3. Kislev 5785
Netanyahu hat gestern beim OGH seine Antwort auf diverse Petitionen eingereicht, in denen von ihm die Bildung einer staatlichen Untersuchungskommission gefordert wird, die sich mit den Versäumnissen befassen sollen, die zum 7. Oktober und dem anschliessenden Krieg führten. Das in seinem Namenabgefasste Schreiben lautet: «Das Gesetz über die Untersuchungskommission besagt ausdrücklich, dass die Regierung über die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission entscheiden kann. Diese Befugnis liegt bei der Regierung und bei keiner anderen Stelle. Dieses ehrenwerte Gericht hat ausdrücklich erklärt, dass die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission eine Angelegenheit ist, die von der Regierung und nicht vom Gericht zu entscheiden ist. Erst am Ende des Krieges ist es angemessen, dass die Regierung aufgefordert wird, zu entscheiden, wann ein Ausschuss gebildet wird.»
Delegierte der palästinensischen Terror-Organisation Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde PA haben gestern ein Abkommen unterschrieben, in dem sie sich auf einen gemeinsamen Ausschuss einigen. Dieser soll aus 10 bis 15 Personen bestehen, die nach dem Krieg gemeinsam den Gazastreifen verwalten. Das meldet die in London erscheinende Nachrichtenseite Al-Aaraby Al-Jadeed. Hamas und die der PA zugeordnete Fatah stehen sich seit der Machtübernahme der Hamas im Jahr 2007 rivalisierend gegenüber. Die Fatah war damals gewaltsam von der Hamas aus dem Gazastreifen vertrieben worden. Jetzt strebt sie an, mit ihrer Dachorganisation PA die alleinige Verwaltungshoheit in Gaza und dem Westjordanland zu übernehmen. Es wird nicht erwartet, dass Israel der Vereinbarung zustimmt, nachdem es immer wieder betont hat, dass die Hamas keine Rolle in der Nach-Kriegs-Verwaltung des Gazastreifens spielen wird und es der Fatah nicht zutraut, die Administration zu übernehmen. Sie haben blutige Hände und kleiden sich in feinen Zwirn!
Wie war das mit dem: Die IDF tötet keine Zivilisten? VM Israel Katz nahm den Mund gestern sehr voll. «Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, alle Vereinbarungen des Waffenstillstandsabkommens durchzusetzen, und wir zeigen maximale Reaktion und null Toleranz», sagt Katz bei einem Besuch an der Nordgrenze. «Der Libanon muss die libanesische Armee autorisieren, ihren Teil durchzusetzen, die Hisbollah jenseits des Litani Flusses fernzuhalten und die gesamte terroristische Infrastruktur zu demontieren.» Bis hierher unterschreibe ich die Aussage.
«Wenn sie das nicht tun und dieses ganze Abkommen zusammenbricht, dann wird die Realität sehr klar sein. Zunächst einmal werden wir, wenn wir in den Krieg zurückkehren, hart durchgreifen, wir werden tiefer gehen, und das Wichtigste, was sie wissen müssen, ist, dass es keine Ausnahme mehr für den Staat Libanon geben wird. Wenn wir bisher zwischen dem Staat Libanon und der Hisbollah unterschieden haben, zwischen Beirut als Ganzes und seinem südlichen Vorort, einer Hochburg der Hisbollah, Dahiyeh, den wir sehr hart getroffen haben, wird dies nicht mehr der Fall sein.» Wenn das heissen soll, dass die IDF dann ganz Beirut unter Beschuss nimmt, so klingt das, als würde er dann den Befehl geben, ganz Beirut in Schutt und Asche zu bombardieren. Das ist entsprechend allen Gesetzen äusserst problematisch und zu verurteilen. Und ein Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit.
Ob es nun die Hisbollah war, die zuerst und immer wieder den Waffenstillstand gebrochen hat, oder ob es Israel war, beide Seiten weisen sich mit grosser Vehemenz den schwarzen Peter zu. Und rechtfertigen damit ihre eigene (Re-)aktion. So startete die IDF gestern eine Welle von Luftangriffen, nachdem die Hisbollah zuvor zwei Mörsergranaten abgefeuert hatte. Die IDF gab bekannt, Hisbollah-Terroristen und Dutzende Raketenwerfer und andere Infrastrukturen angegriffen zu haben. Die Hisbollah wiederum behauptete, die Mörsergranaten seien die Reaktion auf fortgesetztes Eindringen in den libanesischen Luftraum. Zuvor hatten sowohl die USA als auch Frankreich Israel verwarnt, Teile des Abkommens zu verletzen. Ein Vorwurf, den Israel zurückwies. «Der Beschuss des Berges Dov durch die Hisbollah stellt eine schwerwiegende Verletzung des Waffenstillstands dar, und Israel wird mit aller Kraft reagieren», sagte Netanyahu in einer Erklärung. Das libanesische Gesundheitsministerium gab an, beim Beschuss durch die IDF seien mindestens neun Personen getötet worden.
Die USA haben Israel aufgefordert, bei Gegenanschlägen nicht überproportional zu reagieren und vom Beschuss von Beirut abzusehen. Die Hisbollah wurde dringend aufgefordert, ihre Angriffe, und mögen sie noch zu klein sein, einzustellen, um den Waffenstillstand, der noch als intakt bezeichnet wird, nicht zu gefährden.
COGAT bedauert, dass am Kerem Shalom Warenübergang nach wie vor knapp 800 LKW-Ladungen mit humanitären Hilfsgütern darauf warten, zum Weitertragsport in den Gazastreifen abgeholt zu werden. Gestern seien es nur 43 Ladungen gewesen, die von den internationalen Hilfsorganisationen abgeholt wurden. Am Sonntag hatte die UNWRA mitgeteilt, dass sie die Hilfslieferungen via Kerem Shalom bis auf Weiteres einstellen, nachdem es vermehrt zu Plünderungen und Diebstählen kommt. Insgesamt fuhren gestern 138 LKWs nach Gaza: Zu den 43 Fahrzeugen via Kerem Shalom kamen 37 über den provisorischen Übergang Erez im Norden und 33 über ‘Tor 96’ im Zentrum des Gazastreifens.
Die IDF hat nach dem gestrigen Beschuss der Hisbollah auf die Militärbasis am Mt. Dov heute alle noch bestehenden Bedrohungen im Gebiet zerstört. Dazu gehören Bunker- und Tunneleingänge, Waffen-, Munitions- und Ausrüstungslager.
Der IDF gelang es, sieben Hamas-Terroristen zu eliminieren, die aktiv am Massaker vom 7. Oktober teilgenommen haben. Die Soldaten nahmen gezielte Razzien vor, bei denen sie terroristisch genutzte Infrastrukturen, Beobachtungstürme, Kommandozentralen und Scharfschützen-Stellungen zerstörten.
Wenn jemand Netanyahu kennt, dann ist das Ehud Barak, höchstdekorierter israelischer Soldat, Vorgesetzter von Netanyahu während dessen Zeit bei der IDF, ehemaliger Generalstabschef, ehemaliger PM. Er hat dem Spiegel ein Interview gegeben in dem er die derzeitige Regierungszeit Netanyahus analysiert. Seine Schlussfolgerung: Netanyahu hat Israel geschadet. Insbesondere, als er 2018 Barack Obama brüskierte, indem er sich mit seiner Rede vor dem Kongress in US-amerikanische Interna einmischte. Auf die Frage, warum Netanyahu immer noch überzeugt ist, dass nur er Israel führen und retten kann, antwortet Barak: «Er ist wie von einem Fluch belegt, angetrieben von seinem Narzissmus: Personen, die meinen, Geschichte schreiben zu können, laufen Gefahr, von ihr verschlungen zu werden. Er lebt in völliger Selbsttäuschung.»
Ein unbedingt lesenswertes Interview!
Salon Hof Ha'Carmel 
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