26. Cheschwan 5785
Heute Nacht hat um 3 Uhr morgens der Waffenstillstand zwischen der Hisbollah und Israel begonnen. Das Sicherheitskabinett hatte den Vorschlag mit 10:1 Stimmen angenommen. Gegen den Vorschlag stimmte der rechts-extreme Ben-Gvir.
Auch heute muss die IDF leider wieder den Tod eines Soldaten bekannt geben. Sgt. Tamer Othman, 21, s’’l, fiel bei einem Kampf im nördlichen Gazastreifen. Der spirituelle Führer der Drusen beklagte den hohen Preis, den die drusische Gemeinschaft im anhaltenden Krieg bezahlen müsse. Er forderte die Regierung auf, das unselige ‘Nation-State-Law’, das sie zu Bürgern zweiter Klasse macht, zurückzunehmen. Ob das allerdings von der rechts-nationalistischen Regierung auch so gesehen wird, ist mehr als fraglich.
Sara Netanyahu ist, so will es jedenfalls ihr Rechtsanwalt in ihrem Namen durchsetzen, ein ‘Opfer des Terrors’. Sie bezieht sich dabei auf die drei Leuchtraketen, die Anfang November auf ihr Haus geworfen wurden. Niemand wurde verletzt, das Haus erlitt keinen Schaden. Und, die Netanyahus waren seit Monaten nicht mehr in ihrem Haus in Caesarea. Dennoch steht im Brief zu lesen, «dass die Frau des Premierministers das Ziel eines ‘schweren Terroranschlags’ gewesen sei, bei dem militärischer Sprengstoff auf ihr Haus abgefeuert wurde, wodurch Schäden entstanden und ein Feuer am Tatort entfacht wurde.» Opfer des Terrors haben unter anderem Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Staat. Der Rechtsanwalt schreibt weiterhin, Sara sei geschockt gewesen, wie wenig die Presse über den Vorfall berichtet hat. «Dies war ein äusserst schwerwiegendes Ereignis, das dem Feind in Kriegszeiten geholfen und die Sicherheit des Landes auf schwerste Weise beeinträchtigt hat.»
Sara Netanyahu reichte ausserdem einen separaten Antrag bei der Polizei ein, um eine Untersuchung wegen versuchten Mordes gegen die Verdächtigen einzuleiten.
Hat die Frau kein Schamgefühl mehr?
Die traurige Statistik von 14 Monaten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah:
- 2.874 Gebäude wurden beschädigt
- 841 müssen völlig neu aufgebaut werden
- 382 Gebäude sind allein in Kiryat Shmona beschädigt
- Grosse Schäden gab es auch in Shlomi und im Kibbutz Manara
- 22.000 ha Wald, Naturschutzgebiet, Parks und Ödland wurden verbrannt
- Der geschätzte Schaden an Privateigentum beläuft sich auf US$ 273 Millionen
Aufgrund der sich überschlagenden Nachrichten zum Waffenstillstand im Libanon geriet Gaza ein wenig aus dem Fokus. Das nutzte der rechtsextrem-nationalistische Smotrich, um wieder einmal seine Vision für ein zukünftiges Gaza zu verkünden.
Israel müsse Gaza besetzen und die 2.2 Millionen palästinensischer Bewohner ‘ermutigen’ innerhalb von zwei Jahren auszuwandern. «Es wird nicht viel Geld kosten», behauptete er und fügte hinzu, dass «selbst, wenn es so ist, wir keine Angst haben sollten, dafür zu bezahlen. Es ist der einzige Weg. Wir können Gaza besetzen und die Bevölkerung innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte reduzieren und zwar durch eine Strategie der Förderung der ‚freiwilligen Auswanderung‘.»
Dass es sich bei dem Begriff ‘freiwillige Auswanderung’ um eine euphemistische Bezeichnung für ‘Zwangsumsiedlung’ handelt, blendete er aus. Denn Zwangsumsiedlung ist ein Kriegsverbrechen. Smotrich hat noch grosse Pläne! Sobald der Erfolg der ‘ermutigten Migration’ in Gaza bewiesen sei, so Smotrich, könne sie im Westjordanland wiederholt werden, wo weitere drei Millionen Palästinenser leben. Damit käme er seinem Plan einer Annektierung von Judäa und Samaria einen grossen Schritt näher. Entspricht das dem ‘Lebensraum im Osten’ der einstigen Nazi-Ideologie?
Während der Abendstunden und unmittelbar bevor der Waffenstillstand in Kraft trat, zerstörte die IDF noch 330 (!) Terror-Infrastrukturen, darunter eine grossangelegte Präzisions-Raketen Abschuss-Anlage. Unter der Anlage befand sich ein umfangreiches Lager und eine Anlage zum Zusammenbau der Lenk-Raketen. Bei der Zerstörung dieser mehr als einen Kilometer langen Anlage sind einige Dutzend Hisbollah-Terroristen getötet worden. Auch ein weiterer Grenzübergang zwischen dem Libanon und Syrien, über den Waffen geschmuggelt wurden, wurde zerstört.
Bereits am Vormittag wurden Hisbollah-Terroristen in Kfar Kila, südlich des Litani Flusses gesichtet. Kfar Kila war eine der Hochburgen der Hisbollah. Ende September zerstörte die IDF bei einer gezielten Bodenoffensive 158 Hisbollah-Infrastrukturen, ohne auf Gegenwehr zu treffen. VM Israel Katz betonte, dass das erneute Eindringen der Hisbollah-Terroristen «mit voller Stärke und kompromisslos beantwortet werden muss. Solche Entwicklungen dürfen nicht akzeptiert werden.» Vier Verdächtige wurde wurden von der IDF zur Befragung angehalten.
Das libanesische Militär hat damit begonnen, Truppen in die Region südlich des Litani Flusses zu verlegen und damit wesentliche Teile der Resolution 1701 zu erfüllen.
Die IDF warnt die Bewohner der südlichen Gebiete des Libanons, noch nicht in ihre Dörfer zurückzukehren, solange die IDF dort noch – entsprechend dem Abkommen – aktiv operiert. Zwei mit der Hisbollah verbundene Zeitungen berichten, dass israelische Truppen das Feuer auf libanesische Zivilisten eröffnet hätten, die das Verbot, noch nicht heimzukommen, missachtet hätten. Die IDF hatte zuvor angekündigt, Warnschüsse auf Autos abzugeben, die sich dem Grenzdorf Kfar Kila nähern würden. Es gab keine Verletzten, sodass man davon ausgehen kann, dass es sich tatsächlich nur um Warnschüsse gehandelt hat.
Der rechts-extreme Ben-Gvir und Einav Zangauker, Mutter des immer noch als Geisel festgehaltenen Matan, lieferten sich gestern in einem Treffen des ‘Knesset National Security Commitees’ eine heftige Auseinandersetzung. Zangauker beschuldigte Ben-Gvir, «mehr über die Wiederbesiedlung des Gazastreifens nachzudenken als über das Schicksal der dort festgehaltenen Geiseln. Gestern haben Sie gesagt, dass die Geiseln ‘ein wenig Geduld brauchen’.» Ein Vorwurf, den Ben-Gvir vehement zurückwies. Er hatte gestern Abend in einem Interview mit Kanal 12 gesagt: «Wir brauchen ein wenig Geduld, um die Hamas in die Knie zu zwingen.» Zangauker sagte, dass die Geiseln, die nicht mehr am Leben sind, Dutzende Meter unter der Erde begraben sind, aber Ben Gvir will Strassen und Städte bauen und «den Gazastreifen auf ihrem Blut besiedeln, ohne sie zur Beerdigung nach Hause zu bringen. Das sind keine jüdischen Werte.» Ben-Gvir reagiert mit ‘gequältem Gesicht’: «Der Drahtzieher des 7. Oktobers, Yahya Sinwar, wurde während des Austauschs von 2011 für den gefangenen Soldaten Gilad Shalit freigelassen. Ein neues Abkommen wird ebenfalls zur Freilassung gefährlicher Terroristen führen. Ich werde unter keinen Umständen die Freilassung von 1.000 Sinwars zulassen.»
Die gute Nachricht des Tages: Alice Wairimu Nderitu ist seit 2020 UN-Sonderberaterin zur Verhütung von Völkermord und stellvertretende Generalsekretärin. In einem Interview mit dem ‘Auschwitz-Institut’ beschrieb sie:
«Ich las einen Text auf einer Gedenktafel am Genozid-Denkmal in Ruanda, von dem ich überall so vielen Menschen wie möglich erzähle. Er berichtet, wohin es führt, wenn Menschen über Völkermord in grossen Zahlen denken: 1 Mio in Ruanda, 6 Mio im Holocaust etc. In Wirklichkeit wurden diese Menschen nicht an einem Tag getötet. Sie wurden nach und nach getötet: zwei Menschen hier, fünf dort, 15 hier, 30 dort und so weiter und so weiter. Dann stellt irgendwann jemand fest, dass eine Mio Menschen tot sind und wir es mit einem Völkermord zu tun haben. Um den Genozid an einer Mio Menschen aufzuhalten, müssen wir die Tötung auch von wenigen verhindern, die wir zu oft als hinnehmbar ansehen.»
Für Nderitu ist der Begriff ‘Genozid’ korrekt für den Holocaust, den Völkermord der Hutus an den Tutsis in Ruanda, die serbischen Angriffe auf bosnische Muslime und die im Sudan verübten Morde.
Das Wall Street Journal schrieb am 24. November: «Die Vereinten Nationen haben schon vor langer Zeit ihre Glaubwürdigkeit als moralische Instanz verloren, aber ihr Angriff auf Israel erreicht einen neuen Tiefpunkt. Am Mittwoch werden die Vereinten Nationen die Verlängerung des Vertrags von Alice Wairimu Nderitu, der Kenianerin und Sonderberaterin für die Verhütung von Völkermord, ablehnen.» Ausgerechnet Nderitu so, fährt WSJ fort, deren «Amtszeit geprägt war von einer sorgfältigen Untersuchung des schlimmsten Verbrechens der Menschheit. Sie wird entlassen, weil sie fest an ihrer Überzeugung festgehalten hat, dass der Krieg Israels gegen die Hamas kein Völkermord ist.»
Im rechtlichen Sinne muss für den Genozid eine Absicht nachweisbar sein, der Krieg gegen die Hamas dient der Selbstverteidigung. Israel hat immer wieder betont, den Krieg gegen die palästinensische Terror-Organisation Hamas, nicht aber gegen die Palästinenser zu führen Die IDF hat alles getan, die zivilen Opfer so gering wie möglich zu halten, während die Hamas die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht hat. Genau wie es Yahyah Sinwar sagte: «Wir brauchen viele Opfer!»
Die anti-israelische Fraktion freut sich, dass der Vertrag von Nderitu ausläuft. Guterres hätte ihn verlängern können, das ist Usus an der UN. Dass Nderitu nun quasi auf der Strasse steht, ist eine politische Entscheidung. WSJ fragt: «Kann jemand mit Integrität bei den Vereinten Nationen überleben?»
Dass sie angesichts dieser Entscheidung bei ihrer Haltung bleibt, zeugt von Rückgrat und Mut. Jishar Koach, Frau Nderitu!
Der Begriff ‘Genozid’ ist zu einer perfiden PR-Waffe geworden, die jegliche moralische Autorität untergräbt.
Salon Hof Ha'Carmel 
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