Krieg in Israel – Tag 434

12. Kislev 5785

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat erneut eine Botschaft für Israel: «Stoppt die Angriffe auf Syrien!» Wieder einmal unterlässt es Guterres, auch andere, derzeit in Syrien aktiv operierende Staaten anzusprechen. Allen voran die Türkei, die die kurdischen Dörfer im Norden des Landes angreift und wahrscheinlich nur darauf wartet, sie sich einverleiben zu können. Dann aber auch die USA, die Stellungen der ISIS im ganzen Land angreifen, um sie auszuschalten. Warum dürfen die beiden Staaten ihre militärischen Aktivitäten ungerügt fortsetzen und nur Israel wird gerügt? Ach ja, weil wir Juden sind!

Russland will seine Militärbasen in Syrien scheinbar räumen. Darauf deuten jedenfalls einige Vorbereitungen hin. Die Türkei hat jedoch angekündigt, weiter gegen kurdische Milizen vorgehen zu wollen, «die in Syrien operieren und eine Bedrohung der Türkei darstellen.» Herr Guterres????

Die IAF hat in den vergangenen 48 Stunden mehr als 350 Angriffe geflogen und dabei gezielt den Grossteil der Waffenlager, der Marine und der Luftabwehr Syriens zerstört. Diese Einsätze dienen dazu, zu verhindern, dass massgebliche Stellungen und Waffen in die Hände der neuen Machthaber gelangen. Noch ist die Haltung der neuen Machthaber zu Israel keinesfalls erwiesen.

Guterres ist erwiesenermassen nicht nur ein Gegner von Israel, er ist auch ein Antisemit!

Der Halbbruder von Khaled Masha’al, einem der Anführer der palästinensischen Terror-Organisation Hamas, wurde überraschend vier Jahre vor Ende seiner regulären Haftstrafe aus einem US-amerikanischen Gefängnis freigelassen. Mufid Abdul Qader Masha’al wurde 2008 wegen ‘materieller Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Verschwörung zur Bereitstellung von Geldern, Gütern und Dienstleistungen für Terroristen und Geldwäsche’ verurteilt.

Es ist nicht klar, ob die Freilassung im Rahmen einer Vereinbarung zum Gefangenenaustausch zustande kam. Mufid Abdul Qader Masha’al hatte für die Organisation ‘Holy Land’, der grössten muslimischen Wohltätigkeits-Organisation in den USA gearbeitet. Die Gruppe finanzierte vor allem die Hamas.

Andere, gemeinsam mit ihm Verurteilte wurden (noch) nicht freigelassen.

Was Netanyahu nicht schafft, das schafft JM Yariv Levin. Die aufgrund der von ihm massiv betriebenen Weigerung, einen Präsidenten für den OGH, sowie weitere 24 Richter neu zu ernennen, treibt Israel in eine tiefe Krise. Vor mehr als einem Jahr ging die vorletzte Präsidentin, Esther Hayut, in den Ruhestand. Ihr folgte Uzi Vogelman, der im Oktober dieses Jahres in Pension ging. Seither ist die Stelle von Isaac Amit besetzt, der nach den Regeln des OGH auch offiziell ernannt werden sollte, da er der dienstälteste im Richtergremium ist. Levin weigert sich aber standhaft, ihn zu ernennen, weil er ihm zu liberal ist. Sein konservativer Wunschkandidat würde aber wahrscheinlich keine Mehrheit im Richter-Wahlgremium erhalten. Levin hat mehrfach die Aufforderung, das Gremium einzuberufen, ignoriert. Levin erklärte, die Richter seien ‘Diktatoren’ und es sei endlich an der Zeit, seine Abschaffung der Gewaltenteilung wieder voranzutreiben. Seit Beginn des Krieges liegt dieses unselige Projekt, das auch das Ende der Demokratie in Israel bedeutet, auf Eis. Levin schäumte: «Die Richter des Obersten Gerichtshofs haben uns alle mit unübertroffener Arroganz an einen Punkt gebracht, an dem es nicht mehr möglich ist, der notwendigen Entscheidung zu entgehen: ob man die Kontrolle über das Land endlich einer Handvoll von Richtern übergibt, die sich in privaten Kammern selbst wählen, oder ob man die Demokratie wiederherstellt, indem man klar und unmissverständlich für die Befugnisse der Knesset und der Regierung eintritt.»

VM Israel Katz gab bekannt, dass vorgesehen ist, die israelischen Truppen während des ganzen Winters in der Pufferzone  zwischen Israel und Syrien zu stationieren. Dieses betrifft auch die syrische Seite des Golans. Bevor er das bekannt gab, hatte er entsprechende Beratungen mit Generalstabschef Herzi Halevi und anderen hochrangigen Offizieren abgehalten. «Aufgrund der Ereignisse in Syrien ist es von enormer sicherheitspolitischer Bedeutung, dass wir den Hermongipfel halten. Es muss alles getan werden, um die Vorbereitungen der israelischen Verteidigungskräfte in diesem Gebiet sicherzustellen, damit die Truppen auch bei schwierigen Wetterbedingungen dort bleiben können.»

Jahrelang bestand eisiges Schweigen zwischen den Drusen auf dem Golan und Israel. Hadar liegt im Süden des Golans auf syrischem Gebiet. Nun fordert ein Mitglied der drusischen Gemeinschaft in einem in Arabisch gesprochenen Video dazu auf, sich Israel anzuschliessen und mehr als das, sich von Israel annektieren zu lassen. Das Video ist nicht verifiziert. «Wenn wir wählen müssen, werden wir das kleinere Übel wählen. Und selbst wenn es als böse angesehen wird, die Annexion an den israelischen Golan zu fordern, ist es ein viel kleineres Übel als das Übel, das auf uns zukommt.» Viel Vertrauen scheint der Mann nicht in die neuen Machthaber Syriens zu haben. «Bashar al-Assad ist gegangen», fährt er fort. «Was bleibt uns übrig? Nichts.» Der Mann betont, im Namen der gesamten drusischen Gemeinschaft auf dem Golan zu sprechen. Er fordert, dass die syrischen Drusen von der „Ungerechtigkeit und Unterdrückung“ befreit werden, die ihnen zuerst vom Assad-Regime auferlegt wurde und von der sie befürchten, dass sie ihnen bald wieder von den islamistischen Rebellengruppen auferlegt wird.

«Wie viele von uns sind gestorben?», fragt er. «Wir haben genug gegeben. Wir sind nicht bereit, noch mehr zu geben.»

Offenbar wurde am westlichen Stadtrand von Damaskus ein unglaublich grosses unterirdisches Drogenlager gefunden. In den höhlenartigen Lagerhallen in der Stadt Duma sollen die Rebellen eigenen Angaben nach Tausende Pillen gefunden haben, die in Möbeln, Obst, dekorativen Kieselsteinen und Spannungsstabilisatoren versteckt gewesen sein sollen. Mit dem Drogen-Verkauf in die Golfstaaten und nach Afrika generierte das Assad-Regime erhebliche Deviseneinnahmen. Damit wurden internationale Sanktionen umgangen und der Krieg gegen die eigene Bevölkerung finanziert. Dass sich dabei hochrangige Funktionäre und auch die Familie Assad selbst eine goldene Nase verdienten, ist erwiesen.

Beim Freitagsgebet im Heimatort der Assads, Qardaha, verspricht Sheik Ghassan Hamdan der neuen Regierung und der Miliz HTS, der grössten Fraktionen der Rebellen, volle Unterstützung. «HTS war ehrlich uns gegenüber und sie haben ihre Versprechen gehalten.» Damit bezieht er sich offensichtlich auf die von HTS angesprochenen Sicherheitsgarantieren. In Aleppo müssen zahlreiche Muslime auf der Strasse beten, weil die Rawda-Moschee überfüllt ist. Der Imam beginnt seine Rede mit: «Alhaamdulillah, dass Assad endlich weg ist» und endet: «Für immer ist nur Gott und Mohammed sein Prophet, nicht Assad.»

Die IDF findet auch Tage nach dem Beginn des Waffenstillstands immer noch zahlreiche Waffen, die für einen Angriff auf Israel vorbereitet waren. In diesem Fall waren es Panzer-Abwehr-Raketen, Scharfschützen-Gewehre, Granaten, sowie andere Waffen, Munition und militärische Ausstattungen.  Auch Raketenwerfer, die bereits scharf geladen, auf israelische Dörfer gerichtet waren, konnten sie zerstören.

In der Nähe von Beit Lahiya im Norden des Gazastreifens wurden von der IDF ebenfalls bereits scharf geladene Raketen-Abschuss-Rampen zerstört. Auch sie waren in Richtung Israel gerichtet. Im Süden des Gazastreifens wurde eine Gruppe von Scharfschützen, die sich auf die Soldaten zu bewegten, eliminiert.

Zahlreiche Mitarbeiter der UNWRA in Gaza haben sich als Mitarbeiter der Hamas entpuppt, die teilweise sogar aktiv am Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen waren oder Geiseln gefangen hielten. Nun stellte sich heraus, dass auch die ‘World Kitchen Organizsation’ etwa 62 Mitarbeiter beschäftigte, die ebenfalls aktiv bei der Hamas tätig waren. Sie wurden entlassen, nachdem die Organisation Beweise erhielt, dass sie ebenfalls teilweise aktiv an den Massakern beteiligt gewesen waren. Allerdings macht WKO einen Vorwurf Richtung Israel. Man habe keine Sicherheitsinformationen über die Personen erhalten und sich daher keine Sorgen gemacht, sie könnten einer Terror-Organisation nahestehen.



Kategorien:Israel, Politik

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