14. Kislev 5785
Im jordanischen Akaba, in Sichtweite vom israelischen Eilat und nur getrennt durch den Grenzübergang Jitzhak Rabin, fand eine internationale Konferenz statt. Arabische Staaten, die USA, Türkei und die EU waren vertreten. Auch der UN-Sondergesandte Geir Pedersen war vor Ort. Nur die, um die es ging, waren abwesend. Syrien und Israel.
Sie waren nicht eingeladen.
US-Aussenminister Antony Blinken hatte betonte, dass seine Regierung bereits im Kontakt mit HTS stehe, die die Übergangsregierung in Damaskus anführt. Für die EU ist es wichtig, dass einige Prinzipien, wie Verzicht auf Radikalisierung, Respekt vor Minderheiten, aber auch das Aufarbeiten der grausamen Verbrechen unter dem Assad-Regime, erfüllt werden. Nur so werde man weitere finanzielle Hilfe leisten.
Die arabischen Staaten verurteilten, wie nicht anders zu erwarten, Israel. Sein Vorstoss auf syrisches Gebiet sei ein Verstoss gegen das Völkerrecht und ein Fall für den UN-Sicherheitsrat.
Ein Statement von Ahmed al Schara’a, bisher bekannt unter seinem Nom de Guerre Mohammed, al-Dscholani, dem Anführer von HTS, wurde per TV-Stream eingespielt. Er betonte, «Israel hat die Präsenz iranischer Kräfte in Syrien als Vorwand für das Eingreifen im Nachbarland genutzt – jetzt gibt es diesen Vorwand nicht mehr.» Ein erneuter Konflikt mit Israel, so sagte er, läge nicht im Interesse Syriens und der HTS.
Hisbollah-Anführer Kassem forderte die syrische Übergangsregierung auf, die Beziehungen zu Israel nicht zu normalisieren. «Wir hoffen, dass diese neuen Machthaber Israel als Feind ansehen werden.»
Die Türkei ist bereit, der neuen Regierung in Syrien militärische Unterstützung zukommen zu lassen. Das teilte Verteidigungsminister Yasar Guler den türkischen Medien mit. Die neue Regierung, so sagte er, müsse eine Chance bekommen. Was führt die Türkei im Schilde?
Verteidigungsminister Israel Katz forderte eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsbudgets ‘angesichts der wachsenden Bedrohung’ aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Syrien. «Israel muss in der Lage sein, sich selbst gegen jede Bedrohung zu verteidigen. Die unmittelbaren Risiken für das Land sind nicht verschwunden, und die jüngsten Entwicklungen in Syrien erhöhen die Intensität der Bedrohung, obwohl die Rebellenführer versuchen, einen Anschein von Mässigung zu erwecken.» Diese Haltung scheint mir keine gute Basis für eine Verständigung, ich rede nicht von Freundschaft, zu sein!
JM Yariv Levin, Vater der Pläne, Israels Demokratie durch die Abschaffung der Gewaltenteilung zu zerstören, will sein Vorhaben nun wieder mit aller Gewalt vorantreiben. Seit mehr als einem Jahr ist die Einberufung des ‘Richter-Wahl-Gremiums’ überfällig, zu der er per Gesetz verpflichtet ist. (s. Beitrag vom 13.12.) Nachdem ihm der OGH jetzt eine erneute, letzte Fristerstreckung bis zum 16. Januar gewährt hat, zeigt er deutlichen Unwillen, sich an die Vorgabe zu halten und geifert stattdessen auf Facebook, «Sie haben uns keine Wahl gelassen. So kann es nicht weitergehen, auch wir haben Rechte. Unter diesen Umständen haben wir (die Regierung) derzeit keine andere Wahl, als zu handeln, um unsere Befugnisse wieder herzustellen.» Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde in erster Lesung im Februar 2023 angenommen. Wenn er jetzt wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird, hat er durchaus Chancen, in der notwendigen zweiten und dritten Lesung als Gesetz angenommen zu werden. Das ist dann definitiv das Ende der Demokratie!
Führende Koalitionsmitglieder werden sich heute treffen, um die oben genannte Abschaffung der Gewaltenteilung zu diskutieren. Als zweiter Tagesordnungspunkt steht die Entlassung von GStA Gali Baharav-Miara zur Diskussion, die dem Kabinett zur Abstimmung vorgelegt werden wird, wenn sich eine Mehrheit findet. Netanyahu wohnt der Sitzung nicht bei, weil er vom OGH mit einem Verbot belegt wurde, an Entscheidungen mit juristischem Hintergrund teilzunehmen. Das Gericht hatte erkannt, dass in diesen Fällen ein Interessenkonflikt vorliegt. Der rechts-radikale Kommunikationsminister Shlomo Karhi forderte nochmals die Entlassung der GStA und betonte, dass «eine absolute Mehrheit der Regierungsminister ihre Unterstützung für einen solchen Schritt zum Ausdruck gebracht habe.» Die Absetzung von Baharav-Miara sei eine moralische und demokratische Pflicht. Dies eine unverschämte Lüge, die keinesfalls zutrifft.
Die IDF gab bekannt, in Angriffen während der Nachtstunden Dutzende Terroristen in Beit Hanoun eliminiert zu haben. Der Angriff war auf ein Gebiet konzentriert, in dem sich eine Vielzahl von Terroristen befand, wie der Geheimdienst zuvor ermittelt hatte. Der Angriff fand mit Boden- und Luftangriffen statt. Auch in der benachbarten Region um Beit Lahiya konnten zahlreiche Terroristen neutralisiert werden.
In Jabaliya wurde heute am frühen Morgen eine Kommandozentrale der Hamas zerstört, die sich im Gebäude der Abu Shabak Klinik befand. In diesem Gebäude wurden Angriffe auf Soldaten in Gaza und auf Ziele in Israel geplant und durchgeführt. Auch ein Waffenlager befand sich dort.
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