24. Cheschwan 5785

Trotz des gegen ihn ausgestellten ICC-Haftbefehls wird der ehemalige VM Yoav Gallant am kommenden Sonntag in die USA fliegen. Sollte das Flugzeug wegen eines technisch bedingten Zwischenstopps in Europa landen müssen, so muss er mit seiner Verhaftung rechnen. Gallant wird sich mit hochrangigen Mitarbeitern der Regierung Biden treffen, mit denen er während des Krieges intensiv zusammengearbeitet hat. Der Besuch wird als Ohrfeige ins Gesicht von Netanyahu angesehen. Kol hakavod, Yoav!

Ich glaube, sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Richter des Bezirksgerichts in Jerusalem fühlen sich, bitte verzeiht den derben Ausdruck, vera****t. Netanyahu hat vorgestern zum dritten Mal eine Terminverschiebung seiner Anhörung gefordert.

Der ersten wurde stattgegeben, die zweite, die vor Kurzem eine Verschiebung um weitere zehn Wochen forderte, wurde abgelehnt und nun hatte er gestern die Chuzpe, erneut 15 Tage zu verlangen. Dies wurde abgelehnt. Die Begründung ist klar: «Sein Antrag enthält keine substanziellen Erklärungen für eine Änderung der Umstände, da das Gericht bereits Anfang des Monats einen früheren Antrag auf eine zehnwöchige Verschiebung abgelehnt hat.»

Das Gericht forderte von Netanyahu, seine Beratungen mit dem Shin Bet sofort abzuschliessen, damit entsprechende Sicherheitsvorkehrungen während seiner Aussage getroffen werden können. Das Gerichtsgebäude verfügt weder über Luftschutzräume noch über bombensichere Räume. Die Staatsanwaltschaft forderte die israelische Gerichtsverwaltung (die dem rechts-extremen Ben-Gvir untersteht) auf, bis Mittwoch entsprechende Optionen zur Lösung dieses Problems vorzulegen.

Ich nehme gerne Wetten gegen mich an. Ich wette, dass Netanyahu Mittel und Wege finden wird, am 2. Dezember nicht vor Gericht zu erscheinen!

Benny Gantz warnt, unter dem Schutzmantel des Krieges, die Umwälzung der Justiz, die derzeit auf Eis liegt, wieder aufleben zu lassen. «Wir werden nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel des Krieges ein Staatsstreich durchgeführt wird. Arroganz, Machtrausch, Verachtung und Selbstgefälligkeit sind zurückgekehrt. Der Staatsstreich steht auf der Tagesordnung.» Auf die Pläne von Netanyahu, dieGeneralstaatsanwältin, den Generalstabchef und den Chef des Shin Bet zu entlassen, warnt Gantz: «Die Regierung betrachtet den Sicherheitsapparat Israels als Teil des Schattenstaats, die Generalstaatsanwältin als ein Problem für den Staat Israel und die Medien als zu frei.» Dabei bezieht Gantz sich auf den gestern angedrohten Boykott der Regierung von der links-orientierten Tageszeitung Ha’aretz und den Plänen, die israelischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu privatisieren. Das wäre de facto das Ende des freien Journalismus.

Das geplante Waffenstillstands-Abkommen mit der Hisbollah löste unterschiedliche Reaktionen aus. Der US-Sonderbeauftrage Amos Hochstein ist der Ansicht, Israel solle den aktuellen Vorschlag annehmen. Andernfalls wird er sich aus den Verhandlungen zurückziehen und Israel muss dann bis zum Januar warten, «bis Trump wieder ins Weisse Haus einzieht.»

Das Waffenstillstands-Abkommen soll drei Stufen umfassen:

1. Rückzug aller Hisbollah-Terroristen bis nördlich des Litani Flusses
2. Israelischer Rückzug aus dem südlichen Libanon
3. Bilaterale Verhandlungen über die Demarkationslinie und den endgültigen Grenzverlauf

Eine internationale Gruppe unter der Leitung der USA wird die Einhaltung des Waffenstillstands überwachen. Darüber hinaus erwartet Israel einen Brief aus Washington, in dem das Recht auf militärisches Handeln bekräftigt wird, falls die Hisbollah die Waffenstillstandsbedingungen bricht. Dieser Punkt war immer als conditio sine qua non bezeichnet worden. Warum er jetzt aus dem Abkommen heraus genommen werden soll und nur noch Thema eines Briefes wird, ist mir unverständlich.

Netanyahu überlegt noch, wie er das Abkommen der Öffentlichkeit ‘verkaufen’ kann, ohne dass es als Kompromiss angesehen wird, sondern als vorteilhaft für Israel und die immer noch evakuierten Bewohner des Nordens.

Benny Gantz sieht es differenzierter. Israel darf dem Abkommen nur zustimmen, wenn es der IDF die Freiheit einräumt, jederzeit gegen die Hisbollah vorzugehen, falls diese gegen die Bedingungen verstösst. «Die Bewohner Nordisraels dürfen nur von der israelischen Armee geschützt werden. Nicht von der UNIFIL, nicht von der libanesischen Armee und nicht von einer europäischen Truppe. Wir dürfen nicht zur Realität des 6. Oktobers 2023, dem Tag vor dem Massaker, zurückkehren.» Er bezieht sich dabei auf die UNO-Resolutionen 1559 und 1701[1]. Wesentlich sei die Einhaltung dieser beiden bisher nicht umgesetzten Resolutionen. «Klar ist, dass jede Vereinbarung der israelischen Armee Handlungsfreiheit gewähren muss, sowohl gegen unmittelbare Bedrohungen als auch gegen eine erneute Stärkung der Hisbollah.»

Er fuhr fort, «dass die israelische Armee ihre Offensivmassnahmen gegen die Hisbollah auf energischere Weise fortsetzen muss, auch gegen die libanesische Infrastruktur, wenn dies erforderlich ist, bis die von Israel geforderten Bedingungen für einen Waffenstillstand erfüllt sind.»

Der rechts-extreme Ben-Gvir fordert Netanyahu dringend auf, das geplante Abkommen nicht anzunehmen und bezeichnet es als einen ‘schwerwiegenden Fehler’. Die Annahme würde eine ‘historische Chance’ zur Zerstörung der Terrorgruppe verhindern. Er fordert Netanyahu auf, «auf die Kommandanten zu hören, die vor Ort kämpfen. Gerade jetzt, wo die Hisbollah geschlagen ist und sich nach einem Waffenstillstand sehnt, ist es verboten, aufzuhören. Es ist noch nicht zu spät, dieses Abkommen zu stoppen. Wir müssen weitermachen, bis der absolute Sieg errungen ist!»

Das nationale Sicherheitskabinett wird morgen Abend über die Annahme des Vorschlags zum Waffenstillstand abstimmen. Kanal 12 kommentiert, dass, nachdem das Papier abstimmungsbereit ist, etwas Dramatisches passieren müsste, um eine Unterschrift zu verhindern. Die Bürgermeister der nördlichen, weitgehend evakuierten Gemeinden bezeichnen den Text, soweit er bekannt wurde, als «Kapitulation». Avichai Stern, Bürgermeister von der hart getroffenen Stadt Kiryat Shmona, schreibt im Facebook: «Dieses Abkommen beschleunigt eine Wiederholung des 7. Oktobers im Norden, und das darf nicht passieren. Ich verstehe nicht, wie wir vom ‘totalen Sieg’ zur ‘totalen Kapitulation’ gekommen sind», fügt er hinzu und bezieht sich dabei auf den Slogan von Premierminister Benjamin Netanyahu für den Krieg. «Wohin werden unsere Bewohner zurückkehren? In eine zerstörte Stadt ohne Sicherheit und ohne Horizont? Jemand hier hat den Verstand verloren.» Benny Gantz schliesst sich der Kritik an und fordert Netanyahu auf, die Details des Vorschlages zu veröffentlichen. «Die Bewohner des Nordens, die Soldaten und die Bürger von Israel haben einen Anspruch darauf, den Inhalt zu kennen.»

Weitere Evakuierungs-Aufforderungen ergingen heute an die Bevölkerung von Halta einem Dorf im Süd-Osten des Landes, nahe der Grenze zu Israel, sich bis nördlich des Awali-Flusses zurückzuziehen. Das lässt vermuten, dass die IDF ihren Operations-Radius dorthin ausdehnen wird. Auch in den südlichen Stadtteilen von Beirut gab es wieder die Aufforderung, sofort Häuser und Wohnungen zu räumen. Libanesische Medien berichten, dass es bereits kurze Zeit nach der Aufforderung wieder Angriffe gegeben habe. Im Laufe des Nachmittags wurden die Evakuierungen auch für einige Gebiete der Stadt Tyros veranlasst.

Bis zum Mittag wurden etwa 20 Raketen aus dem südlichen Libanon Richtung oberen und westlichen Galil abgeschossen. Einige konnten abgefangen und so zerstört werden, andere stürzten über unbebautem Gelände ab. Es gab aber auch einige Einschläge. Genaueres ist noch nicht bekannt. Eine ebenfalls aus dem Libanon kommende Drohne konnte zerstört werden. Der Alarm in der Nähe der Grenze wurde aktiviert, um vor herabstürzenden Schrapnells zu warnen. Ein 60-Jahre alter Mann erlitt durch ein solches Schrapnell Verletzungen.

Nein, das ist keine Strasse in den Alpen! Das ist die Strasse hinauf zum Golan. Dort befindet sich Israels einziges Skigebiet. Leider wird aufgrund des Krieges mit der Hisbollah auch in diesem Jahr keine Öffnung für Zivilisten stattfinden. Das Resort ist nach wie vor eine militärische Sperrzone.

Gestern fielen die Temperaturen unter null und überzuckerten alles mit wenigen cm Schnee. Grund genug für die Räumfahrzeuge, auszurücken und den Schnee schnell wieder von der Strasse zu entfernen. In Israel sind Winterreifen ein Fremdwort!

[1] Die Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates wurde am 2. September 2004 verabschiedet. Die Kernpunkte der Resolution waren: (2) fordert alle noch verbleibenden ausländischen bewaffneten Kräfte zum Abzug aus Libanon auf, (3) fordert die Auflösung und Entwaffnung aller libanesischen und nichtlibanesischen Milizen. Die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates wurde am 11. August 2006 verabschiedet. Die Kernpunkte der Resolution waren: (2) fordert den Rückzug aller israelischen Truppen aus dem südlichen Libanon, (3) fordert die uneingeschränkte Achtung der Blauen Linie durch beide Parteien, (5) fordert, dass es keine bewaffneten Gruppen ausser der libanesischen Armee im Libanon geben darf, und daher die Entwaffnung aller anderen Gruppen, (7) ordert Sicherheitsvorkehrungen zur Verhütung der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten, namentlich die Schaffung eines Gebiets zwischen der Blauen Linie und dem Litani-Fluss, das frei von bewaffnetem Personal, Material und Waffen ist, es sei denn, diese wurden von der Regierung Libanons und der UNIFIL in dieses Gebiet disloziert

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