23. Cheschwan 5785
Ups, er hat es schon wieder getan! Zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Tagen hat Netanyahu einen Antrag beim Bezirks Gericht Jerusalem gestellt. Erneut sucht er darum an, den Beginn seiner Aussagen zu verschieben. Immerhin verlangt er diesmal ‘nur’ einen Aufschub um 15 Tage und nicht, wie beim letzten Antrag, um zehn Wochen. Als Begründung führt er diesmal den gegen ihn ausgestellten internationalen Haftbefehl des ICC an. Dieser habe ihm keine Zeit für eine ordnungsgemässe Vorbereitung seiner Verteidigung gegeben. Gibt das Gericht dem Antrag nicht statt, was ich zutiefst hoffe, so muss er am 2. Dezember um 11 Uhr zum Beginn seiner Einvernahme antreten.
In der Causa Datenleck aus dem Büro des PM wird es immer verworrener. Der Anwalt des Hauptverdächtigen, Eli Feldstein, erklärt nun, sein Mandant habe im guten Glauben gehandelt, dass der PM der Auftraggeber für die Weitergabe der Daten an die Bild-Zeitung war. Anwalt Oded Savoray berichtet dem öffentlich-rechtlichen Sender ‘Kan’: «Die Anklageschrift besagt, dass Feldstein den leitenden Netanyahu-Berater Jonatan Urich wegen der Informationen kontaktierte, die er vom Militärgeheimdienst erhalten hatte, und sagte, dass er den Premierminister in dieser Angelegenheit brauche. Von diesem Moment an wurde alles, was Urich zu Feldstein sagte, oder ihm schrieb, von Feldstein zu Recht als etwas wahrgenommen, das im Namen des Premierministers gesagt wurde.»
Urich ist seit zehn Jahren im Büro des PM, steht ihm sehr nahe und ist ranghöher als Feldstein. Warum er anders behandelt wird als Urich, ist dem Rechtsanwalt unklar: «Feldstein ist ein rangniedriger Beamter, der gemäss den Anweisungen seiner Vorgesetzten gehandelt hat, und er fühlt sich sicherlich als Opfer.»
Feldstein fühlt sich durch das derzeitige Verhalten Netanyahus in dieser Sache irritiert. Das gestrige TV-Statement hätte zwar einige Punkte angesprochen, nicht aber «den eigentlichen Kern des Vorfalls.» Netanyahu hatte darin die laufenden Ermittlungen als ‘Hexenjagd auf sich und seine Berater’ bezeichnet. «Diese Realität, in der junge Menschen wie die schlimmsten Terroristen festgehalten werden, tagelang in Handschellen gelegt werden, tagelang keinen Zugang zu ihren Anwälten haben und ihre Grundrechte als Bürger verletzt werden, erschüttert mich.»
Feldstein soll das Dokument im Juni erhalten und es weitergegeben haben, nachdem Ende August sechs Geiseln von den Hamas-Schlächtern ermordet worden waren. Damals erreichte die öffentliche Kritik an Netanyahus Handhabung der Verhandlungen über einen Geiselnahme-Deal ihren Höhepunkt. Der Bericht der Bild-Zeitung über das Dokument hob die hartnäckige Strategie der Hamas in Bezug auf die Geiseln hervor. Netanyahu bezeichnete das Dokument nach seiner Veröffentlichung als angebliche Bestätigung seiner Weigerung, einem Abkommen zur Beendigung des Krieges im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln zuzustimmen. Die Vorwürfe gegen Feldstein nannte Netanyahu ‘verabscheuungswürdig und lächerlich’. «Ich kenne Eli Feldstein. Wir sprechen von einem israelischen Patrioten, einem leidenschaftlichen Zionisten. Es besteht keine Chance, dass er etwas tun würde, das die Sicherheit des Landes absichtlich gefährdet. Das Dokument aus einer IDF-Datenbank, das an Bild durchgesickert war, hätte auf meinem Schreibtisch liegen sollen. Es ist ein streng geheimes Dokument. Warum habe ich es nicht erhalten? Ich muss Entscheidungen auf der Grundlage dieses Materials treffen.» Das Material wurde ihm vorenthalten, und «es ist nicht das erste Mal, dass das passiert sei», behauptete er und billigte offenbar die Erklärungen der Verdächtigen in dem Fall, dass sie das IDF-Material genommen hätten, um ihn darauf aufmerksam zu machen.
Der seit Donnerstag vermisste Rabbi Zvi Kogan, s’’l, ist tot. Seine sterblichen Überreste wurden in den VAE aufgefunden. Gestern war das Auto von Kogan etwa 150 km von Abu Dhabi entfernt entdeckt worden. Ohne sich auf konkrete Quellen zu berufen, fügt ynet-News hinzu, dass vermutet wird, eine Gruppe von Usbeken habe den Rabbi angegriffen, ermordet und sei dann in die Türkei geflohen. Kogan war israelisch-moldawischer Doppelbürger und seit Ende 2020 in den VAE, wo er einen kleinen Supermarkt führte.
Präsident Isaac Herzog schrieb: «Dieser abscheuliche antisemitische Angriff ist eine Erinnerung an die Unmenschlichkeit der Feinde des jüdischen Volkes. Er wird uns nicht davon abhalten, weiterhin blühende Gemeinschaften in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder anderswo aufzubauen – insbesondere mithilfe des engagierten Einsatzes und der Arbeit der Chabad-Abgesandten auf der ganzen Welt.»
Russland schreckt offensichtlich in seinem Krieg gegen die Ukraine nicht davor zurück, weitere Söldner fremder Staaten an die Front zu bringen. Bis zu 15.000 nord-koreanische Söldner könnten sich bereits jetzt in der Grenzregion befinden. Die Nordkoreaner verstecken sich als Burjaten, einem sibirischen Volk und sind kaum als Nordkoreaner zu identifizieren. Moskau und Pjöngjan hatten im Juni einen ‘militärischen Beistandspakt’ unterzeichnet. Dieser besteht nicht nur in der Unterstützung mit Truppen, sondern auch in Waffen- und Munitionslieferungen an den russischen ‘Genossen’. Nordkorea ist damit Kriegspartei.
Inzwischen hat Russland Hunderte Jemeniten angeworben. Ihnen wurde ein hoch bezahlter Job und sogar die russische Staatsbürgerschaft versprochen. Stattdessen werden sie nach der Ankunft in Russland zwangsweise zum Militär eingezogen und an die Front geschickt. Russland will auf diese Art die bestehenden Beziehungen zu den Houthis intensivieren. Es gibt Verhandlungen über Waffentransfers, die den Houthi-Terroristen einen weitaus grösseren Aktionsradius ermöglichen würden, als bisher. Wer weiss, können sie bald bis nach Europa schiessen?
Zum ersten Mal seit Beginn der Offensive im Libanon operierte ein Aufklärungsteam mit ausschliesslich weiblichen Soldaten in der Nähe der syrischen Grenze am Mt. Dov. Zu ihren Aufgaben gehörte das Sammeln von Informationen, das Identifizieren von Terroristen, das Erstellen von Ziellisten und die Leitung des Beschusses von Boden- und Luftstreitkräften, um Bedrohungen zu neutralisieren und die terroristische Infrastruktur zu zerschlagen. Bei ihrem Marsch an den Einsatzort sind sie etwa 1.5 km zu Fuss unterwegs gewesen, jede mit etwa 40 % ihres Körpergewichts an Gepäck auf dem Rücken. Geplant war ihr Einsatz für 24 Stunden, nachdem sich in der Nähe jedoch Kämpfe entwickelten, mussten sie sich bereits nach zwölf Stunden zurückziehen.
Die palästinensische Terror-Organisation Hamas hat gestern Abend Filmmaterial veröffentlicht, welches eine lebende weibliche Geisel zeigt, die angeblich tot ist. Die Familie, die von der IDF informiert wurde, bat jedoch darum, von der Veröffentlichung abzusehen. Die IDF sagte dazu: «Heute Abend hat die Terror-Organisation Hamas Filmmaterial veröffentlicht, das angeblich eine Geisel zeigt, die getötet wurde. Wir prüfen die Informationen und können sie zum jetzigen Zeitpunkt weder bestätigen noch widerlegen.» Die IDF bezeichnet dieses Vorgehen als Teil des Psychoterrors gegen die Familien der Opfer.
Bei einem irrtümlichen Beschuss auf eine Basis des libanesischen Militärs im südlichen Libanon durch die IAF wurde heute ein Soldat getötet und weitere 18 verletzt. «Der Vorfall ereignete sich in einem Gebiet, in dem weiterhin gegen die Terror-Organisation Hisbollah gekämpft wird», so das israelische Militär in einer Stellungnahme. «Die israelischen Streitkräfte bedauern den Vorfall und stellen klar, dass sie gezielt gegen die Terror-Organisation Hisbollah und nicht gegen die libanesische Armee kämpfen.» Der Vorfall wird weiter von der IDF untersucht.
Die IDF hat erneut den syrisch-libanesischen Grenzübergang Jusiyah angegriffen. Gestern Abend flogen Kampfflugzeuge der IAF Angriffe auf den Übergang und zerstörten militärische Infrastruktur, die genutzt wurde, um Waffen in den Libanon zu schmuggeln. Israel hat in den vergangenen Monaten bereits einige solche Übergänge zerstört, um zu verhindern, dass auf diesem Weg Waffen vom Iran aus via Syrien in den Libanon kommen.
In einer zweiten Salve flogen am Vormittag erneut acht Raketen aus dem Libanon auf Zentralisrael. Während die meisten Raketen abgefangen und zerstört werden konnten, traf eine in Petah Tikva auf eine Reihe von geparkten Fahrzeugen und setzte diese in Brand. Auch in der unmittelbaren Umgebung der Fahrzeuge entstand Sachschaden. Zwei Personen mussten mit Rauchvergiftungen ins Spital eingeliefert werden. In Kfar Blum wurde ein Mann von einem Schrapnell schwer verletzt.
In Rinatya, nur wenige Kilometer nordöstlich des Ben-Gurion-Flughafens wurden zwei Gebäude durch direkte Treffer der gleichen Salve schwer beschädigt. Auch in Haifa wurde ein fünf-stöckiges Wohnhaus direkt getroffen und schwer beschädigt.
Bis zum frühen Nachmittag wurden mehr als 200 Raketen aus dem südlichen Libanon abgeschossen. Allein dreissig davon waren auf den westlichen Galil und die Bucht von Haifa gerichtet. Ein Gebäude in Nahariya wurde direkt getroffen. Bisher liegen noch keine Informationen über das Schadenausmass vor.
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