15. Kislev 5785
Oppositionsführer Yair Lapid äusserte sich heute bei der Fraktionssitzung seiner Partei zum Thema ‘Richter-Wahl-Gremium’. Sollte JM Yariv Levin nicht, wie vom OGH angeordnet, bis zum 16. Januar das Gremium einberufen, um über die Bestellung des neuen Präsidenten des OGH abstimmen zu lassen, so werde dies Karine Elharrar, die die Opposition im Gremium vertritt, tun. «Die Mehrheit im Ausschuss möchte einen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs wählen und braucht Yariv nicht, um darüber abstimmen zu lassen. Wenn er sich weigert, hat dies keine rechtliche und keine praktische Gültigkeit und Karine wird darüber abstimmen lassen.»
Auch mit der von JM Yariv Levin geplanten Zerstörung der Gewaltenteilung geht er hart ins Gericht. «Sollte es Levin gelingen, seinen Umsturz durchzusetzen, wird Israel keine Demokratie mehr sein. Wenn Israel keine Demokratie ist, wird es nicht existieren. Dies ist keine Debatte über die Judikative und die Legislative, sondern eine existenzielle Bedrohung für den Staat Israel aufgrund des Wahnsinns von Yariv Levin und der kriminellen Probleme von Netanyahu.»
Das geplante Treffen der Koalitionsführer, bei dem zwei wichtige Themen anstanden, wurde kurzfristig abgesagt. Zunächst wollte man über die Wiederaufnahme der Umsturzpläne der Gewaltenteilung und anschliessend über die Absetzung von GStA Gali Baharav-Miara diskutieren. Der Grund für die Absage waren wieder einmal die ultra-orthodoxen Politiker, die verlangten, bevor sie über diese Themen sprechen würden, müsse die Frage des Militärdienstes für die haredischen Männer geklärt sein.
In einem Rest von klarem Verstand haben Aryeh Deri, Gideon Sa’ar und Smotrich davor gewarnt, dass der Vorstoss jederzeit vom OGH aufgehoben werden könne. JM Levin hat in einer Rede Anfang des Monats in der Knesset gewarnt, dass er keine ausreichende Unterstützung für die Entlassung der GStA bekommen würde und forderte die Minister auf, ‘entschlossen’ an die Öffentlichkeit zu treten.
Netanyahu erklärte gestern Abend, dass er ausführlich mit Donald Trump über die Möglichkeiten der Geiselbefreiung gesprochen habe. In Israel wird derzeit davon gesprochen, wenn auch noch nur sehr leise und nicht offiziell, dass eine Vereinbarung bis zum ersten Abend von Chanukka, also bis zum 25. Dezember, erreicht werden könne. Netanyahu weigerte sich, Details anzugeben. «Je weniger wir darüber reden, desto besser – so werden wir mit Gottes Hilfe Erfolg haben.» Tatsache ist aber, dass die Gespräche schon wieder ins Stocken gekommen sind. Nicht unerheblich ist dafür, dass die Hamas keine Liste mit Namen, Aufenthaltsort und Gesundheitszustand der Geiseln eingereicht hat. Des Weiteren ist die Zahl der jeweils freizulassenden Geiseln und Gefangenen noch keinesfalls gegenseitig akzeptiert.
Während sich die israelische Rechte schon darauf vorbereitet, Judäa und Samaria gänzlich zu annektieren, kam aus den USA die klare Ansage, dass das zum derzeitigen Zeitpunkt ‘vom Tisch’ sei. Aus dem republikanischen Lager war zu hören: «Das wäre ein Fehler. Israel befindet sich derzeit in einer schwierigen internationalen Lage. Ein solches Vorgehen würde nur Schaden anrichten.» Das ist typisch für das unprofessionelle Vorgehen unserer ‚Regierung‘.
Netanyahu ist heute wieder vor Gericht erschienen. Es geht erneut um Vereinbarungen zwischen ihm und Shaul Elovitch, dem Mehrheitsaktionär des Konzernes ‚Bezeq‘ und Eigentümer der Nachrichtenplattform Walla. Der Deal war, dass Walla nur positiv über Netanyahu berichten solle und im Gegenzug administrative Entscheidungen zu lancieren, die den Geschäftsinteressen von Elovitch mit 1.8 Milliarden Schekel entgegenkamen. Dass genau das Gegenteil der Fall gewesen sei, soll ein Interview belegen, dass eine positive Bewertung von Netanyahus Gegner Naftali Bennett vorgenommen worden sei.
Sara, einmal als Kombination aus Lady Macbeth und Imelda Marcos dargestellt, hatte ihren Freund, Zeev Rubinstein beauftragt, für die Umsetzung ihrer Forderung zu sorgen. Netanyahu entblödet sich nicht, zu behaupten, die Initiative sei entweder von Rubinstein selbst ausgegangen oder, und jetzt wird es fast schon peinlich, «aus dem Wunsch Rubinsteins heraus entstanden sein könnte, Sara zu gefallen.» Netanyahu behauptet auch, er habe nichts von den Geschäften seiner Frau Sara mit Rubinstein gewusst. «Ich wusste nichts davon. Ich kann mich nicht daran erinnern, mit ihm über die Medienberichterstattung gesprochen zu haben.»
Wie armselig ist dieser Mann??
Mit zahlreichen ‘staatswichtigen’ Informationen, die Netanyahu während der Befragungen erhält, soll belegt werden, wie wichtig seine andauernde Präsenz in der Knesset ist. Und sie sollen belegen, wie herausfordernd die Situation für ihn ist: gleichzeitig regieren und vor Gericht stehen. Er erklärte, dass der Erhalt solcher Notizen das Mindeste sei, was man erwarten könne, wenn man als Premierminister gleichzeitig aussagt. Netanyahu und sein Anwalt Amit Hadad erklärten sich bereit, die Notizen den Richtern vorzulegen, doch Richterin Rivka Friedman-Feldman hält dies für unnötig. Die Richter gewährten ihm 10 Minuten Auszeit, um auf die Fragen eingehen zu können.
Um ohne Zuhörerschaft über einen Antrag von Netanyahu beraten zu können, bat das Gericht, dass sich alle Zuhörer und Journalisten für 30 Minuten aus dem Raum entfernen. Der Antrag lautet, die für morgen geplante Befragung abzusagen. Er gab zunächst keinen Grund für diesen Antrag an, wurde dann aber aufgefordert, die Begründung in Kurzform schriftlich vorzulegen. Netanyahu kam heute mit belegter Stimme ins Gericht und bat umgehend um eine Tasse Tee….
Die Anhörung, die für den morgigen Tag geplant war, wurde aufgrund von ‘besonderen Umständen’ abgesagt.
Russland ist sich noch unsicher, was mit den beiden noch funktionsfähigen Stützpunkten in Latakia und Mheimim geschehen soll. Nach dem Abzug der meisten Truppen aus Syrien sind dies die zwei letzten militärischen Standorte. Sie galten als besonders wichtig, weil sie für Russland den Weg in den Westen darstellten. «Wir sind uns noch nicht einig», sagte Kreml-Sprecher Dmitry Peskov «Wir stehen in Kontakt mit den derzeitigen Machthabern.»
Das syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte (SOHR), mit Sitz in London, berichtet, dass in der vergangenen Nacht Israel die heftigsten Angriffe auf syrisches Gebiet seit mehr als zehn Jahren geflogen habe. Ziel der Angriffe seien Luftverteidigungs-Stellungen und Lager für ‘Boden-Boden-Raketen’ in der Nähe von Tartus an der Mittelmeerküste gewesen. Bilder in den sozialen Medien zeigen eine grosse Explosion. SOHR wird nur von einer einzelnen Person geführt und wurde in der Vergangenheit immer wieder von Syrien der falschen Berichterstattung beschuldigt.
Die Türkei, Katar und Saudi-Arabien verurteilen Israel für die Pläne, im 1967 besetzten Golan die Zahl der Siedlungen zu verdoppeln. Ausser den USA, die während der Regierungszeit von Trump die Annektierung von 1981 anerkannten, ist diese weltweit nicht akzeptiert, Trump erhielt zum Dank ein eigenes Dorf auf dem Golan ‘Ramat Trump’, das aber bis heute nicht dauernd besiedelt ist. «Die internationale Gemeinschaft muss die notwendige Reaktion auf Israel zeigen und sicherstellen, dass die illegalen Aktivitäten der Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu ein Ende haben», heisst es in der Erklärung aus Ankara. Katar bezeichnet den Plan als «eine neue Episode in einer Reihe israelischer Aggressionen auf syrischem Gebiet und als eklatante Verletzung des Völkerrechts.» Saudi-Arabien verurteilt das Vorgehen auf Schärfste und wirft Israel vor, «die Aussichten Syriens auf die Wiederherstellung seiner Sicherheit und Stabilität weiterhin zu sabotieren.» Das Kabinett hatte am Sonntag für dieses Projekt US$11 Millionen abgesegnet.
Ach herrjeh, was hat denn die IAF für Sorgen! Heute in den frühen Morgenstunden tauchten an mehreren Stellen am Himmel über Israel Kondensstreifen, die eindeutig die (gelben) Schleifen darstellen, die für ‘Bringt die Geiseln nach Hause’ stehen. Sie seien, so die IAF, nur dort entstanden, wo Kampfjets unterwegs waren. Und es hätte keine Koordination der Piloten mit der IAF gegeben. Niemand hat die Verantwortung übernommen, aber man untersuche, ob es sich auch um ein ganz natürlich entstandenes Phänomen handelt. Gott behüte, da kann sich doch wohl niemand einfach getraut haben, diese symbolträchtigen Bänder an den Himmel zu zeichnen?
Seit mehr als einem Monat gab es erstmals wieder Alarm in Zentral-Israel. Der Grund war ein von den Houthi-Terroristen abgeschossener Lenkflugkörper, der abgefangen und zerstört werden konnte, bevor er in den israelischen Luftraum eindringen konnte. Fünf Personen wurden verletzt, während sie auf dem Weg in den nächsten Schutzraum waren. Schrapnells fielen über dem Gebiet von Judäa ab ohne Schaden anzurichten. Die Befragung von Netanyahu wurde durch den Alarm nicht beeinflusst, weil die Anhörung in einem bombensicheren Kellerraum stattfindet. Früher am Tag war bereits eine Drohne aus dem Jemen gestartet worden, die ebenfalls abgeschossen wurde.
Salon Hof Ha'Carmel 
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