samaria nochmals zu Ungunsten der Palästinenser. Die Gewalt der Siedler nahm nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu. Die israelischen Behörden verhaften bei solchen Angriffen nur selten jüdische Täter. Ein Verhalten, das dem ‘einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten’ absolut unwürdig ist!

MK Gadi Eisenkot hingegen bezeichnet diesen Schritt des neuen VM als ‘schweren und gefährlichen Fehler’. «Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung einer schweren Eskalation in Judäa und Samaria, für die wir alle den Preis zahlen werden. Das Ziel solcher Anordnungen sind nicht gesetzestreue jüdische Bürger, sondern extremistische Terrorelemente, die uns als Gesellschaft in Verruf bringen und gefährden. Dieser Schritt reiht sich in andere vorsätzliche Massnahmen ein, die die Fähigkeit der IDF beeinträchtigen, ihre Rolle als souveräne Behörde, die für die Sicherheit der Bewohner verantwortlich ist, zu erfüllen.» Gadi, jishar koach!

MK Ahmad Tibi, Ta’al, hält fest: «Dies ist praktisch die Genehmigung des VM für jüdischen Terror – eine Regierung von Terrorunterstützern. Die Verwaltungshaft gilt nur für Palästinenser. Dies ist ein weiterer Beweis für das Regime der jüdischen Vorherrschaft. Später werden sie in Den Haag über „Antisemitismus“ weinen. Kurz gesagt, die Verwaltungshaft gilt nicht für diejenigen, in deren Adern blau-weisses Blut fliesst.»

Ein IDF-Video zeigt, wie zwei Hamas-Terroristen bei einem Luftangriff neutralisiert wurden, als sie dabei waren, dicht unter der Oberfläche einer Sand-Strasse in Jabaliya eine Sprengmine zu pflanzen. Mehr als 300 mit Sprengfallen versehene Gebäude wurden von der IDF bisher schon ausgeschaltet.

Khaled Abu Deqa, Kommandant der Raketen-Einheit des Palästinensischen Djihad, wurde gestern bei einem gezielten Luftangriff in der Deir al-Balah- Zone im zentralen Gazastreifen eliminiert. Laut IDF hat Khaled Abu Deqa konsequent immer wieder aus humanitären Schutzgebieten heraus agiert. Er war der Verantwortliche für den Raketenhagel auf Israel am 7. Oktober 23

Mahmoud Yahya Kahlout, Kommandant der Nukhba Truppe des Palästinensischen Djihad und Muhammad Riad Ali Oukal, Kommandant einer Abteilung der palästinensischen Terror-Organisation Hamas wurden mit drei weiteren Terroristen in Beit Lahiya eliminiert. Alle fünf waren massgeblich beim Angriff auf Mefalsim während des Massakers vom 7. Oktober beteiligt.

Aufgrund einer bevorstehenden grossräumigen Operation in Beirut und Tyros wurde die Bevölkerung einiger Gebäude in Beirut und ganzer Stadtviertel von Tyros aufgefordert, die Gebiete unmittelbar zu verlassen.